Außenpolitik

24-01-2020

Soros beschuldigt Facebook der Verschwörung zur Wiederwahl von Trump

In seiner Rede in Davos beschuldigte George Soros Facebook, für die Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump zu arbeiten. Zudem bezeichnete er Matteo Salvini als einen "Möchtegern-Diktator", der eine der größten Bedrohungen für europäische Demokratien sei.
EU-Innenpolitik 24-01-2020

Was ist los in Davos? – Tag 4

Im schweizerischen Davos findet aktuell (21. bis 25. Januar) das 50. Treffen des Weltwirtschaftsforums statt. Im Laufe der Woche bietet EURACTIV Einblick in das Geschehen auf einer der „exklusivsten“ Konferenzen der Welt.
23-01-2020

Europäische Staaten warten bis Ende 2020 mit nationalen Digitalsteuern

Trotz der US-Drohungen, neue Strafzölle einzuführen, haben Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich betont, sie würden ihre jeweiligen Pläne für nationale Digitalsteuern vorantreiben, wenn es bis Ende des Jahres keine Einigung auf OECD-Ebene gibt.
23-01-2020

Was ist los in Davos? – Tag 3

Im schweizerischen Davos findet aktuell (21. bis 25. Januar) das 50. Treffen des Weltwirtschaftsforums statt. Im Laufe der Woche bietet EURACTIV Einblick in das Geschehen auf einer der „exklusivsten“ Konferenzen der Welt.
23-01-2020

Merkels Kontrapunkt zu Trumps Geschwätz

Während der US-Präsident beim Weltwirtschaftsforum wieder aus der Rolle fällt, hält die Bundeskanzlerin in Berlin ein flammendes Plädoyer für mehr Multilateralismus.
22-01-2020

Was ist los in Davos? – Tag 2

Im schweizerischen Davos findet aktuell (21. bis 25. Januar) das 50. Treffen des Weltwirtschaftsforums statt. Im Laufe der Woche bietet EURACTIV Einblick in das Geschehen auf einer der "exklusivsten" Konferenzen der Welt.
22-01-2020

Putin präsentiert neue Regierungsmannschaft – Außenminister Lawrow bleibt im Amt

Nach dem Rücktritt der gesamten Medwedew-Regierung steht nun das neue russische Kabinett. Außenminister und Verteidigungsminister bleiben im Amt.
22-01-2020

Steinmeier tritt zweitägigen Besuch in Israel an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist nach Israel anlässlich des 75-jährigen-Jubiläums der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Er wird als erster deutscher Bundespräsident eine Ansprache in Israels nationaler Holocaust-Gedenkstätte halten.
22-01-2020

Reaktionen auf Berliner Libyen-Konferenz: Libyen liegt in Afrika

Um die Versprechen der Berliner Lybien-Konferenz einzulösen, wird es die Kooperation afrikanischer Staaten brauchen. Die allerdings reagieren gemischt auf die Ergebnisse der Konferenz. Einige wundern sich, wieso die Zukunft eines afrikanischen Staates in Europa ausgehandelt wurde.
22-01-2020

Tschechischer Außenminister: Wir werden uns weiter für die EU-Erweiterung einsetzen

Die vier Visegrad-Länder werden einiges an Zeit brauchen, wenn die in den vergangenen Jahren von ihnen ausgehobenen Gräben wieder geschlossen werden sollen, so Tschechiens Außenminister Tomáš Petříček.
21-01-2020

„Überraschend und enttäuschend“: Internationale CEOs sehen Klimafragen nicht als größte Probleme

Aus Sicht des Weltwirtschaftsforums haben die fünf größten Herausforderungen für die Welt allesamt einen Bezug zu Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit. Die Geschäftsführer globaler Unternehmen sehen derartige Punkte allerdings nicht in der "Top Ten" der globalen Risiken
21-01-2020

Was ist los in Davos? – Tag 1

Im schweizerischen Davos findet aktuell (21. bis 25. Januar) das 50. Treffen des Weltwirtschaftsforums statt. Im Laufe der Woche bietet EURACTIV Einblick in das Geschehen auf einer der "exklusivsten" Konferenzen der Welt.
20-01-2020

Ist das der Durchbruch für einen Frieden in Libyen?

