Außenpolitik

28-07-2021

Bundesregierung sieht „dramatische Lage“ in Afghanistan

Die Sorgen der Bundesregierung um Afghanistan werden größer. Nahezu täglich erobern die Taliban weitere Regionen im Land am Hindukusch.
28-07-2021

EU warnt Türkei vor Umsetzung von Plänen für Geisterstadt Varosha auf Zypern

Die EU hat die Türkei vor einer Umsetzung ihrer Pläne für die Geisterstadt Varosha auf Zypern gewarnt. Brüssel sehe die Pläne als Verstoß gegen  UN-Resolutionen.
28-07-2021

Industrie kritisiert verlängertes Einreiseverbot der USA

Die deutsche Industrie und der Außenhandel haben die Verlängerung des US-Einreiseverbots für Reisende aus Europa und anderen Staaten scharf kritisiert.
28-07-2021

Entmachtung der Regierung in Tunesien löst Sorge um die Demokratie aus

Angesichts der Entmachtung der Regierung in Tunesien durch Präsident Kaïs Saïed blickt die internationale Gemeinschaft mit Sorge auf den Zustand der Demokratie in dem nordafrikanischen Land.
27-07-2021

So viele Flüchtlinge in Litauen wie nie zuvor

Litauen steht zunehmend unter Druck, täglich strömen Flüchtlinge die aus Belarus kommen in das Land. Belarus steht im Verdacht den EU-Zugang im Irak via privaten Firmen anzubieten, und sich somit zu bereichern. „Ich bin am 1. Juli hier angekommen und...
27-07-2021

Sofia fordert „Ende der Diskriminierung“ von Bulgaren in Nordmazedonien

Die bulgarischen Behörden drängen auf ein Ende der "Diskriminierung" der bulgarischstämmigen Minderheit in Nordmazedonien. Skopje müsse die Existenz einer ethnisch-bulgarischen Minderheit im Land anerkennen.
26-07-2021

UN-Gesandter für Bosnien verbietet Leugnung von Völkermord in Balkan-Staat

Der UN-Gesandte für Bosnien und Herzegowina hat die Macht seines Amtes genutzt und die Leugnung von Völkermord in dem Balkanstaat verboten.
26-07-2021

Litauen wirft belarussischer Führung gezielte Schleusung von Migranten in EU vor

Litauens Außenminister hat der belarussischen Führung die gezielte Schleusung von Migranten in die EU vorgeworfen und neue Sanktionen gegen Minsk gefordert. "Das hier ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine 'hybride Kriegsführung' gegen uns", sagte er.
23-07-2021

Macron leitet Krisentreffen zur Pegasus-Affäre

Nach Medien-Enthüllungen zur Überwachungssoftware Pegasus untersucht Frankreich nun die Vorwürfe. Staatschef Emmanuel Macron leitete am Donnerstag ein Sondertreffen des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung, wie Kreise des Präsidentenpalastes bestätigten.
23-07-2021

Johnson besteht auf Neuverhandlung von Nordirland-Protokoll

Im Streit um die Anwendung des Brexit-Abkommens besteht die britische Regierung auf einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls. Premierminister Boris Johnson habe in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag gefordert, dass Brüssel die britischen Vorschläge "ernsthaft" prüfe.
23-07-2021

Rund 230 Migranten überwinden Grenze zu spanischer Exklave Melilla

Rund zwei Monate nach dem Ansturm von Migranten auf Ceuta haben 230 Flüchtlinge den Grenzzaun zwischen Marokko und der anderen spanischen Exklave Melilla überwunden.
23-07-2021

Baerbock kritisiert Einigung zu Nord Stream 2, Laschet begrüßt sie

Die Kanzler-Anwärter Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU) bewerten die Übereinkunft zwischen Deutschland und der US-Regierung zur Gaspipeline Nord Stream 2 unterschiedlich: Baerbock kritisierte die Vereinbarung am Donnerstag (22. Juli), Laschet begrüßte sie.
22-07-2021

„Assoziiertes Trio“ will mehr Sicherheitskooperation gegen Russland im Schwarzen Meer

