Außenpolitik

24-04-2019

Deutsche UN-Resolution gegen sexualisierte Gewalt verabschiedet

Im Rahmen seiner derzeitigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat hat Deutschland am Dienstag eine Resolution vorgelegt, in der UN-Staaten verpflichtet sein sollen, sich stärker gegen sexualisierte Gewalt zu engagieren.
19-04-2019

EU-Gesetzgeber winken Europäischen Verteidigungsfonds durch, verzichten auf parlamentarisches Veto

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Donnerstag (18. April) ein Abkommen zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) in Höhe von mehreren Milliarden Euro unterzeichnet und damit die parlamentarische Aufsicht über das EU-Programm für militärische Subventionen aufgegeben. Gemäß den Plänen,...
Innenpolitik 18-04-2019

EU-Parlament uneins beim gemeinsamen Verteidigungsfonds

Das EU-Parlament stimmt heute über den gemeinsamen Verteidigungsfonds ab. Im Vorfeld scheint es aber Meinungsverschiedenheiten - insbesondere bezüglich der "Überwachungsrolle" des Parlaments - zu geben.
18-04-2019

Reporter ohne Grenzen – Pressefreiheit in Europa verschlechtert

In der am Donnerstag veröffentlichten Rangliste zur Pressefreiheit im internationalen Vergleich weist ROG unter anderem auf Morde an Journalisten in der Slowakei und auf Malta hin.
18-04-2019

USA und EU streiten wegen Kuba

Mit der Wiederbelebung eines Gesetzes könnten europäische Firmen verklagt werden, die auf Kuba Geschäfte mit Eigentum machen, das vor rund 60 Jahren verstaatlicht wurde.
Digitale Agenda 17-04-2019

Huawei: EU macht „großartige Arbeit“

Huawei unterstützt die Cybersicherheitsmaßnahmen der EU - und freut sich, dass die Europäer sich (bisher) nicht dem Druck der USA gebeugt haben.
16-04-2019

EU-Japan-Gipfel: Tokios Angst vor Washington

Scheinbar will Japan keinerlei Hinweise auf mögliche WTO-Reformen in die Schlussfolgerungen des anstehenden EU-Japan-Gipfels schreiben. Tokio fürchtet, damit die USA zu verärgern.

EXKLUSIV – EU droht USA mit weiteren Vergeltungszöllen

Die EU erwägt, als Reaktion auf die US-Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing neue Zölle auf weitere amerikanische Erzeugnisse zu erheben.
11-04-2019

Gegen den Trend: EU gibt etwas mehr für Entwicklungshilfe aus

Die Entwicklungshilfe der EU-Mitgliedstaaten stieg 2018 im Vergleich zum Vorjahr leicht auf 87 Milliarden US-Dollar (77 Milliarden Euro) an.

Entscheidung heute: Können die EU und China sich einigen?

Die EU-Spitzen werden heute wohl eine gemeinsame Erklärung mit der chinesischen Führung unterzeichnen. Zuvor hatte Peking in letzter Minute Zugeständnisse gemacht.
08-04-2019

EU warnt vor amerikanisch-chinesischen Deals

Die laufenden Handelsverhandlungen zwischen den USA und China beeinträchtigen die Zugeständnisse, die Europa von Peking einfordert, so EU-Quellen gegenüber Euractiv.com.
08-04-2019

Zehn Jahre „Östliche Partnerschaft“

Im Mai feiert die "Östliche Partnerschaft" der EU ihr zehnjähriges Bestehen. Heute treffen sich die EU-Außenminister, um die Fortschritte der Initiative zu bewerten.
04-04-2019

Verteidigungsausgaben: NATO-Druck auf Deutschland wächst

Bundesaußenminister Heiko Maas hat bekräftigt, Deutschland werde seinen Verpflichtungen im Rahmen der NATO nachkommen. Zuvor hatte es erneut scharfe Kritik der USA an Berlins unzureichenden Verteidigungsausgaben gegeben.

Frankreich gegen Handelsgespräche mit den USA

Frankreich fordert, dass Umweltstandards in Freihandelsgespräche einbezogen werden müssen. Außerdem soll es nicht zur Wiederauflage von TTIP kommen. Andere EU-Vertreter sorgen sich vor allem um mögliche US-Autozölle.
03-04-2019

Athen und Skopje unterzeichnen weitere Abkommen

Griechenland und die Republik Nordmazedonien haben am Dienstag in Skopje diverse Abkommen unterzeichnet, um ihre wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zu verbessern.
02-04-2019

Nachhaltigkeit und Menschenrechte kommen in der chinesischen Entwicklungsbank AIIB zu kurz, kritisiert Studie

Die Kritik an der Asiatischen Infrastruktur- und Investitionsbank (AIIB) – dem chinesischen Gegenentwurf zur Weltbank – wird lauter: Sie erfülle nicht die Standards anderer multilateraler Banken in Bezug auf Menschenrechte und Nachhaltigkeit, so eine neue Studie.
02-04-2019

„Die besten Freunde auf der Welt“

Außergewöhnlich ist die Vorgehensweise beim Vorsitz im Sicherheitsrat. Frankreich hatte sie im März inne, Deutschland ist im April dran. Aber die Frage, ob es statt des französischen Sitzes im Sicherheitsrat einen europäischen geben sollte, sorgt für Unruhe.
29-03-2019

Varoufakis gegen „Verteufelung“ Chinas

Die EU-Spitzenpolitiker sollten aufhören, China die Schuld für die ungleichen Handelsbeziehungen in die Schuhe zu schieben, so Yanis Varoufakis.
Energie & Umwelt 28-03-2019

Stiglitz: EU und China sollten Amerika bestrafen

Amerika sei unter der Trump-Administration zu einem "Schwarzfahrer" beim Klimawandel geworden und verstoße gegen die globalen Freihandelsregeln, so der Nobelpreisträger.

EU: China ist kein Entwicklungsland mehr

Macron, Merkel und Juncker haben mehr "Wechselseitigkeit" und Gleichberechtigung in den Handelsbeziehungen mit China gefordert.
26-03-2019

Macron, Merkel, Juncker und Xi kommen in Paris zusammen

Heute treffen in Paris Emmanuel Macron, Angela Merkel und Jean-Claude Juncker auf Chinas Präsidenten Xi Jinping. Dabei soll es um die Beziehungen der EU mit China und den Einfluss der "Neuen Seidenstraße" gehen.

China und der europäische Frust

Die EU will der chinesischen Führung eine umfassende Liste von Forderungen vorlegen, mit denen die bilaterale Zusammenarbeit verbessert werden soll.
19-03-2019

Norwegen auf Konfrontationskurs mit Russland

Die norwegische Regierung hat mitgeteilt, man habe Beweise dafür, dass die russischen Streitkräfte während der jüngsten NATO-Übungen in Norwegen mehrfach GPS-Signale gestört haben.

„Systemrivale“ China

Die Außenminister der EU haben am Montag ihre "volle Unterstützung" für die neue Haltung der EU gegenüber China ausgedrückt. Demnach wird das Reich der Mitte als "Systemrivale" angesehen.

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