Außenpolitik

12-04-2021

Schwellenländer mit „großer Besorgnis“ bezüglich CO2-Grenzabgabe der EU

Die Pläne der Europäischen Union, an ihren Außengrenzen eine CO2-Abgabe Steuern zu erheben, sind "diskriminierend" und unfair gegenüber Entwicklungs- sowie Schwellenländern, warnen Brasilien, Südafrika, Indien und China. EURACTIVs Medienpartner Climate Home News berichtet.
12-04-2021

„Komplex und umstritten“: Brüssel und London interpretieren Nordirlandprotokoll unterschiedlich

Der "unsichere rechtliche Status" des Nordirland-Protokolls könnte zu weiterer Verwirrung führen und das Vereinigte Königreich de facto an die EU-Subventionsregeln binden, wird in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Bericht von britischen Parlamentsabgeordneten gewarnt.
12-04-2021

Erstes Gespräch russischer und estnischer Außenminister seit fünf Jahren

Die estnische Außenministerin Eva-Maria Liimets und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben laut Berichten des estnischen Rundfunksenders ERR News am vergangenen Freitag ein Gespräch geführt. 

Polen wird für chinesische Investitionen attraktiver

Polen war im Jahr 2020 eines der wichtigsten EU-Ziele für chinesische Investitionen, teilte das Polnische Wirtschaftsinstitut (PIE) am Donnerstag mit.
09-04-2021

Labour fordert: Johnson muss auf Ausschreitungen in Nordirland reagieren

Der britische Premierminister Boris Johnson ist von der Opposition aufgefordert worden, "parteiübergreifende Gespräche über Nordirland" einzuberufen. Zuvor waren in der sechsten Nacht der Unruhen am Mittwoch mehr als 50 Polizeibeamte verletzt worden.
09-04-2021

MEP Lagodinsky: Es geht nicht ums Sofa, sondern um die EU-Türkei-Beziehungen

Man solle "Sofagate" nicht in den Mittelpunkt einer Plenardebatte im Europäischen Parlament stellen, sondern vielmehr darüber diskutieren, wie man die Beziehungen zur Türkei wieder aufbauen könne, so ein deutscher Europaabgeordneter gegenüber EURACTIV.com.
09-04-2021

Umgang mit von der Leyen führt zu Spannungen zwischen Rom und Ankara

Italiens Regierungschef Mario Draghi hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „Diktator“ bezeichnet. Draghi übte am Donnerstag scharfe Kritik am Umgang mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem kürzlichen Besuch in Ankara. „Ich war sehr betrübt über die...
Soziales 08-04-2021

Nach Kolonialismus und vor der Klimakatastrophe: „Wahrheitskommissionen“ für die Sámi

Die Politik der Kolonialzeit hat bis heute Einfluss auf das Leben der Sámi-Gemeinschaften in Nordeuropa. Hinzu kommen nun die Auswirkungen des Klimawandels. In Skandinavien wurden inzwischen "Wahrheitskommissionen" eingerichtet, die frühere Ungerechtigkeiten gegenüber indigenen Völkern untersuchen sollen.
08-04-2021

EU-Staatsanwaltschaft soll zum 1. Juni starten

Leiterin Laura Kovesi habe der EU-Kommission mitgeteilt, dass zu diesem Zeitpunkt die Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben aufgenommen werden könnten. Bisher sind nur bei weniger als der Hälfte der teilnehmenden Mitgliedstaaten die notwendigen Staatsanwälte im Amt.
08-04-2021

G20: Arme Länder müssen Schulden erstmal nicht bedienen

Die G20 will armen Ländern in der Pandemie helfen: Bis Ende 2021 müssen diese die Zinsen für ihre Schulden nicht begleichen. Bernd Riegert berichtet aus Brüssel.
07-04-2021

Litauen will Vorgehen gegen Uiguren als Völkermord anerkennen – trotz chinesischer Drohungen

Vilnius plant trotz direkten Drucks auf litauische Abgeordnete, Chinas Repressionen gegen Uiguren als Völkermord anzuerkennen. EURACTIVs Medienpartner LRT.lt berichtet.
07-04-2021

EU lockt Erdogan mit Angebot und kritisiert innenpolitische Lage

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zeigten sich bei einem Besuch in Ankara besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei. Sie stellten aber gleichzeitig eine verstärkte Wirtschaftszusammenarbeit und finanzielle Unterstützung in Aussicht.

