Außenpolitik
Maas: Moskaus Entscheidung wird „Eiszeit“ zwischen Russland und NATO verlängern
Der deutsche Außenminister Heiko Maas kritisierte am Montag die Ankündigung Russlands, seine Mission bei der NATO zurückzuziehen.
Briten zeigen sich „ermutigt“ von EU-Kompromissvorschlag zu Nordirland-Protokoll
Die britische Regierung zeigt sich "ermutigt" von den Zugeständnissen der EU im Streit um das Nordirland-Protokoll. Die EU-Kommission hatte eine Lockerung der Warenkontrollen zwischen der Republik Irland und dem Vereinigten Königreich vorgeschlagen.
Atomverhandlungen in Brüssel – Abkommen mit Teheran soll wiederbelebt werden
Zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran sollen nach Angaben aus Teheran in ein paar Tagen die Verhandlungen wieder aufgenommen werden.
Schweiz fordert nach geplatzten Verhandlungen mit EU „politischen Dialog“
Gut fünf Monate nach den geplatzten Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU hat der schweizerische Bundespräsident Guy Parmelin einen Dialog als Ausweg aus der Sackgasse gefordert.
Iran will Gespräche mit EU über Atomverhandlungen in Brüssel fortsetzen
Die iranische Regierung will nach eigenen Angaben "in den kommenden Tagen" in Brüssel mit der EU über eine Wiederaufnahme der Wiener Atomverhandlungen sprechen.
EU schlägt im Streit um Nordirland-Protokoll gelockerte Warenkontrollen vor
Im Streit um das Nordirland-Protokoll ist Brüssel einen Schritt auf London zugegangen: Die EU schlug am Mittwoch als Kompromiss eine Lockerung der Warenkontrollen an der Grenze der britischen Provinz vor.
EU kündigt eine Milliarde Euro für humanitäre Hilfe in Afghanistan an
Die EU hat humanitäre Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro für die Menschen in Afghanistan angekündigt. Das Geld solle helfen, „einen größeren humanitären und sozioökonomischen Zusammenbruch abzuwenden“, erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag (12. Oktober). Die Ankündigung...
London legt im Streit mit der EU um Nordirland-Protokoll neue Vorschläge vor
Im Streit mit der EU hat Großbritannien neue Vorschläge für die Nordirland-Regelungen vorgelegt. Brexit-Minister David Frost drohte der EU am Dienstag in einer Rede in Lissabon zudem erneut mit einer einseitigen Aussetzung des Nordirland-Protokolls.
Irland wirft Großbritannien vor, EU-Lösungen für das NI-Protokoll abzulehnen
Die britische Regierung "verschiebt weiter die Zielpfosten" und lehnt alle Vorschläge der EU ab, wenn es um die Handelsverhandlungen nach dem Brexit geht, sagt Irlands Außenminister Simon Coveney.
Deutsche Delegation berät mit Taliban in Doha über Menschenrechte und Sicherheit
Nach einem Treffen mit einer deutschen Delegation in Doha haben die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban für Dienstag Gespräche mit EU-Vertretern angekündigt.
Irischer Außenminister warnt vor „roten Linien“ im Streit um Nordirland-Protokoll
Der irische Außenminister Simon Coveney hat die britische Regierung beschuldigt, in den Post-Brexit-Verhandlungen über das Nordirland-Protokoll eine "rote Linie für den Fortschritt" zu ziehen.
Russland lädt die Taliban zu Konferenz über Zukunft Afghanistans ein
Russland will die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban zu einer internationalen Konferenz nach Moskau einladen.
USA sehen Annäherung zwischen Washington und Brüssel in Sachen China
Die USA sehen mehr und mehr Gemeinsamkeiten in der Art und Weise, wie die Regierung in Washington und die EU gegenüber China auftreten.
Österreichs Innenminister übt scharfe Kritik an EU-Migrationspolitik
Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Freitag (8. Oktober) hat Österreich die EU-Migrationspolitik scharf kritisiert.
NGO: Migranten hungern in Belarus nahe der litauischen Grenze
Eine Gruppe von hungernden und frierenden Migranten ist in Belarus gestrandet, etwa 50 Meter von der litauischen Grenze entfernt.
Nato entzieht acht russischen Diplomaten die Akkreditierung
Zwischen der Nato und Russland herrscht seit Jahren frostige Stimmung. Nun wirft das Bündnis Moskau das Einschleusen von Agenten vor - und reagiert deutlich, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Kroatischer Premier: Leugnung kroatischer Sprache in serbischen Sachbüchern inakzeptabel
Die politische Führung der Kroaten in Serbien hat die Leugnung der kroatischen Sprache in Grammatikbüchern für Achtklässler:innen verurteilt.
Schweden bekräftigt Unterstützung für Albaniens EU-Beitritt
Die schwedische Außenministerin und amtierende OSZE-Vorsitzende Ann Linde hat bei ihrem Besuch in Tirana am Dienstag ihre Unterstützung für den EU-Beitritt Albaniens zum Ausdruck gebracht.
EU-Regierungschefs bekräftigen Engagement für Westbalkan-Erweiterung, jedoch ohne Zeitplan
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am Mittwoch (6. Oktober) vor einem Gipfeltreffen mit den sechs Ländern des westlichen Balkans ihr Bekenntnis zur weiteren Erweiterung bekräftigen.
Bosnien-Beauftragter: EU muss Westbalkan klare Beitrittsperspektive geben
In der Debatte um die EU-Erweiterung hat der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina die EU aufgefordert, die Infrastruktur in den Westbalkanstaaten zu verbessern.
Kurz unterstützt raschen EU-Beitritt der Westbalkanländer
Kanzler Sebastian Kurz hat die EU vor dem EU-Westbalkan-Gipfel am Dienstag in Brdo dazu aufgerufen, den Balkanstaaten eine echte Beitrittsperspektive zu geben.
Pandora Papers enthüllen verborgenen Reichtum der mächtigsten Persönlichkeiten der Welt
Am Sonntag (3. Oktober) wurden umfangreiche Finanzdokumente veröffentlicht, die angeblich 27 EU-Politiker und Persönlichkeiten aus aller Welt mit geheimen Reichtümern in Verbindung bringen.
Ukrainischer Botschafter fordert von Berlin Unterstützung von Ausbildungsmission
Mit Blick auf eine mögliche militärische Ausbildungsmission in der Ukraine hat das Land von der Bundesregierung mehr Unterstützung gefordert. Die AfD und Die Linke sind dem gegenüber abgeneigt.