Außenpolitik

18-10-2021

EU-Beauftragter: Wir wollen keine Krisenherde in der Arktis

Die EU müsse ihren Umgang mit der Rolle Chinas und Russlands in der Region anpassen, sagte Michael Mann, EU-Sonderbeauftragter für arktische Angelegenheiten, gegenüber EURACTIV.
18-10-2021

Norwegens Zentrumspartei, jetzt in der Regierung, vertritt starke EU-feindliche Haltung

Die Zentrumspartei der neuen Minderheitsregierung in Norwegen, die am Donnerstag vereidigt wurde, vertritt eine EU-feindliche Rhetorik, die selbst Brexit-Befürworter aufhorchen lassen würde.
18-10-2021

Briten zeigen sich „ermutigt“ von EU-Kompromissvorschlag zu Nordirland-Protokoll

Die britische Regierung zeigt sich "ermutigt" von den Zugeständnissen der EU im Streit um das Nordirland-Protokoll. Die EU-Kommission hatte eine Lockerung der Warenkontrollen zwischen der Republik Irland und dem Vereinigten Königreich vorgeschlagen.
18-10-2021

Atomverhandlungen in Brüssel – Abkommen mit Teheran soll wiederbelebt werden

Zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran sollen nach Angaben aus Teheran in ein paar Tagen die Verhandlungen wieder aufgenommen werden.
Guy Parmelin und Ursula von der Leyen im April 2021
15-10-2021

Schweiz fordert nach geplatzten Verhandlungen mit EU „politischen Dialog“

Gut fünf Monate nach den geplatzten Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU hat der schweizerische Bundespräsident Guy Parmelin einen Dialog als Ausweg aus der Sackgasse gefordert.
15-10-2021

Iran will Gespräche mit EU über Atomverhandlungen in Brüssel fortsetzen

Die iranische Regierung will nach eigenen Angaben "in den kommenden Tagen" in Brüssel mit der EU über eine Wiederaufnahme der Wiener Atomverhandlungen sprechen.
14-10-2021

EU schlägt im Streit um Nordirland-Protokoll gelockerte Warenkontrollen vor

Im Streit um das Nordirland-Protokoll ist Brüssel einen Schritt auf London zugegangen: Die EU schlug am Mittwoch als Kompromiss eine Lockerung der Warenkontrollen an der Grenze der britischen Provinz vor.
13-10-2021

EU kündigt eine Milliarde Euro für humanitäre Hilfe in Afghanistan an

Die EU hat humanitäre Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro für die Menschen in Afghanistan angekündigt. Das Geld solle helfen, „einen größeren humanitären und sozioökonomischen Zusammenbruch abzuwenden“, erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag (12. Oktober). Die Ankündigung...
13-10-2021

London legt im Streit mit der EU um Nordirland-Protokoll neue Vorschläge vor

Im Streit mit der EU hat Großbritannien neue Vorschläge für die Nordirland-Regelungen vorgelegt. Brexit-Minister David Frost drohte der EU am Dienstag in einer Rede in Lissabon zudem erneut mit einer einseitigen Aussetzung des Nordirland-Protokolls.
Innenpolitik 12-10-2021

Irland wirft Großbritannien vor, EU-Lösungen für das NI-Protokoll abzulehnen

Die britische Regierung "verschiebt weiter die Zielpfosten" und lehnt alle Vorschläge der EU ab, wenn es um die Handelsverhandlungen nach dem Brexit geht, sagt Irlands Außenminister Simon Coveney.
12-10-2021

Deutsche Delegation berät mit Taliban in Doha über Menschenrechte und Sicherheit

Nach einem Treffen mit einer deutschen Delegation in Doha haben die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban für Dienstag Gespräche mit EU-Vertretern angekündigt.
Innenpolitik 11-10-2021

Irischer Außenminister warnt vor „roten Linien“ im Streit um Nordirland-Protokoll

Der irische Außenminister Simon Coveney hat die britische Regierung beschuldigt, in den Post-Brexit-Verhandlungen über das Nordirland-Protokoll eine "rote Linie für den Fortschritt" zu ziehen.
08-10-2021

Russland lädt die Taliban zu Konferenz über Zukunft Afghanistans ein

Russland will die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban zu einer internationalen Konferenz nach Moskau einladen.
08-10-2021

USA sehen Annäherung zwischen Washington und Brüssel in Sachen China

Die USA sehen mehr und mehr Gemeinsamkeiten in der Art und Weise, wie die Regierung in Washington und die EU gegenüber China auftreten.
Innenpolitik 08-10-2021

Österreichs Innenminister übt scharfe Kritik an EU-Migrationspolitik

Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Freitag (8. Oktober) hat Österreich die EU-Migrationspolitik scharf kritisiert.
Innenpolitik 07-10-2021

NGO: Migranten hungern in Belarus nahe der litauischen Grenze

Eine Gruppe von hungernden und frierenden Migranten ist in Belarus gestrandet, etwa 50 Meter von der litauischen Grenze entfernt.
07-10-2021

Nato entzieht acht russischen Diplomaten die Akkreditierung

Zwischen der Nato und Russland herrscht seit Jahren frostige Stimmung. Nun wirft das Bündnis Moskau das Einschleusen von Agenten vor - und reagiert deutlich, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
06-10-2021

Kroatischer Premier: Leugnung kroatischer Sprache in serbischen Sachbüchern inakzeptabel

Die politische Führung der Kroaten in Serbien hat die Leugnung der kroatischen Sprache in Grammatikbüchern für Achtklässler:innen verurteilt.
06-10-2021

Schweden bekräftigt Unterstützung für Albaniens EU-Beitritt

Die schwedische Außenministerin und amtierende OSZE-Vorsitzende Ann Linde hat bei ihrem Besuch in Tirana am Dienstag ihre Unterstützung für den EU-Beitritt Albaniens zum Ausdruck gebracht.
06-10-2021

EU-Regierungschefs bekräftigen Engagement für Westbalkan-Erweiterung, jedoch ohne Zeitplan

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am Mittwoch (6. Oktober) vor einem Gipfeltreffen mit den sechs Ländern des westlichen Balkans ihr Bekenntnis zur weiteren Erweiterung bekräftigen.
06-10-2021

Bosnien-Beauftragter: EU muss Westbalkan klare Beitrittsperspektive geben

In der Debatte um die EU-Erweiterung hat der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina die EU aufgefordert, die Infrastruktur in den Westbalkanstaaten zu verbessern.
05-10-2021

Kurz unterstützt raschen EU-Beitritt der Westbalkanländer

Kanzler Sebastian Kurz hat die EU vor dem EU-Westbalkan-Gipfel am Dienstag in Brdo dazu aufgerufen, den Balkanstaaten eine echte Beitrittsperspektive zu geben.
04-10-2021

Pandora Papers enthüllen verborgenen Reichtum der mächtigsten Persönlichkeiten der Welt

Am Sonntag (3. Oktober) wurden umfangreiche Finanzdokumente veröffentlicht, die angeblich 27 EU-Politiker und Persönlichkeiten aus aller Welt mit geheimen Reichtümern in Verbindung bringen.
04-10-2021

Ukrainischer Botschafter fordert von Berlin Unterstützung von Ausbildungsmission

Mit Blick auf eine mögliche militärische Ausbildungsmission in der Ukraine hat das Land von der Bundesregierung mehr Unterstützung gefordert. Die AfD und Die Linke sind dem gegenüber abgeneigt.