Außenpolitik

25-01-2022

Vize-Premierministerin der Ukraine: Russlands Truppen werden sich nicht „einfach“ zurückziehen

Russlands militärischer Druck an den ukrainischen Grenzen ist ein Beispiel für die "neue Normalität", die Wladimir Putin dem Weltgeschehen aufzuzwingen versuche, erklärte die stellvertretende ukrainische Premierministerin Olha Stefanishyna gegenüber EURACTIV.
25-01-2022

EU beharrt auf Diplomatie trotz Invasionsängsten der Ukraine

Die Ukraine bereitet sich auf das Schlimmste vor: eine mögliche russische Invasion. EU-Diplomat:innen bedauerten dagegen den Aufruf zur Evakuierung aus Kiew seitens der USA, da dies ein falsches Signal an die Ukraine sende.
25-01-2022

Warum Putin eine Eskalation mit dem Westen in Kauf nimmt

Im eskalierenden Konflikt mit der Ukraine verfolgt Russlands Präsident Wladimir Putin mehrere Ziele. Zum einen wolle er Europa und die USA zwingen, die Gaspipeline Nord Stream 2 öffnen. Meinungsumfragen könnten ein weiterer Grund sein.
25-01-2022

Hunderte Menschen feiern Militärputsch in Burkina Faso

Nach einer Meuterei von Soldaten in Burkina Faso hat das Militär laut eigenen Angaben die Macht im Land übernommen. Soldaten erklärten am Montag im Staatsfernsehen, die Regierung sei abgesetzt und das Parlament aufgelöst worden.
24-01-2022

Ukraine-Krise: US-Außenminister Blinken nimmt an Telefonkonferenz der EU-Außenminister teil

Angesichts der Ukraine-Krise werden die EU-Außenminister am Montag (24. Januar) versuchen, ihre Reaktion mit Washington zu koordinieren, da der US-Außenminister Antony Blinken an ihrem virtuellen Treffen teilnehmen wird.
24-01-2022

Ukraine kündigt entschiedenes Vorgehen gegen russische Einflussnahme an

Nach britischen Komplottvorwürfen gegen Moskau hat die Ukraine ein entschlossenes Vorgehen gegen russische Einflussnahme und Destabilisierungsversuche angekündigt.
24-01-2022

Spanische Linke gegen Schwarzmeer-Mission und spanische NATO-Mitgliedschaft

In einem gemeinsamen Manifest haben die linkspopulistische Partei Podemos und acht weitere linke Parteien ihre "totale Ablehnung" einer spanischen NATO-Mission im Schwarzen Meer und in Bulgarien bekundet.
21-01-2022

Schwedische Bürger uneins über NATO-Beitritt

Ungefähr genauso viele Schweden sind für einen NATO-Beitritt wie dagegen, während fast jeder Dritte unsicher ist. Dies geht aus einer von der Umfrageagentur Novus im Auftrag des schwedischen Rundfunksenders SVT durchgeführten Umfrage hervor.
21-01-2022

Estnischer Militärkommandant erwartet Krieg

Die Situation in der Ukraine hat einen Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt, und eine Eskalation hin zu einem offenen Konflikt ist unvermeidlich, sagte Martin Herem, der Befehlshaber der estnischen Verteidigungskräfte.
20-01-2022

Entmilitarisierte Åland-Inseln erneut im Mittelpunkt der Sicherheitsdebatte

Das aggressive Verhalten Russlands in der Ostsee hat erneut eine Diskussion über die strategische Bedeutung der Åland-Inseln ausgelöst.
20-01-2022

Tschechien erwägt Lieferung von Militärmaterial an Ukraine

Die neue tschechische Regierung will der Ukraine angesichts der eskalierenden Situation an den Grenzen zu Russland helfen, sagte Verteidigungsministerin Jana Černochová in einem Interview mit der Tageszeitung Hospodářské noviny.
19-01-2022

