Außenpolitik

20-05-2022

Albanische Massenemigration kommt nicht weiter als EU-Grenze

Rund 18.600 albanischen Staatsbürger:innen wurde 2021 die Einreise in die EU verweigert. Das ist nach der Ukraine die am häufigsten abgelehnte Nationalität.
20-05-2022

Serbien will sich der Geopolitischen Gemeinschaft des EU-Ratspräsidenten anschließen

Serbien sollte die Idee des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, einer sogenannten 'Geopolitischen Europäischen Gemeinschaft' "mit großer Freude und großer Hoffnung" unterstützen, so Präsident Aleksandar Vučić.
20-05-2022

Schwedische Opposition fordert, NATO-Blockade der Türkei zu ignorieren

Schweden sollte dem türkischen Druck nicht nachgeben, sagte der liberale Abgeordnete Allan Widman am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur TT und verwies auf die Drohung der Türkei, die NATO-Beitrittsgespräche Schwedens und Finnlands zu blockieren.
20-05-2022

Stoltenberg besucht Kopenhagen inmitten sicherheitspolitischer Herausforderungen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg besuchte am Donnerstag die dänische Ministerpräsidentin und sprach mit ihr über die jüngsten Herausforderungen, denen sich die Region aufgrund der jüngsten Anträge Schwedens und Finnlands gegenübersieht.
20-05-2022

Bulgarien will Korruption gemeinsam mit russischem Einfluss bekämpfen

Zur Korruptionsbekämpfung gehöre auch die Bekämpfung ausländischer Einflussnahme, sagte der bulgarische Premierminister Kiril Petkov während eines Wirtschaftsfrühstücks der Regierung mit der US-Handelskammer.
20-05-2022

Slowakische Wirtschaft vom Ukraine-Krieg hart getroffen

Von allen EU-Ländern hat die slowakische Wirtschaft am stärksten unter dem russischen Einmarsch in der Ukraine gelitten. Dies geht aus einem Bericht der Europäischen Kommission hervor, der die makroökonomischen Prognosen vom Februar und Mai vergleicht.
20-05-2022

Irland übernimmt Präsidentschaft des Europarates

Irland wird sich auf den Schutz der Menschenrechte vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und die Förderung eines weltoffenen, inklusiven und diversen Europas konzentrieren.
20-05-2022

Macrons politische Gemeinschaft sei ‚keine Alternative‘ für EU-Erweiterung

Die "europäische politische Gemeinschaft" ergänzt den EU-Beitrittsprozess und ist keine "Alternative", sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Donnerstag.
20-05-2022

Polen erhält Löwenanteil der EU-Gelder für ukrainische Geflüchtete

Die EU-Kommission wird Polen 144,6 Millionen Euro aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds zur Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine gewähren. Rumänien, die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei werden jeweils, 39, 27, 21 und 15 Millionen Euro zugewiesen bekommen.
20-05-2022

EU-Parlament setzt Exportzölle für Ukraine aus

Das Europäische Parlament hat eine einjährige Aussetzung aller Zölle und Kontingente für ukrainische Exporte, einschließlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse, landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse sowie Obst und Gemüse, gebilligt.
19-05-2022

Kosovo-Armeeveteranen wegen Weitergabe von Geheiminformationen verurteilt

Zwei Veteranen der ehemaligen Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) wurden jeweils zu viereinhalb Jahren Gefängnis wegen der Weitergabe von geheimen Gerichtsinformationen verurteilt. Das befand die Kosovo-Spezialkammer in ihrem ersten Urteil seit ihrer Gründung im Jahr 2016.
19-05-2022

Italien unterstützt NATO-Anträge Finnlands und Schwedens

Italien befürwortet die NATO-Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens und verspricht, Finnland während des Übergangszeitraums zu unterstützen, erklärte der italienische Premier Draghi nach einem Treffen mit seiner finnischen Amtskollegin.
19-05-2022

