Außenpolitik
Ukrainekrieg dominiert Handels- und Technologiegespräche zwischen EU und USA
Russlands Krieg in der Ukraine stand im Mittelpunkt des laufenden Handels- und Technologierates (TTC), zu dem sich EU und USA am Montag (16. Mai) in Paris trafen. EURACTIV Frankreich berichtet.
Jemens Weizenindustrie warnt vor Massenhungersnot
Der größte Weizenimporteur des Landes hat sich in einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des UN-Gipfels diese Woche dafür ausgesprochen, dass im Jemen eine durch den Ukrainekrieg verursachte Hungersnot ungeahnten Ausmaßes abgewendet werden muss.
Kosovo bestreitet Behauptungen, wonach einige Staaten Unabhängigkeit nicht mehr anerkennen
Der Kosovo habe keine Informationen über Länder erhalten, die die Anerkennung des Landes zurückgezogen hätten, nachdem Serbien dies behauptet hatte, sagte Außenministerin Donika Gërvalla.
Nordmazedoniens EU-Beitritt: Bulgarien setzt Verhandlungen aus
Bulgariens Premierminister Kiril Petkov werde Skopje demnächst nicht besuchen, da kein Dokument für die Arbeit am Nachbarschaftsabkommen vorliege, sagte Lena Borislavova, Leiterin des Büros des Premierministers. Skopje zeigte sich dagegen optimistischer und hofft auf eine baldige Einigung mit Sofia.
Rumänien spricht sich für raschen NATO-Beitritt von Finnland, Schweden aus
Rumänien sei "nachdrücklich" für einen "raschen" Beitrittsprozess sowohl Finnlands als auch Schwedens, da die Aufnahme dieser beiden Staaten die NATO stärken werde, sagte Außenminister Bogdan Aurescu am Sonntag.
Bosnien kritisiert Albaniens Weigerung, serbische Völkermorde zu verurteilen
Die bosnische Abgeordnete Sabina Cudic wandte sich in einem offenen Brief an den albanischen Premierminister Edi Rama, in dem sie die Weigerung seiner Regierung kritisierte, über eine Resolution zur Verurteilung des Völkermords von Srebrenica abzustimmen.
Italienische Polizei wehrt pro-russische Hackerangriffe während Eurovision ab
Die italienischen Behörden wehrten mehrere Cyberangriffe der pro-russischen Hackergruppen Killnet und Legion während der Übertragung des Eurovision Song Contest in Turin ab, berichtete die Polizei am Sonntag.
Slowakischer Ex-Premier fordert Ende der Hilfe für die Ukraine
Der ehemalige slowakische Premierminister und Oppositionsführer Roberto Fico forderte in einer Fernsehdebatte am Sonntag die sofortige Einstellung aller Hilfen für die Ukraine.
Tschechische Ratspräsidentschaft will Selenskyj zum EU-Gipfel im Oktober einladen
Tschechien möchte, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Oktober 2022 als Gast an dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs teilnimmt, den es im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft organisieren wird.
Finnlands Präsident fordert „professionelle Haltung“ in Russland-Beziehungen
Die künftigen Beziehungen zu Russland sollten auf einer "professionellen Haltung" beruhen, sagte Präsident Sauli Niinistö, nachdem er am Sonntag gemeinsam mit Ministerpräsidentin Sanna Marin angekündigt hatte, dass Finnland die Absicht habe, der NATO beizutreten.
EU-Erweiterung könnte Weg zur EU-Reform ebnen
Die Forderungen nach einer EU-Reform werden immer lauter, doch mehrere Mitgliedstaaten lehnen den Vorschlag für eine Vertragsänderung ab. Letztlich könnte die EU-Erweiterung das wichtigste Druckmittel sein, um den Reformprozess in Gang zu setzen.
Schwedens Sozialdemokraten sagen Ja zur NATO, Nein zur nuklearen Teilhabe
In einem historischen Schritt sprach sich der Parteivorstand der Sozialdemokraten am Sonntag in einer Pressemitteilung für einen NATO-Antrag mit "einseitigen Vorbehalten gegen die Stationierung von Atomwaffen" aus.
Tschechische EU-Ratspräsidentschaft will hybride Bedrohungen bekämpfen
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will den Schwerpunkt auf hybride Bedrohungen legen, indem sie die Diskussionen über Desinformation und Einmischung vorantreiben möchte, so der stellvertretende Verteidigungsminister.
Slowakei: EU-Kommission kritisiert mögliche Exportkontrollen für Getreide
Die slowakische Regierung hat einen Vorschlag unterbreitet, der die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen angesichts des Krieges in der Ukraine einschränken würde. Die Europäische Kommission hat diesen Schritt verurteilt und vor der Destabilisierung der Märkte und Preiserhöhungen gewarnt.
Estland will baltische Sicherheitslücken inmitten NATO-Erweiterung schließen
In Estland sieht man den anstehenden NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens als großen Misserfolg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und als Chance, Sicherheitslücken im Ostseeraum zu schließen.
Nordirland-Protokoll nach Andeutungen aus London auf der Kippe
Die Gespräche zwischen der EU und Großbritannien über den Status des umstrittenen Nordirland-Protokolls scheinen kurz vor dem Scheitern zu stehen, nachdem London am Donnerstag (12. Mai) warnte, es habe "keine andere Wahl als zu handeln".
Sloweniens scheidende Regierung unterzeichnet großes Rüstungsgeschäft
Die scheidende Regierung hat ein Abkommen über den Kauf von 45 gepanzerten Mannschaftstransportwagen mit acht Rädern von der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation geschlossen, was die neue liberale Regierung anfechten will.
Ukrainischer Aussenminister: Absage des EU-Kandidatenstatus würde ‚unsere Hoffnung töten‘
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba betonte am Donnerstag (12. Mai), wie wichtig die Erlangung des EU-Kandidatenstatus für die Kriegsmoral des Landes sei, während Wirtschaftsminister Robert Habeck vor "falschen Versprechen" warnte.
Finnen glauben nicht daran, sich allein verteidigen zu können
Obwohl Finnland über eine beträchtliche militärische Stärke verfügt, ist weniger als die Hälfte der Bevölkerung davon überzeugt, dass sich das Land allein gegen einen großen militärischen Angriff verteidigen könnte.
Drohende Aussetzung des Nordirland-Protokolls verschärft Spannungen
Irische Beamte setzen ihren Widerstand gegen die britische Regierung fort, die Berichten zufolge beabsichtigt, große Teile des Nordirland-Protokolls einseitig zu streichen.
Spanien und Marokko vereinbaren Wiederöffnung von Grenzabschnitten
Die Landgrenzen zwischen Marokko und den autonomen spanischen Städten Ceuta und Melilla sollen am Dienstag wieder geöffnet werden, zwei Jahre nachdem sie wegen der Pandemie und einer diplomatischen Krise geschlossen wurden.
Kosovos Antrag auf Europarat-Mitgliedschaft löst in Serbien heftige Reaktionen aus
Im Anschluss an die Einreichung des Antrags des Kosovo beim Europarat am Donnerstag (12. Mai) kündigte der serbische Präsident Aleksander Vucic für Freitag eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates an und behauptete, Pristina habe gegen eine Reihe von Vereinbarungen verstoßen.
EU schreibt Russland erstmals Cyberangriff zu
Die Europäische Union hat am Dienstag (10. Mai) die russischen Behörden beschuldigt, eine Stunde vor der Invasion in der Ukraine einen Cyberangriff auf ein Satellitennetzwerk durchgeführt zu haben. Ziel sei es gewesen, den Einmarsch in das Land zu erleichtern.