Außenpolitik

26-02-2021

Frankreich verschärft Einreiseregeln für Deutsche im Moselraum

Für nicht beruflich bedingte Fahrten in den französischen Verwaltungsbezirk Moselle ist ab März ein negativer PCR-Test Pflicht, wie die Regierung in Paris am Donnerstag mitteilte.
26-02-2021

Söder: Kontrollen an Grenzen zu Tirol und Tschechien „so lange wie nötig“

Die Gefahr einer Verbreitung von Coronavirus-Mutanten aus Tschechien sowie dem österreichischen Bundesland Tirol sei "besonders hoch". Die Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen wies er erneut zurück.
EU-Innenpolitik 26-02-2021

Generalanwalt: Ungarische Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe widerspricht EU-Recht

Menschenrechtsorganisationen haben die Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag gelobt, wonach die Kriminalisierung von Unterstützung für Asylsuchende in Ungarn gegen EU-Recht verstößt.

UN-Report fordert weltweite Einigung auf Unternehmenssteuern

Die internationale Gemeinschaft sollte sich auf die Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes für Unternehmen einigen, heißt es in einem neuen UN-Bericht. Dies würde Steuerflucht vermeiden und sicherstellen, dass finanzschwache Regierungen ihre Staatsfinanzen stärken können.
25-02-2021

Paris will auf EU-Gipfel afrikanische Impfstrategie diskutieren

EU Staats- und Regierungschefs werden auf dem virtuellen EU-Gipfel am Donnerstag (25. Februar) einen Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron erörtern, rund 13 Millionen Dosen COVID-19-Impfstoff in afrikanische Länder zu senden. Der virtuelle EU-Gipfel zur Virussituation bietet Macron die Gelegenheit,...
Innenpolitik 24-02-2021

Frankreich und UK sollen den Eurostar retten

MEPs haben die französische und die britische Regierung aufgefordert, das finanziell angeschlagene Zugunternehmen Eurostar zu unterstützen. Schließlich habe es auch für die angeschlagenen Fluggesellschaften finanzielle Hilfen gegeben.
24-02-2021

Bosnien: Flüchtlingshelfer unter Druck

In Bosnien-Herzegowina warten Tausende Geflüchtete und Migranten nur darauf, es sobald wie möglich in die EU zu schaffen. Viele, die ihnen helfen, müssen das im Verborgenen tun. Marina Strauß aus Velika Kladuša.
24-02-2021

Ratspräsident Michel soll in Georgien vermitteln

EU-Parlamentsabgeordnete haben Ratspräsident Charles Michel gebeten, seinen bevorstehenden Besuch in Georgien zu nutzen, um dort zwischen der Regierung und der Opposition zu vermitteln.
24-02-2021

Spannungen zwischen Ankara und Athen weiten sich auf Nordägäis aus

Vier griechische Kampfjets haben angeblich das Forschungsschiff Cesme “bedrängt”, während es in internationalen Gewässern im breiteren Bereich der nördlichen Ägäis segelte. Das behaupteten Quellen des türkischen Verteidigungsministeriums.
24-02-2021

Israel spendet Tschechien Impfstoffe im Tausch für diplomatische Unterstützung

Die Tschechische Republik erhielt am Dienstag 5.000 Impfstoffdosen des Moderna-Impfstoffs als Spende aus Israel, einen Tag nachdem die tschechische Regierung beschlossen hatte, ihr neues diplomatisches Büro in Jerusalem zu eröffnen. 
24-02-2021

US-Druck vertreibt 18 europäische Unternehmen von Nord Stream 2

Die US-Regierung ist sich der Wirkung ihrer Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland sicher. In einem Bericht listet das Außenministerium 18 europäische Firmen, aus dem Projekt ausgestiegen sind.
23-02-2021

Berlin nach Studie aus Israel für neue Gespräche über EU-Impfpass offen

Nach einer Studie zur geringen Verbreitung des Corona-Virus durch Geimpfte hat sich die Bundesregierung offen für neue Gespräche über ein EU-Impfzertifikat und damit verknüpfte Reiseerleichterungen gezeigt.
23-02-2021

Sanktionen der EU und USA nach Militärputsch in Myanmar

Nach dem Putsch in Myanmar wird die EU Sanktionen gegen Vertreter des Militärs verhängen. Auch US-Außenminister Blinken droht mit weiteren Strafmaßnahmen gegen die Militärjunta.
23-02-2021

Borrell verteidigt Verzicht auf Sanktionen gegen Oligarchen

Angesichts des Vorgehens gegen den prominenten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny haben sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Ziel seien Verantwortliche für Nawalnys Festnahme und Verurteilung, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag.
22-02-2021

Portugal fordert EU-Verteidigungs- und Sicherheitspartnerschaft mit Großbritannien

Die EU sollte "umfassende Strukturen einer Partnerschaft" mit dem Vereinigten Königreich in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik schaffen, fordert der portugiesische Verteidigungsminister João Gomes Cravinho.
22-02-2021

Russland kritisiert Finnlands Kauf eines US-Raketensystems

Russland hat seine Kritik an der Entscheidung Finnlands geäußert, ein Raketensystem aus den USA zu erwerben.
22-02-2021

Nordirische DUP will gegen Nordirland-Protokoll aus Brexit-Vertrag klagen

Nach Meinung der DUP verstößt das Protokoll gegen das Vereinigungsgesetz von 1800 zur Vereinigung von Großbritannien und Irland und gegen das Karfreitagsabkommen von 1998, das den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendete.
19-02-2021

EU-Außenminister wollen neue Russland-Sanktionen auf den Weg bringen

Die EU-Außenminister wollen am Montag neue Sanktionen gegen Russland angesichts des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und seine Unterstützer auf den Weg bringen. 
19-02-2021

Estland bereit für Lösung des Grenzstreits mit Russland

Die neue estnische Regierung hat sich bereit erklärt, den Grenzstreit mit Russland formell zu lösen.
18-02-2021

Boris Johnson macht David Frost zum „Brexit-Durchsetzer“

Boris Johnson hat am Mittwoch seinen ehemaligen Brexit-Chefunterhändler David Frost als Minister ins Regierungskabinett berufen. Frost soll die Rolle eines "Brexit-Durchsetzers" übernehmen.
18-02-2021

Georgiens Premier tritt nach Verhaftung von Oppositionsführer zurück

Die politische Krise in Georgien vertieft sich: Premierminister Giorgi Gacharia ist am Donnerstagmorgen zurückgetreten. Grund dafür ist seine Ablehnung einer Gerichtsentscheidung zur Festnahme des wichtigsten Oppositionsführers.
18-02-2021

Frankreich skeptisch gegenüber NATO-Reformvorschlägen

Die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der NATO-Staaten haben am Mittwoch erstmals über die Reformvorschläge von Generalsekretär Jens Stoltenberg beraten. Einige Mitglieder ließen bereits durchblicken, dass sie der Vorlage eher skeptisch gegenüberstehen.
18-02-2021

Weniger Europa, mehr NATO im Griechenland-Türkei Konflikt

Die ungelösten Probleme zwischen Athen und Ankara könnten diskutiert und gelöst werden, indem man die NATO als Koordinations- und Kooperationsplattform nutzt, betonte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz.
EU-Innenpolitik 18-02-2021

Stockholm plant enge schwedisch-finnische Militärkooperation

Angesichts der Unberechenbarkeit Russlands will Schweden eine umfassende und einheitliche militärische Zusammenarbeit mit Finnland etablieren, berichteten finnische und schwedische Medien.
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