Auf der Berlin-Konferenz zu Lybien wurde vereinbart, verpflichteten sich die Parteien zum UN-Waffenembargo. Nun geht es darum, dieses Embargo effektiv zu überwachen. Deutschland und insbesondere Angela Merkel konnten diplomatische Relevanz beweisen.
15-01-2020

Russische Regierung tritt zurück

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat am Mittwoch überraschend den Rücktritt seiner Regierung erklärt.

EU, USA und Japan einigen sich auf Vorschlag zur Begrenzung von Staatsbeihilfen

Die EU, die USA und Japan haben am Dienstag einen Vorschlag zur Begrenzung der Industriesubventionen unter den WTO-Mitgliedern vorgelegt sowie Möglichkeiten zur Regelung von erzwungenen Technologietransfers ausgelotet.
15-01-2020

USA unterstützen europäisches Vorgehen bei Atomabkommen mit Iran

In einem letzten Versucht, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, hat die EU den Schlichtungs-Mechanismus aktiviert. Von den USA kommt dafür jetzt Unterstützung.
15-01-2020

Atomabkommen am Abgrund

Im Kampf um das iranische Atomabkommen haben die beteiligten EU-Staaten den vertraglich vereinbarten Streitschlichtungs-Mechanismus ausgelöst. Ist das der letzte Rettungsversuch - oder gar der Todesstoß für den Vertrag? EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Trotz (oder wegen?) Zoll-Ängste: EU-Lebensmittelexporte in die USA im Hoch

Der Gesamtwert der EU-Lebensmittelexporte in die USA ist gestiegen und lag zuletzt bei mehr als 24 Milliarden Euro. Nun könnten aber die angedrohten US-Strafzölle auf europäische Waren folgen.
13-01-2020

Britischer Botschafter dementiert Teilnahme an Protesten in Teheran

Der britische Botschafter im Iran, Rob Macaire, wurde im Iran festgenommen - angeblich, weil er an einer anti-Regierungs-Demonstration teilnahm. Das streitet er jetzt ab.
13-01-2020

Die erzwungene Annäherung zwischen Merkel und Putin

Das Treffen zwischen Angela Merken und Vladimir Putin verlief harmonischer als sonst. Russlands internationaler Einfluss bewirkt eine stärkere Zusammenarbeit von Merkel und Putin. Was können beide bewirken?
10-01-2020

EU-Außenminister sollen bei Sondertreffen „Abbau der Spannungen“ anstreben

Vor dem Sondertreffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel fordert Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ein geschlossenes europäisches Auftreten im Konflikt zwischen dem Iran und den USA. Bei dem Sondertreffen solle vor allem ein gemeinsames Vorgehen vereinbart werden, "um uns vor Ort für einen Abbau der Spannungen und die Bewahrung der Stabilisierungserfolge einzusetzen".
10-01-2020

Kurz vor knapp: Der Transit-Deal zwischen Russland und der Ukraine

Moskau und Kiew haben am 30. Dezember 2019 nach monatelangen schwierigen Gesprächen - aber kurz vor der Frist am Neujahrstag - ein Fünfjahresabkommen über den Transit von russischem Gas nach Westeuropa durch die Ukraine unterzeichnet.
09-01-2020

Macht und Ohnmacht der EU

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bemüht sich im Mittleren Osten um Deeskalation. Im Konflikt mit dem Iran geben aber Nationalstaaten den Ton an. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
09-01-2020

McAllister: Die EU steht im Streit mit der Türkei geschlossen hinter Griechenland

Die EU steht im eskalierenden Streit zwischen Griechenland und der Türkei geschlossen hinter Athen. Das betonte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments, David McAllister.

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