Außenpolitik

EU reagiert auf Chinas Neue Seidenstraße

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat eine Strategie angekündigt, mit der Europa und Asien besser vernetzt werden sollen.
EU Europa Nachrichten Tusk PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski
EU-Innenpolitik 19-09-2018

Angst vor dem „No Deal“-Brexit

In Salzburg kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem informellen Gipfel zusammen. Es wird auch um den Brexit gehen, denn die Zeit drängt. Ratspräsident Donald Tusk warnt vor "einer Katastrophe".
19-09-2018

EU-Geld für afrikanische Sicherheitspolitik hat „wenig Auswirkung“

Die finanzielle Unterstützung der EU für Friedens- und Sicherheitspolitik in Afrika hat nur „wenig Auswirkung gehabt und muss neu ausgerichtet werden”, so der Europäische Rechnungshof.

EU-Kommission: Die WTO muss reformiert werden

Die EU-Kommission hat neue Sanktionen gegen Staaten vorgeschlagen, die "vorsätzlich und wiederholt" gegen WTO-Regelungen verstoßen. Hintergrund sind die Handelsstreitigkeiten mit den USA.
18-09-2018

USA kritisieren russische Einmischung in Mazedonien-Referendum

US-Verteidigungsminister Mattis hat kritisiert, Moskau finanziere Gruppen, die das Referendum in Mazedonien beeinflussen sollen.
18-09-2018

Warum Donald Trump an der Macht bleiben wird

Als die Watergate Affäre die schmutzigen Wahlkampfmittel des ehemaligen US-Präsidenten Nixon bloßlegte, musste er abtreten. Trump droht das nicht, meint unser Gastautor.
18-09-2018

Ranking: EU-Staaten top bei der Entwicklungszusammenarbeit

Die EU-Staaten sind führend in der Entwicklungspolitik, zeigt ein heute veröffentlichter Bericht eines US-amerikanischen Think-Tanks.
18-09-2018

Algerien sagt schnellere Rücknahme von Staatsbürgern zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel war gestern zu Besuch in Algerien. Dort hat Ministerpräsident Ouyahia ihr zugesagt, die 3684 ausreisepflichtigen Algerier schneller aus Deutschland zurückzunehmen.
18-09-2018

Koreas Staatschefs kommen zu Gesprächen zusammen

Heute treffen die Staatschefs von Nord- und Südkorea zum dritten Mal zusammen. Es geht um den Fridensprozess und die Versprechungen gegenüber US-Präsident Trump.
17-09-2018

Russland beschuldigt Ukraine mit neuen Dokumenten zum MH17-Abschuss

Für die niederländischen Ermittler fest, dass Russland 2014 hinter dem Angriff auf den Flug MH17 steckte. Aber dort beschuldigt man mit neuen Dokumenten nun die Ukraine.
17-09-2018

Äthiopien und Eritrea unterzeichnen Friedensabkommen

Eine jahrzehnte lange Feindschaft geht offiziell zu Ende. Eritrea und Äthiopien, die einst zum selben Land gehört hatten, haben ihre blutigen Grenzstreitigkeiten nun besiegelt.
14-09-2018

Russland mit riesigem Militärmanöver

Russland startet heute das größte Militärmanöver seiner Geschichte. Rund 300.000 Soldaten nehmen teil.
13-09-2018

Kleine Chronik der deutsch-französischen Freundschaft

Vor 60 Jahren trafen Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Präsident Charles de Gaulle erstmals zusammen. Die Begegnung legte den Grundstein für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Eine Chronologie.
13-09-2018

Juncker stellt Afrika „Partnerschaft auf Augenhöhe“ in Aussicht

Jean-Claude Juncker hat bei seiner letzten Rede zur Lage der EU ein Handelsabkommens mit Afrika und eine "Partnerschaft auf Augenhöhe" in Aussicht gestellt.
13-09-2018

Russland-Sanktionen verlängert

Die EU hat ihre politischen Sanktionen gegen Vertraute von Russlands Staatschef Wladimir Putin und Separatisten in der Ostukraine um weitere sechs Monate verlängert.
Innenpolitik 12-09-2018

Junckers SOTEU-Rede: Das große Ganze im Blick

Kommissionspräsident Juncker hat sich in seiner jährlichen Rede zur Lage der EU nicht zu wichtigen Legislativvorschlägen geäußert und die Rechtsstaatlichkeit in Polen oder Ungarn kaum thematisiert.
12-09-2018

Chagos und das Schweigen der EU

Es war einmal eine Großmacht, die USA, die in den 1960er Jahren eine strategisch günstig gelegene Militärbasis suchte. Im Indischen Ozean.
Innenpolitik 12-09-2018

Migrationspolitik: UNO im Clinch mit Wien und Rom

Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nimmt die europäische Migrationspolitik ins Visier. Wien und Rom beziehen dagegen energisch Stellung.
Wahlen & Macht 12-09-2018

Lula zieht Kandidatur zurück

Brasiliens inhaftierter Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva ist endgültig aus dem Rennen für die Präsidentschaftswahl: Der 72-Jährige verzichtet auf eine Kandidatur bei der im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahl.
12-09-2018

Vucic: „Milosevic war ein großer Führer“

Die EU-Kommission hat sich am Montag verhalten-kritisch gegenüber dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić geäußert. Dieser schien in einer Rede Slobodan Milošević zu glorifizieren.
11-09-2018

Weiteres Zündeln in Nahost

Neuer Schlag für die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Palästina: Nach PLO-Angaben will die US-Regierung die Vertretung der Palästinenser in Washington schließen.
11-09-2018

EU-Afrika-Gipfel im Dezember

Wenn die Rede auf Afrika kommt, wird gerne von der Notwendigkeit eines Marshall-Plans gesprochen. Um vom Reden zum Handeln zu kommen, plant die österreichische Ratspräsidentschaft nun einen Afrika-Gipfel.
10-09-2018

Dämpfer für die Serbien-Kosovo-Gespräche

Der serbische Präsident Vučić weigerte sich, sich mit seinem kosovarischen Amtskollegen zusammenzusetzen. Als Grund nannte er Einschränkungen für seinen geplanten Besuch in der ehemaligen serbischen Provinz
Ursula von der Leyen sieht tragfähige völkerrechtliche Basis für Deutschlands Militäreinsatz in Syrien.
10-09-2018

Bundesregierung erwägt Vergeltungsaktionen in Syrien

Für den Fall dass die Regierung Assads in Syrien einen weiteren Giftgasanschlag ausführt, plant die Bundesregierung angeblich bereits Möglichkeiten eines militärischen Vergeltungsschlages.