Außenpolitik
Tschechische EU-Ratspräsidentschaft will hybride Bedrohungen bekämpfen
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will den Schwerpunkt auf hybride Bedrohungen legen, indem sie die Diskussionen über Desinformation und Einmischung vorantreiben möchte, so der stellvertretende Verteidigungsminister.
Slowakei: EU-Kommission kritisiert mögliche Exportkontrollen für Getreide
Die slowakische Regierung hat einen Vorschlag unterbreitet, der die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen angesichts des Krieges in der Ukraine einschränken würde. Die Europäische Kommission hat diesen Schritt verurteilt und vor der Destabilisierung der Märkte und Preiserhöhungen gewarnt.
Estland will baltische Sicherheitslücken inmitten NATO-Erweiterung schließen
In Estland sieht man den anstehenden NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens als großen Misserfolg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und als Chance, Sicherheitslücken im Ostseeraum zu schließen.
Nordirland-Protokoll nach Andeutungen aus London auf der Kippe
Die Gespräche zwischen der EU und Großbritannien über den Status des umstrittenen Nordirland-Protokolls scheinen kurz vor dem Scheitern zu stehen, nachdem London am Donnerstag (12. Mai) warnte, es habe "keine andere Wahl als zu handeln".
Sloweniens scheidende Regierung unterzeichnet großes Rüstungsgeschäft
Die scheidende Regierung hat ein Abkommen über den Kauf von 45 gepanzerten Mannschaftstransportwagen mit acht Rädern von der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation geschlossen, was die neue liberale Regierung anfechten will.
EU-Parlamentspräsidentin: Integration der Ukraine kann heute beginnen
Die EU sollte der Ukraine ihre Türen öffnen und den Weg für einen sofortigen Zugang zu Handel, Programmen, Finanzierung, Verkehr, Freizügigkeit und mehr ebnen, sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola in einem Interview mit EURACTIV.
Ukrainischer Aussenminister: Absage des EU-Kandidatenstatus würde ‚unsere Hoffnung töten‘
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba betonte am Donnerstag (12. Mai), wie wichtig die Erlangung des EU-Kandidatenstatus für die Kriegsmoral des Landes sei, während Wirtschaftsminister Robert Habeck vor "falschen Versprechen" warnte.
Finnen glauben nicht daran, sich allein verteidigen zu können
Obwohl Finnland über eine beträchtliche militärische Stärke verfügt, ist weniger als die Hälfte der Bevölkerung davon überzeugt, dass sich das Land allein gegen einen großen militärischen Angriff verteidigen könnte.
Drohende Aussetzung des Nordirland-Protokolls verschärft Spannungen
Irische Beamte setzen ihren Widerstand gegen die britische Regierung fort, die Berichten zufolge beabsichtigt, große Teile des Nordirland-Protokolls einseitig zu streichen.
Spanien und Marokko vereinbaren Wiederöffnung von Grenzabschnitten
Die Landgrenzen zwischen Marokko und den autonomen spanischen Städten Ceuta und Melilla sollen am Dienstag wieder geöffnet werden, zwei Jahre nachdem sie wegen der Pandemie und einer diplomatischen Krise geschlossen wurden.
Kosovos Antrag auf Europarat-Mitgliedschaft löst in Serbien heftige Reaktionen aus
Im Anschluss an die Einreichung des Antrags des Kosovo beim Europarat am Donnerstag (12. Mai) kündigte der serbische Präsident Aleksander Vucic für Freitag eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates an und behauptete, Pristina habe gegen eine Reihe von Vereinbarungen verstoßen.
Finnland will „unverzüglich“ die NATO-Mitgliedschaft beantragen
Der finnische Staatspräsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben am Donnerstag (12. Mai) offiziell die Idee eines NATO-Beitritts ihres Landes befürwortet.
Albanische Zentralbank drängt auf Umgestaltung der Steuerpolitik wegen Inflation
Die Regierung muss die Schwächsten der Gesellschaft finanziell unterstützen und gleichzeitig Ausgaben, die keine Priorität haben, zurückfahren, um dem Land durch diese schwierige Zeit zu helfen, so der Gouverneur der albanischen Zentralbank.
Tschechien plant Flüssiggas-Importe per Zug aus dem Baltikum
Der staatliche tschechische Kraftstoffverteiler Čepro plant den Bau eines Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) im Land, damit Gas aus den baltischen Staaten per Zug importiert werden kann.
Bulgarien will russische Gaslieferungen durch US-Flüssiggas ersetzen
Bulgarien wird ab Juni verflüssigtes Erdgas (LNG) aus den USA zu niedrigeren Preisen als bisher von Gazprom erhalten. Dies geht aus einer Vereinbarung zwischen Premierminister Kiril Petkov und US-Vizepräsident Kamala Harris hervor.
Wachsende Ressentiments gegen ukrainische Flüchtlinge in Mittel- und Osteuropa
Die Hilfsbereitschaft der Bürger:innen Mittel- und Osteuropas gegenüber ukrainischen Flüchtlingen lässt langsam nach, vor allem in eher pro-russischen Ländern wie der Slowakei und Bulgarien, wo Unmut über "Privilegien" für Flüchtlinge laut wird.
Großbritannien formalisiert Sicherheitsgarantien für Schweden und Finnland
Im Anschluss an die Besuche von Premierminister Boris Johnson in Helsinki und Stockholm am Mittwoch unterzeichnete das Vereinigte Königreich Abkommen über gegenseitige Sicherheitsgarantien mit Finnland und Schweden.
LEAK: Russland wird im Mittelpunkt transatlantischer Gipfelgespräche stehen
Die Konfrontation mit Russland wird im Zentrum des kommenden Treffens des EU-US-Handels- und Technologierates (TTC) stehen, wie aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen des Treffens hervorgeht, der EURACTIV zugespielt wurde.
Litauen setzt Militäreinsatz an der belarussischen Grenze fort
Wie Innenminister Agnė Bilotaitė und Verteidigungsminister Arvydas Anušaukas am Mittwoch mitteilten, werden an den risikoreichsten Abschnitten der litauisch-belarussischen Grenze weiterhin Streitkräfte stationiert.
Ukraine zieht als Favorit ins Eurovision-Finale ein
Das ukrainische 'Kalush Orchestra' zog am Dienstag (10. Mai) in das große Finale des Eurovision Song Contest in Italien ein und gilt somit im Finale am Sonntag als Favorit.
Ukrainischer Vize-Premierminister: Russlands Cyber-Stärke überschätzt
Russland werde sowohl hinsichtlich seiner militärischen Stärke als auch seiner Cyberoperationen überschätzt, so Mykhailo Fedorov, Vizepremierminister der Ukraine und Minister für digitale Transformation, auf dem Pariser Cyber-Gipfel 2022.
Humanitäre Krise in Syrien für EU trotz Ukraine-Krieg weiterhin Priorität
Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, erklärte am Dienstag (10. Mai) auf der sechsten Geberkonferenz für das kriegsgebeutelte Land im Nahen Osten, dass die humanitäre Krise in Syrien weiterhin zu den obersten Prioritäten der EU gehöre.
31 Jahre nach dem Fall des Kommunismus fordern die Albaner demokratische Reformen
Einem neuen Bericht des albanischen Instituts für Demokratie und Mediation (IDM) zufolge wünschen sich die Wähler:innen mehr demokratische Fortschritte in dem EU-Kandidatenland, das laut Freedom House als hybrides oder teilweise demokratisches Regime gilt.