Finnland und Schweden reichen NATO-Anträge mit nordischer Unterstützung ein

Die schwedischen und finnischen NATO-Botschafter haben am Mittwoch ihre Bewerbungen bei NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eingereicht, während die nordischen Staaten zusagten, ihre Sicherheit zu gewährleisten.
19-05-2022

Russland weist italienische, spanische und französische Diplomaten aus

Russland wies am Mittwoch 85 Botschaftsangehörige aus Spanien, Italien und Frankreich aus. Damit reagierte das Land auf die Ausweisung russischer Vertreter wegen des Einmarsches in der Ukraine mit einem Vergeltungsschlag.
19-05-2022

Serbien will in Russland, Belarus und Ukraine tätige Unternehmen entschädigen

Die serbische Regierung wird am Donnerstag eine Verordnung verabschieden, um 1.400 Unternehmen zu unterstützen, die Geschäfte in der Ukraine, Russland und Belarus tätigen, sagte Finanzminister Sinisa Mali.
19-05-2022

Slowakische Minister uneins über Steuer auf russisches Öl

Finanzminister Igor Matovič (OĽaNO) und Wirtschaftsminister Richard Sulík sind sich uneinig darüber, ob die neue befristete Steuer auf russisches Öl, die das Parlament am Mittwoch beschlossen hat, die Gaspreise beeinflussen würde.
Gesundheit 18-05-2022

WHO warnt vor Cholera-Ausbruch in der Ukraine

In den ukrainischen Gebieten, in denen Wasser- und Abwasserinfrastruktur beschädigt ist, besteht die Gefahr eines Choleraausbruchs, warnte die Weltgesundheitsorganisation am Dienstag (17. Mai) und fügte hinzu, dass sie bereits Cholera-Kits bereitstellte. 
Energie & Umwelt 18-05-2022

EU legt 300-Milliarden-Euro-Plan für den Ausstieg aus russischer Energie vor

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (18. Mai) einen 300-Milliarden-Euro-Plan vorgelegt, mit dem die russischen Energieimporte bis 2027 eingestellt werden sollen.
18-05-2022

Borrell warnt Belgrad: Serbiens Russland-Politik nicht mit EU vereinbar

Der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell hat endlich klargestellt, dass die Nichtanpassung Serbiens an die EU-Außenpolitik "nicht mehr" mit den Ambitionen des Landes auf einen Beitritt zur Union vereinbar ist.
18-05-2022

Niederlande betont europäische Sicherheitsgarantien für Finnland und Schweden

Schweden und Finnland können sich während ihres NATO-Bewerbungsverfahrens auf den militärischen Schutz der Niederlande und anderer europäischer Länder verlassen, sagte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren, berichtet die NL Times.
18-05-2022

Mehrheit der Bulgaren betrachtet NATO als einzigen Garanten für Sicherheit

Mehr als die Hälfte der Bulgaren ist der Ansicht, die nationale Sicherheit und territoriale Integrität des Landes könne außerhalb der NATO nicht gewährleistet werden, während jeder Vierte der Meinung ist, dass dies möglich sei.
18-05-2022

Wiedereröffnung der Grenze zwischen Spanien und Marokko in Ceuta

Nach mehr als zwei Jahren wurde die Grenze bei Tarajal - der einzige Grenzübergang zwischen der spanischen Stadt Ceuta in Nordafrika und Marokko - offiziell wieder geöffnet, nachdem sie aufgrund der Pandemie geschlossen worden war.
18-05-2022

Portugal schickt weitere 160 Tonnen Material an Ukraine

Portugal bereite sich darauf vor, weitere 160 Tonnen Material, einschließlich militärischer Ausrüstung, in die Ukraine zu schicken, sagte Verteidigungsministerin Helena Carreiras nach dem EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten am Dienstag in Brüssel.
18-05-2022

Serbischer Parlamentssprecher: Kosovos Beitritt im Europarat ist völkerrechtswidrig

Die Aufnahme von Kosovo in den Europarat verstößt gegen das Völkerrecht, die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates und die Menschenrechte, sagte der serbische Parlamentspräsident Ivica Dačić.