Außenpolitik
Rüstungsinvestitionen: EU-Verteidigungsagentur berät Europäische Investitionsbank
Die Europäische Verteidigungsagentur will künftig enger mit der Europäischen Investitionsbank zusammenarbeiten. Gemeinsam sollen sie verteidigungsrelevante Projekte identifizieren, in die investiert werden soll, um kohärente Prioritäten zu gewährleisten.
Ukraine verhandelt mit UN-Atombehörde über Schutz von Kraftwerken
Kyjiw bereitet sich auf mögliche russische Angriffe auf seine Energieinfrastruktur vor und sucht dabei Unterstützung von der Internationalen Atomebehörde (IAEO). Um die Sicherheit der Atomkraftwerke zu gewährleisten, laufen Gespräche über die Entsendung ausländischer Beobachter.
Nahost-Konflikt: EU scheitert erneut an gemeinsamer Position zu Israel
Die Europäer suchen nach einer einheitlichen Antwort auf die Eskalation im Nahen Osten. Doch das Versäumnis, eine gemeinsame Erklärung zum Libanon zu veröffentlichen, hat die Meinungsverschiedenheiten der EU-Staaten in Bezug auf Israel erneut offengelegt.
Stoltenbergs Abschied als NATO-Generalsekretär
Nach einer zehnjährigen Amtszeit als NATO-Generalsekretär übergab Jens Stoltenberg den Staffelstab an Mark Rutte. Die Unterstützung der Ukraine und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Bündnisses waren einige seiner Erfolge an der Spitze der NATO.
Verteidigungsindustrie steht vor Unklarheit über EU-Fördergelder
Die EU-Staaten sind sich weiter uneinig über den Zugang zu EU-Fördergeldern für die Verteidigungsindustrie. Die flexiblen Kriterien für Mittel an ausländische Unternehmen und Staaten zeigen ein unklares Bekenntnis für die Rüstungsbranche.
Rutte steht vor einigen Herausforderungen als neuer NATO-Chef
Mit Mark Rutte als NATO-Generalsekretär beginnt am 1. Oktober eine neue Ära. Sein Führungsstil wird die Richtung des Bündnisses bestimmen. Der erfahrene Politiker muss die Balance zwischen Konsens und Entschlossenheit finden – allen voran im Ukraine-Konflikt.
Putin und seine neue nukleare rote Linie
Der russische Präsident Wladimir Putin hat gegenüber den USA und ihren Verbündeten eine neue „rote Linie“ - inklusive Drohung mit Atomwaffen - gezogen. Wie ernst es der Machthaber damit meint, ist für viele unklar.
Internationale Koalition für Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina
Am Donnerstag (26. September) wurde eine neue internationale Koalition zur Suche nach einer Zweistaatenlösung für den Israel-Palästina-Konflikt vorgestellt. Israel nahm allerdings trotz Einladung nicht an den Gesprächen teil.
Trump will mit Selenskyj ein schnelles Friedensabkommen
Der frühere US-Präsident Donald Trump wird sich nun doch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Es ist wahrscheinlich, dass Trump erneut seine umstrittene Forderung nach einem Friedensabkommen mit Russland vorbringt.
Friedenspläne der Ukraine am Scheideweg
Die Ukraine bereitet sich auf den härtesten Winter seit Beginn des russischen Krieges vor. Währenddessen ist Kyjiws Vorstoß, Unterstützung für seine „Sieges“- und „Friedens“-Pläne zu gewinnen, an einem bedeutenden Scheideweg angelangt.
Bulgarien erfreut über EU-Blockade der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien
Die Fraktionsvorsitzenden im bulgarischen Parlament haben die Entscheidung der EU begrüßt, Beitrittsgespräche mit Albanien aufzunehmen und Nordmazedonien zu blockieren. Zuerst müsse die bulgarische Minderheit in die nordmazedonische Verfassung aufgenommen werden.
EU-Verteidigungsprogramm: Rüstungsunternehmen schlagen Kriterien für EU-Mittel vor
Fast 30 europäische Rüstungsunternehmen haben in einem Positionspapier ihre Wunschkriterien für EU-Mittel im Rahmen des Europäischen Verteidigungsprogramms (EDIP) ausgearbeitet. Die Forderung der französischen Industrie nach strengeren Kriterien wurde dabei nicht berücksichtigt.
