Außenpolitik

21-09-2021

USA erhöhen Druck auf Sofia hinsichtlich Skopjes EU-Integration

Washington erhöht den Druck auf Bulgarien und fordert das Land auf, seine Blockadehaltung gegenüber der EU-Integration Nordmazedoniens zu ändern und den Verhandlungsrahmen für die EU-Mitgliedschaft Skopjes rasch zu genehmigen.
21-09-2021

Von der Leyen nennt Behandlung Frankreichs in U-Boot-Streit „nicht akzeptabel“

Im Streit um einen geplatzten U-Boot-Deal haben die EU-Spitzen das Vorgehen der USA, Australiens und Großbritanniens gegenüber Frankreich scharf kritisiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Behandlung Frankreichs am Montag im US-Nachrichtensender CNN als "nicht akzeptabel".
21-09-2021

Afghanistans Instabilität: Zentralasien im Fokus der EU

Während Afghanistan nach der Machtübernahme durch die Taliban mit einer drohenden humanitären Krise konfrontiert ist, machen sich die Nachbarländer des Landes Gedanken über Sicherheitsbedrohungen und zunehmende Flüchtlingswellen, die über ihre Grenzen kommen.
20-09-2021

Brexit: EU-Exodus aus dem Vereinigten Königreich hält an

Im Jahr 2020, in dem das Vereinigte Königreich den Block verlassen hat, ist die Zahl der dort lebenden EU-Bürger um 200.000 zurückgegangen. Dies geht aus Daten hervor, die am Freitag (17. September) vom britischen Amt für nationale Statistiken (ONS) veröffentlicht wurden.
20-09-2021

Britisch-französischer Verteidigungsgipfel nach U-Boot-Streit mit Australien abgesagt

Ein für diese Woche geplanter britisch-französischer Verteidigungsgipfel wurde abgesagt, da der Streit über die umstrittene Aukus-Verteidigungskooperation mit den USA und Australien weiterhin anhält. Das Treffen zwischen Verteidigungsminister Ben Wallace und seiner französischen Amtskollegin Florence Parly wurde offiziell verschoben.
20-09-2021

Französischer Außenminister ruft Europäer zur Einigkeit beim U-Boot-Deal auf

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian wiederholte am Samstagabend in einem Interview mit dem Fernsehsender France 2 seine Wut und Enttäuschung über den "großen Vertrauensbruch" zwischen Frankreich, Australien und den US, und rief zu größerer Einigkeit innerhalb des europäischen Blocks auf.
20-09-2021

Neues „geschlossenes“ Flüchtlingslager auf griechischer Insel Samos eröffnet

Auf der griechischen Insel Samos ist am Samstag ein neues "geschlossenes" Flüchtlingslager eröffnet worden. Das Camp ist mit Stacheldraht umzäunt und mit Überwachungskameras, Röntgenscannern und Magnettüren ausgestattet.
20-09-2021

Vier tote Migranten im polnisch-belarussischen Grenzgebiet

An der Grenze zwischen Belarus und Polen sind vier tote Migranten entdeckt worden. "Heute wurden die Leichen von drei Menschen in der Grenzregion zu Belarus entdeckt", teilte der polnische Grenzschutz am Sonntagabend mit.
Innenpolitik 17-09-2021

Verteidigungsbericht der finnischen Regierung legt Schwerpunkt auf Cyberspace und Arktis

Laut dem neuen Verteidigungsbericht der finnischen Regierung ist das Verteidigungsumfeld Finnlands "angespannt" und "schwer vorhersehbar". Cyber- und Informationsumgebungen sowie der Weltraum werden als Bereiche neben den traditionellen Bereichen Land, See und Luft hervorgehoben.
17-09-2021

Von der Leyen fährt bei EU-Verteidigung zweigleisig

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, warb am Mittwoch (15. September) für eine stärkere europäische Verteidigung. Der Block müsse seine eigenen militärischen Kapazitäten ausbauen, sagte sie, allerdings ohne klare Vorschläge zu nennen.
16-09-2021

EU-Kommission kündigt Verbot von unter Zwangsarbeit hergestellten Produkten an

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein EU-weites Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten angekündigt. Für Europaabgeordnete scheint das Ziel des Verbots vor allem Produkte die von Uiguren hergestellt wurden zu sein.
14-09-2021

Merkel drängt EU zu schnellerem Handeln im Beitrittsprozess der Westbalkan-Länder

Bei ihrer wohl letzten Amtsreise nach Serbien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Europäische Union zu mehr Entgegenkommen gegenüber den Balkanstaaten beim Beitrittsprozess aufgefordert.
13-09-2021

