Außenpolitik

06-12-2021

Finnland reagiert auf Russlands Forderung nach Garantien gegen NATO-Osterweiterung

Russland hat Garantien gegen eine NATO-Osterweiterung gefordert, worauf der finnische Präsident Sauli Niinistö prompt mit einer Erklärung reagierte: eine militärische Neuausrichtung und ein Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft sind möglich.
06-12-2021

Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi zu vier Jahren Haft verurteilt

Nach einem Militärputsch wurde die 76-Jährige abgesetzt. Nun verurteilte die Junta sie zu einer Haftstrafe – unter anderem wegen Verstoßes gegen Corona-Regeln, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Energie 03-12-2021

Zertifizierung der letzten Meile von Nord Stream 2 sei ‚Verhöhnung der EU-Regeln‘

Laut der Ukraine sollte Nord Stream 2 nicht zertifiziert werden, da es nicht den EU-Vorschriften entspricht. Dies erklärte der Vorstandsvorsitzende des staatlichen ukrainischen Gas- und Ölunternehmens, Naftogaz Yuriy Vitrenko.
03-12-2021

Polen, Litauen und die Ukraine rufen zu Sanktionen gegen Russland auf

Nach Ansicht des polnischen Präsidenten Andrzej Duda und seiner litauischen und ukrainischen Amtskollegen sollten neue Sanktionen gegen Russland verhängt werden, um dessen aggressives Vorgehen gegenüber der Ukraine zu ahnden.
03-12-2021

EU und USA verhängen weitere Sanktionen gegen Belarus wegen Migrationsstreit

Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus hat die EU in enger Absprache mit den USA, Kanada und Großbritannien neue Sanktionen in Kraft gesetzt. Im Amtsblatt der EU wurde am Donnerstag eine Liste mit insgesamt 28 Verantwortlichen sowie Organisationen aus Belarus veröffentlicht.
02-12-2021

NATO-Chef: Russland hat „kein Recht“, eine Einflusssphäre aufzubauen

Die Spannungen im Zusammenhang mit der Ukraine sind am Mittwoch (1. Dezember) eskaliert, nachdem Russland von der NATO "Garantien" dafür gefordert hatte, dass das Militärbündnis nicht in den Osten Europas expandieren würde.
02-12-2021

EU schlägt Ausnahmen von Asylregeln in Nachbarländern von Belarus vor

Im anhaltenden Migrationskonflikt mit Belarus hat die EU-Kommission eine vorübergehende Aussetzung einiger Asylbestimmungen in Polen, Litauen und Lettland vorgeschlagen.
02-12-2021

EU will Chinas Neuer Seidenstraße Konkurrenz machen

Mit einem Investitionsprogramm im Umfang von 300 Milliarden Euro will die Europäische Union China Konkurrenz machen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die Mittel bis zum Jahr 2027 aufbringen, um weltweit den Bau von Straßen, Bahnlinien oder Internetverbindungen voranzutreiben.
01-12-2021

EU fordert Beweise von China über Wohlergehen von Tennisstar

Die Europäische Union forderte Peking am Dienstag (30. November) auf, Beweise für das Wohlergehen der Tennisspielerin Peng Shuai vorzulegen. Damit schloss sie sich der internationalen Besorgnis über ihr Schicksal an, nachdem Vorwürfe bekannt wurden, dass ein chinesischer Spitzenbeamter sie sexuell belästigt hätte.
01-12-2021

Kasachstan plant neues Emissionshandelssystem nach EU-Muster

Kasachstan plant, sein System für den Handel mit Kohlendioxidemissionen eng an das der EU anzugleichen, als Teil der nationalen Pläne für den grünen Übergang, so kasachische Gesetzgeber:innen auf einer von EURACTIV-Konferenz.
01-12-2021

USA und NATO warnen Russland vor neuer Aggression in der Ukraine

Russland wird einen hohen Preis für jede neue militärische Aggression gegen die Ukraine zahlen, warnten die NATO und die USA am Dienstag 30. November. Diese Warnung wurde während des zweitägigen Treffens der NATO-Außenminister in der lettischen Hauptstadt Riga hervorgehoben.
01-12-2021

