Außenpolitik

Energie & Umwelt 22-06-2018

Cañete: EU soll CO2-Ziele bis 2030 erhöhen

Am Mittwoch gab der EU-Klimakommissar bekannt, dass der Block seine Verpflichtung zur Emissionsreduzierung von -40 Prozent bis 2030 auf -45 Prozent erhöhen könnte.
Innenpolitik 22-06-2018

„Ein Zerfall der EU ist möglich, wenn nicht gegengesteuert wird“

Wichtige und kontroverse Themen stehen auf der Agenda des anstehenden EU-Gipfels – von der Verteidigungsunion über die Asylpolitik und die globalen Handelskonflikte bis zu den Euro-Reformen. EURACTIV sprach mit Michael Georg Link.
22-06-2018

Statt Dublin-Verordnung braucht es ein humanes EU-Asylsystem

Es braucht eine europäische Solidarität statt eine Festung EUropa, meint Cornelia Ernst.

EU-Vergeltungszölle treten morgen in Kraft

"Die Maßnahmen zielen unmittelbar auf eine Liste von Produkten im Wert von 2,8 Milliarden Euro ab und treten am Freitag, dem 22. Juni, in Kraft", erklärte die EU-Kommission.
21-06-2018

Kein Öl ins Feuer gießen

Auf seiner ersten US-Reise lässt Bundespräsident Steinmeier Trumps Attacken an sich abprallen. Lieber sucht er in Kalifornien nach einer neuen Rolle für Deutschland – unabhängig davon, wer das Weiße Haus regiert.
Innenpolitik 20-06-2018

Deutschland und Frankreich rüsten gemeinsam auf

Nicht alles ist zwischen Berlin und Paris so kontrovers wie die Euro-Reformen. So wurde jüngst eine Reihe gemeinsamer Rüstungsprojekte beschlossen.
Innenpolitik 20-06-2018

Streit um Kriminalstatistik

Zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein offener Streit um die deutsche Kriminalitätsstatistik entbrannt.
EU Flüchtlingslager Flüchtlinge Moria Lesbos
20-06-2018

Weltlüchtlingstag: 68,5 Millionen auf der Flucht

Jährlich veröffentlicht die UNHCR zum Weltflüchtlingstag ihren Bericht. Demnach waren 2017 weltweit rund 68,5 Millionen Menschen wegen Konflikt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht. Ein neuer Rekord.
20-06-2018

Wie positioniert sich Europa zum Westsahara-Konflikt?

Marokko gilt als der stabilste Handelspartner der EU in Nordafrika. Doch zwei EuGH-Urteile haben die politischen Spannungen in der Region wiederbelebt.
19-06-2018

Präsidialsystem: Stolperstein für Erdogan?

Zu groß ist die Unzufriedenheit mit der neuen Machtkonzentration in der Hand Erdogans, meint Dr. Günter Seufert.
19-06-2018

Weltweite Zahl bewaffneter Konflikte hat sich verdoppelt

Das Rote Kreuz wart: immer mehr bewaffnete Konflikte brechen in der Welt los, immer mehr sind kleine, unstrukturierte Gruppen beteiligt. Das macht diplomatische Lösungen schwieriger.

Amerikanisch-chinesischer Handelskrieg spitzt sich zu

Die USA führt Zölle auf Stahl und Aluminium ein, China droht dasselbe zu tun, nun drohen wieder die USA. Führt der Weg in einen Handelskrieg beider Giganten?
19-06-2018

Deutschland weiterhin Asyl-Ziel Nummer Eins

Fast ein Drittel aller Asylanträge in der EU wurde 2017 in Deutschland eingereicht. Mehr Zahlen? Ein Überblick der neuesten Datenauswertung.
18-06-2018

Frankreich will die Führung in der Konflikt-Prävention übernehmen

Während bewaffnete Konflikte weltweit zunehmen, hat die französische Regierung am vergangenen Mittwoch eine neue Strategie für Prävention, Stabilität und nachhaltigen Frieden in Entwicklungsländern gestartet.
18-06-2018

Ministertreffen: Deutsch-französische Chance zur Entwicklungszusammenarbeit

Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiger Punkt im EU-Budget. Die Organisation ONE sieht das morgige deutsch-französische Ministertreffen daher in der Verantwortung, auch in diesem Bereich klare Ansagen zu machen.
18-06-2018

Ungarn blockiert Verhandlungen über neues Cotonou-Abkommen

Ungarn blockiert weiterhin das EU-Mandat für Verhandlungen mit den AKP-Staaten über einen Nachfolger des Cotonou-Abkommens - zum großen Unmut der EU-Parlamentarier.
18-06-2018

Mazedonien und Griechenland unterzeichnen historisches Abkommen

Aus Angst vor Gebietsansprüchen hatte Griechenland bisher die Namenswahl Mazedoniens und damit die Beitrittsbemühungen des Landes blockiert. Gestern haben die Außenminister beider Länder den Streit politisch beigelegt.
15-06-2018

Eine deutsche Iran-Bank könnte das Atomabkommen retten

Laura von Daniels schlägt daher die Einrichtung einer deutschen Iran-Bank vor, die große private Investitionsprojekte ins Land holt und dem Iran so einen Anreiz gibt, das Atomabkommen weiterhin einzuhalten.
14-06-2018

Misstrauensvotum in Griechenland

Die größte griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia will noch an diesem Donnerstag eine Misstrauensabstimmung gegen die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras erzwingen.
14-06-2018

Serbien startet Untersuchung zu NATO-Bombardierungen

Serbische Ministerien haben eine Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, ob 1999 von der NATO abgeworfene Bomben mit abgereichertem Uran zu einem Anstieg von Autoimmunerkrankungen in der Region beitragen.
14-06-2018

EU-Kommission will mehr Geld für Entwicklung – und gegen Migration

Die Europäische Kommission wird heute ihre Pläne für eine drastische Erhöhung der Ausgaben für die Migrationskontrolle darlegen. Dies ist Teil der Überarbeitung der geplanten Ausgaben für EU-Entwicklungshilfe im nächsten MFR.
14-06-2018

Die Vereinbarung von Singapur unterminiert die globale nukleare Ordnung

Im Umgang mit Nordkorea und Iran misst Trump mit zweierlei Maß und unterläuft damit globale Bemühungen der Atomwaffenkontrolle, meint Oliver Meier.
13-06-2018

EU Länder planen Aufnahmelager außerhalb der EU – Pläne noch vertraulich

Sollen möglicherweise in Albanien Aufnahmezentren für abgelehnte Asylbewerber eingerichtet werden? Vor Beginn des EU Ratsvorsitzes Österreichs kündigt der Bundeskanzler entsprechende Pläne an.
Energie & Umwelt 13-06-2018

Nord Stream: Polen fordert schnelle Fortschritte bei EU-Gasrichtlinie

Zehn EU-Staaten unterstützen Polens Forderung, die Arbeiten an Ergänzungen der EU-Gasrichtlinie müssten beschleunigt werden. Mit seinem Aufruf richtet Warschau sich vor allem gegen den Bau der Pipeline Nord Stream 2.