Außenpolitik

EU-Innenpolitik 01-10-2020

Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt

Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
30-09-2020

UN-Sicherheitsrat appelliert in Erklärung an Kämpfer in Berg-Karabach

Der UN-Sicherheitsrat hat die "unverzügliche" Einstellung der Kämpfe in der Südkaukasus-Region Berg-Karabach gefordert. Dort sind bereits knapp 100 Menschen in den Gefechten gestorben.
29-09-2020

Afrikanische Staaten verlieren 89 Milliarden Dollar jährlich durch illegale Kapitalflucht

Afrikanische Staaten verlieren geschätzte 88,6 Milliarden US-Dollar, oder 3,7 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Kontinents, durch illegale Kapitalflucht. Das geht aus dem UN-Bericht zur wirtschaftlichen Entwicklung in Afrika hervor.
29-09-2020

Inszenierte Kulanz

Die bisherige europäische Migrationspolitik ist ein Armutszeugnis. Für Griechenland bietet der neue Migrationspakt ein wenig Hoffnung.
28-09-2020

EU zum Konflikt in Bergkarabach: „Ausländische Einmischung inakzeptabel“

Die Europäische Union hat Regionalmächte im Kaukasus ermahnt, sich von erneuten Auseinandersetzungen in Berg-Karabach fernzuhalten. Man verurteile die "Eskalation", die "schwerwiegende Folgen für die regionale Stabilität" haben könnte.
28-09-2020

Ankara und Athen setzen im Gasstreit auf Maximalforderungen

Die Fronten im Streit um die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer sind verhärtet. Die EU-Staaten Griechenland und Zypern auf der einen und die Türkei auf der anderen Seite werfen sich gegenseitig den Bruch internationalen Rechts vor.
28-09-2020

Corona-Pandemie: Deutscher Afrika-Handel geht zurück

Weniger Handel, weniger Investitionen, weniger Arbeitsplätze: Afrika leidet unter der Corona-Krise - und die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland kränkeln auch. Mit negativen Folgen.
24-09-2020

Borrell fordert Kampf gegen Korruption in der Ukraine: „EU ist keine Wohltätigkeitsorganisation“

Die Unterstützung der EU für die Ukraine wird fortgesetzt; dies ist aber auch mit dem Aufruf verbunden, "die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und den Kampf gegen die Korruption zu vertiefen", so der EU-Außenvertreter Josep Borrell am Mittwoch.
24-09-2020

Chinesische Handelskammer klagt über europäische Regeln und „Bürokratie“

Wenig überraschend wünschen sich chinesische Wirtschaftsvertreter weniger "Bürokratie " und regulatorische "Hürden" in der EU. Man sei aber auch offen für die Idee, EU-Firmen in China ein verbessertes Geschäftsumfeld zu ermöglichen.
24-09-2020

„Es ist gefährlich, den Mulilateralismus abzuschreiben“

Für viele Europäer ist Sicherheit etwas Selbstverständliches. Das ist ein riskanter Irrtum, warnt Thomas Greminger, Ex-Generalsekretär der OSZE, in einem Interview mit EURACTIVs Medienpartner Internationale Politik und Gesellschaft (IPG).
EU-Innenpolitik 23-09-2020

EU-Kommission präsentiert neuen „Migrationspakt“

Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein Asyl- und Migrationspaket vorgelegt. Im Prinzip heißt es darin: Wer keine Geflüchteten aufnimmt, soll wenigstens bei der Abschiebung helfen.
23-09-2020

EU-Kommission besorgt über mögliche Änderungen im britischen Datenschutzrecht

Die EU-Kommission hat ernsthafte Bedenken, dass sich bestimmte Aspekte des britischen Datenschutzsystems in Zukunft ändern und sich negativ auf die Sicherheit von personenbezogenen Daten aus der EU auswirken könnten.
22-09-2020

