Außenpolitik

16-05-2022

Ukrainekrieg dominiert Handels- und Technologiegespräche zwischen EU und USA

Russlands Krieg in der Ukraine stand im Mittelpunkt des laufenden Handels- und Technologierates (TTC), zu dem sich EU und USA am Montag (16. Mai) in Paris trafen. EURACTIV Frankreich berichtet.
Landwirtschaft 16-05-2022

Jemens Weizenindustrie warnt vor Massenhungersnot

Der größte Weizenimporteur des Landes hat sich in einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des UN-Gipfels diese Woche dafür ausgesprochen, dass im Jemen eine durch den Ukrainekrieg verursachte Hungersnot ungeahnten Ausmaßes abgewendet werden muss.
16-05-2022

Kosovo bestreitet Behauptungen, wonach einige Staaten Unabhängigkeit nicht mehr anerkennen

Der Kosovo habe keine Informationen über Länder erhalten, die die Anerkennung des Landes zurückgezogen hätten, nachdem Serbien dies behauptet hatte, sagte Außenministerin Donika Gërvalla.
16-05-2022

Nordmazedoniens EU-Beitritt: Bulgarien setzt Verhandlungen aus

Bulgariens Premierminister Kiril Petkov werde Skopje demnächst nicht besuchen, da kein Dokument für die Arbeit am Nachbarschaftsabkommen vorliege, sagte Lena Borislavova, Leiterin des Büros des Premierministers. Skopje zeigte sich dagegen optimistischer und hofft auf eine baldige Einigung mit Sofia.
16-05-2022

Rumänien spricht sich für raschen NATO-Beitritt von Finnland, Schweden aus

Rumänien sei "nachdrücklich" für einen "raschen" Beitrittsprozess sowohl Finnlands als auch Schwedens, da die Aufnahme dieser beiden Staaten die NATO stärken werde, sagte Außenminister Bogdan Aurescu am Sonntag.
16-05-2022

Bosnien kritisiert Albaniens Weigerung, serbische Völkermorde zu verurteilen

Die bosnische Abgeordnete Sabina Cudic wandte sich in einem offenen Brief an den albanischen Premierminister Edi Rama, in dem sie die Weigerung seiner Regierung kritisierte, über eine Resolution zur Verurteilung des Völkermords von Srebrenica abzustimmen.
16-05-2022

Italienische Polizei wehrt pro-russische Hackerangriffe während Eurovision ab

Die italienischen Behörden wehrten mehrere Cyberangriffe der pro-russischen Hackergruppen Killnet und Legion während der Übertragung des Eurovision Song Contest in Turin ab, berichtete die Polizei am Sonntag.
16-05-2022

Slowakischer Ex-Premier fordert Ende der Hilfe für die Ukraine

Der ehemalige slowakische Premierminister und Oppositionsführer Roberto Fico forderte in einer Fernsehdebatte am Sonntag die sofortige Einstellung aller Hilfen für die Ukraine.
16-05-2022

Tschechische Ratspräsidentschaft will Selenskyj zum EU-Gipfel im Oktober einladen

Tschechien möchte, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Oktober 2022 als Gast an dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs teilnimmt, den es im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft organisieren wird.
16-05-2022

Finnlands Präsident fordert „professionelle Haltung“ in Russland-Beziehungen

Die künftigen Beziehungen zu Russland sollten auf einer "professionellen Haltung" beruhen, sagte Präsident Sauli Niinistö, nachdem er am Sonntag gemeinsam mit Ministerpräsidentin Sanna Marin angekündigt hatte, dass Finnland die Absicht habe, der NATO beizutreten.
16-05-2022

EU-Erweiterung könnte Weg zur EU-Reform ebnen

Die Forderungen nach einer EU-Reform werden immer lauter, doch mehrere Mitgliedstaaten lehnen den Vorschlag für eine Vertragsänderung ab. Letztlich könnte die EU-Erweiterung das wichtigste Druckmittel sein, um den Reformprozess in Gang zu setzen.
16-05-2022

Schwedens Sozialdemokraten sagen Ja zur NATO, Nein zur nuklearen Teilhabe

In einem historischen Schritt sprach sich der Parteivorstand der Sozialdemokraten am Sonntag in einer Pressemitteilung für einen NATO-Antrag mit "einseitigen Vorbehalten gegen die Stationierung von Atomwaffen" aus.

