Außenpolitik
Albanische Massenemigration kommt nicht weiter als EU-Grenze
Rund 18.600 albanischen Staatsbürger:innen wurde 2021 die Einreise in die EU verweigert. Das ist nach der Ukraine die am häufigsten abgelehnte Nationalität.
Serbien will sich der Geopolitischen Gemeinschaft des EU-Ratspräsidenten anschließen
Serbien sollte die Idee des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, einer sogenannten 'Geopolitischen Europäischen Gemeinschaft' "mit großer Freude und großer Hoffnung" unterstützen, so Präsident Aleksandar Vučić.
Schwedische Opposition fordert, NATO-Blockade der Türkei zu ignorieren
Schweden sollte dem türkischen Druck nicht nachgeben, sagte der liberale Abgeordnete Allan Widman am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur TT und verwies auf die Drohung der Türkei, die NATO-Beitrittsgespräche Schwedens und Finnlands zu blockieren.
Stoltenberg besucht Kopenhagen inmitten sicherheitspolitischer Herausforderungen
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg besuchte am Donnerstag die dänische Ministerpräsidentin und sprach mit ihr über die jüngsten Herausforderungen, denen sich die Region aufgrund der jüngsten Anträge Schwedens und Finnlands gegenübersieht.
Bulgarien will Korruption gemeinsam mit russischem Einfluss bekämpfen
Zur Korruptionsbekämpfung gehöre auch die Bekämpfung ausländischer Einflussnahme, sagte der bulgarische Premierminister Kiril Petkov während eines Wirtschaftsfrühstücks der Regierung mit der US-Handelskammer.
Slowakische Wirtschaft vom Ukraine-Krieg hart getroffen
Von allen EU-Ländern hat die slowakische Wirtschaft am stärksten unter dem russischen Einmarsch in der Ukraine gelitten. Dies geht aus einem Bericht der Europäischen Kommission hervor, der die makroökonomischen Prognosen vom Februar und Mai vergleicht.
Irland übernimmt Präsidentschaft des Europarates
Irland wird sich auf den Schutz der Menschenrechte vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und die Förderung eines weltoffenen, inklusiven und diversen Europas konzentrieren.
Macrons politische Gemeinschaft sei ‚keine Alternative‘ für EU-Erweiterung
Die "europäische politische Gemeinschaft" ergänzt den EU-Beitrittsprozess und ist keine "Alternative", sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Donnerstag.
Polen erhält Löwenanteil der EU-Gelder für ukrainische Geflüchtete
Die EU-Kommission wird Polen 144,6 Millionen Euro aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds zur Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine gewähren. Rumänien, die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei werden jeweils, 39, 27, 21 und 15 Millionen Euro zugewiesen bekommen.
EU-Parlament setzt Exportzölle für Ukraine aus
Das Europäische Parlament hat eine einjährige Aussetzung aller Zölle und Kontingente für ukrainische Exporte, einschließlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse, landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse sowie Obst und Gemüse, gebilligt.
Kosovo-Armeeveteranen wegen Weitergabe von Geheiminformationen verurteilt
Zwei Veteranen der ehemaligen Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) wurden jeweils zu viereinhalb Jahren Gefängnis wegen der Weitergabe von geheimen Gerichtsinformationen verurteilt. Das befand die Kosovo-Spezialkammer in ihrem ersten Urteil seit ihrer Gründung im Jahr 2016.
Italien unterstützt NATO-Anträge Finnlands und Schwedens
Italien befürwortet die NATO-Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens und verspricht, Finnland während des Übergangszeitraums zu unterstützen, erklärte der italienische Premier Draghi nach einem Treffen mit seiner finnischen Amtskollegin.
Finnland und Schweden reichen NATO-Anträge mit nordischer Unterstützung ein
Die schwedischen und finnischen NATO-Botschafter haben am Mittwoch ihre Bewerbungen bei NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eingereicht, während die nordischen Staaten zusagten, ihre Sicherheit zu gewährleisten.
Russland weist italienische, spanische und französische Diplomaten aus
Russland wies am Mittwoch 85 Botschaftsangehörige aus Spanien, Italien und Frankreich aus. Damit reagierte das Land auf die Ausweisung russischer Vertreter wegen des Einmarsches in der Ukraine mit einem Vergeltungsschlag.
Serbien will in Russland, Belarus und Ukraine tätige Unternehmen entschädigen
Die serbische Regierung wird am Donnerstag eine Verordnung verabschieden, um 1.400 Unternehmen zu unterstützen, die Geschäfte in der Ukraine, Russland und Belarus tätigen, sagte Finanzminister Sinisa Mali.
Slowakische Minister uneins über Steuer auf russisches Öl
Finanzminister Igor Matovič (OĽaNO) und Wirtschaftsminister Richard Sulík sind sich uneinig darüber, ob die neue befristete Steuer auf russisches Öl, die das Parlament am Mittwoch beschlossen hat, die Gaspreise beeinflussen würde.
WHO warnt vor Cholera-Ausbruch in der Ukraine
In den ukrainischen Gebieten, in denen Wasser- und Abwasserinfrastruktur beschädigt ist, besteht die Gefahr eines Choleraausbruchs, warnte die Weltgesundheitsorganisation am Dienstag (17. Mai) und fügte hinzu, dass sie bereits Cholera-Kits bereitstellte.
EU legt 300-Milliarden-Euro-Plan für den Ausstieg aus russischer Energie vor
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (18. Mai) einen 300-Milliarden-Euro-Plan vorgelegt, mit dem die russischen Energieimporte bis 2027 eingestellt werden sollen.
Borrell warnt Belgrad: Serbiens Russland-Politik nicht mit EU vereinbar
Der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell hat endlich klargestellt, dass die Nichtanpassung Serbiens an die EU-Außenpolitik "nicht mehr" mit den Ambitionen des Landes auf einen Beitritt zur Union vereinbar ist.
Niederlande betont europäische Sicherheitsgarantien für Finnland und Schweden
Schweden und Finnland können sich während ihres NATO-Bewerbungsverfahrens auf den militärischen Schutz der Niederlande und anderer europäischer Länder verlassen, sagte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren, berichtet die NL Times.
Mehrheit der Bulgaren betrachtet NATO als einzigen Garanten für Sicherheit
Mehr als die Hälfte der Bulgaren ist der Ansicht, die nationale Sicherheit und territoriale Integrität des Landes könne außerhalb der NATO nicht gewährleistet werden, während jeder Vierte der Meinung ist, dass dies möglich sei.
Wiedereröffnung der Grenze zwischen Spanien und Marokko in Ceuta
Nach mehr als zwei Jahren wurde die Grenze bei Tarajal - der einzige Grenzübergang zwischen der spanischen Stadt Ceuta in Nordafrika und Marokko - offiziell wieder geöffnet, nachdem sie aufgrund der Pandemie geschlossen worden war.
Portugal schickt weitere 160 Tonnen Material an Ukraine
Portugal bereite sich darauf vor, weitere 160 Tonnen Material, einschließlich militärischer Ausrüstung, in die Ukraine zu schicken, sagte Verteidigungsministerin Helena Carreiras nach dem EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten am Dienstag in Brüssel.