EU-Verteidigungsreform: Unklaren Kosten erschweren Haushaltsverhandlungen
Experten, Beamte und Diplomaten haben Schwierigkeiten, die Kosten der EU-Verteidigungsreform genau zu beziffern. Sowohl die Industrie als auch die nationalen Regierungen suchen vor den angespannten Haushaltsverhandlungen in den kommenden Monaten Klarheit.
EU hofft auf Wendepunkt bei Nahost-Gesprächen in New York
Angesichts der wachsenden Spannungen im Nahen Osten findet am Donnerstag (26. September) ein hochrangiges Ministertreffen statt, das von der EU mitveranstaltet wird. Dabei soll der Fokus auf erneuten Friedensbemühungen und der Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina liegen.
Albanien und Nordmazedonien gehen getrennte Wege in Richtung EU
Der EU-Beitrittsprozess von Albanien wird von dem Nordmazedoniens abgekoppelt. Die ersten Verhandlungspakete sollen am 15. Oktober offiziell eröffnet werden, beschlossen die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten einstimmig, wie ein Sprecher am Mittwoch (25. September) bestätigt.
Menschenrechtsverletzungen in Tunesien: EU-Kommission distanziert sich von Vorwürfen
Die EU-Kommission hat sich von Behauptungen distanziert, dass tunesische Behörden, denen Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten vorgeworfen werden, EU-Gelder erhalten hätten. Inzwischen wurde auch der Internationalen Strafgerichtshof ersucht, sich mit dem Fall zu beschäftigen.
Frankreich und Italien zögern mit Kosovos Beitritt zum Europarat
Die Dynamik um den Beitrittsantrag des Kosovo zum Europarat stagniert. Die Beteiligten verweigern eine Stellungnahme zu Berichten, wonach der Prozess von Frankreich und Italien, zwei ehemals entschiedenen Befürwortern des Beitritts, behindert wird.
Ukraine: China ist Hauptlieferant für russische Waffenkomponenten
Fast zwei Drittel der aus dem Ausland stammenden Bauteile in russischen Waffen werden in China produziert oder von dort re-exportiert, so ein hochrangiger ukrainischer Beamter am Dienstag (24. September). Insbesondere Sanktionsumgehungen sind damit für Brüssel weiterhin ein Thema.
EU und Iran: Diplomatischen Vorstoß zur Verbesserung der Beziehungen
Die Beziehungen zwischen der EU und Teheran sind auf einem historischen Tiefpunkt. Am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York trafen sich hochrangige europäische Beamte diese Woche nun mit ihren iranischen Amtskollegen.
UN-Mitglieder zahlen Beiträge zur Friedenssicherung verspätet
Die UN-Generalversammlung spricht sich nachdrücklich für gut finanzierte Friedens- und Sicherheitsmaßnahmen aus. Den Worten finanzielle Unterstützung folgen zu lassen, bleibt aber eine Herausforderung.
Kalte Zeiten: EU und G7 erörtern Unterstützung für ukrainischen Energiesektor
Die westlichen Partner der Ukraine müssen sich stärker für die Bereitstellung von Luftabwehrsystemen einsetzen, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag (23. September). Russland werde versuchen, die Energieinfrastruktur des Landes vor dem Winter auszuschalten.
Annäherung an Trump: Melonis Global Citizen Award löst Debatte aus
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurde am Montag auf eigenen Wunsch vom Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk mit dem Global Citizen Award ausgezeichnet. Diese Entscheidung wird als mögliche Wiederannäherung an Trump interpretiert.
Zukunft des Verteidigungsausschusses vom EU-Parlament hängt in der Schwebe
Über die Schaffung des ersten eigenmächtigen Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments gibt es einen politischen Konsens. Politische Streitigkeiten könnten jedoch den Zeitplan in Gefahr bringen, eine endgültige Entscheidung noch vor den Anhörungen der neuen EU-Kommissare zu treffen.
Trump sagt Treffen mit polnischem Präsidenten Duda ab
Der polnische Präsident Andrzej Duda sollte sich mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in Pennsylvania treffen. Kurzfristig sagte Trump das Treffen laut polnischen Medien jedoch ohne Angabe von Gründen ab.