Außenpolitik
Kommentar
DSA darf nicht zulassen, dass uns Filter vor Kriegsverbrechen blind machen
Der Gesetzesentwurf über digitale Dienste (DSA) muss die Grundrechte von Internetnutzer:innen schützen, insbesondere von denjenigen, die Kriegsverbrechen dokumentieren.
Trotz Doppelstandards des Westens trägt Russland alleine die Schuld am Krieg
Der Westen misst mit zweierlei Maß, wenn es um seine Haltung gegenüber Russland und den ukrainischen Flüchtlingen geht. Stattdessen sollten wir den russischen Imperialismus und seine zerstörerischen Folgen konsequenter verurteilen, meint Sidita Kushi.
‚Russische Invasoren hinterlassen Sprengfallen‘
Russische Soldaten haben Minen und Sprengkörper dort platziert, wo sie untergebracht waren oder geplündert haben, und es wurden sogar Sprengfallen in Kühlschränken und Waschmaschinen gefunden, schreibt Roman Rukomeda.
Polen und die Zukunft Europas
In Folge der russischen Invasion verließen fast 4 Millionen Ukrainer:innen ihre Heimat. Damit steht Europa vor der weltweit größten Flüchtlingskrise dieses Jahrhunderts.
Auch Putins Komplizen werden sich für Verbrechen verantworten müssen
Am 28. Februar kündigte der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) die Einleitung einer Untersuchung der in der Ukraine begangenen Verbrechen an.
Was könnten die Folgen des russischen „Nuklearterrorismus“ sein?
Die Einnahme Russlands zweier Atomkraftwerke durch seine Streitkräfte bergt die Gefahr einer nuklearen Katastrophe im Falle von Nachlässigkeit, dessen sie sich nicht bewusst sind, schreiben Margaryta Khvostova, Denys Davydenko und Olga Lymar.
Warum die Ukraine einen EU-Beitritt im Schnellverfahren verdient
Diese Woche hat der ukrainische Präsident Zelensky im Namen seiner Bürger:innen einen offiziellen Antrag auf EU-Mitgliedschaft unterzeichnet. Kommissionspräsidentin Von der Leyen und Europarlament haben befürworten bereits den EU-Beitritt der Ukraine.
Russland lanciert absichtlich eine humanitäre Katastrophe in der Ukraine
Eines der Ziele der russischen Kriegsverbrecher ist es, eine humanitäre Krise zu provozieren und Millionen von Flüchtlingen aus der Ukraine in europäische Länder zu schicken, schreibt Roman Rukomeda.
Die Zukunft Europas und Putins Lektion
Jede Krise kann eine Chance sein. Russlands blutiger Angriff auf die Ukraine offenbart alle Widersprüche eines immer noch unvollständigen europäischen Integrationsprojekts. Es ist nun Zeit, Europas Souveränität in den Bereichen Energie, Sicherheit und Verteidigung zu stärken.
Ukraine-Krieg: Putins falsches Kalkül
Es ist erst der vierte Tag des russischen Einmarschs in die Ukraine, aber er hat bereits zu unvorstellbaren politischen Veränderungen geführt - die meisten davon positiv, schreibt Georgi Gotev, leitender Redakteur bei EURACTIV.
Die Tapferkeit und der Mut der ukrainischen Streitkräfte sind bemerkenswert
Die ukrainischen Streitkräfte fügen den russischen Aggressoren Verluste zu und verlieren gleichzeitig Gebiete und Menschenleben. Dennoch sind die Tapferkeit und der Mut der ukrainischen Streitkräfte bemerkenswert, schreibt Roman Rukomeda.
Die Ukraine ist nur der erste Schritt in Russlands Krieg gegen Europa
Russland und Belarus haben bei dem Einmarsch in die Ukraine internationale Kriegsverbrechen begangen, und sollte das Land fallen, steht die Zukunft Europas auf dem Spiel, schreibt Roman Rukomeda.
EU braucht „hybride Macht“ gegen russische Bedrohung
Die Offensive von Präsident Wladimir Putin könnte der europäischen Einheit und dem transatlantischen Bündnis neuen Schwung verleihen. Allerdings kommt dies auf Kosten seitens der Ukraine und der EU, schreibt Ricardo Borges de Castro.
Warum die Diplomatie mit Russland gescheitert ist
Die beiden jüngsten Fernsehansprachen des russischen Präsidenten Wladimir Putin geben Aufschluss darüber, warum die diplomatischen Bemühungen der westlichen Staats- und Regierungschefs gescheitert sind.
Ukraine und die Zukunft Europas: einige Fragen an die EU-Mitgliedstaaten
Einer der Schwerpunkte der Konferenz zur Zukunft Europas ist die "EU in der Welt". Die Ukraine-Krise wirft viele Fragen darüber auf, welche Rolle die EU in der Welt spielt und spielen sollte.Sanktionen: Das zweischneidige Schwert in der Russlandpolitik
Sanktionen sind sicher kein Allheilmittel in der internationalen Politik, aber bisher hat noch niemand einen besseren Weg gefunden, um einen etwaigen Krieg zu vermeiden, was Sanktionen leider zum kleineren Übel macht.
Klimaneutralität braucht den Schutz der Schwächeren
Das Anwachsen der sozialen Kluft gefährdet in den Industrieländern den Kampf gegen den Klimawandel. Was will Deutschland im G7-Staatenkreis dagegen unternehmen? Ein Kommentar zum Tag der sozialen Gerechtigkeit.
Wird Putin ohne einen Schuss abzugeben gewinnen?
Wenn westliche Analysten sich einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine vorstellen, haben sie wahrscheinlich Bilder des Zweiten Weltkriegs vor Augen: Panzer, Truppen und Flugzeuge. Sieht Putin das auch so? Der massive Aufbau russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen...
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen die Olympischen Spiele in Peking boykottieren
The EU and its member states must adopt statements in advance of the Beijing Olympics and boycott the games at the political level, a group of MEPs and national MPs write in a letter sent to EURACTIV.
Schwarzmeerraum: Der Westen auf dem Weg zu einer sicherheitspolitischen Identität?
Die Schwarzmeerregion erlebt seit Jahren fundamentale Umbrüche und präsentiert sich mit neuen machtpolitischen Konfigurationen. Die regionalen geopolitischen Entwicklungen wurden allerdings in den vergangenen Jahren im westlichen sicherheitspolitischen Diskurs deutlich vernachlässigt.
Belarus: Stunde der Wahrheit für die europäischen Werte
Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans fordert mehr Unterstützung für Oppositionelle in Belarus sowie weitere Maßnahmen gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko.
Der Westbalkan braucht eine neue Chance. Ein Weckruf für Europa!
Nach einer langen Durststrecke in der EU-Erweiterung wäre es daher gerade jetzt an der Zeit, vom Reden ins Handeln zu kommen und die politische Erweiterungsagenda wieder voranzutreiben.
Das neue Lieferkettengesetz: Ein Kompromiss mit Signalwirkung
Auch wenn Klagen seitens der Wirtschaft zu vernehmen sind: Es gibt moralische und ethische Werte, die Deutschland und Europa hochhalten müssen, schreibt Katja Leikert.