Außenpolitik

Energie & Umwelt 25-11-2020

Verzögert Brasilien die COP15-Verhandlungen zur Biodiversität?

Brasilien hat sich in der vergangenen Woche gegen den Haushalt der Vertragsstaatenkonferenz zur biologischen Vielfalt für das Jahr 2021 ausgesprochen. Ein neuer Text soll noch am heutigen Mittwoch vorgeschlagen werden.
25-11-2020

London will Entwicklungshilfe kürzen

Die britische Regierung wird wohl ihre Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit kürzen. Schatzkanzler Rishi Sunak stellt am heutigen Mittwoch die geplante Ausgabenbilanz vor.
25-11-2020

Deutlich weniger neue Fälle: Macron kündigt Corona-Lockerungen an

In Frankreich entspannt sich die Corona-Lage. Der Gipfel der zweiten Welle sei überschritten, sagte Präsident Emmanuel Macron am Montag.
EU-Innenpolitik 25-11-2020

Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt

Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
24-11-2020

Tigray-Konflikt: Äthiopien „alarmiert und überrascht“ von EU-Haltung

Äthiopien sei "alarmiert und überrascht" über die "zweideutige" Haltung der EU mit Blick auf den Konflikt zwischen der Regierung von Premierminister Abiy Ahmed und den Rebellen der TPLF. Das bekräftigte die Botschafterin des Landes in Brüssel.
24-11-2020

Zeit für Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien droht abzulaufen

Die Zeit für den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien wird knapp: Im EU-Parlament drängte der Vorsitzende des parlamentarischen Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), am Montag, es sei "schon fünf nach zwölf".
24-11-2020

Trump macht Weg frei für Übergabe der Amtsgeschäfte an Biden

Drei Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Donald Trump die Übergabe der Regierungsgeschäfte an Wahlsieger Joe Biden auf den Weg gebracht.
24-11-2020

Deutsche verlieren Vertrauen in die US-Demokratie, aber hoffen auf Biden

Die Wahlen in den USA haben laut einer neuen Umfrage bei vielen Deutschen Besorgnis über den Zustand der US-Demokratie ausgelöst. Trotzdem bleibt Deutschland hoffnungsvoll, dass Joe Biden die Beziehungen stabilisieren wird.
23-11-2020

„Feministische Diplomatie“ in Frankreich: Leere Worte oder probates Mittel der Außenpolitik?

Seit 2018 spricht man in Frankreich offiziell von "feministischer Diplomatie". Was diese genau ausmacht, bleibt jedoch unklar. Der Hohe Rat für die Gleichstellung der Geschlechter hat nun einen Bericht vorgelegt, der eine Bilanz ziehen soll.
23-11-2020

G20-Staaten wollen faire Verteilung des Impfstoffes – Trump schießt quer

America first. Das gilt für Trump auch beim Thema Impfen. Merkel und den anderen Länderchefs bleibt da nur: warten auf die Zeit nach Trump.
Innenpolitik 19-11-2020

Korruption dürfte EU-Staaten fast 1.000 Milliarden Euro kosten – pro Jahr

Die Kosten, die Korruption in der Europäischen Union verursacht, sind erschütternd. Jedes Jahr gehen demnach bis zu 990 Milliarden Euro verloren - das entspricht 6,3 Prozent des Gesamt-BIP der EU.
19-11-2020

Maas: US-Abzug aus Afghanistan könnte Erfolge zunichtemachen

Es wäre fatal, wenn die scheidende Regierung von Präsident Donald Trump ihre eigenen Erfolge dort “auf den letzten Metern” ohne Not wieder zunichtemachen würde, sagte Maas.
19-11-2020

Kramp-Karrenbauer betont nach Kritik von Macron enges Verhältnis zu Frankreich

Sie sei sich mit Macron darüber einig, "dass wir Europäer mehr tun müssen für unsere eigene Sicherheit und Verteidigung", betonte Kramp-Karrenbauer. Doch sie sei der festen Überzeugung: "Wir werden immer noch die Nato und gute amerikanische Verbündete brauchen."
Energie & Umwelt 18-11-2020

Europas „importierte Abholzung“

Klar ist: Die Europäerinnen und Europäer tragen durch ihren Lebensstil weltweit zur massiven Entwaldung und Abholzung bei.
18-11-2020

Palästinenser kündigen Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Israel an

Die Koordination war im Mai von der PA vor dem Hintergrund der Annexionspläne Israels im Westjordanland ausgesetzt worden. Die Pläne Israels wurden zwischenzeitlich zurückgezogen.
18-11-2020

Bulgarien blockiert weiter EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien

Ihr Land könne dem Beschluss nicht zustimmen, weil er "bulgarische Forderungen nicht berücksichtigt", sagte Bulgariens Außenministerin. Die Bundesregierung hielt dennoch an ihrem Plan fest, den Start der Gespräche noch bis Ende des Jahres zu ermöglichen.
17-11-2020

Spannungen in den europäisch-afrikanischen Handelsbeziehungen

Die Frage der Handelsbeziehungen wird wahrscheinlich das Herzstück der verspäteten "strategischen Partnerschaft" zwischen der EU und Afrika sein - aber nur, wenn die seit langem bestehenden Spannungen gelöst werden können.
Energie & Umwelt 16-11-2020

EU-Kommission fordert deutlich mehr Offshore-Windenergie

Die Europäische Kommission such nach möglichen Wegen, den Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch zu erhöhen. Daher sollen die Offshore-Energiekapazitäten in der EU "bis 2050 um das 25-fache erhöht werden".
16-11-2020

Weber: „Chaos“ in Boris Johnsons Team könnte Handelsabkommen gefährden

Das "Chaos" innerhalb der Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson könnte ein weiteres Hindernis für eine Einigung über ein Handelsabkommen nach dem Brexit darstellen, warnte EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Freitag.
16-11-2020

Pro-Europa-Kandidatin Sandu siegt bei Präsidentenwahl in Moldau

Die pro-europäische Ex-Regierungschefin Maia Sandu hat nach Auszählung fast aller Stimmen den Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Republik Moldau eingefahren.
12-11-2020

Russland kündigt in Fall Nawalny Sanktionen gegen Deutschland an

Russland hat im Fall des vergifteten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen Deutschland und Frankreich angekündigt.
12-11-2020

Atomstrom aus Belarus? Nein Danke!

Nachdem Belarus sein erstes AKW in Betrieb genommen hat, wollen die baltische Staaten keinen Strom mehr aus dem Nachbarland beziehen. Vor allem Litauen möchte aus Sicherheitsgründen Lieferungen verhindern.
12-11-2020

Maas: EU sollte trotz Biden-Wahl nach größerer Souveränität streben

Außenminister Heiko Maas sieht eine größere Verantwortung für Deutschland und die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik, weil sich die USA unter einem Präsident Joe Biden stärker um Asien kümmern würden.
11-11-2020

Biontech: Keine Bevorzugung der USA bei Verteilung von Corona-Impfstoff

Das Mainzer Pharma-Unternehmen Biontech ist Befürchtungen entgegengetreten, dass der von ihm zusammen mit dem US-Konzern Pfizer entwickelte Corona-Impfstoff zunächst bevorzugt in den Vereinigten Staaten verteilt werden könnte.
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