Außenpolitik

14-02-2020

Britischer Finanzminister Javid tritt überraschend zurück

Völlig überraschend hat der britische Finanzminister Sajid Javid seinen Rücktritt erklärt und dies mit einem Streit mit Regierungschef Boris Johnson über seine Kompetenzen begründet.
13-02-2020

Was ist von der Münchner Sicherheitskonferenz zu erwarten?

Am kommenden Wochenende treffen sich diverse hochrangige Vertreter der internationalen Sicherheitspolitik zur Münchner Sicherheitskonferenz. EURACTIV gibt einen Überblick über die voraussichtlich wichtigsten Themen der Veranstaltung.

EU-Parlament stimmt Handelsabkommen mit Vietnam wohl trotz Menschenrechtsbedenken zu

Das EU-Parlament wird heute wohl ein Handelsabkommen mit Vietnam verabschieden. Allerdings versuchen einige Abgeordnete und NGOs, die Zustimmung aufzuschieben, bis sich die Menschenrechtssituation im Land verbessert hat.
12-02-2020

Nato-Verteidigungsminister tagen zu Irak-Einsatz und Zusammenarbeit mit EU

Die Verteidigungsminister der Nato kommen am Mittwoch in Brüssel zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Thematisiert wird unter anderem die zukünftige Zusammenarbeit mit der EU.
12-02-2020

Medien: BND und CIA hörten gemeinsam jahrzehntelang mehr als hundert Länder ab

"Operation Rubikon": Der deutsche Geheimdienst (BND) und der US-Geheimdienst CIA haben Medienberichten zufolge über Jahrzehnte mehr als einhundert Länder ausspioniert.
11-02-2020

Studie: Vertrauen in die NATO sinkt

Das Image der NATO hat sich in Frankreich, Deutschland und den USA deutlich verschlechtert. Zuvor hatten US-Präsident Donald Trump und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron den Wert des transatlantischen Bündnisses in Frage gestellt.
11-02-2020

Borell will Einsatzgebiet von Operation Sophia ändern

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt für die anvisierte erneute Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch europäische Soldaten ein verändertes Einsatzgebiet vor.
11-02-2020

Besuch in Berlin: Orban drängt auf EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien

Bei seinem gestrigen Besuch in Berlin hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban betont, die EU müsse bald einen Abschluss der Aufnahmegespräche mit Serbien finden.
Energie & Umwelt 10-02-2020

EU-Pläne für eine CO2-Grenzsteuer bewegen auch Russland

Ein Kreml-Berater hat die russischen Großunternehmen dazu aufgerufen, möglichst bald mit der Anpassung an die CO2-Regelungen der EU zu beginnen, wenn sie ihre Waren weiterhin auf dem EU-Binnenmarkt verkaufen wollen.
10-02-2020

„Atomare Abschreckung“: Macron sieht Frankreich als Vorreiter

Die europäischen Staaten sollten gemeinsam "eine internationale Agenda der Rüstungskontrolle" vorschlagen, forderte Emmanuel Macron am Freitag. Er verwies dabei auch auf die "Abschreckungskraft" Frankreichs aufgrund seiner Atomwaffen.

EU-Mitgliedsstaaten „nervös“ wegen mangelnder Transparenz in US-Handelsgesprächen

Eine Gruppe von EU-Mitgliedsstaaten ist offenbar unzufrieden: Ihrer Ansicht nach stellt die EU-Kommission nicht genügend Informationen über die Handelsgespräche mit den USA zur Verfügung.
06-02-2020

EU-Erweiterung: Kommission versucht die Wiederbelebung

Die von der EU-Kommission vorgestellten neuen Regelungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sollen wieder mehr Glaubwürdigkeit, Berechenbarkeit, Dynamik und eine "politische Steuerung" in den zunehmend festgefahrenen Prozess bringen.
Innenpolitik 05-02-2020

IS-Kämpfer zurückholen? Europa ziert sich

Tausende europäische IS-Kämpfer und ihre Familien sind in Syrien und im Irak gestrandet. Bislang zögern die europäischen Hauptstädte, ihre Staatsangehörigen zurückzuholen. Experten warnen, dass Untätigkeit auf lange Sicht gefährlich sein könnte.

Der Coronavirus als Bedrohung für das geplante EU-China-Abkommen

Der Abschluss eines Investitionsabkommens zwischen der EU und China in diesem Jahr wird eine "echte Herausforderung". Dabei dürfte der Ausbruch des Coronavirus die Situation weiter erschweren, da er beide Seiten zwingt, Verhandlungsrunden abzusagen.
05-02-2020

Lange: Europäische Parlamente müssen Brexit-Handelsdeal nicht ratifizieren

Der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments hat betont, eine Ratifizierung des künftigen Deals mit dem UK durch die nationalen EU-Parlamente sei nicht erforderlich, da es sich um ein reines EU-Assoziierungsabkommen handele.
05-02-2020

Bericht: Kommission will bei EU-Erweiterung mehr Fokus auf Rechtsstaatlichkeit

Die EU-Kommission legt ihre Vorschläge für den zukünftigen Erweiterungs-Prozess vor. Der Fokus soll dabei verstärkt auf Rechtsstaatlichkeit liegen.
Innenpolitik 04-02-2020

Macron, Polen und das Revival des Weimarer Dreiecks

Emmanuel Macron besucht gerade Polen. Er forderte gestern, angesichts des Brexits und anderer außenpolitischer Herausforderungen brauche es neue Dynamiken unter den verbleibenden EU-Staaten.
04-02-2020

Johnson nimmt die EU ins Kreuzfeuer

Boris Johnson positioniert sich gegenüber der EU kämpferisch: Das Land solle in Zukunft nicht länger Brüsseler Standards folgen. Ein Abkommen nach kanadischem Vorbild soll es richten. Doch das könnte Probleme bringen.
03-02-2020

Röttgen: Zeit für einen deutsch-britischen „Freundschaftsvertrag“

Nach dem Brexit haben die Außenausschuss-Vorsitzenden des Bundestags und des House of Commons einen "Freundschaftsvertrag" zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich gefordert.
EU-Innenpolitik 03-02-2020

Brexit, Trump, Haushalt: Der europäische Verhandlungsmarathon 2020

Das Verhandlungsgeschick und die Einigkeit der EU werden 2020 auf die Probe gestellt: Der Block versucht, eine Einigung mit London zu erreichen, ein Handelsabkommen mit den USA zu schließen, und seinen Haushalt für 2021-2027 fertigzustellen.
03-02-2020

EU-Außenbeauftragter Borrell führt in Teheran Gespräche mit iranischer Regierung

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell reist in den Iran, um das Atomabkommen zu retten. Er wird dort unter anderen Präsident Hassan Ruhani und Außenminister Mohammed Dschawad Sarif treffen.
03-02-2020

Merkel empfängt Österreichs Kanzler Kurz in Berlin

Bei dem Treffen soll es um bilaterale und europapolitische Fragen gehen. Danach ist eine Pressekonferenz angesetzt.
Innenpolitik 30-01-2020

Der Brexit ist durch; jetzt kommt der schwierige Teil

Es sind nur noch wenige Stunden, bis das Vereinigte Königreich offiziell aus der EU ausscheidet. In Bezug auf Handelsfragen geht es dann aber erst richtig los.
Innenpolitik 30-01-2020

„Auf Wiedersehen“ statt „Lebewohl“?

Die EU-Parlamentarier haben am Mittwoch das Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU abgesegnet. Es war der letzte Auftritt der britischen Abgeordneten in der EU-Versammlung.

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