Außenpolitik
Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen, Pressefreiheit verteidigen!
Hinter den von Ministern der Macron-Regierung unter Druck gesetzten Journalisten versammelten sich französische Zeitungen, Fernsehsender und Agenturen aller politischen Richtungen. Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben, schreiben Yannick Jadot und Sven Giegold.
Richter: Deutsche Bank muss Unterlagen zu Trumps Geschäften übergeben
Im Streit um die Offenlegung seiner Geschäftsbeziehungen hat US-Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage erlitten.
Huawei kritisiert USA: „Gründerväter wären entsetzt“ über Trump
Die US-Regierung hatte zuvor beschlossen, den Zugang zum amerikanischen Markt für diverse chinesische Unternehmen zu beschränken.
Flugabkommen zwischen China und EU unterzeichnet
Die EU und China haben ein neues Flugabkommen unterzeichnet. Europäische Fluggesellschaften können damit künftig leichter Flüge nach China anbieten.
Warum die Europawahlen auch für das Nicht-EU-Land Serbien wichtig sind
Das Ergebnis der anstehenden Europawahlen dürfte auch Auswirkungen auf die Fortschritte Belgrads auf seinem Weg zum EU-Beitritt haben.
Bilaterale Beziehungen: China als Versuchskaninchen
Mit einem neuen EU-Mechanismus sollen die Fortschritte Chinas bei der Umsetzung der vereinbarten Verpflichtungen überwacht werden. Das Systeme könnte auch auf andere Vereinbarungen ausgeweitet werden.
Montenegro: „Wir suchen nach einer neuen Chance in der EU“
Duško Marković, der Premierminister Montenegros, war auf Berlin-Besuch, um an der bilateralen Partnerschaft mit Deutschland zu arbeiten. Im Interview mit EURACTIV erzählt er von den EU-Beitrittsverhandlungen, vom hohen Korruptionslevel und von chinesischen Investitionen.
10 Jahre Östliche Partnerschaft: Gedämpfte Stimmung beim Festakt
Die strategischen Interessen der Ukraine und der EU sind "genau gleich", betonte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Verstimmungen gab es dennoch.
Kosovos Premier: Mogherini soll sich aus Gesprächen mit Belgrad heraushalten
Ramush Haradinaj will nicht, dass sich die Hohe Außenbeauftragte der EU weiterhin am Dialog zwischen Belgrad und Priština beteiligt. Unter ihrer Führung werde "wahrscheinlich" eine Teilung des Kosovo ausgehandelt, glaubt er.
Heiko Maas warnt die USA vor Irankrieg
Der Außenminister will eine militärische Eskalation im Iran verhindern. Er sprach mit seinem Amtskollegen Mike Pompeo aus den USA über die Spannungen.
Frankreichs Parteien für „grünen Protektionismus“
Eine Ökosteuer an den EU-Außengrenzen wird von den meisten französischen Parteien befürwortet. Ein neuer, "grüner" Protektionismus wird - mehr oder weniger enthusiastisch - beworben.
Georgische Botschafterin: Die Östliche Partnerschaft ist nicht gegen Russland gerichtet
Im Interview spricht die georgische Botschafterin in Brüssel über die Lehren aus zehn Jahren Östlicher Partnerschaft mit der EU sowie über die Beziehungen zu Drittstaaten - allen voran natürlich Russland.
“Die zehn Gebote” von Sibiu
Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 haben zehn "Verpflichtungen" für die nächsten fünf Jahre in Europa unterzeichnet, indem sie während der Eröffnungsphase eines informellen Gipfels, der der Zukunft des Blocks gewidmet ist, eine vage “Erklärung von Sibiu” verabschiedet haben.
Botschafter warnt: Kein US-Deal ohne Landwirtschaft
Die USA werden kein Handelsabkommen mit der EU abschließen, wenn die Landwirtschaft nicht einbezogen wird, warnte der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland.
EXCLUSIV: Deutschland blockiert EU-Pläne gegen Spyware-Handel mit Diktatoren
Die Vorschläge der EU zu Exportbeschränkungen für Spyware werden von Deutschland inoffiziell blockiert, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen, so eine EU-Quelle.
Iran hat Teile des Atom-Abkommens ausgesetzt
Das internationale Atom-Abkommen mit dem Iran steht nach der Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und der Führung in Teheran auf der Kippe.
Der Europarat – kleiner Bruder der EU?
Europa besteht nicht nur aus der EU mit ihren 28 Mitgliedsstaaten - daneben gibt es noch den älteren Europarat mit 47 Mitgliedern. Am Europatag spricht Euractiv mit dem früheren Leiter des Rates über dessen Rolle neben der EU.
„Dringende Angelegenheiten“: US-Außenminister sagt Berlin-Besuch ab
US-Außenminister Mike Pompeo hat einen geplanten Besuch in Berlin aufgrund nicht näher bezeichneter "dringender Angelegenheiten" abgesagt.
Neue Seidenstraße: China will „Europas Ängste zerstreuen“
Die Zusammenarbeit zwischen Europa und China müsse trotz der Bedenken einiger EU-Mitgliedstaaten verstärkt werden, forderte Chinas EU-Botschafter.
EU-Wahlen: Die Industriepolitik im Rampenlicht
Die Industriepolitik wird eines der wichtigsten Aktionsfelder nach den EU-Wahlen sein. Europa bereitet sich auf weitreichende Neuerungen vor.
2018: Höchste Militärausgaben seit Ende des Kalten Krieges
Im Jahr 2018 haben die Länder der Welt so viel Geld in ihr Militär investiert wie zuletzt 1988, kurz vor Ende des Kalten Krieges.
Merkel und Macron betonen Verantwortung für Westbalkan
Deutschland und Frankreich versuchen, eine Lösung für den Konflikt um den Kosovo zu finden. Dazu haben beide Staatschefs am Montag nach Berlin eingeladen und entschlossen Einigkeit demonstriert.
Russisches S-400 Raketensystem soll entgegen dem US-Widerspruch im Juli in der Türkei stationiert werden
Russland wird im Juli mit der umstrittenen Lieferung des Raketenabwehrsystems S-400 an die Türkei beginnen, sagte der Chef des russischen staatlichen Waffenexporteurs Rosoboronexport. Washington hat im Falle eines Vertragsabschlusses mit Sanktionen gedroht.