Außenpolitik

OPEC & Co. einigen sich auf weniger Öl

14-04-2020

Die OPEC-Länder und Partner wie Russland haben sich am Sonntag auf eine Rekordkürzung der Fördermengen geeinigt. Damit sollen die Ölpreise angesichts der Coronavirus-Pandemie gestützt werden.

08-07-2020

Finanzminister: Deutschland will „Brücken bauen“

Im Ringen um das europäische Wiederaufbauprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die EU-Staaten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen.
08-07-2020

Sind Pushbacks an Europas Seegrenzen legal?

Griechenland wird vorgeworfen, in der Ägäis Flüchtlingsboote in Richtung Türkei zurückzudrängen. Inwieweit verstößt das gegen internationales Recht? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
EU-Innenpolitik 08-07-2020

Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt

Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
Innenpolitik 07-07-2020

Deutschland zahlt für US-Truppenstationierung fast eine Milliarde in zehn Jahren

Die Bundesrepublik hat im vergangenen Jahrzehnt fast eine Milliarde Euro für die Kosten der Stationierung des US-Militärs im Land ausgegeben. Der Transatlantikkoordinator hält diese aber für eine "gute Investition".
07-07-2020

Paris und Berlin wollen Kosovo-Serbien-Dialog wieder in Gang bringen

Emmanuel Macron und Angela Merkel werden am Freitag gemeinsam mit der EU einen Video-Gipfel zwischen Serbien und dem Kosovo ausrichten. Ziel ist es, die Spannungen zwischen den beiden Konfliktparteien abzubauen.
07-07-2020

 Borrell benennt bei Türkei-Besuch Spannungen mit Ankara

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU "erleben derzeit nicht ihre beste Phase", sagte Borrell am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
06-07-2020

EU-Justizrat: „Was analog strafbar ist, darf digital nicht möglich sein“

Dass Rechtstaatlichkeit eine Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird, war bereits vor der Präsentation des Programms ein offenes Geheimnis. So war es nur passend, dass die erste Ratssitzung, in der Deutschland den Vorsitz führt, jene der JustizministerInnen war.
06-07-2020

Brexit: London muss zwei Milliarden Euro extra für EU-Renten zahlen

Das Vereinigte Königreich muss wohl rund zwei Milliarden Euro zusätzlich zu seinen bestehenden Verpflichtungen nach dem EU-Pensionsrecht zahlen.
06-07-2020

EU-Außenbeauftragter Borrell reist zu Gesprächen nach Ankara

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reist am Montag vor dem Hintergrund großer Spannungen zwischen der Türkei und Frankreich nach Ankara.
06-07-2020

180 Flüchtlinge sollen von „Ocean Viking“ auf italienisches Quarantäne-Schiff

Hoffnung für die seit Tagen auf dem Rettungsschiff "Ocean Viking" im Mittelmeer ausharrenden Flüchtlinge: Die 180 Menschen wurden am Wochenende auf das Coronavirus getestet und sollen voraussichtlich am Montag auf das  italienische Quarantäne-Schiff "Moby Zaza" wechseln.
06-07-2020

Bundesregierung kritisiert türkischen Syrien-Einmarsch

Türkischer Invasion in die Kurdenregion fehle "völkerrechtliche Legitimation". Berlins Entwicklungsministerium will in Nordsyrien wegen Covid-19 helfen.
02-07-2020

Referendum in Russland: Was stimmt nicht?

