Außenpolitik

20-01-2020

Ist das der Durchbruch für einen Frieden in Libyen?

Auf der Berlin-Konferenz zu Lybien wurde vereinbart, verpflichteten sich die Parteien zum UN-Waffenembargo. Nun geht es darum, dieses Embargo effektiv zu überwachen. Deutschland und insbesondere Angela Merkel konnten diplomatische Relevanz beweisen.
15-01-2020

Russische Regierung tritt zurück

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat am Mittwoch überraschend den Rücktritt seiner Regierung erklärt.

EU, USA und Japan einigen sich auf Vorschlag zur Begrenzung von Staatsbeihilfen

Die EU, die USA und Japan haben am Dienstag einen Vorschlag zur Begrenzung der Industriesubventionen unter den WTO-Mitgliedern vorgelegt sowie Möglichkeiten zur Regelung von erzwungenen Technologietransfers ausgelotet.
15-01-2020

USA unterstützen europäisches Vorgehen bei Atomabkommen mit Iran

In einem letzten Versucht, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, hat die EU den Schlichtungs-Mechanismus aktiviert. Von den USA kommt dafür jetzt Unterstützung.
15-01-2020

Atomabkommen am Abgrund

Im Kampf um das iranische Atomabkommen haben die beteiligten EU-Staaten den vertraglich vereinbarten Streitschlichtungs-Mechanismus ausgelöst. Ist das der letzte Rettungsversuch - oder gar der Todesstoß für den Vertrag? EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Trotz (oder wegen?) Zoll-Ängste: EU-Lebensmittelexporte in die USA im Hoch

Der Gesamtwert der EU-Lebensmittelexporte in die USA ist gestiegen und lag zuletzt bei mehr als 24 Milliarden Euro. Nun könnten aber die angedrohten US-Strafzölle auf europäische Waren folgen.
13-01-2020

Britischer Botschafter dementiert Teilnahme an Protesten in Teheran

Der britische Botschafter im Iran, Rob Macaire, wurde im Iran festgenommen - angeblich, weil er an einer anti-Regierungs-Demonstration teilnahm. Das streitet er jetzt ab.
13-01-2020

Die erzwungene Annäherung zwischen Merkel und Putin

Das Treffen zwischen Angela Merken und Vladimir Putin verlief harmonischer als sonst. Russlands internationaler Einfluss bewirkt eine stärkere Zusammenarbeit von Merkel und Putin. Was können beide bewirken?
10-01-2020

EU-Außenminister sollen bei Sondertreffen „Abbau der Spannungen“ anstreben

Vor dem Sondertreffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel fordert Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ein geschlossenes europäisches Auftreten im Konflikt zwischen dem Iran und den USA. Bei dem Sondertreffen solle vor allem ein gemeinsames Vorgehen vereinbart werden, "um uns vor Ort für einen Abbau der Spannungen und die Bewahrung der Stabilisierungserfolge einzusetzen".
10-01-2020

Kurz vor knapp: Der Transit-Deal zwischen Russland und der Ukraine

Moskau und Kiew haben am 30. Dezember 2019 nach monatelangen schwierigen Gesprächen - aber kurz vor der Frist am Neujahrstag - ein Fünfjahresabkommen über den Transit von russischem Gas nach Westeuropa durch die Ukraine unterzeichnet.
09-01-2020

Macht und Ohnmacht der EU

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bemüht sich im Mittleren Osten um Deeskalation. Im Konflikt mit dem Iran geben aber Nationalstaaten den Ton an. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
09-01-2020

McAllister: Die EU steht im Streit mit der Türkei geschlossen hinter Griechenland

Die EU steht im eskalierenden Streit zwischen Griechenland und der Türkei geschlossen hinter Athen. Das betonte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments, David McAllister.
09-01-2020

Stoltenberg stützt Trumps Forderung nach mehr Nato-Engagement im Nahen Osten

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt die Forderung von US-Präsident Donald Trump, dass die westlichen Partner der Vereinigten Staaten sich stärker im Nahen Osten engagieren sollten.

2020: Herausforderungen für das „geopolitische Europa“

Unter den vielen außenpolitischen Herausforderungen, vor denen die EU im Jahr 2020 steht, wird das Hauptthema sein, wie die Union sich auf der Weltbühne gegen China, die USA und Russland behaupten kann.
08-01-2020

Streit um Digitalsteuer: Paris und Washington geben sich 15 Tage Zeit

Frankreich und die USA wollen versuchen, ihren Streit über die französische Digitalsteuer innerhalb von 15 Tagen beizulegen, um so weitere Strafzölle zu vermeiden.
08-01-2020

Iran greift Militärstützpunkte im Irak mit Raketen an

Der Iran hat als Vergeltung für die Tötung des Generals Kassem Soleimani nach US-Angaben zwei internationale Truppenstützpunkte im Irak mit Raketen attackiert.
07-01-2020

Iran: NATO und EU warnen vor weiteren „Provokationen“

Teheran müsse nach der gezielten Tötung seines Kommandanten durch US-Truppen weitere "Gewalt und Provokationen" vermeiden, so NATO-Chef Jens Stoltenberg am Montagabend nach einem außerordentlichen Treffen der Bündnismitglieder.
07-01-2020

Nahost-Konflikt: Deutschland reduziert Soldaten im Irak

Die Bundesregierung reduziert aus Sicherheitsgründen die Zahl der knapp 120 deutschen Soldaten im Irak. Sie werden nach Jordanien und Kuwait verlegt.
EU-Innenpolitik 06-01-2020

Brexit 2020: Johnson voll auf (ungewissem) Kurs

Der deutliche Wahlsieg Boris Johnsons bedeutet auch: Der Brexit wird Ende Januar 2020 Realität. Nun bleibt wenig Zeit, um neue Handelsabkommen zu schließen und ein "No Deal"-Szenario zum Ende des Jahres zu vermeiden.
06-01-2020

Bundesrepublik hält an Tornado-Flügen in Golfregion fest

Angesichts der explosiven Lage in der Golfregion hat die Bundeswehr ihre Ausbildungsmission für irakische Sicherheitskräfte vorübergehend eingestellt.

China fordert Aufnahme von Freihandelsgesprächen mit der EU

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat am Montag, den 16. Dezember, die Aufnahme von Freihandelsgesprächen mit der EU parallel zu den laufenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen gefordert.
20-12-2019

Die „Entflechtung“ des ukrainischen Gas-Systems

Die sogenannte "Entflechtung" des Gastransportsystems der Ukraine wird am 1. Januar 2020 in Kraft treten. EURACTIV sprach mit der wichtigsten Person hinter dem Entflechtungsprozess, Clare Spottiswoode.
Energie & Umwelt 20-12-2019

Russland und die Ukraine erzielen Grundsatzeinigung zum Gastransit

Im Streit um ein neues Gastransitabkommen haben die Ukraine und Russland eine Grundsatzeinigung erzielt.
Innenpolitik 19-12-2019

UN-Flüchtlingskommissar begrüßt „entscheidende Wende“ bei Flüchtlingshilfe

Nach dem Ende des Globalen Flüchtlingsforums mit Milliardenzusagen für die Unterstützung von Vertriebenen hat UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi die "entscheidende Wende" in der internationalen Flüchtlingshilfe begrüßt. 

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