Das so genannte Assoziierte Trio - die Ukraine, Georgien und Moldawien - hat mitgeteilt, man wolle die Zusammenarbeit zur Stärkung der Sicherheit in der Schwarzmeerregion intensivieren.
Innenpolitik 22-07-2021

Ex-Kommissionschef Prodi ebenfalls per Pegasus abgehört

Der frühere italienische Ministerpräsident und ehemalige EU-Kommissionschef Romano Prodi soll von den Geheimdiensten Marokkos ausspioniert worden sein. Diese verwendeten dabei offenbar ebenfalls die israelische Software Pegasus.
22-07-2021

EU lehnt Londons Forderung nach „Neuverhandlung“ von Nordirland-Protokoll ab

Mit der Forderung nach einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls hat Großbritannien den Post-Brexit-Streit mit der EU neu angefacht. Die britische Regierung verlangte am Mittwoch (21. Juli), das Nordirland-Protokoll vorübergehend auszusetzen.
22-07-2021

Washington und Berlin legen Streit um Nord Stream 2 bei

Die USA und Deutschland haben ihren Streit über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt. Im Gegenzug soll der Gastransit durch die Ukraine "um bis zu zehn Jahre" verlängert werden, hieß es in der gemeinsamen Erklärung aus Washington und Berlin.
21-07-2021

Georgiens Außenminister wünscht sich neue Impulse für die Beziehung zur EU

Im Interview spricht der georgische Außenminister David Zalkaliani über den Georgien-Ukraine-Moldawien-Gipfel in dieser Woche in Batumi, die Beziehungen zur Ukraine, die innenpolitischen Prozesse in Georgien und die EU-Ambitionen seines Landes.
21-07-2021

Erdogan treibt Pläne für Wiederöffnung der Geisterstadt Varosha auf Zypern voran

Bei einem Besuch in dem von der Türkei besetzten Nordteil der Insel Zypern hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Öffnung der Geisterstadt Varosha weiter vorangetrieben. Die EU kritisiert das unilaterale Vorgehen scharf.
Innenpolitik 20-07-2021

USA und EU machen China für „bösartigen Cyberangriff“ verantwortlich

Die USA haben Peking beschuldigt, hinter einem breit angelegten Hack gegen Microsoft-Email-Server zu stecken. Die EU und weitere US-Verbündete schlossen sich einer seltenen gemeinsamen Erklärung an, in der "bösartige" Cyber-Aktivitäten Chinas verurteilt wurden.
20-07-2021

Keine Fortschritte im Serbien-Kosovo-Dialog

Fortschritte oder gar eine Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo konnten bei einem hochrangigen Treffen in Brüssel am gestrigen Montag (19. Juli) nicht erzielt werden.
19-07-2021

EU-Ratschef Michel zeigt Interesse an mehr EU-Engagement im Südkaukasus

EU-Ratspräsident Charles Michel wird am heutigen Montag (19. Juli) an einem regionalen Gipfel in der georgischen Schwarzmeerstadt Batumi teilnehmen. Zuvor hatte er am Wochenende bereits Armenien und Aserbaidschan besucht.
19-07-2021

EU will ihre Flagge bei Olympia in Tokio sehen

EU-Spitzenpolitiker haben am gestrigen Sonntag (18. Juli) darum gebeten, dass die Athlet:innen aus Slowenien bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Tokio neben ihrer eigenen Nationalflagge auch die EU-Flagge tragen dürfen.
19-07-2021

„Freedom Day“? EU-Impfzertifikate werden in England noch nicht anerkannt

In England werden die Anti-COVID-Maßnahmen am heutigen Montag - der daher zum "Freedom Day" ausgerufen wurde - weitestgehend aufgehoben. Für EU-Bürger:innen gibt es aber immer noch keine derartige Freiheit, da London die COVID-Impfzertifikate der EU bisher nicht anerkennt.
Innenpolitik 16-07-2021

Ratspräsidentschaft räumt schleppenden Fortschritt bei Gesprächen zum Migrationspakt ein

Obwohl die EU-Mitgliedsstaaten sich gewillt zeigen, Fortschritte bei den Gesprächen über den EU-Migrationspakt zu erzielen, gehen die Standpunkte noch auseinander, räumte der slowenische Innenminister Aleš Hojs ein.