Außenpolitik
Deutsche UN-Resolution gegen sexualisierte Gewalt verabschiedet
Im Rahmen seiner derzeitigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat hat Deutschland am Dienstag eine Resolution vorgelegt, in der UN-Staaten verpflichtet sein sollen, sich stärker gegen sexualisierte Gewalt zu engagieren.
EU-Gesetzgeber winken Europäischen Verteidigungsfonds durch, verzichten auf parlamentarisches Veto
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Donnerstag (18. April) ein Abkommen zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) in Höhe von mehreren Milliarden Euro unterzeichnet und damit die parlamentarische Aufsicht über das EU-Programm für militärische Subventionen aufgegeben. Gemäß den Plänen,...
EU-Parlament uneins beim gemeinsamen Verteidigungsfonds
Das EU-Parlament stimmt heute über den gemeinsamen Verteidigungsfonds ab. Im Vorfeld scheint es aber Meinungsverschiedenheiten - insbesondere bezüglich der "Überwachungsrolle" des Parlaments - zu geben.
Reporter ohne Grenzen – Pressefreiheit in Europa verschlechtert
In der am Donnerstag veröffentlichten Rangliste zur Pressefreiheit im internationalen Vergleich weist ROG unter anderem auf Morde an Journalisten in der Slowakei und auf Malta hin.
USA und EU streiten wegen Kuba
Mit der Wiederbelebung eines Gesetzes könnten europäische Firmen verklagt werden, die auf Kuba Geschäfte mit Eigentum machen, das vor rund 60 Jahren verstaatlicht wurde.
Huawei: EU macht „großartige Arbeit“
Huawei unterstützt die Cybersicherheitsmaßnahmen der EU - und freut sich, dass die Europäer sich (bisher) nicht dem Druck der USA gebeugt haben.
EU-Japan-Gipfel: Tokios Angst vor Washington
Scheinbar will Japan keinerlei Hinweise auf mögliche WTO-Reformen in die Schlussfolgerungen des anstehenden EU-Japan-Gipfels schreiben. Tokio fürchtet, damit die USA zu verärgern.
EXKLUSIV – EU droht USA mit weiteren Vergeltungszöllen
Die EU erwägt, als Reaktion auf die US-Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing neue Zölle auf weitere amerikanische Erzeugnisse zu erheben.
Gegen den Trend: EU gibt etwas mehr für Entwicklungshilfe aus
Die Entwicklungshilfe der EU-Mitgliedstaaten stieg 2018 im Vergleich zum Vorjahr leicht auf 87 Milliarden US-Dollar (77 Milliarden Euro) an.
Entscheidung heute: Können die EU und China sich einigen?
Die EU-Spitzen werden heute wohl eine gemeinsame Erklärung mit der chinesischen Führung unterzeichnen. Zuvor hatte Peking in letzter Minute Zugeständnisse gemacht.
EU warnt vor amerikanisch-chinesischen Deals
Die laufenden Handelsverhandlungen zwischen den USA und China beeinträchtigen die Zugeständnisse, die Europa von Peking einfordert, so EU-Quellen gegenüber Euractiv.com.
Zehn Jahre „Östliche Partnerschaft“
Im Mai feiert die "Östliche Partnerschaft" der EU ihr zehnjähriges Bestehen. Heute treffen sich die EU-Außenminister, um die Fortschritte der Initiative zu bewerten.
Verteidigungsausgaben: NATO-Druck auf Deutschland wächst
Bundesaußenminister Heiko Maas hat bekräftigt, Deutschland werde seinen Verpflichtungen im Rahmen der NATO nachkommen. Zuvor hatte es erneut scharfe Kritik der USA an Berlins unzureichenden Verteidigungsausgaben gegeben.
Frankreich gegen Handelsgespräche mit den USA
Frankreich fordert, dass Umweltstandards in Freihandelsgespräche einbezogen werden müssen. Außerdem soll es nicht zur Wiederauflage von TTIP kommen. Andere EU-Vertreter sorgen sich vor allem um mögliche US-Autozölle.
Athen und Skopje unterzeichnen weitere Abkommen
Griechenland und die Republik Nordmazedonien haben am Dienstag in Skopje diverse Abkommen unterzeichnet, um ihre wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zu verbessern.
Nachhaltigkeit und Menschenrechte kommen in der chinesischen Entwicklungsbank AIIB zu kurz, kritisiert Studie
Die Kritik an der Asiatischen Infrastruktur- und Investitionsbank (AIIB) – dem chinesischen Gegenentwurf zur Weltbank – wird lauter: Sie erfülle nicht die Standards anderer multilateraler Banken in Bezug auf Menschenrechte und Nachhaltigkeit, so eine neue Studie.
„Die besten Freunde auf der Welt“
Außergewöhnlich ist die Vorgehensweise beim Vorsitz im Sicherheitsrat. Frankreich hatte sie im März inne, Deutschland ist im April dran. Aber die Frage, ob es statt des französischen Sitzes im Sicherheitsrat einen europäischen geben sollte, sorgt für Unruhe.
Varoufakis gegen „Verteufelung“ Chinas
Die EU-Spitzenpolitiker sollten aufhören, China die Schuld für die ungleichen Handelsbeziehungen in die Schuhe zu schieben, so Yanis Varoufakis.
Stiglitz: EU und China sollten Amerika bestrafen
Amerika sei unter der Trump-Administration zu einem "Schwarzfahrer" beim Klimawandel geworden und verstoße gegen die globalen Freihandelsregeln, so der Nobelpreisträger.
EU: China ist kein Entwicklungsland mehr
Macron, Merkel und Juncker haben mehr "Wechselseitigkeit" und Gleichberechtigung in den Handelsbeziehungen mit China gefordert.
Macron, Merkel, Juncker und Xi kommen in Paris zusammen
Heute treffen in Paris Emmanuel Macron, Angela Merkel und Jean-Claude Juncker auf Chinas Präsidenten Xi Jinping. Dabei soll es um die Beziehungen der EU mit China und den Einfluss der "Neuen Seidenstraße" gehen.
China und der europäische Frust
Die EU will der chinesischen Führung eine umfassende Liste von Forderungen vorlegen, mit denen die bilaterale Zusammenarbeit verbessert werden soll.
Norwegen auf Konfrontationskurs mit Russland
Die norwegische Regierung hat mitgeteilt, man habe Beweise dafür, dass die russischen Streitkräfte während der jüngsten NATO-Übungen in Norwegen mehrfach GPS-Signale gestört haben.