NGOs fordern Ausnahme der humanitären Hilfe von Mali-Sanktionen

NGOs haben die EU und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, humanitäre Hilfe von den Sanktionen gegen die malische Militärregierung auszunehmen. Sie warnen, dass 1,2 Millionen Malier von einer Nahrungsmittelkrise bedroht sind.
18-01-2022

Baerbock spricht in Russland von „fundamentalen Meinungsverschiedenheiten“

Bei ihrem Amtsbesuch in Moskau hat Bundesaußenministern Annalena Baerbock von "fundamentalen Meinungsverschiedenheiten“ mit Russland gesprochen, bewertete die russische Zustimmung zur Wiederbelebung des Normandie-Formats jedoch positiv.
18-01-2022

Borrell befürchtet „De-facto-Eingliederung“ der Ostukraine in Russland

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell befürchtet nach eigenen Worten eine "De-facto-Integration" der Ostukraine in Russland.
18-01-2022

Deutschland blockiert weiterhin Waffenexporte an die Ukraine wegen „Friedenspolitik“

Deutschland hat sich erneut geweigert, Abwehrwaffen an die Ukraine zu liefern, mit denen das Land nach eigener Einschätzung eine mögliche russische Invasion abwehren könnte.  Damit wird ein neuer politischer Kurs eingeschlagen, um Waffenexporte einzuschränken.
18-01-2022

Erdogan fordert Albaniens Unterstützung im Kampf gegen Gülen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan forderte in seiner Ansprache bei der Eröffnungssitzung des albanischen Parlaments am Montag unter anderem "sofortige Maßnahmen" gegen den Geistlichen Fethullah Gülen und seine Anhänger:innen.
17-01-2022

Serbische Sezessionsbestrebungen in Bosnien könnten Stabilität in Europa gefährden

Die Sezessionsbestrebungen des serbischen Teils von Bosnien Herzegowina und der wachsende Nationalismus gefährden nicht nur die Stabilität am Westbalkan, sondern in Europa insgesamt, sagte der Berichterstatter des Bundestags für den Westbalkan, Adis Ahmetović, in Exklusivinterview mit EURACTIV. 
17-01-2022

Tschechischer Präsident kritisiert Boykott der Olympischen Spiele

Der tschechische Präsident Miloš Zeman, der für seine guten Beziehungen zur chinesischen und russischen Staatsführung bekannt ist, kritisiert den diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China.
17-01-2022

Nordkorea feuert erneut zwei Raketen ab

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un provoziert weiter mit dem Abschuss von Raketen. Strafmaßnahmen der USA ignoriert das Regime in Pjöngyang, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
14-01-2022

Bosnien Herzegovina: EU-Kommission stellt sich hinter umstrittenen Erweiterungskommissar

Nach einem Schreiben von dreißig EU-Abgeordneten scheint sich die EU-Kommission am Donnerstag hinter ihren umstrittenen Erweiterungschef und seine Aussagen zu stellen. Ihm  wird vorgeworfen, zu den Sezessionsbestrebungen von bosnischen Serben indirekt beizutragen.
14-01-2022

EU will Militärmissionen in Mali fortsetzen, aber „nicht um jeden Preis“

"Wir setzen unsere Mission zur Ausbildung und Beratung der malischen Armee und Sicherheitskräfte vorerst fort", sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brest.
14-01-2022

Moskau sieht vorerst keine Notwendigkeit für weitere Ukraine-Gespräche mit Westen

Nach der Krisen-Diplomatie der vergangenen Tage sieht Russland vorerst keine Notwendigkeit für weitere Gespräche mit dem Westen über den Ukraine-Konflikt.
13-01-2022

Strategischer Kompass: Stärkere Unterstützung für östliche Partner

Inmitten der Spannungen mit Russland wegen der Ukraine will die EU ihre östlichen Partner stärker unterstützen, unter anderem in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung.
13-01-2022

Dänemark verstärkt militärische Präsenz im Baltikum

Inmitten der laufenden Gespräche zwischen der NATO und Russland will Dänemark seine militärische Präsenz im Ostseeraum zu verstärken, um ein Zeichen der Unterstützung gegen das aggressive Verhalten Russlands zu setzen.