Tschechische EU-Ratspräsidentschaft will hybride Bedrohungen bekämpfen

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will den Schwerpunkt auf hybride Bedrohungen legen, indem sie die Diskussionen über Desinformation und Einmischung vorantreiben möchte, so der stellvertretende Verteidigungsminister.
Landwirtschaft 13-05-2022

Slowakei: EU-Kommission kritisiert mögliche Exportkontrollen für Getreide

Die slowakische Regierung hat einen Vorschlag unterbreitet, der die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen angesichts des Krieges in der Ukraine einschränken würde. Die Europäische Kommission hat diesen Schritt verurteilt und vor der Destabilisierung der Märkte und Preiserhöhungen gewarnt.
13-05-2022

Estland will baltische Sicherheitslücken inmitten NATO-Erweiterung schließen

In Estland sieht man den anstehenden NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens als großen Misserfolg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und als Chance, Sicherheitslücken im Ostseeraum zu schließen.
13-05-2022

Nordirland-Protokoll nach Andeutungen aus London auf der Kippe

Die Gespräche zwischen der EU und Großbritannien über den Status des umstrittenen Nordirland-Protokolls scheinen kurz vor dem Scheitern zu stehen, nachdem London am Donnerstag (12. Mai) warnte, es habe "keine andere Wahl als zu handeln".
13-05-2022

Sloweniens scheidende Regierung unterzeichnet großes Rüstungsgeschäft

Die scheidende Regierung hat ein Abkommen über den Kauf von 45 gepanzerten Mannschaftstransportwagen mit acht Rädern von der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation geschlossen, was die neue liberale Regierung anfechten will.
13-05-2022

Ukrainischer Aussenminister: Absage des EU-Kandidatenstatus würde ‚unsere Hoffnung töten‘

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba betonte am Donnerstag (12. Mai), wie wichtig die Erlangung des EU-Kandidatenstatus für die Kriegsmoral des Landes sei, während Wirtschaftsminister Robert Habeck vor "falschen Versprechen" warnte.
Innenpolitik 13-05-2022

Finnen glauben nicht daran, sich allein verteidigen zu können

Obwohl Finnland über eine beträchtliche militärische Stärke verfügt, ist weniger als die Hälfte der Bevölkerung davon überzeugt, dass sich das Land allein gegen einen großen militärischen Angriff verteidigen könnte.
13-05-2022

Drohende Aussetzung des Nordirland-Protokolls verschärft Spannungen

Irische Beamte setzen ihren Widerstand gegen die britische Regierung fort, die Berichten zufolge beabsichtigt, große Teile des Nordirland-Protokolls einseitig zu streichen.
13-05-2022

Spanien und Marokko vereinbaren Wiederöffnung von Grenzabschnitten

Die Landgrenzen zwischen Marokko und den autonomen spanischen Städten Ceuta und Melilla sollen am Dienstag wieder geöffnet werden, zwei Jahre nachdem sie wegen der Pandemie und einer diplomatischen Krise geschlossen wurden.
12-05-2022

Kosovos Antrag auf Europarat-Mitgliedschaft löst in Serbien heftige Reaktionen aus

Im Anschluss an die Einreichung des Antrags des Kosovo beim Europarat am Donnerstag (12. Mai) kündigte der serbische Präsident Aleksander Vucic für Freitag eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates an und behauptete, Pristina habe gegen eine Reihe von Vereinbarungen verstoßen.
12-05-2022

EU schreibt Russland erstmals Cyberangriff zu

Die Europäische Union hat am Dienstag (10. Mai) die russischen Behörden beschuldigt, eine Stunde vor der Invasion in der Ukraine einen Cyberangriff auf ein Satellitennetzwerk durchgeführt zu haben. Ziel sei es gewesen, den Einmarsch in das Land zu erleichtern.
12-05-2022

Finnland will „unverzüglich“ die NATO-Mitgliedschaft beantragen

Der finnische Staatspräsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben am Donnerstag (12. Mai) offiziell die Idee eines NATO-Beitritts ihres Landes befürwortet.