Borrell räumt ein: Pandemie hat EU-Afrika-Strategie verlangsamt

Die Gespräche über eine neue EU-Afrika-Partnerschaft sind durch die COVID-19-Pandemie vorerst zum Erliegen gekommen, räumte der EU-Außenvertreter Josep Borrell am Montag ein. Ein hochrangig besetzter Gipfel der beiden Seiten wurde bereits auf 2021 verschoben.
22-09-2020

EU-Außenminister können sich weiter nicht auf Belarus-Sanktionen einigen

Zypern habe sich nicht bewegt. Das EU-Land fordert, dass gleichzeitig auch Sanktionen gegen die Türkei wegen des Streits um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer verhängt werden.
22-09-2020

May kritisiert Johnsons Brexit-Politik als „unverantwortlich“

Einen von der Regierung vorgelegten Entwurf für ein umstrittenes Binnenmarktgesetz könne sie nicht unterstützen, sagte May am Montag im Unterhaus in London.
21-09-2020

Belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja fordert EU zu mehr Mut auf

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja forderte am Montag, den 21. September, die EU auf, Mut zu zeigen und Sanktionen gegen das Regime des langjährigen Machthabers Alexander Lukaschenko zu verhängen.
21-09-2020

EU-Außenminister beraten über Sanktionen zu Belarus und Libyen

Die Strafmaßnahmen gegen Belarus werden bisher jedoch durch Zypern blockiert, das gleichzeitig Sanktionen gegen die Türkei wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer fordert.
21-09-2020

Neues Flüchtlingslager auf Lesbos erreicht nahezu Kapazitätsgrenze

9000 Flüchtlinge seien mittlerweile in der für maximal 10.000 Menschen ausgelegten Zeltstadt untergebracht, erklärte das griechische Migrationsministerium am Samstag. Durch die Brände in Moria vor zehn Tagen waren nach offiziellen Angaben 12.700 Menschen obdachlos geworden.
EU-Innenpolitik 17-09-2020

Nawalny und Belarus: EU untersucht russische Desinformationskampagnen

Der außenpolitische Dienst der EU beobachtet die Desinformationstaktiken, die der russische Staat angeblich über Kommunikationsplattformen wie Telegram und Medien wie RT und Sputnik zur Vergiftung von Alexej Nawalny und den anhaltenden Protesten in Weißrussland anwendet.
17-09-2020

Französische NGOs fordern Macron auf, das ‘katastrophale EU-Mercosur-Abkommen zu begraben’

Rund 30 in Frankreich ansässige Nichtregierungsorganisationen forderten am Mittwoch Präsident Emmanuel Macron auf, das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur, das "katastrophale" Auswirkungen auf Klima, Wälder und Menschenrechte haben würde, "endgültig zu begraben".
17-09-2020

Erdogan sucht Dialog im Erdgasstreit

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Konflikt um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer seiner Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung versichert.
17-09-2020

Handelsabkommen: Johnson macht Hoffnung auf Einigung

Im Streit um die künftigen Beziehungen zur EU hat sich Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zuversichtlich gezeigt, dass es doch noch zu einer Einigung mit Brüssel kommt. Sein geplantes Binnenmarktgesetz möchte er allerdings nicht ändern.
17-09-2020

Alexander Stubb: Die EU-Wirtschaftspolitik als Machtinstrument verstehen

Im Interview mit EURACTIV Italien plädiert der finnische (Ex-) Politiker Alexander Stubb für eine stärkere internationale Rolle der EU. Es gehe nicht mehr nur um Geopolitik, sondern auch um eine gewisse „Geo-Wirtschaftspolitik“.
16-09-2020

Deutschland will Wien zum Risikogebiet erklären

Die Corona-Zahlen steigen in ganz Österreich. Die Regierung verschärft den Ton und malt düstere Sszenarien. Deutschland plant laut Medienberichten, Wien zum Risikogebiet zu erklären - "keine Besonderheit" für den Bürgermeister, der allerdings kurz vor einer Wahl steht.
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