Außenpolitik
Cañete: EU soll CO2-Ziele bis 2030 erhöhen
Am Mittwoch gab der EU-Klimakommissar bekannt, dass der Block seine Verpflichtung zur Emissionsreduzierung von -40 Prozent bis 2030 auf -45 Prozent erhöhen könnte.
„Ein Zerfall der EU ist möglich, wenn nicht gegengesteuert wird“
Wichtige und kontroverse Themen stehen auf der Agenda des anstehenden EU-Gipfels – von der Verteidigungsunion über die Asylpolitik und die globalen Handelskonflikte bis zu den Euro-Reformen. EURACTIV sprach mit Michael Georg Link.
Statt Dublin-Verordnung braucht es ein humanes EU-Asylsystem
Es braucht eine europäische Solidarität statt eine Festung EUropa, meint Cornelia Ernst.
EU-Vergeltungszölle treten morgen in Kraft
"Die Maßnahmen zielen unmittelbar auf eine Liste von Produkten im Wert von 2,8 Milliarden Euro ab und treten am Freitag, dem 22. Juni, in Kraft", erklärte die EU-Kommission.
Kein Öl ins Feuer gießen
Auf seiner ersten US-Reise lässt Bundespräsident Steinmeier Trumps Attacken an sich abprallen. Lieber sucht er in Kalifornien nach einer neuen Rolle für Deutschland – unabhängig davon, wer das Weiße Haus regiert.
Deutschland und Frankreich rüsten gemeinsam auf
Nicht alles ist zwischen Berlin und Paris so kontrovers wie die Euro-Reformen. So wurde jüngst eine Reihe gemeinsamer Rüstungsprojekte beschlossen.
Streit um Kriminalstatistik
Zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein offener Streit um die deutsche Kriminalitätsstatistik entbrannt.
Weltlüchtlingstag: 68,5 Millionen auf der Flucht
Jährlich veröffentlicht die UNHCR zum Weltflüchtlingstag ihren Bericht. Demnach waren 2017 weltweit rund 68,5 Millionen Menschen wegen Konflikt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht. Ein neuer Rekord.
Wie positioniert sich Europa zum Westsahara-Konflikt?
Marokko gilt als der stabilste Handelspartner der EU in Nordafrika. Doch zwei EuGH-Urteile haben die politischen Spannungen in der Region wiederbelebt.
Präsidialsystem: Stolperstein für Erdogan?
Zu groß ist die Unzufriedenheit mit der neuen Machtkonzentration in der Hand Erdogans, meint Dr. Günter Seufert.
Weltweite Zahl bewaffneter Konflikte hat sich verdoppelt
Das Rote Kreuz wart: immer mehr bewaffnete Konflikte brechen in der Welt los, immer mehr sind kleine, unstrukturierte Gruppen beteiligt. Das macht diplomatische Lösungen schwieriger.
Amerikanisch-chinesischer Handelskrieg spitzt sich zu
Die USA führt Zölle auf Stahl und Aluminium ein, China droht dasselbe zu tun, nun drohen wieder die USA. Führt der Weg in einen Handelskrieg beider Giganten?
Deutschland weiterhin Asyl-Ziel Nummer Eins
Fast ein Drittel aller Asylanträge in der EU wurde 2017 in Deutschland eingereicht. Mehr Zahlen? Ein Überblick der neuesten Datenauswertung.
Frankreich will die Führung in der Konflikt-Prävention übernehmen
Während bewaffnete Konflikte weltweit zunehmen, hat die französische Regierung am vergangenen Mittwoch eine neue Strategie für Prävention, Stabilität und nachhaltigen Frieden in Entwicklungsländern gestartet.
Ministertreffen: Deutsch-französische Chance zur Entwicklungszusammenarbeit
Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiger Punkt im EU-Budget. Die Organisation ONE sieht das morgige deutsch-französische Ministertreffen daher in der Verantwortung, auch in diesem Bereich klare Ansagen zu machen.
Ungarn blockiert Verhandlungen über neues Cotonou-Abkommen
Ungarn blockiert weiterhin das EU-Mandat für Verhandlungen mit den AKP-Staaten über einen Nachfolger des Cotonou-Abkommens - zum großen Unmut der EU-Parlamentarier.
Mazedonien und Griechenland unterzeichnen historisches Abkommen
Aus Angst vor Gebietsansprüchen hatte Griechenland bisher die Namenswahl Mazedoniens und damit die Beitrittsbemühungen des Landes blockiert. Gestern haben die Außenminister beider Länder den Streit politisch beigelegt.
Eine deutsche Iran-Bank könnte das Atomabkommen retten
Laura von Daniels schlägt daher die Einrichtung einer deutschen Iran-Bank vor, die große private Investitionsprojekte ins Land holt und dem Iran so einen Anreiz gibt, das Atomabkommen weiterhin einzuhalten.
Misstrauensvotum in Griechenland
Die größte griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia will noch an diesem Donnerstag eine Misstrauensabstimmung gegen die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras erzwingen.
Serbien startet Untersuchung zu NATO-Bombardierungen
Serbische Ministerien haben eine Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, ob 1999 von der NATO abgeworfene Bomben mit abgereichertem Uran zu einem Anstieg von Autoimmunerkrankungen in der Region beitragen.
EU-Kommission will mehr Geld für Entwicklung – und gegen Migration
Die Europäische Kommission wird heute ihre Pläne für eine drastische Erhöhung der Ausgaben für die Migrationskontrolle darlegen. Dies ist Teil der Überarbeitung der geplanten Ausgaben für EU-Entwicklungshilfe im nächsten MFR.
Die Vereinbarung von Singapur unterminiert die globale nukleare Ordnung
Im Umgang mit Nordkorea und Iran misst Trump mit zweierlei Maß und unterläuft damit globale Bemühungen der Atomwaffenkontrolle, meint Oliver Meier.
EU Länder planen Aufnahmelager außerhalb der EU – Pläne noch vertraulich
Sollen möglicherweise in Albanien Aufnahmezentren für abgelehnte Asylbewerber eingerichtet werden? Vor Beginn des EU Ratsvorsitzes Österreichs kündigt der Bundeskanzler entsprechende Pläne an.