Außenpolitik

14-05-2021

Ein Viertel der EU-Bürger im UK befürchtet Diskriminierung gegenüber Briten

Rund ein Viertel der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürger hat nicht das Gefühl, im Vergleich zu Menschen mit britischem Pass gleich behandelt zu werden.
Bootsflüchtlinge landen auf Lampedusa
Innenpolitik 14-05-2021

Grüne: Bundesregierung muss Reform der EU-Migrationspolitik vorantreiben

"Wir dürfen Italien nicht alleine lassen", so die Grünen-Europa-Expertin Franziska Brantner gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Wer da wegschaut, verweigert europäische Solidarität."
12-05-2021

EU-Kommissarin räumt schleppenden Fortschritt beim Migrationspakt ein

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, hat eingeräumt, dass der Fortschritt beim neuen "Pakt für Migration und Asyl", der von der Europäischen Kommission im September vorgeschlagen wurde, bisher "eher langsam" war.
EU-Innenpolitik 12-05-2021

Italien fordert „konkrete EU-Solidarität“ in Sachen Migration

Die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese hat betont, es sei beim Thema Migration dringend notwendig, "strukturelle Eingriffe in das Verwaltungssystem innerhalb der Europäischen Union vorzunehmen."
12-05-2021

Eskalation in Nahost: Israels düpierte arabische Partner

Die neue Gewalt in Israel und den Palästinensergebieten belastet auch die Beziehungen Israels zur arabischen Welt. Länder, die eine Normalisierung der Beziehungen eingeleitet haben, geraten unter Druck.
12-05-2021

EU sucht weiter Lösung für Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien

Die EU sucht weiter eine Lösung für den blockierten Start der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Der portugiesische EU-Vorsitz bekräftigte am Dienstag nach einem Treffen der Europaminister die Absicht, bis Ende Juni dazu eine Beitrittskonferenz abzuhalten. Allerdings verhindert das EU-Mitglied Bulgarien wegen eines Streits um kulturelle und historische Fragen mit Nordmazedonien weiter das grüne Licht der Mitgliedstaaten.
11-05-2021

Kritik an Deutschland wegen Berliner Patent-Haltung „unfair“, so Portugals Premier

Portugals Ministerpräsident Costa hat betont, er halte Argumente, laut denen ausschließlich Deutschland für die EU-weite Skepsis bezüglich des Verzichts auf Impfstoffpatente verantwortlich sei, für "unfair". Vielmehr würden die meisten Mitgliedsstaaten die gleiche Linie verfolgen.
Energie & Umwelt 11-05-2021

USA ebenfalls besorgt über geplante CO2-Grenzabgabe der EU

Die Einführung einer Grenzabgabe auf kohlenstoffintensive Importe werde "extrem kompliziert" sein, warnte Jonathan Pershing, ein Mitglied des Teams des US-Klimabeauftragten John Kerry.
Eines von zwei Flüchtlingsbooten vor der Insel Lampedusa
11-05-2021

Lampedusa wird wieder überrannt

In den vergangenen Tage  sind gut 2000 Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa gelandet. Dies ist zum einen viel früher als erwartet, und zum anderen sind damit bereits bis Mai mehr Flüchtlinge gelandet als in ganz 2019, berichtet die FAZ.
11-05-2021

Osteuropäische NATO-Staaten kritisieren „Sabotageakte“ Russlands

Die Staats- und Regierungschefs der Bukarester Neun (B9) haben angebliche Sabotageakte Russlands auf dem Gebiet der NATO-Staaten verurteilt.
Josep Borell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
11-05-2021

EU-Staaten wollen Hongkong-Erklärung notfalls ohne Ungarn verabschieden

Angesichts der Blockade einer EU-Erklärung zur umstrittenen Wahlrechtsreform in Hongkong durch Ungarn schließen die anderen Mitgliedstaaten eine Verabschiedung ohne Budapest nicht mehr aus. Die EU-Außenminister hätten am Montag beschlossen, einen „letzten Versuch“ zu unternehmen, um binnen einer Woche doch noch...
10-05-2021