Bei der umstrittenen Abstimmung über eine neue Verfassung hat wohl eine Mehrheit der Menschen in Russland für einen Machterhalt von Präsident Wladimir Putin votiert. Doch es gibt massive Manipulationsvorwürfe.
01-07-2020

Unterzeichnung des EU-Mercosur Abkommen: Südamerika hofft auf Ende des Jahres

Der „Gemeinsamen Markt Südamerikas“ hofft, bis Ende des Jahres das im Juni 2019 nach zwei Jahrzehnten Verhandlungen erreichte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, erklärte Paraguays Außenminister Antonio Rivas am Dienstag.
01-07-2020

Kolonialismus im Kongo: Belgiens König drückt „tiefstes Bedauern“ aus

Belgiens König Philippe hat am Dienstag sein "tiefstes Bedauern" für das während der belgischen Kolonialherrschaft im Kongo verursachte Leid ausgedrückt. Es war das erste derartige Eingeständnis eines belgischen Königs.
01-07-2020

China erlässt umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong

Nach monatelangen pro-demokratischen Protesten in Hongkong hat China am Dienstag sein umstrittenes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone verabschiedet und noch am selben Tag in Kraft gesetzt.
30-06-2020

Umfrage zeigt: China wirkt immer mächtiger – auf Kosten der USA

Laut neuen Umfragedaten beeinflusst die Pandemie auch die Wahrnehmung der Geopolitik. Immer mehr Menschen in Frankreich, Deutschland und den USA sehen China als die einflussreichste Weltmacht an, während die US-Hegemonie schwindet.
30-06-2020

Japans EU-Botschafter: Hongkong wurden „zwei Systeme“ versprochen

Japan ist besorgt über das Vorgehen Chinas in Hongkong: Letzterem wurde 1997 "ein Land, zwei Systeme" auf der Grundlage liberaler Werte versprochen, erinnerte der japanische Botschafter bei der EU, Kazuo Kodama.

Jetzt bis September: London setzt neue Deadline für EU-Handelsabkommen

Das Vereinigte Königreich sieht nun den kommenden September als Frist für die Einigung auf ein neues Handelsabkommen mit der EU vor. Gestern wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen.
30-06-2020

Maduro weist als Reaktion auf EU-Sanktionen Botschafterin aus

Die Spannungen zwischen der EU und der linksgerichteten Regierung in Venezuela haben sich verschärft. Die Europäische Union verhängte am Montag Strafmaßnahmen gegen elf weitere venezolanische Politiker - worauf Staatschef Nicolás Maduro mit der Ausweisung der EU-Botschafterin reagierte.
29-06-2020

Merkel und Macron zeigen Einigkeit vor kritischem EU-Gipfel

Drei Wochen vor jenem EU-Gipfel, auf dem der Wiederaufbaufonds fertig verhandelt werden könnte, signalisieren Deutschland und Frankreich ihre Geschlossenheit.

„Souveränität und Solidarität“: Heiko Maas‘ Pläne für die EU-Außenpolitik

Solidarität und Souveränität ist nach Außenminister Heiko Maas die Devise für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. In einer Rede am Montag unterstrich er die Notwendigkeit einer größeren Unabhängigkeit der EU im geopolitischen Machtkampf zwischen USA und China. 
Innenpolitik 29-06-2020

Asylanträge: Italien nicht mehr in der „Top 5“

Die Gesamtzahl der Asylanträge in der EU sind im vergangenen Jahr 2019 zum ersten Mal seit 2015 wieder angestiegen. Italien gehört dabei nicht mehr zu den fünf Hauptaufnahmeländern. Deutschland hingegen bleibt auf seinem ersten Platz.
29-06-2020

Polens Präsident Duda muss laut Prognose in Stichwahl gegen Liberalen Trzaskowski

Für die Stichwahl am 12. Juli wird ein knappes Ergebnis erwartet. Für die nationalistisch-konservative Regierung in Warschau ist die Abstimmung richtungsentscheidend. Eine Niederlage Dudas würde die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) deutlich schwächen.
26-06-2020

75 Jahre UN-Charta: Stresstest zum Jubiläum

Als die Vertreter von 50 Staaten den UN-Gründungsvertrag unterzeichneten, lag gerade das Grauen des Zweiten Weltkriegs hinter ihnen. Heute stehen ihre Ideale vor einer Belastungsprobe. Auch wegen US-Präsident Trump. Dies ist ein Artikel unseres Medienpartners Deutsche Welle. Es war eine...
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