Außenpolitik

EU-Innenpolitik 03-07-2020

Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt

Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
02-07-2020

Referendum in Russland: Was stimmt nicht?

Bei der umstrittenen Abstimmung über eine neue Verfassung hat wohl eine Mehrheit der Menschen in Russland für einen Machterhalt von Präsident Wladimir Putin votiert. Doch es gibt massive Manipulationsvorwürfe.
01-07-2020

Unterzeichnung des EU-Mercosur Abkommen: Südamerika hofft auf Ende des Jahres

Der „Gemeinsamen Markt Südamerikas“ hofft, bis Ende des Jahres das im Juni 2019 nach zwei Jahrzehnten Verhandlungen erreichte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, erklärte Paraguays Außenminister Antonio Rivas am Dienstag.
01-07-2020

Kolonialismus im Kongo: Belgiens König drückt „tiefstes Bedauern“ aus

Belgiens König Philippe hat am Dienstag sein "tiefstes Bedauern" für das während der belgischen Kolonialherrschaft im Kongo verursachte Leid ausgedrückt. Es war das erste derartige Eingeständnis eines belgischen Königs.
01-07-2020

China erlässt umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong

Nach monatelangen pro-demokratischen Protesten in Hongkong hat China am Dienstag sein umstrittenes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone verabschiedet und noch am selben Tag in Kraft gesetzt.
30-06-2020

Umfrage zeigt: China wirkt immer mächtiger – auf Kosten der USA

Laut neuen Umfragedaten beeinflusst die Pandemie auch die Wahrnehmung der Geopolitik. Immer mehr Menschen in Frankreich, Deutschland und den USA sehen China als die einflussreichste Weltmacht an, während die US-Hegemonie schwindet.
30-06-2020

Japans EU-Botschafter: Hongkong wurden „zwei Systeme“ versprochen

Japan ist besorgt über das Vorgehen Chinas in Hongkong: Letzterem wurde 1997 "ein Land, zwei Systeme" auf der Grundlage liberaler Werte versprochen, erinnerte der japanische Botschafter bei der EU, Kazuo Kodama.

Jetzt bis September: London setzt neue Deadline für EU-Handelsabkommen

Das Vereinigte Königreich sieht nun den kommenden September als Frist für die Einigung auf ein neues Handelsabkommen mit der EU vor. Gestern wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen.
30-06-2020

Maduro weist als Reaktion auf EU-Sanktionen Botschafterin aus

Die Spannungen zwischen der EU und der linksgerichteten Regierung in Venezuela haben sich verschärft. Die Europäische Union verhängte am Montag Strafmaßnahmen gegen elf weitere venezolanische Politiker - worauf Staatschef Nicolás Maduro mit der Ausweisung der EU-Botschafterin reagierte.
29-06-2020

Merkel und Macron zeigen Einigkeit vor kritischem EU-Gipfel

Drei Wochen vor jenem EU-Gipfel, auf dem der Wiederaufbaufonds fertig verhandelt werden könnte, signalisieren Deutschland und Frankreich ihre Geschlossenheit.

„Souveränität und Solidarität“: Heiko Maas‘ Pläne für die EU-Außenpolitik

Solidarität und Souveränität ist nach Außenminister Heiko Maas die Devise für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. In einer Rede am Montag unterstrich er die Notwendigkeit einer größeren Unabhängigkeit der EU im geopolitischen Machtkampf zwischen USA und China. 
Innenpolitik 29-06-2020

Asylanträge: Italien nicht mehr in der „Top 5“

Die Gesamtzahl der Asylanträge in der EU sind im vergangenen Jahr 2019 zum ersten Mal seit 2015 wieder angestiegen. Italien gehört dabei nicht mehr zu den fünf Hauptaufnahmeländern. Deutschland hingegen bleibt auf seinem ersten Platz.
29-06-2020

Polens Präsident Duda muss laut Prognose in Stichwahl gegen Liberalen Trzaskowski

