Außenpolitik
Finnland reagiert auf Russlands Forderung nach Garantien gegen NATO-Osterweiterung
Russland hat Garantien gegen eine NATO-Osterweiterung gefordert, worauf der finnische Präsident Sauli Niinistö prompt mit einer Erklärung reagierte: eine militärische Neuausrichtung und ein Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft sind möglich.
Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi zu vier Jahren Haft verurteilt
Nach einem Militärputsch wurde die 76-Jährige abgesetzt. Nun verurteilte die Junta sie zu einer Haftstrafe – unter anderem wegen Verstoßes gegen Corona-Regeln, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Zertifizierung der letzten Meile von Nord Stream 2 sei ‚Verhöhnung der EU-Regeln‘
Laut der Ukraine sollte Nord Stream 2 nicht zertifiziert werden, da es nicht den EU-Vorschriften entspricht. Dies erklärte der Vorstandsvorsitzende des staatlichen ukrainischen Gas- und Ölunternehmens, Naftogaz Yuriy Vitrenko.
Polen, Litauen und die Ukraine rufen zu Sanktionen gegen Russland auf
Nach Ansicht des polnischen Präsidenten Andrzej Duda und seiner litauischen und ukrainischen Amtskollegen sollten neue Sanktionen gegen Russland verhängt werden, um dessen aggressives Vorgehen gegenüber der Ukraine zu ahnden.
EU und USA verhängen weitere Sanktionen gegen Belarus wegen Migrationsstreit
Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus hat die EU in enger Absprache mit den USA, Kanada und Großbritannien neue Sanktionen in Kraft gesetzt. Im Amtsblatt der EU wurde am Donnerstag eine Liste mit insgesamt 28 Verantwortlichen sowie Organisationen aus Belarus veröffentlicht.
NATO-Chef: Russland hat „kein Recht“, eine Einflusssphäre aufzubauen
Die Spannungen im Zusammenhang mit der Ukraine sind am Mittwoch (1. Dezember) eskaliert, nachdem Russland von der NATO "Garantien" dafür gefordert hatte, dass das Militärbündnis nicht in den Osten Europas expandieren würde.
EU schlägt Ausnahmen von Asylregeln in Nachbarländern von Belarus vor
Im anhaltenden Migrationskonflikt mit Belarus hat die EU-Kommission eine vorübergehende Aussetzung einiger Asylbestimmungen in Polen, Litauen und Lettland vorgeschlagen.
EU will Chinas Neuer Seidenstraße Konkurrenz machen
Mit einem Investitionsprogramm im Umfang von 300 Milliarden Euro will die Europäische Union China Konkurrenz machen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die Mittel bis zum Jahr 2027 aufbringen, um weltweit den Bau von Straßen, Bahnlinien oder Internetverbindungen voranzutreiben.
EU fordert Beweise von China über Wohlergehen von Tennisstar
Die Europäische Union forderte Peking am Dienstag (30. November) auf, Beweise für das Wohlergehen der Tennisspielerin Peng Shuai vorzulegen. Damit schloss sie sich der internationalen Besorgnis über ihr Schicksal an, nachdem Vorwürfe bekannt wurden, dass ein chinesischer Spitzenbeamter sie sexuell belästigt hätte.
Kasachstan plant neues Emissionshandelssystem nach EU-Muster
Kasachstan plant, sein System für den Handel mit Kohlendioxidemissionen eng an das der EU anzugleichen, als Teil der nationalen Pläne für den grünen Übergang, so kasachische Gesetzgeber:innen auf einer von EURACTIV-Konferenz.
USA und NATO warnen Russland vor neuer Aggression in der Ukraine
Russland wird einen hohen Preis für jede neue militärische Aggression gegen die Ukraine zahlen, warnten die NATO und die USA am Dienstag 30. November. Diese Warnung wurde während des zweitägigen Treffens der NATO-Außenminister in der lettischen Hauptstadt Riga hervorgehoben.
Polen schränkt Zugang zu belarussischer Grenze weiter ein
Polen schränkt den Zugang zum Grenzgebiet mit Belarus weiterhin ein. Eine am Dienstag von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Regelung ermöglicht es der Regierung, den Zugang zu bestimmten Teilen der drei Kilometer breiten Grenzregion je nach Lage zu sperren.
Tusk: Nord Stream 2 war Merkels „größter Fehler“
Donald Tusk, ehemaliger Präsident des Europäischen Rates und Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), kritisierte die Entscheidung der scheidenden Bundesregierung über die Gaspipeline Nord Stream 2, die Deutschland mit Russland verbindet.
Paris ruft Großbritannien zur Übernahme von Verantwortung bei Flüchtlingen auf
Nach dem Flüchtlingsdrama im Ärmelkanal mit 27 Toten hat der französische Innenminister Gérald Darmanin Großbritannien aufgefordert, Migrant:innen die "legale Einwanderung" zu ermöglichen.
Festnahmen bei Protesten in Tiflis nach Prozesseröffnung gegen Ex-Präsidenten
Die georgische Polizei hat am Montag (30. November) in der Hauptstadt Tiflis dutzende Teilnehmer einer Demonstration für den früheren Präsidenten Michail Saakaschwili festgenommen.
Kasachstans Präsident besucht Brüssel um Beziehungen mit EU zu stärken
Der Präsident von Kasachstan, Kassym-Jomart Tokajew, reiste vorherigen Donnerstag und Freitag (25./26. November) für einen offiziellen Besuch nach Belgien, um sein Land als zuverlässigen Partner der EU zu präsentieren und neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten.
Leak wirft Licht auf deutsch-amerikanische Bemühungen Nord Stream 2 Sanktion abzuwenden
Ein geheimes Dokument, das an die Öffentlichkeit gelangt ist, zeigt, wie Berlin mit Washington zusammenarbeitet, um US-Sanktionen im Zusammenhang mit der Nord Stream 2-Pipeline zu vermeiden.
NATO-Chef droht Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine mit Konsequenzen
Stoltenberg bestätigte, dass Russland schwere militärische Ausrüstung, Panzer und kampfbereite Truppen in der Nähe der Ukraine stationiert hat. Er sprach in einem Exklusivinterview mit Euractiv.
Kasachstans Handelsminister: Als WTO-Vorsitz werden wir auf Konsens für Reform drängen
In einem Exklusivinterview sprach der kasachische Minister für Handel und Integration, Bakhyt Sultanov, über die bevorstehende WTO-Ministerkonferenz, Wirtschaftsbeziehungen mit der EU und die CO2-Grenzsteuer.
Merkel wirft Belarus „hybride Attacke“ zur Destabilisierung der EU vor
Angesichts der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der belarussischen Führung eine absichtliche Destabilsierung der EU vorgeworfen.
Französische Fischer kündigen Blockade von Güterverkehr durch den Eurotunnel an
Der britisch-französische Streit um Fischereilizenzen kocht wieder hoch. Der französische Fischereiverband kündigte für Freitag eine Blockade des Güterverkehrs durch den Eurotunnel nach Großbritannien an.
Tichanowskaja fordert EU zu entschlossenerem Handeln gegen Lukaschenko auf
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die EU zu einem entschlosseneren Handeln gegen Machthaber Alexander Lukaschenko aufgefordert.
Borrell: Zentralasien wird nicht in den Menschenhandel nach Belarus verwickelt sein
Die Bemühungen der EU in Zentralasien zur Verhinderung des Menschenhandels nach Belarus haben in der Region "Früchte getragen", erklärten EU-Beamte am Mittwoch (24. November) vor Reportern in Duschanbe, Tadschikistan.