Sputnik V sorgt für Streit in der griechischen Politik

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ist mit dem Oppositionsführer Alex Tsipras aneinandergeraten: Es geht um die Frage, ob Griechenland den russischen Impfstoff Sputnik V außerhalb des "Impfstoffrahmens" der Europäischen Union bestellen sollte.
06-04-2021

Wachsende Sorge angesichts der Entwicklung im Ukraine-Konflikt

Angesichts der Berichte über zunehmende Gewalt sowie russische Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze wächst die Sorge, der Ukraine-Konflikt könnte wieder eskalieren.
Wahlen & Macht 06-04-2021

Vjosa Osmani wird/bleibt Präsidentin des Kosovo

Das Parlament des Kosovo hat die Juraprofessorin und Kandidatin der Regierungspartei Vetëvendosje, Vjosa Osmani, zur neuen Präsidentin des Landes ernannt.
02-04-2021

Internationale Gespräche über Atomabkommen mit Iran am Freitag

Auf einer Videokonferenz unter Vorsitz der EU-Kommission wird am Freitag über eine mögliche Rückkehr der USA in das Atomabkommen mit dem Iran beraten. Bei den Gesprächen soll es zudem um die „vollständige und wirksame Umsetzung des Abkommens durch alle Vertragspartner“...
01-04-2021

Nord Stream 2 als „ernstzunehmender Stolperstein“ für die EU-US-Beziehungen

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), hat am Mittwoch das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 in Frage gestellt. Er forderte einen Baustopp, um so die transatlantischen Beziehungen zu verbessern.
01-04-2021

Weiter keine Lösung im EU-Verteilungsstreit mit Österreich um Impfstoffe

Auch zwei Verhandlungsrunden der EU-Botschafter in Brüssel brachten am Mittwoch keinen Durchbruch. Die Gespräche sollen nun am Donnerstag fortgesetzt werden.
01-04-2021

EU-Marine-Mission Irini hat im ersten Jahr keine Flüchtlinge gerettet

Wie ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch sagte, gab es keinerlei Fälle von Seenotrettung durch die Schiffe der Operation, die das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen soll. Dagegen hatte die Vorgängermission Sophia ab 2015 rund 45.000 Migranten gerettet.
01-04-2021

Die Corona-Müdigkeit der Franzosen

Viele Menschen in Frankreich sehnen ein Ende der Corona-Beschränkungen herbei. Doch daraus wird nichts. Sie müssen weiter durchhalten und die Pandemie-Regeln befolgen. Auch wenn vielen das schon jetzt schwer fällt.
Forschung 31-03-2021

Kritik an möglichem EU-Ausschluss britischer Forschungsteams

Mehrere EU-Staaten haben Pläne kritisiert, Drittstaaten von der Beteiligung an Quanten- und Weltraumforschungsprojekten der EU auszuschließen. Mit dem Schritt könnte beispielsweise die bisherige Beteiligung britischer Forschungsstellen herabgestuft werden.
31-03-2021

Italien verschärft Einreise-Bestimmungen über Ostern

Für Besucher, die aus Ländern außerhalb der EU einreisen, gelten die strengen Einreise-Bestimmungen bereits, nur gelten sie nach Angaben des Gesundheitsministeriums auch für EU-Bürger und sogar für Italiener.
31-03-2021

Merkel berät per Videokonferenz mit Macron und Putin

Bei dem Gespräch seien Möglichkeiten der Kooperation im Bereich der Corona-Impfstoffe erörtert worden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
30-03-2021

MEPs wünschen sich Gesundheitsthemen als „Priorität“ in der EU-Afrika-Partnerschaft

In den Beziehungen zwischen der EU und Afrika sollte die Gesundheitspolitik als Teil einer neuen "Partnerschaft auf Augenhöhe" Priorität haben, fordern EU-Parlamentsabgeordnete.
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