Keine tschechische Anerkennung für die Taliban

Prag sollte die Taliban-Regierung in Afghanistan definitiv nicht anerkennen, sagte der tschechische Außenminister Jakub Kulhánek am Sonntag. Es werde jedoch notwendig sein, mit den Taliban zu kommunizieren, sagte er.
Innenpolitik 09-09-2021

Spannungen mit Frankreich wegen Kanalüberquerung wachsen

Innenministerin Priti Patel und der französische Innenminister Gérald Darmanin sprachen am Mittwoch inmitten eines wachsenden Streits über die Zahl der Migranten, die den Ärmelkanal nach Großbritannien überqueren.
Energie & Umwelt 08-09-2021

Westliche Balkanstaaten müssen tödliche Luftverschmutzung durch Kohle bekämpfen

Die Europäische Union muss mehr Druck auf die westlichen Balkanländer ausüben, um ihr kohlebetriebenes Energiesystem zu dekarbonisieren, da die Verschmutzungswerte weiterhin weit über den Grenzwerten liegen, so ein am Dienstag (7. September) veröffentlichter Bericht.
07-09-2021

Streit zwischen der EU und Großbritannien über Nordirland-Protokoll schafft „kaltes Misstrauen“, sagt Frost

Die festgefahrene Situation in Bezug auf das Nordirland-Protokoll birgt die Gefahr eines "kalten Misstrauens" in den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, so der britische Brexit-Minister, da die Schonfristen für eine Reihe von Produkten in Kürze ablaufen werden.
07-09-2021

Symbolfigur der belarussischen Protestbewegung zu elf Jahren Haft verurteilt

Eine der wichtigsten Repräsentantinnen der belarussischen Protestbewegung ist zu elf Jahren Haft verurteilt worden: Ein Gericht in Minsk sprach die prominente Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa am Montag (6. August) unter anderem der "Verschwörung zur Machtergreifung" schuldig.
Innenpolitik 06-09-2021

Kurz lobt Zusammenarbeit mit Serbien bei Bekämpfung illegaler Migration

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Samstag bei einem Staatsbesuch in Serbien erklärt, dass er den serbischen EU-Beitrittsweg weiterhin unterstützen werde und die gute Zusammenarbeit zwischen Serbien und Österreich bei der Bekämpfung der illegalen Migration hervorgehoben.
03-09-2021

Nach Afghanistan-Debakel rückt Zustimmung für EU-Militärkoalitionen näher

Im Zuge der Afghanistan-Krise haben die EU-Verteidigungsminister am Donnerstag (2. September) Vorschläge für eine schnelle Eingreiftruppe und die Möglichkeit einer militärischen ad-hoc-Zusammenarbeit zwischen interessierten EU-Mitgliedstaaten diskutiert. Wie zu erwarten sind jedoch nicht alle Mitgliedstaaten mit an Bord. Nach den chaotischen...
03-09-2021

EU schickt in Südafrika produzierte Corona-Impfdosen nach Afrika zurück

Angesichts zunehmender Kritik an der ungerechten Verteilung von Corona-Impfstoffen schickt die Europäische Union Millionen in Südafrika produzierte Impfdosen des US-Herstellers Johnson & Johnson auf den Kontinent zurück.
02-09-2021

Sloweniens Verteidigungsminister: EU wird Lehren aus Afghanistan ziehen

Wenn die EU ein zuverlässigerer Sicherheitsanbieter und globaler Akteur werden wolle, müsse sie die Fehler der Vergangenheit vermeiden. Es müssten glaubwürdige militärische Interventionskräfte entwickelt werden, die in der Lage seien, Stabilität in unserer Nachbarschaft zu schaffen, erklärte Sloweniens Verteidigungsminister Matej Tonin gegenüber EURACTIV.
02-09-2021

Türkei will den Flughafen von Kabul übernehmen

Die Türkei möchte ihren Einfluss in Zentralasien stärken. Sie bietet sich als Betreiber des Flughafens von Kabul an. Diplomaten sehen das als klugen Schachzug.
02-09-2021

EU will Flüchtlingskrise wie 2015 in Afghanistan abwenden

Eine neue Flüchtlingskrise wie 2015 will die Europäische Union abwenden - und setzt dabei vor allem auf die Nachbarstaaten Afghanistans, die Finanzhilfen zur Aufnahme von Flüchtlingen bekommen sollen.
02-09-2021

Ex-Mitarbeiter werfen EU Versagen bei Rettung eigener Ortskräfte aus Kabul vor

Ex-Mitarbeiter der EU-Polizeimission Eupol und die Grünen im Europaparlament werfen Brüssel Versagen bei der Rettung afghanischer Ortskräfte der EU vor.