Außenpolitik
„Putin baut digitale Diktatur aus“
Ein perfides neues Mediengesetz schränkt die Informationsfreiheit in Russland weiter ein. Die letzten kritischen Stimmen sollen durch Angst und Selbstzensur zum Schweigen gebracht werden, meint Ingo Mannteufel. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Warum EU-Erweiterung (aktuell) keine gute Idee ist
Die Ablehnung einiger EU-Staaten zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien hat viel Kritik geerntet. Warum die Entscheidung zum aktuellen Zeitpunkt aber richtig ist, beschreibt EURACTIV Kroatiens Chefredakteur Željko Trkanjec.
Die Zukunft der EU wird in Afrika entschieden
Die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Sonntag ihr Amt angetreten. Leider erwähnte sie in ihrer Antrittsrede mit keiner Silbe Europas Nachbarkontinent Afrika. Dabei wird der Kontinent über die Zukunft Europas entscheiden. Ein Gastkommentar.
Globalisierung in der Sackgasse
Die Welt ist aus den Fugen geraten, weil die Wirtschaftspolitik aus den Fugen geraten ist. Nach 40 Jahren neoliberaler Revolution ist es Zeit für einen Kurswechsel, sonst wird er von den Menschen erzwungen, schreibt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung.
Neuer Hegemon im Nahen Osten?
Wird Russland seinen Einfluss im Nahen Osen massiv ausbauen könne, wenn die USA sich aus der Region zurückziehen? Wohl kaum - Russlands Rolle in der Region wird deutlich überschätzt, meint Shlomo Ben-Ami. Ein Kommentar für EURACTIVs Medienpartner IPG.
Nur ein bisschen Flagge zeigen
Die eher unklare Politik der deutschen Regierung bei Rüstungsexporten in die Türkei zeigt, wie kompliziert und dennoch eng das Verhältnis beider Länder ist, findet Jens Thurau in einem Kommentar unseres Medienpartners Deutsche Welle.
Türkischer Einmarsch in Nordsyrien: Streben nach Frieden oder neo-osmanischer Expansionismus?
Die türkische Führung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt seinen Drohungen Taten folgen. Anstatt sich von Erdogans Drohungen einnehmen zu lassen, sollte die EU wirksame Maßnahmen zur Deeskalation und Einflussnahme einsetzen, schreibt Dr. Gülistan Gürbey.
Warum ist Multilateralismus so wichtig?
Am 23. September werden sich die Staats- und Regierungschefs der Welt bei den Vereinten Nationen in New York versammeln, um erneut darauf hinzuweisen, dass das globale Versprechen, eine gerechtere und nachhaltigere Welt aufzubauen, beschleunigt werden muss, schreiben Ulrika Modéer und Ahunna Eziakonwa.
In der Sackgasse von Hormus
In den zurückliegenden Tagen hat sich die deutsche Außenpolitik regelrecht vorführen lassen. Das Agieren in der Iran-Krise zeigt: Berlin ist derzeit außenpolitisch nur bedingt handlungsfähig, meint Christian F. Trippe
Kommunalwahlen vom März 2019: Erdogan´s „Neue Türkei“ unter Druck geraten
Trotz der polarisierenden und diffamierenden Wahlstrategie, der vorteilhaften Nutzung staatlicher und medialer Ressourcen und unfairen Wahlbedingungen gelang es der AKP unter Staatspräsident Recep Tayyib Erdogan dennoch nicht, die Wahl in den wichtigsten Großstädten zu gewinnen, schreibt Gülistan Gürbey.
Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen, Pressefreiheit verteidigen!
Hinter den von Ministern der Macron-Regierung unter Druck gesetzten Journalisten versammelten sich französische Zeitungen, Fernsehsender und Agenturen aller politischen Richtungen. Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben, schreiben Yannick Jadot und Sven Giegold.
Gemeinsam ohne Trump
Die kommenden Jahrzehnte werden vom Aufstieg Chinas geprägt sein. Trumps „America-First-Strategie“ wird sich dafür als ungeeignete Antwort erweisen. Sollte ihm Europa dennoch als Partner zur Seite stehen? Ein Kommentar.
Einen digitalen Stellungskrieg zwischen EU und China verhindern
Die digitale Geopolitik ist von zentraler Bedeutung für die EU-China-Beziehungen. Welche Konflikte könnten hier in den nächsten 15 Jahren vorherrschen? Annegret Bendiek, Nadine Godehardt, Jürgen Neyer und David Schulze stellen vier Szenarien vor.
Keine Stabilität in Nordafrika ohne Opposition
Im Sinne der Stabilität in Nordafrika sollte die internationale Gemeinschaft weniger auf starke Staaten als auf starke Oppositionen setzen, meint Max Gallien.
Sprengpotenzial
Die USA und Russland wollen den INF-Vertrag beenden. Europa sollte daher die Nähe zu den ebenfalls betroffenen Verbündeten in Ostasien suchen, meint Ulrich Kühne.
Sicherheitskonferenz München: Die alte Weltordnung zerfällt, und das ist nicht nur schlecht
Alte Sicherheiten brechen weg, neue Ordnungen zeichnen sich nicht ab. Warum das gut sein kann, dazu ein Kommentar zur Münchner Sicherheitskonferenz.
Atomkrise mit Iran: INSTEX taugt nicht zum Befreiungsschlag
Instex ist nicht der erhoffte Befreiungsschlag im Atomstreit, auf den die EU hofft. Es ist daher verfrüht, jetzt Irans Raketenprogramm ins Zentrum der öffentlichen Diskussion zu stellen, meint Azadeh Zamirirad.
Die vernachlässigte Rolle von Städten im globalen Flüchtlingspakt
In Zeiten historischer Höchststände von Flüchtlingen steht der Vorgang sinnbildlich für die wachsende Bedeutung von Städten für Schutz und gesellschaftliche Teilhabe weltweit Vertriebener, schreibt Eva Dick.
Endspiel in Venezuela?
Die Massenproteste in Venezuela bieten eine Chance für politische Transition. Nun kommt es darauf an, national und international daran zu arbeiten, dass ein überfälliger Machtübergang geordnet vonstattengeht, meint Günther Maihold.
Sudan: Die Gelbwesten von Khartum
Zehntausende Sudanesen protestieren gegen politische und wirtschaftliche Missstände. Damit steht auch die Stabilität eines wichtigen Partners des Westens auf dem Spiel. Wie wird sich die Situation entwickeln? Drei Szenarien.
Der Vertrag von Aachen: Mehr Sein als Schein
Der heute unterzeichnete Vertrag von Aachen enthält einige eher versteckte, aber wichtige Neuerungen in den Bereichen Verteidigung und Diplomatie.
Die bequeme Schuldzuweisung: Wie Europa und Russland einander verlieren
Das Jahr 2018 war unter anderem vom kompletten Scheitern der russisch-europäischen Beziehungen geprägt. Dies konnte unwiderrufliche Folgen für die eurasische Ordnung haben, meint Liudmila Kotlyarova.
Was 2019 in der internationalen Politik auf dem Spiel steht
2019 wird kein leichtes Jahr für internationale Zusammenarbeit, für den Schutz menschlichen Wohlergehens und nachhaltige Entwicklung, meint Imme Scholz.