Portugals Verteidigungsminister: Mit einer „Koalition der Willigen“ mehr herausholen

Man verstehe inzwischen, dass die EU ohne eine "militärische Dimension" geopolitisch nicht relevant sein könne, so Portugals Verteidigungsminister João Gomes Cravinho im Gespräch mit EURACTIV.com.
10-05-2021

EU registriert „tiefe Enttäuschung“ auf dem Balkan

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten werden am heutigen Montag über den Westbalkan diskutieren. Man will herausfinden, wie die Zusammenarbeit mit der Region verbessert werden kann.
10-05-2021

Konflikt in Belarus: Tichanowskaja fordert Finnland zum Handeln auf

Swetlana Tichanowskaja, hat die Regierung von Finnland aufgefordert, Führungsstärke zu zeigen und Gespräche "am runden Tisch" zwischen der Regierung von Alexander Lukaschenko, der belarussischen Zivilgesellschaft und dem benachbarten Russland zu initiieren.
07-05-2021

Botschafter: Porto-Gipfel könnte positiver Wendepunkt für die EU-Indien-Beziehungen sein

Im Interview spricht Indiens Botschafter in Brüssel über Handel und Investitionen, eine Partnerschaft im Bereich Konnektivität sowie verstärkte Anstrengungen im Gesundheitsbereich.
Von der Leyen beim Besuch einer Pfizer Fabrik

Patent-Aussetzung für Corona-Impfstoffe rückt näher

Hilfsorganisationen, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Afrikanische Union (AU) bejubelten den Schritt Washingtons. Aus der Bundesregierung gab es unterschiedliche Reaktion.
07-05-2021

Neue „Methodik“ für EU-Beitrittsgespräche mit Serbien und Montenegro

Die EU-Mitgliedsstaaten haben der Anwendung der neuen, überarbeiteten Methodik in den Vorbeitrittsgesprächen mit Serbien und Montenegro zugestimmt.
Binnenmarkt 06-05-2021

Kommission präsentiert Maßnahmen gegen ausländische Staatssubventionen

Unternehmen, die von ausländischen Regierungen subventioniert werden, müssen in Zukunft eine Genehmigung von den EU-Behörden einholen, wenn sie europäische Firmen übernehmen oder bei öffentlichen Ausschreibungen mitbieten wollen.
06-05-2021

USA überraschen EU und unterstützen Aussetzung der Impfpatente

Es ist ein großer Schritt in Sachen weltweite Immunisierung: Die US-Regierung von Joe Biden hat sich für die Aufhebung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe ausgesprochen, um die Impfaktionen weltweit zu beschleunigen.
06-05-2021

Merkel wirbt für EU-Investitionsabkommen mit China

Das Abkommen mit China sei "trotz aller Schwierigkeiten, die jetzt sicherlich bei der Ratifizierung auftreten", ein "sehr wichtiges Unterfangen", sagte Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch in Berlin.
06-05-2021

US-Vereinbarung sorgt für Spannungen zwischen Oslo und Moskau

Moskau wirft der Führung in Oslo vor, "die Spannungen in der euro-arktischen Region zu verschärfen und die russisch-norwegischen Beziehungen zu zerstören".
06-05-2021

Großbritannien räumt EU-Botschafter diplomatischen Status ein

Das Vereinte Königreich hat sich bereit erklärt, Botschaftern der Europäischen Union vollen diplomatischen Status einzuräumen. Dem Beschluss war eine monatelange Auseinandersetzung vorausgegangen.
06-05-2021

Botschafter: EU und Südkorea sind „gleichgesinnte Partner“

Der Klimawandel dürfte ein Schlüsselbereich sein, um die Zusammenarbeit zwischen Südkorea und der EU in den kommenden Jahren zu stärken, so der südkoreanische Botschafter in Brüssel im Interview mit EURACTIV.
06-05-2021

Türkischer Minister zu Balkan-Non-Paper: Slowenien war’s nicht

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat erklärt, er sei nach seinem Treffen in Ljubljana beruhigt und überzeugt, dass die slowenische Regierung nicht die Autorin des angeblichen "Non-Papers" war.
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