Außenpolitik

EU-Innenpolitik 23-09-2020

EU-Kommission präsentiert neuen „Migrationspakt“

Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein Asyl- und Migrationspaket vorgelegt. Im Prinzip heißt es darin: Wer keine Geflüchteten aufnimmt, soll wenigstens bei der Abschiebung helfen.
23-09-2020

EU-Kommission besorgt über mögliche Änderungen im britischen Datenschutzrecht

Die EU-Kommission hat ernsthafte Bedenken, dass sich bestimmte Aspekte des britischen Datenschutzsystems in Zukunft ändern und sich negativ auf die Sicherheit von personenbezogenen Daten aus der EU auswirken könnten.
EU-Innenpolitik 23-09-2020

Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt

Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
22-09-2020

Borrell räumt ein: Pandemie hat EU-Afrika-Strategie verlangsamt

Die Gespräche über eine neue EU-Afrika-Partnerschaft sind durch die COVID-19-Pandemie vorerst zum Erliegen gekommen, räumte der EU-Außenvertreter Josep Borrell am Montag ein. Ein hochrangig besetzter Gipfel der beiden Seiten wurde bereits auf 2021 verschoben.
22-09-2020

EU-Außenminister können sich weiter nicht auf Belarus-Sanktionen einigen

Zypern habe sich nicht bewegt. Das EU-Land fordert, dass gleichzeitig auch Sanktionen gegen die Türkei wegen des Streits um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer verhängt werden.
22-09-2020

May kritisiert Johnsons Brexit-Politik als „unverantwortlich“

Einen von der Regierung vorgelegten Entwurf für ein umstrittenes Binnenmarktgesetz könne sie nicht unterstützen, sagte May am Montag im Unterhaus in London.
21-09-2020

Belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja fordert EU zu mehr Mut auf

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja forderte am Montag, den 21. September, die EU auf, Mut zu zeigen und Sanktionen gegen das Regime des langjährigen Machthabers Alexander Lukaschenko zu verhängen.
21-09-2020

EU-Außenminister beraten über Sanktionen zu Belarus und Libyen

Die Strafmaßnahmen gegen Belarus werden bisher jedoch durch Zypern blockiert, das gleichzeitig Sanktionen gegen die Türkei wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer fordert.
21-09-2020

Neues Flüchtlingslager auf Lesbos erreicht nahezu Kapazitätsgrenze

9000 Flüchtlinge seien mittlerweile in der für maximal 10.000 Menschen ausgelegten Zeltstadt untergebracht, erklärte das griechische Migrationsministerium am Samstag. Durch die Brände in Moria vor zehn Tagen waren nach offiziellen Angaben 12.700 Menschen obdachlos geworden.
EU-Innenpolitik 17-09-2020

Nawalny und Belarus: EU untersucht russische Desinformationskampagnen

Der außenpolitische Dienst der EU beobachtet die Desinformationstaktiken, die der russische Staat angeblich über Kommunikationsplattformen wie Telegram und Medien wie RT und Sputnik zur Vergiftung von Alexej Nawalny und den anhaltenden Protesten in Weißrussland anwendet.
17-09-2020

Französische NGOs fordern Macron auf, das ‘katastrophale EU-Mercosur-Abkommen zu begraben’

Rund 30 in Frankreich ansässige Nichtregierungsorganisationen forderten am Mittwoch Präsident Emmanuel Macron auf, das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur, das "katastrophale" Auswirkungen auf Klima, Wälder und Menschenrechte haben würde, "endgültig zu begraben".
17-09-2020

Erdogan sucht Dialog im Erdgasstreit

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Konflikt um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer seiner Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung versichert.
17-09-2020

Handelsabkommen: Johnson macht Hoffnung auf Einigung

Im Streit um die künftigen Beziehungen zur EU hat sich Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zuversichtlich gezeigt, dass es doch noch zu einer Einigung mit Brüssel kommt. Sein geplantes Binnenmarktgesetz möchte er allerdings nicht ändern.
17-09-2020

Alexander Stubb: Die EU-Wirtschaftspolitik als Machtinstrument verstehen

Im Interview mit EURACTIV Italien plädiert der finnische (Ex-) Politiker Alexander Stubb für eine stärkere internationale Rolle der EU. Es gehe nicht mehr nur um Geopolitik, sondern auch um eine gewisse „Geo-Wirtschaftspolitik“.
16-09-2020

Deutschland will Wien zum Risikogebiet erklären

Die Corona-Zahlen steigen in ganz Österreich. Die Regierung verschärft den Ton und malt düstere Sszenarien. Deutschland plant laut Medienberichten, Wien zum Risikogebiet zu erklären - "keine Besonderheit" für den Bürgermeister, der allerdings kurz vor einer Wahl steht.
16-09-2020

Studie: USA werden international immer negativer wahrgenommen

Vor allem werden das mangelnde Vertrauen in die außenpolitischen Entscheidungen von Präsident Donald Trump sowie die unzureichende Reaktion des Landes auf das Coronavirus hervorgehoben.
16-09-2020

Was steckt hinter Pekings Politik der zwei Kreisläufe?

Chinas Strategie der "Dual Circulation" ist nichts grundlegend Neues. Aber sie beweist, dass die Staats- und Parteiführung durch den Handelskonflikt mit den USA beim Umbau ihrer Volkswirtschaft auf die Tube drückt.
Energie & Umwelt 15-09-2020

Dombrovskis: Bei Einführung der CO2-Grenzsteuer keine kostenlosen Verschmutzungsrechte mehr

Die EU-Kommission plant, die kostenlos vergebenen Zertifikate, die umweltverschmutzenden Industrien im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) zugeteilt werden, künftig abzuschaffen, damit das System mit der geplanten CO2-Grenzsteuer vereinbar gemacht werden kann.
15-09-2020

UNHCR fordert umgehende deutsche Hilfe für Flüchtlinge aus Moria

Die derzeitigen Zustände auf der Insel Lesbos seien "eine humanitäre Notlage, die ein schnelles und unverzügliches Handeln der europäischen Staaten gemeinsam mit Griechenland erfordern", sagte der UNHCR-Vertreter in Deutschland.
15-09-2020

EU-China-Gipfel: Vage Fortschritte und „noch viel zu tun“

Die EU-Spitzen und die Führung Chinas haben sich darauf verständigt, die Verhandlungen zum Abschluss eines Investitionsabkommens zu beschleunigen. Sorgen bereitet der EU indes die Menschenrechtslage in China.
15-09-2020

Britisches Parlament stimmt in erster Lesung für Änderung von Brexit-Vertrag

Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem hochumstrittenen Plan für Änderungen am Brexit-Vertrag einen Schritt vorangekommen.
15-09-2020

Coronavirus: Wie steht’s mit Europas Solidarität?

Am Anfang tat sich die EU schwer, in der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine gemeinsame Linie zu finden. Mittlerweile gibt es mehr Kooperation. Und ein historisches Hilfspaket. Wie Corona Brüssel vorantreibt.
14-09-2020

EU: China soll bei den Klima-Ambitionen nachziehen

Die Europäische Union will beim heutigen Gipfeltreffen China drängen, bis 2060 klimaneutral zu werden - oder sich schlimmstenfalls CO2-Strafzöllen von Seiten Europas gegenüber zu sehen.
14-09-2020

DIHK warnt vor milliardenschweren Folgen des Brexit-Streits

Allein der Automobilbranche drohten ohne Handelsabkommen mit Großbritannien Zölle in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.
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