Außenpolitik
Das neue Lieferkettengesetz: Ein Kompromiss mit Signalwirkung
Auch wenn Klagen seitens der Wirtschaft zu vernehmen sind: Es gibt moralische und ethische Werte, die Deutschland und Europa hochhalten müssen, schreibt Katja Leikert.
Außenpolitik? Klimapolitik!
Die EU will beim Klimaschutz ihre weltweite Führung verteidigen. Vom Handel über die Finanzen bis zur Diplomatie – die Außenpolitik ist entscheidend. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner IPG.
Ein neuer Präsident an der Spitze der USA – aber auch eine neue Zeit?
Trump hat den Rassismus seiner Anhängern gepflegt und gefüttert. Das macht es Biden nicht leicht, die USA zu vereinen. Doch es besteht Hoffnung. Ein Essay.
Besser als gedacht: Präsident Bidens politische Ausgangslage
Die Erstürmung des US-Kapitols hat die Dynamik im Kongress verändert: Die Republikaner stehen unter Zugzwang. Das könnte Joe Biden neue Handlungsspielräume eröffnen. Besonders innenpolitisch hat er mehr Optionen als noch am Wahltag vermutet.
Höchste Zeit, die militärischen Risiken in Europa einzudämmen
Erst wenn die Nato und Russland wieder transparent und regelmäßig kommunizieren, kann eine Eskalation vermieden und die europäische Sicherheit gestärkt werden. Vorschläge für ein zukünftiges Miteinander von Wolfgang Richter.
Belarus geht uns alle an
Vier Monate, mehrere Protestaktionen und mehr als 30.000 Verhaftungen nach der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus ist das Land wieder dort angekommen, wo es Anfang August stand.
Türkischer Konfrontationskurs im östlichen Mittelmeer: Bestreben um regionale Führung
Im Machtkampf um die Kontrolle und Ausbeutung der entdeckten Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer in den Gewässern von Zypern, Israel und Ägypten geht es der Türkei um mehr als der Zugriff auf die Erdgasfelder. Ein Kommentar.
Chile auf dem Weg zu einer neuen Verfassung
Was vor einem Jahr als ein Protest junger Menschen gegen eine Preissteigerung bei der Metro begann mündete am 25. Oktober in ein Plebiszit, bei dem eine neue Verfassung befürwortet wurde. Doch auf dem Weg dahin muss Chile noch große Herausforderungen meistern, meint Claudia Zilla.
Inszenierte Kulanz
Die bisherige europäische Migrationspolitik ist ein Armutszeugnis. Für Griechenland bietet der neue Migrationspakt ein wenig Hoffnung.
Integration von Geflüchteten: „Wir schaffen das“ – aber nicht alleine
Vor genau fünf Jahren sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel den wohl bekanntesten Satz in ihrer nahezu 16-jährigen Amtszeit: "Wir schaffen das." Claire Stam fragt: Haben wir es geschafft?
Trump kann die Schlacht durchaus gewinnen
Nachdem nun auch Donald Trump die Nominierung als Präsidentschaftskandidat angenommen hat, geht der Wahlkampf mit Lügen, Angst und Chaos richtig los. Am Ende könnte durchaus die Wiederwahl Trumps stehen, meint Ines Pohl, Leiterin des Studios in Washington von Euractiv Medienpartner Deutsche Welle.
Trump startet die nächste Stufe der Eskalation
Die wirtschaftliche Situation in den USA wird sich bis zu den Wahlen kaum erholen. Präsident Trump stellt auf Twitter die Verschiebung der Wahl in den Raum. Damit verfolgt er eine gefährliche Politik, meint Ines Pohl.
Serbiens Außenpolitik in Pandemie-Zeiten: Das große Schlingern
Der wachsende Einfluss Chinas, die halbgare Dankbarkeit von Präsident Vučić gegenüber Russland und das offiziell weiterhin bestehende Ziel der EU-Integration zeigen: Serbien schlingert außenpolitisch zwischen allen Polen. Das hat sich auch durch die Pandemie kaum geändert.
Bilder aus Amerika
Die Geschichte ist bekannt: George Floyd wurde vor zehn Tagen in Minneapolis ermordet. Was können wir lernen?
Die Macht der Worte
Was haben die markigen Sprüche Donald Trumps, die Reaktionen anderer Politiker, die aktuellen Anti-Rassismus-Proteste, aber auch der Mord an Walter Lübcke gemeinsam? Die Macht der Worte; und die Tatsache, dass auf Worte Taten folgen können.
EU Handelspolitik: Keine Hoffnung auf Kurswechsel
Trotz Pandemie und Klimakrise steckt die EU Handelspolitik im Rückwärtsgang fest, schreiben Nelly Grotefendt und Bettina Müller.
Streit statt Frieden: Operation Irini ist ein schwieriger Ansatz für Libyen und die Seenotrettung
Heute entscheidet der Bundestag über eine deutsche Beteiligung an der neuen Mittelmeeroperation Irini. Doch die Grundprämissen des Einsatzes sind falsch und der Situation in Libyen damit nicht geholfen, meint Tobias Pietz.
Auf dem Weg zu einer neuen Partnerschaft zwischen Afrika und Europa nach der Corona-Krise
Die Coronavirus-Krise bietet die Chance, das alte Paradigma der Geber-Empfänger-Beziehungen endlich in ein Modell echter internationaler Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika zu wandeln, meint die European Think Tanks Group (ETTG).
EU-Mission „Irini“ – Zahnloser Tiger statt mächtige Göttin
Die Begeisterung über die „Libyenkonferenz“ im Januar 2020 war groß. Zuversichtlich wurde eine neue europäische Marinemission vor der libyschen Küste in Aussicht gestellt: „Irini“.
Gesundheitspolitik ist Weltpolitik
Der Covid-19-Ausbruch ist ein Härtetest für die internationale Ordnung, die bereits vor der Krise enorm unter Druck stand. Daher braucht es den politischen Willen, Gesundheitspolitik global zu gestalten, um nachhaltige Erfolge zu erzielen.
Der ewige Präsident Wladimir Putin
Indem er sich selbst gestattet, bis 2036 Präsident zu bleiben, hat Putin sichergestellt, dass er absehbar der einzige relevante Politiker Russlands bleiben wird. Aber es bleibt ein Risiko, meint der russische Journalist Konstantin Eggert in einem Gastkommentar für EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.
Deutschlands 180-Grad-Wende
Zwischen Angela Merkels "Wir schaffen das" und einer Bundesregierung, die sich nach stundenlangen Debatten zur Aufnahme von lediglich 1.000 bis 1.500 Kindern durchringen konnte, liegen fünf Jahre. Die Verunsicherung der Unionsparteien ist unübersehbar.
Neue Ära in den Beziehungen EU–Afrika: Erfolge nur mit Unterstützung der Zivilgesellschaft
Seit dem Amtsantritt der neuen Kommission bemühen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs intensiver darum, eine neue Ära in den Beziehungen zwischen der EU und Afrika einzuläuten, meint Luca Jahier, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.