Für die Stichwahl am 12. Juli wird ein knappes Ergebnis erwartet. Für die nationalistisch-konservative Regierung in Warschau ist die Abstimmung richtungsentscheidend. Eine Niederlage Dudas würde die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) deutlich schwächen.
26-06-2020

75 Jahre UN-Charta: Stresstest zum Jubiläum

Als die Vertreter von 50 Staaten den UN-Gründungsvertrag unterzeichneten, lag gerade das Grauen des Zweiten Weltkriegs hinter ihnen. Heute stehen ihre Ideale vor einer Belastungsprobe. Auch wegen US-Präsident Trump. Dies ist ein Artikel unseres Medienpartners Deutsche Welle. Es war eine...
25-06-2020

Montenegro öffnet letztes Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen

Die Europäische Union wird Montenegro wohl grünes Licht für die Eröffnung des letzten Kapitels der EU-Beitrittsverhandlungen geben. Das erklärte der Premierminister des Balkanstaats, Duško Marković, am Dienstag.
23-06-2020

Keine Fortschritte nach angespanntem EU-China-Gipfel

Bei einem angespannten virtuellen Gipfeltreffen zwischen den Spitzen der EU und Chinas am Montag wurden in mehreren Schlüsselfragen keine greifbaren Fortschritte erzielt.
23-06-2020

China weist EU-Kritik an Hongkong-Gesetz scharf zurück

China hat die Kritik der EU an seinem geplanten Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong in scharfer Form zurückgewiesen. Die Hongkong-Politik sei eine "interne Angelegenheit", erklärte am Dienstag in Peking der Europa-Abteilungsleiter im Außenministerium, Wang Lutong.
23-06-2020

Was tun gegen lokale Corona-Ausbrüche?

Europa und seine Nachbarn lockern ihre Corona-Maßnahmen, gleichzeitig kommt es in vielen Teilen des Kontinents zu lokalen Ausbrüchen. Wie alarmierend sind solche Cluster? Experten geben Entwarnung - jedoch nur teilweise.
22-06-2020

COVID-19 als „Stresstest“ für die Afrika-Beziehungen

Die Coronavirus-Pandemie ist ein "Stresstest" für die Beziehungen zwischen der EU und Afrika. Das gilt auch mit Blick auf die Pläne für eine ambitioniertere Neuausrichtung der Politik- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Kontinenten in diesem Herbst.
22-06-2020

Was man zu den „New START“-Verhandlungen wissen sollte

Die USA und Russland verhandeln in Wien über das letzte noch gültige Abkommen zur Begrenzung von Atomwaffen. Trotz Drängens der USA bleibt China fern. Die wichtigsten Fragen - und Antworten.
Binnenmarkt 18-06-2020

EU-Kommission will Verteidigung gegen ausländische Staatsbeihilfen stärken

Die EU-Kommission hat neue Instrumente vorgestellt, mit denen Marktverzerrungen behoben werden sollen, die durch subventionierte ausländische Unternehmen, die im EU-Binnenmarkt tätig sind, verursacht werden.
18-06-2020

Wahlen in Serbien: Sieg der Regierungspartei sicher

In Serbien finden am Sonntag Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen statt, die die regierende Serbische Fortschrittspartei voraussichtlich klar gewinnen wird. Der größte Oppositionsblock plant hingegen, die Abstimmung zu boykottieren.
18-06-2020

Ukrainischer Botschafter gibt Ausblick auf heutiges Treffen der Östlichen Partnerschaft

Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft sowie die Spitzen der EU-Institutionen kommen heute per Videokonferenz zusammen, um die strategische Bedeutung der Partnerschaft zu bekräftigen und langfristige Ziele zu erörtern.
18-06-2020

Zahl der Flüchtlinge im vergangenen Jahr auf weltweitem Rekordhoch

Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR waren 2019 rund um den Globus 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Dies waren fast fast neun Millionen Menschen mehr als im Vorjahr.
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