Polen schränkt Zugang zu belarussischer Grenze weiter ein

Polen schränkt den Zugang zum Grenzgebiet mit Belarus weiterhin ein. Eine am Dienstag von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Regelung ermöglicht es der Regierung, den Zugang zu bestimmten Teilen der drei Kilometer breiten Grenzregion je nach Lage zu sperren.
Energie 30-11-2021

Tusk: Nord Stream 2 war Merkels „größter Fehler“

Donald Tusk, ehemaliger Präsident des Europäischen Rates und Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), kritisierte die Entscheidung der scheidenden  Bundesregierung über die Gaspipeline Nord Stream 2, die Deutschland mit Russland verbindet.
30-11-2021

Paris ruft Großbritannien zur Übernahme von Verantwortung bei Flüchtlingen auf

Nach dem Flüchtlingsdrama im Ärmelkanal mit 27 Toten hat der französische Innenminister Gérald Darmanin Großbritannien aufgefordert, Migrant:innen die "legale Einwanderung" zu ermöglichen.
30-11-2021

Festnahmen bei Protesten in Tiflis nach Prozesseröffnung gegen Ex-Präsidenten

Die georgische Polizei hat am Montag (30. November) in der Hauptstadt Tiflis dutzende Teilnehmer einer Demonstration für den früheren Präsidenten Michail Saakaschwili festgenommen.
29-11-2021

Kasachstans Präsident besucht Brüssel um Beziehungen mit EU zu stärken

Der Präsident von Kasachstan, Kassym-Jomart Tokajew, reiste vorherigen Donnerstag und Freitag (25./26. November) für einen offiziellen Besuch nach Belgien, um sein Land als zuverlässigen Partner der EU zu präsentieren und neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten.
29-11-2021

Leak wirft Licht auf deutsch-amerikanische Bemühungen Nord Stream 2 Sanktion abzuwenden

Ein geheimes Dokument, das an die Öffentlichkeit gelangt ist, zeigt, wie Berlin mit Washington zusammenarbeitet, um US-Sanktionen im Zusammenhang mit der Nord Stream 2-Pipeline zu vermeiden.
29-11-2021

NATO-Chef droht Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine mit Konsequenzen

Stoltenberg bestätigte, dass Russland schwere militärische Ausrüstung, Panzer und kampfbereite Truppen in der Nähe der Ukraine stationiert hat. Er sprach in einem Exklusivinterview mit Euractiv.
26-11-2021

Kasachstans Handelsminister: Als WTO-Vorsitz werden wir auf Konsens für Reform drängen

In einem Exklusivinterview sprach der kasachische Minister für Handel und Integration, Bakhyt Sultanov, über die bevorstehende WTO-Ministerkonferenz, Wirtschaftsbeziehungen mit der EU und die CO2-Grenzsteuer.
26-11-2021

Merkel wirft Belarus „hybride Attacke“ zur Destabilisierung der EU vor

Angesichts der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der belarussischen Führung eine absichtliche Destabilsierung der EU vorgeworfen.
26-11-2021

Französische Fischer kündigen Blockade von Güterverkehr durch den Eurotunnel an

Der britisch-französische Streit um Fischereilizenzen kocht wieder hoch. Der französische Fischereiverband kündigte für Freitag eine Blockade des Güterverkehrs durch den Eurotunnel nach Großbritannien an.
25-11-2021

Tichanowskaja fordert EU zu entschlossenerem Handeln gegen Lukaschenko auf

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die EU zu einem entschlosseneren Handeln gegen Machthaber Alexander Lukaschenko aufgefordert.
24-11-2021

Borrell: Zentralasien wird nicht in den Menschenhandel nach Belarus verwickelt sein

Die Bemühungen der EU in Zentralasien zur Verhinderung des Menschenhandels nach Belarus haben in der Region "Früchte getragen", erklärten EU-Beamte am Mittwoch (24. November) vor Reportern in Duschanbe, Tadschikistan.
24-11-2021

Tschechischer Geheimdienst: Aktivität iranischer Spezialeinheiten in Europa hat zugenommen

Die Aktivitäten iranischer Spezialdienste in Europa sowie deren Vorgehen vor allem gegen die Opposition des Exilregimes sei gestiegen, schreibt der tschechische Sicherheitsinformationsdienst (BIS) in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht.