Außenpolitik

23-11-2020

„Feministische Diplomatie“ in Frankreich: Leere Worte oder probates Mittel der Außenpolitik?

Seit 2018 spricht man in Frankreich offiziell von "feministischer Diplomatie". Was diese genau ausmacht, bleibt jedoch unklar. Der Hohe Rat für die Gleichstellung der Geschlechter hat nun einen Bericht vorgelegt, der eine Bilanz ziehen soll.
23-11-2020

G20-Staaten wollen faire Verteilung des Impfstoffes – Trump schießt quer

America first. Das gilt für Trump auch beim Thema Impfen. Merkel und den anderen Länderchefs bleibt da nur: warten auf die Zeit nach Trump.
EU-Innenpolitik 23-11-2020

Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt

Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
Innenpolitik 19-11-2020

Korruption dürfte EU-Staaten fast 1.000 Milliarden Euro kosten – pro Jahr

Die Kosten, die Korruption in der Europäischen Union verursacht, sind erschütternd. Jedes Jahr gehen demnach bis zu 990 Milliarden Euro verloren - das entspricht 6,3 Prozent des Gesamt-BIP der EU.
19-11-2020

Maas: US-Abzug aus Afghanistan könnte Erfolge zunichtemachen

Es wäre fatal, wenn die scheidende Regierung von Präsident Donald Trump ihre eigenen Erfolge dort “auf den letzten Metern” ohne Not wieder zunichtemachen würde, sagte Maas.
19-11-2020

Kramp-Karrenbauer betont nach Kritik von Macron enges Verhältnis zu Frankreich

Sie sei sich mit Macron darüber einig, "dass wir Europäer mehr tun müssen für unsere eigene Sicherheit und Verteidigung", betonte Kramp-Karrenbauer. Doch sie sei der festen Überzeugung: "Wir werden immer noch die Nato und gute amerikanische Verbündete brauchen."
Energie & Umwelt 18-11-2020

Europas „importierte Abholzung“

Klar ist: Die Europäerinnen und Europäer tragen durch ihren Lebensstil weltweit zur massiven Entwaldung und Abholzung bei.
18-11-2020

Palästinenser kündigen Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Israel an

Die Koordination war im Mai von der PA vor dem Hintergrund der Annexionspläne Israels im Westjordanland ausgesetzt worden. Die Pläne Israels wurden zwischenzeitlich zurückgezogen.
18-11-2020

Bulgarien blockiert weiter EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien

Ihr Land könne dem Beschluss nicht zustimmen, weil er "bulgarische Forderungen nicht berücksichtigt", sagte Bulgariens Außenministerin. Die Bundesregierung hielt dennoch an ihrem Plan fest, den Start der Gespräche noch bis Ende des Jahres zu ermöglichen.
17-11-2020

Spannungen in den europäisch-afrikanischen Handelsbeziehungen

Die Frage der Handelsbeziehungen wird wahrscheinlich das Herzstück der verspäteten "strategischen Partnerschaft" zwischen der EU und Afrika sein - aber nur, wenn die seit langem bestehenden Spannungen gelöst werden können.
Energie & Umwelt 16-11-2020

EU-Kommission fordert deutlich mehr Offshore-Windenergie

Die Europäische Kommission such nach möglichen Wegen, den Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch zu erhöhen. Daher sollen die Offshore-Energiekapazitäten in der EU "bis 2050 um das 25-fache erhöht werden".
16-11-2020

Weber: „Chaos“ in Boris Johnsons Team könnte Handelsabkommen gefährden

Das "Chaos" innerhalb der Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson könnte ein weiteres Hindernis für eine Einigung über ein Handelsabkommen nach dem Brexit darstellen, warnte EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Freitag.
16-11-2020

Pro-Europa-Kandidatin Sandu siegt bei Präsidentenwahl in Moldau

Die pro-europäische Ex-Regierungschefin Maia Sandu hat nach Auszählung fast aller Stimmen den Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Republik Moldau eingefahren.
12-11-2020

Russland kündigt in Fall Nawalny Sanktionen gegen Deutschland an

Russland hat im Fall des vergifteten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen Deutschland und Frankreich angekündigt.
12-11-2020

Atomstrom aus Belarus? Nein Danke!

Nachdem Belarus sein erstes AKW in Betrieb genommen hat, wollen die baltische Staaten keinen Strom mehr aus dem Nachbarland beziehen. Vor allem Litauen möchte aus Sicherheitsgründen Lieferungen verhindern.
12-11-2020

Maas: EU sollte trotz Biden-Wahl nach größerer Souveränität streben

Außenminister Heiko Maas sieht eine größere Verantwortung für Deutschland und die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik, weil sich die USA unter einem Präsident Joe Biden stärker um Asien kümmern würden.
11-11-2020

Biontech: Keine Bevorzugung der USA bei Verteilung von Corona-Impfstoff

Das Mainzer Pharma-Unternehmen Biontech ist Befürchtungen entgegengetreten, dass der von ihm zusammen mit dem US-Konzern Pfizer entwickelte Corona-Impfstoff zunächst bevorzugt in den Vereinigten Staaten verteilt werden könnte.
10-11-2020

Staaten lenken ein: Verkauf von Überwachungssoftware an autoritäre Regime wird eingeschränkt

Der Europäische Rat und das EU-Parlament haben neue Exportbestimmungen unterzeichnet, die den Verkauf von Überwachungsgütern an Regime einschränken sollen, die die Menschenrechte unterdrücken.
10-11-2020

Britisches Oberhaus lehnt Johnsons umstrittenes Binnenmarktgesetz ab

Premierminister Boris Johnson hat im britischen Oberhaus eine Schlappe gegen sein umstrittenes Binnenmarktgesetz einstecken müssen.
10-11-2020

Gipfel-Beratungen zur EU-Perspektive des westlichen Balkans

Vertreter der EU sowie Staats- und Regierungschefs von Mitgliedstaaten und Beitrittsländern beraten am Dienstag in einem Video-Gipfel über eine weitere Integration des westlichen Balkans.
09-11-2020

Türkischer Konfrontationskurs im östlichen Mittelmeer: Bestreben um regionale Führung

Im Machtkampf um die Kontrolle und Ausbeutung der entdeckten Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer in den Gewässern von Zypern, Israel und Ägypten geht es der Türkei um mehr als der Zugriff auf die Erdgasfelder. Ein Kommentar.
09-11-2020

Altmaier sieht nach US-Präsidentschaftswahl Chance auf „geordnete Bahnen“ in Handelspolitik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hofft mit US-Präsident Joe Biden auf "geordnete Bahnen" in der Handelspolitik. Es könne nicht im Interesse Europas sein, dass es zwischen den USA und China zu einem Handelskonflikt komme.
09-11-2020

Für diese Staaten kommt das Aus von Trump ungelegen

Die Begeisterung über Bidens Erfolg ist nicht überall so groß wie in Deutschland. Für China, Großbritannien, Russland und Nordkorea steht viel auf dem Spiel.
09-11-2020

Biden und Europa: Freude über einen unbequemen Partner

Nach dem Sieg von Joe Biden bei den US-Präsidentschaftswahlen überwiegt in vielen Hauptstädten in der EU die Erleichterung. Doch in einigen Fragen könnten die Europäer mit Biden mehr streiten als mit Donald Trump.
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