Außenpolitik

19-07-2018

Wegen US-Sanktionen: EIB kann keine Geschäfte mit dem Iran machen

Die Europäische Investitionsbank würde mit Investitionen im Iran ihr Geschäftsmodell riskieren, so EIB-Chef Hoyer. Grund dafür seien die US-Sanktionen.
19-07-2018

EU und Ukraine uneins in Gas-Fragen

Die EU-Kommission hat die Ukraine erneut aufgefordert, das nationale Gas- und Ölmonopol Naftogaz aufzuspalten. Die Weiterleitung von Öl und Gas soll von Produktion und Lieferung getrennt werden.
19-07-2018

Trump irritiert erneut

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch mit weiteren Äußerungen über eine Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf erneut für Verwirrung gesorgt.
19-07-2018

Trump fragt sich: Warum sollte man für Montenegro sterben?

US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Verteidigung seiner NATO-Verbündeten in Frage gestellt.
18-07-2018

EU-Beitrittsgespräche mit Mazedonien und Albanien ab 2019

Die EU hat gestern damit begonnen, die Beitrittsbereitschaft der Balkanstaaten Mazedonien und Albanien zu prüfen. Ab Juni nächsten Jahres könnten dann die tatsächlichen Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden.
18-07-2018

Treffen mit Trump: Juncker soll „Ehre“ der EU retten

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, wird am kommenden Mittwoch im Weißen Haus mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen um die "Ehre der EU" zu verteidigen.
18-07-2018

Iran klagt gegen US-Sanktionen

Der Iran zieht wegen der Sanktionen der USA vor das UN-Gericht. Die Islamische Republik argumentiert, dass die von den USA verhängte Strafmaßnahmen gegen den Freundschaftsvertrag von 1955 verstoßen.
18-07-2018

Zypern hofft weiter

Laut Zyperns Außenminister Nikos Christodoulides gibt es neue Hoffnung, dass die Gespräche über eine Wiedervereinigung Zyperns erneut aufgenommen werden.
18-07-2018

Trump reagiert auf Kritik in der Heimat

or seiner Europareise twitterte der US-Präsident, das Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin werde womöglich der einfachste Termin. Die Annäherung an Moskau sorgt nun für Scherereien in der Heimat.
17-07-2018

Familiennachzug: bereits 28.000 Anträge eingegangen

Ab August geht es wieder: für über 28.000 Menschen wurde in deutschen Botschaften bereits der Familiennachzug beantragt. Dabei beträgt die monatliche Obergrenze 1000 Migranten.
17-07-2018

Zaev warnt vor bezahlten „gewalttätigen Akten“ in Mazedonien

Griechische Geschäftsleute mit engen Beziehungen zu Moskau haben mazedonische Bürger bestochen, um vor dem Referendum über das Namensabkommen mit Athen "gewalttätige Akte" zu begehen, so Mazedoniens Premier Zoran Zaev.

EU und China wollen bessere Handelsbedingungen

Die Europäische Union und China haben sich auf einem Gipfeltreffen am Montag in Peking geeinigt, den gegenseitigen Marktzugang und Investitionen zu erleichtern sowie die Verhandlungen über geografische Angaben zu beschleunigen.
17-07-2018

Theresa May gewinnt Brexit-Abstimmung mit Zugeständnissen

In Sachen Zöllen und Mehrwertsteuer hat Theresa May eine weitere Brexit-Abstimmung im Unterhaus geschafft. Doch sie muss Zugeständnisse an die Hadrliner machen.
17-07-2018

Trumps Annäherung an Putin wird in Washington kritisiert

Eine kleine Annäherung gab es doch zwischen den USA und Russland. Trump solle "einsehen, dass Russland nicht unserer Verbündeter ist", heißt es im Repräsentantenhaus.
16-07-2018

Bundesentwicklungsminister Müller fodert EU-Afrika-Kommissar

Der Bundesentwicklungsminister wünscht sich ein Umdenken in der EU-Afrika Politik. Er schlägt vor, einen EU-Kommissar mit der Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika zu beauftragen.
16-07-2018

USA und Russland auch beim Thema Mazedonien auf Konfrontationskurs

Griechenland weist zwei russische Diplomaten aus, die das gemeinsame Abkommen mit Mazedonien untergraben haben sollen. Stecken die USA dahinter?
13-07-2018

Allein auf weiter Flur: Kaum jemand in den USA teilt Trumps Haltung zur Nato

Mit seinen Anfeindungen gegen die Nato steht Donald Trump im politischen Washington weitgehend alleine. Deutschland und Europa sollten ihren Fokus daher nicht nur auf den Präsidenten richten, meint Marco Overhaus.
13-07-2018

Sicherheit in Afrika für Stabilität in Europa

Europas Sicherheit und Stabilität sind abhängig von der Sicherheitslage in Afrika und insbesondere in der Sahelzone, so der EU-Sonderbeuaftragte für die Region.
13-07-2018

Trump hat die NATO stärker gemacht – meint Trump

US-Präsident Donald Trump gab bekannt, er habe seinen NATO-Verbündeten Zusagen über weitere Verteidigungsausgaben abringen können, wodurch die NATO "viel, viel stärker" geworden sei.
12-07-2018

Mazedonien auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft

Wie erwartet erhielt Mazedonien gestern eine offizielle Einladung, dem NATO-Bündnis beizutreten. Das Land hatte sich einen Monat zuvor mit Griechenland auf einen neuen Staatsnamen geeinigt.
12-07-2018

„Afrika braucht nicht noch mehr Auswanderung nach Europa“

Julian Nida-Rümelin spricht im Interview über Solidarität, Migration und die Ethik einer gerechteren Weltordnung.
12-07-2018

EU unterstützt private Entwicklungsinvestitionen mit 800 Millionen

Das lange angekündigte EU-Instrument für private Investitionen in Afrika ist seiner Realisierung einen Schritt näher gekommen. 800 Millionen Euro wurden zugesagt.
12-07-2018

Mazedonien will keine EU-Flüchtlingslager

Mazedonien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. Der Balkan könnte nicht gebeten werden, "eine solche Bürde zu übernehmen", sagte Außenminister Nikola Dimitrov.
12-07-2018

Trump attackiert Deutschland wegen North Stream II

US-Präsident Donald Trump hat den NATO-Gipfel mit einer scharfen Attacke auf Deutschland eingeleitet. Mit der geplanten Pipeline Nord Stream 2 mache Berlin sich noch abhängiger von Moskau.