Außenpolitik
OPEC & Co. einigen sich auf weniger Öl
Die OPEC-Länder und Partner wie Russland haben sich am Sonntag auf eine Rekordkürzung der Fördermengen geeinigt. Damit sollen die Ölpreise angesichts der Coronavirus-Pandemie gestützt werden.
Gesundheitsministerium prüft Verzicht auf Video-App TikTok
Besonders in den USA steht TikTok in der Kritik, da Politiker in der App eine Gefahr für die nationale Sicherheit und ein chinesisches Spionageinstrument vermuten. TikTok selbst weist die Kritik zurück.
Griechenland startet freiwillige Rückführung von Migranten
Griechenland hat mit Unterstützung aus Brüssel mit der freiwilligen Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer begonnen.
Von der Leyen sichert dem Libanon Soforthilfen in Höhe von 33 Millionen Euro zu
Nach den verheerenden Explosionen in Beirut hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem libanesischen Ministerpräsidenten Hasan Diab in einem Telefonat 33 Millionen Euro Soforthilfe von der EU zugesichert.
Roth kritisiert britische Regierung für Brexit-Stillstand
Europa-Staatsminister Michael Roth hat die britische Regierung dafür kritisiert, zu wenig Einsatz beim Finden einer Lösung für ein Handelsabkommen mit der EU zu zeigen.
Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt
Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
Die Frau, die Lukaschenko herausfordert
Sie ist zur Symbolfigur der Opposition geworden: Bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus kandidiert Swetlana Tichanowskaja gegen Alexander Lukaschenko. Ein politisches Rennen mit mehreren Überraschungen.
Asselborn: EU-Staaten bereit für Anerkennung Palestinas im Fall einer Annexion
Eine Annexion von Teilen des Westjordanlands durch Israel würde nach Einschätzung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn zur Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates durch weitere EU-Länder führen.
Borrell: Hongkonger Behörden sollen Wahlverschiebung „überdenken“
Die Verschiebung der Wahl mithilfe von Notstandsbefugnissen stelle die in Hongkongs Verfassung garantierten demokratischen Rechte und Freiheiten in Frage, erklärte Borrell.
Als Kasachin in Chinas Umerziehungslager
Nicht nur Uiguren, sondern auch Kasachen werden in Chinas Provinz Xinjiang unterdrückt. Sayragul Sauytbay lebt inzwischen in Schweden und erzählt die Geschichte ihrer Lagerhaft. Bis heute erhält sie Morddrohungen.
Bericht: Europas Rüstungskonzerne wollen auf US-Technik verzichten
Beim Bau von Kriegsgerät wollen die europäischen Rüstungskonzerne in Zukunft soweit wie möglich keine Technik aus den USA mehr verbauen. Mit dem Schritt würden auch sensible Informationen geschützt werden.
Roth sieht EU in „knallhartem Wettbewerb der Werte“ mit China
"Bei schwierigen Themen wie Menschenrechten, Sicherheit oder Technologie dürfen wir die Auseinandersetzung nicht scheuen", schreibt Roth in einem am Sonntag veröffentlichten Gastbeitrag für den "Spiegel". China sei "wichtiger Partner", aber "eben auch Systemrivale".
Vestager wünscht sich „gemeinsame Vision“ der EU und USA für Plattformen
Rechtssysteme weltweit - und insbesondere die EU und die USA - sollten "gemeinsame Visionen" formulieren, wie der Wettbewerb in der Plattformwirtschaft am besten reguliert werden kann, so EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager.
Trump startet die nächste Stufe der Eskalation
Die wirtschaftliche Situation in den USA wird sich bis zu den Wahlen kaum erholen. Präsident Trump stellt auf Twitter die Verschiebung der Wahl in den Raum. Damit verfolgt er eine gefährliche Politik, meint Ines Pohl.
Zu grün für US-Minister? Perdue warnt vor Handelsbarrieren wegen „Farm to Fork“
US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue hat Besorgnis geäußert, dass der Green Deal der EU den Handel untergraben und die "Lebensfähigkeit der EU-Landwirte" beeinträchtigen könnte. Derartige Behauptungen wurden von seinem Amtskollegen in der EU-Kommission umgehend zurückgewiesen.
USA ziehen Truppen aus Deutschland ab
US-Verteidigungsminister Mark Esper hat am Mittwochnachmittag Pläne skizziert, mit denen tausende US-Soldaten aus Deutschland abgezogen werden sollen. Ein Teil der Truppen könnte nach Italien und Belgien verlegt werden.
SpaceX: Europa darf mitmachen
Ein Astronaut der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) wird Teil der Crew einer SpaceX-Rakete, die im Frühjahr 2021 zur Internationalen Raumstation ISS fliegen wird. Es ist das erste Mal seit 2011, dass ein Europäer ohne Kooperation mit russischen Partnern ins All fliegt.
Türkisches Parlament stimmt umstrittenem Mediengesetz zu
Die Türkei treibt ihre umstrittenen Gesetzespläne für eine weitere Verschärfung der Regeln für soziale Medien voran.
Giffey warnt polnische Regierung vor Rückzug aus Istanbul-Konvention
Die Vereinbarung sei das wichtigste völkerrechtliche Instrument, um die Gewalt zu bekämpfen und den Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten, erklärte Giffey am Montag in Berlin.
Russland warnt: CO2-Grenzsteuer der EU nicht mit WTO-Regeln vereinbar
Aus Sicht des russischen Ministers für wirtschaftliche Entwicklung dürfte eine CO2-Grenzsteuer der EU nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) in Einklang zu bringen sein.
Maas will Russland nicht zurück in die G7 lassen
Die deutsche Regierung hat den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, Russland wieder in die Gruppe der mächtigsten Industrienationen der Welt (G7 bzw. G8) einzuladen. Das bestätigte Bundesaußenminister Heiko Maas.
18 Kinder mit Familien aus griechischen Lagern in Deutschland eingetroffen
"Ordnung und Humanität gehören für mich in der Migrationspolitik eng zusammen", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Gleichzeitig zeigen wir Solidarität gegenüber Griechenland."
Europarat alarmiert über Polens drohenden Rückzug aus Frauenrechts-Abkommen
"Das Aufkündigen der Istanbuler Konvention wäre sehr bedauerlich und ein enormer Rückschritt beim Schutz von Frauen vor Gewalt in Europa", erklärte die Generalsekretärin des Europarats.
UK und Norwegen wollen neues Handelsabkommen aushandeln
Das Vereinigte Königreich und Norwegen wollen Handelsgespräche aufnehmen. Ziel ist es, potenzielle Störungen zu minimieren, wenn das UK den EU-Binnenmarkt Ende 2020 verlässt.