Außenpolitik
Israel kodifiziert den jüdischen Charakter des Staates
Mit der Stärkung des jüdischen Nationalstaatscharakters gegenüber grundlegenden demokratischen Prinzipien haben die Initiatoren des israelischen Nationalstaatsgesetzes ihr Ziel erreicht, meint Peter Lintl.
Trump lädt Putin nach Washington ein
Ungeachtet der heftigen Kritik an seinem Auftritt mit Wladimir Putin in Helsinki will sich US-Präsident Donald Trump noch in diesem Jahr erneut mit dem russischen Staatschef treffen.
Libyen will keine Flüchtlingszentren
Der libysche Regierungschef Fajes al-Sarradsch hat sich entschieden gegen Aufnahmezentren der EU für Flüchtlinge in seinem Land ausgesprochen.
Wegen US-Sanktionen: EIB kann keine Geschäfte mit dem Iran machen
Die Europäische Investitionsbank würde mit Investitionen im Iran ihr Geschäftsmodell riskieren, so EIB-Chef Hoyer. Grund dafür seien die US-Sanktionen.
EU und Ukraine uneins in Gas-Fragen
Die EU-Kommission hat die Ukraine erneut aufgefordert, das nationale Gas- und Ölmonopol Naftogaz aufzuspalten. Die Weiterleitung von Öl und Gas soll von Produktion und Lieferung getrennt werden.
Trump irritiert erneut
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch mit weiteren Äußerungen über eine Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf erneut für Verwirrung gesorgt.
Trump fragt sich: Warum sollte man für Montenegro sterben?
US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Verteidigung seiner NATO-Verbündeten in Frage gestellt.
EU-Beitrittsgespräche mit Mazedonien und Albanien ab 2019
Die EU hat gestern damit begonnen, die Beitrittsbereitschaft der Balkanstaaten Mazedonien und Albanien zu prüfen. Ab Juni nächsten Jahres könnten dann die tatsächlichen Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden.
Treffen mit Trump: Juncker soll „Ehre“ der EU retten
Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, wird am kommenden Mittwoch im Weißen Haus mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen um die "Ehre der EU" zu verteidigen.
Iran klagt gegen US-Sanktionen
Der Iran zieht wegen der Sanktionen der USA vor das UN-Gericht. Die Islamische Republik argumentiert, dass die von den USA verhängte Strafmaßnahmen gegen den Freundschaftsvertrag von 1955 verstoßen.
Zypern hofft weiter
Laut Zyperns Außenminister Nikos Christodoulides gibt es neue Hoffnung, dass die Gespräche über eine Wiedervereinigung Zyperns erneut aufgenommen werden.
Trump reagiert auf Kritik in der Heimat
or seiner Europareise twitterte der US-Präsident, das Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin werde womöglich der einfachste Termin. Die Annäherung an Moskau sorgt nun für Scherereien in der Heimat.
Familiennachzug: bereits 28.000 Anträge eingegangen
Ab August geht es wieder: für über 28.000 Menschen wurde in deutschen Botschaften bereits der Familiennachzug beantragt. Dabei beträgt die monatliche Obergrenze 1000 Migranten.
Zaev warnt vor bezahlten „gewalttätigen Akten“ in Mazedonien
Griechische Geschäftsleute mit engen Beziehungen zu Moskau haben mazedonische Bürger bestochen, um vor dem Referendum über das Namensabkommen mit Athen "gewalttätige Akte" zu begehen, so Mazedoniens Premier Zoran Zaev.
EU und China wollen bessere Handelsbedingungen
Die Europäische Union und China haben sich auf einem Gipfeltreffen am Montag in Peking geeinigt, den gegenseitigen Marktzugang und Investitionen zu erleichtern sowie die Verhandlungen über geografische Angaben zu beschleunigen.
Theresa May gewinnt Brexit-Abstimmung mit Zugeständnissen
In Sachen Zöllen und Mehrwertsteuer hat Theresa May eine weitere Brexit-Abstimmung im Unterhaus geschafft. Doch sie muss Zugeständnisse an die Hadrliner machen.
Trumps Annäherung an Putin wird in Washington kritisiert
Eine kleine Annäherung gab es doch zwischen den USA und Russland. Trump solle "einsehen, dass Russland nicht unserer Verbündeter ist", heißt es im Repräsentantenhaus.
Bundesentwicklungsminister Müller fodert EU-Afrika-Kommissar
Der Bundesentwicklungsminister wünscht sich ein Umdenken in der EU-Afrika Politik. Er schlägt vor, einen EU-Kommissar mit der Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika zu beauftragen.
USA und Russland auch beim Thema Mazedonien auf Konfrontationskurs
Griechenland weist zwei russische Diplomaten aus, die das gemeinsame Abkommen mit Mazedonien untergraben haben sollen. Stecken die USA dahinter?
Allein auf weiter Flur: Kaum jemand in den USA teilt Trumps Haltung zur Nato
Mit seinen Anfeindungen gegen die Nato steht Donald Trump im politischen Washington weitgehend alleine. Deutschland und Europa sollten ihren Fokus daher nicht nur auf den Präsidenten richten, meint Marco Overhaus.
Sicherheit in Afrika für Stabilität in Europa
Europas Sicherheit und Stabilität sind abhängig von der Sicherheitslage in Afrika und insbesondere in der Sahelzone, so der EU-Sonderbeuaftragte für die Region.
Trump hat die NATO stärker gemacht – meint Trump
US-Präsident Donald Trump gab bekannt, er habe seinen NATO-Verbündeten Zusagen über weitere Verteidigungsausgaben abringen können, wodurch die NATO "viel, viel stärker" geworden sei.
Mazedonien auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft
Wie erwartet erhielt Mazedonien gestern eine offizielle Einladung, dem NATO-Bündnis beizutreten. Das Land hatte sich einen Monat zuvor mit Griechenland auf einen neuen Staatsnamen geeinigt.