Außenpolitik

Von der Leyen beim Besuch einer Pfizer Fabrik

Patent-Aussetzung für Corona-Impfstoffe rückt näher

Hilfsorganisationen, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Afrikanische Union (AU) bejubelten den Schritt Washingtons. Aus der Bundesregierung gab es unterschiedliche Reaktion.
07-05-2021

Neue „Methodik“ für EU-Beitrittsgespräche mit Serbien und Montenegro

Die EU-Mitgliedsstaaten haben der Anwendung der neuen, überarbeiteten Methodik in den Vorbeitrittsgesprächen mit Serbien und Montenegro zugestimmt.
Binnenmarkt 06-05-2021

Kommission präsentiert Maßnahmen gegen ausländische Staatssubventionen

Unternehmen, die von ausländischen Regierungen subventioniert werden, müssen in Zukunft eine Genehmigung von den EU-Behörden einholen, wenn sie europäische Firmen übernehmen oder bei öffentlichen Ausschreibungen mitbieten wollen.
06-05-2021

USA überraschen EU und unterstützen Aussetzung der Impfpatente

Es ist ein großer Schritt in Sachen weltweite Immunisierung: Die US-Regierung von Joe Biden hat sich für die Aufhebung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe ausgesprochen, um die Impfaktionen weltweit zu beschleunigen.
06-05-2021

Merkel wirbt für EU-Investitionsabkommen mit China

Das Abkommen mit China sei "trotz aller Schwierigkeiten, die jetzt sicherlich bei der Ratifizierung auftreten", ein "sehr wichtiges Unterfangen", sagte Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch in Berlin.
06-05-2021

US-Vereinbarung sorgt für Spannungen zwischen Oslo und Moskau

Moskau wirft der Führung in Oslo vor, "die Spannungen in der euro-arktischen Region zu verschärfen und die russisch-norwegischen Beziehungen zu zerstören".
06-05-2021

Großbritannien räumt EU-Botschafter diplomatischen Status ein

Das Vereinte Königreich hat sich bereit erklärt, Botschaftern der Europäischen Union vollen diplomatischen Status einzuräumen. Dem Beschluss war eine monatelange Auseinandersetzung vorausgegangen.
06-05-2021

Türkischer Minister zu Balkan-Non-Paper: Slowenien war’s nicht

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat erklärt, er sei nach seinem Treffen in Ljubljana beruhigt und überzeugt, dass die slowenische Regierung nicht die Autorin des angeblichen "Non-Papers" war.
05-05-2021

Ratifizierung des EU-China-Abkommens nach Sanktionen vorerst „ausgesetzt“

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat am Dienstag eingeräumt, dass die Bemühungen, die Zustimmung zu einem vorgeschlagenen Investitionsabkommen mit China zu gewinnen, effektiv "ausgesetzt" wurden.
05-05-2021

Kanalinsel Jersey im britisch-französischen Kreuzfeuer

Die Kanalinsel Jersey ist zum ungewöhnlichen Mittelpunkt eines größeren Streits zwischen dem Vereinigten Königreich und Frankreich über den Zugang zu Fischereigewässern geworden. Die Regierung in Paris drohte am Dienstag, dass sogar die Stromversorgung der Insel gekappt werden könnte.
05-05-2021

Erosion der Freiheitsrechte durch Corona

Der "Atlas der Zivilgesellschaft" untersucht den Zustand der Grundrechte. Das Jahr 2020 hat gezeigt: In vielen Ländern schränkten Regierungen die Freiheiten ihrer Bürger unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung ein.
05-05-2021

Russland-Informationen im Tausch gegen Impfstoff? Tschechischer Minister dementiert

Eine Website hatte berichtet, der Innenminister habe Informationen über die Beteiligung russischer Agenten an der Munitionslager-Explosion 2014 gegen eine Million Sputnik-V-Impfstoffe "eintauschen" wollen.
04-05-2021

Brüssel bestellt nach Sanktionen gegen EU-Vertreter russischen Botschafter ein

Als Reaktion auf die russischen Sanktionen gegen EU-Vertreter hat Brüssel den russischen EU-Botschafter einbestellt.
04-05-2021

Corona: Europas erste Schritte in die Normalität

Viele Menschen sehnen sich wohl danach: Endlich wieder raus, Freunde treffen, bummeln gehen. Nach vielen Monaten Corona-Lockdown ist das nun in vielen europäischen Ländern möglich - wenn auch mit Auflagen.
04-05-2021

Belarus wird wichtiges Thema der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft

Die Demokratisierung Belarus' wird ganz oben auf der Agenda der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte stehen, kündigte Außenministerin Anže Logar gestern an.
04-05-2021

NGO: In Serbien gibt es eine veritable „Populismus-Industrie“

Die großen Medien seien "das Mittel für Unterstützung, Propaganda und Vergeltung im Dienste der persönlichen Macht" der Regierung, so eine Belgrader NGO.
03-05-2021

EU-Parlament gegen Aussetzungen der Impfpatente

Die Aufforderung, den Vorschlag Indiens und Südafrikas zur vorübergehenden Aufhebung der geistigen Eigentumsrechte für COVID-Impfstoffe zu unterstützen, wurde am vergangenen Donnerstag vom EU-Parlament abgelehnt.
03-05-2021

EU muss gegenüber China „weniger naiv“ sein, meint Juncker

Die Union und die Mitgliedstaaten müssten ihre Beziehungen zu anderen ausländischen Mächten „besser organisieren“, so der ehemalige EU-Kommissionspräsident.
03-05-2021

Helfer retten hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer

Die Flüchtlinge an Bord der "Ocean Viking", die Hälfte davon unbegleitete Minderjährige, gingen im Hafen von Augusta an Land. Sie waren am vergangenen Dienstag aus zwei überfüllten Schlauchbooten im zentralen Mittelmeer gerettet worden.

Lebensmittelregeln in EU und UK müssen angeglichen werden, fordert die Branche

Die EU und das Vereinigte Königreich haben zwar endlich ihr Handelsabkommen ratifiziert, aber es bleiben Fragezeichen hinsichtlich der Frage, inwiefern die beiden Seiten ihre phytosanitären Vorschriften angleichen. Der Agrar- und Lebensmittelindustrie bereitet das Bauchschmerzen.
30-04-2021

Fünf Milliarden Euro schwerer Fonds gegen die Brexit-Kosten

Der Fonds soll Unternehmen helfen, Verluste und zusätzliche Kosten zu decken, die durch das neue Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit entstehen.
30-04-2021

„Keine gemeinsame Basis“ für Zypern-Gespräche

Bei dem inoffiziellen Fünfer-Treffen in Genf konnte keine gemeinsame Basis gefunden werden, um die Verhandlungen über die Zypernfrage wieder aufzunehmen.
30-04-2021

Fischfang-Verhandlungen zwischen London und Oslo gescheitert

Die Gespräche zwischen dem Vereinigten Königreich und Norwegen über ein neues Fischereiabkommen sind am Donnerstag gescheitert. Das zuständige britische Ministerium monierte, die norwegische Regierung habe ein "faires Angebot" abgelehnt.

UK baut seine Landwirtschaftsregelungen um; Fachleute warnen vor Risiken

Die britische Regierung hat eine grünere und bessere Landwirtschaft versprochen, sobald man sich aus dem EU-Subventionsprogramm "Gemeinsame Agrarpolitik" befreit habe. Die neuen Pläne könnten jedoch kleine Betriebe benachteiligen und Unsicherheiten für britische Landwirte schaffen.
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