Außenpolitik
EU-Parlament fordert weitere Maßnahmen gegen Desinformation und Fake News
Das EU-Parlament hat am Mittwoch eine Entschließung verabschiedet, in der vor Propaganda- und Desinformationskampagnen im Vorfeld der EU-Wahlen gewarnt wird.
Kramp-Karrenbauers Vorstoß für „europäischen Flugzeugträger“ stößt auf Ablehnung
Nicht nur in den Reihen der SPD ist der Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Bau eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers umstritten. Auch Verteidigungsexperten halten die Idee derzeit für unrealistisch.
MEPs besorgt: Kommission will mehr Kooperation mit China
Die EU-Kommission hat konkrete Maßnahmen zur "Vertiefung der Zusammenarbeit mit China zur Förderung gemeinsamer Interessen" eingeleitet. Die EU-Parlamentarier haben Bedenken.
EU-Parlament: Russland kann nicht als „strategischer Partner“ angesehen werden
Die EU sollte dazu bereit sein, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn das Land weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt, fordert das EU-Parlament.
NATO-Jubiläum in Zeiten der transatlantischen Spannungen
US-Republikaner und Demokraten haben NATO-Generalsekretär Stoltenberg eingeladen, anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung des Bündnisses in Washington zu sprechen.
Leak: Chinas Pläne in Italien
Ein geleaktes Dokument skizziert das Ausmaß, in dem China im Rahmen seiner "Neuen Seidenstraße" künftig in Italien investieren und mit Rom bei Infrastrukturprojekten kooperieren will.
Türkei wirft deutsche Korrespondenten aus dem Land
Die Korrespondenten von ZDF und Tagesspiegel werden nicht länger in der Türkei geduldet und mussten nun das Land verlassen. Die Hintergründe.
EU-Parlament: Mitgliedsstaaten verstoßen gegen gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte
In welche Richtung soll sich die europäische Rüstungsindustrie entwickeln? Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind sich uneins. Während Deutschland an einem Lieferstopp nach Saudi-Arabien festhält, drängen Frankreich und Großbritannien auf mehr gemeinsame Rüstungsprojekte.
Armeniens Premier: „Wir wollen dauerhaften Frieden in Berg-Karabach“
Die frostigen Beziehungen Armeniens zu Aserbaidschan beginnen etwas aufzutauen, seit Nikol Paschinjan im vergangenen Jahr erfolgreich eine friedliche Revolution in der Kaukasusrepublik führte.
Nordkorea baut weiter an Raketentestanlage
Beim des US-Präsidenten und des koreanischen Machthabers war es nicht gelungen, Kim-Jong Un ein Versprechen zur Beendung seines Atomwaffenprogramm abzuringen. Das Land scheint seine Stützpunkte weiter auszubauen.
Serbenführer in Bosnien: Niemand arbeitet an einer „Sezession“
Der serbische Teil Bosnien-Herzegowinas spricht sich für einen EU-Beitritt aus, lehnt aber eine Mitgliedschaft in der NATO ab, machte der serbische Vertreter der dreiköpfigen Staatspräsidiums erneut deutlich.
„Versöhnliche“ Töne zwischen EU-Kommission und Huawei
Das Treffen zwischen dem für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Kommissar Andrus Ansip und dem Huawei-Vorsitzenden Ken Hu bezeichnete ein Huawei-Sprecher als "versöhnlich".
Einen digitalen Stellungskrieg zwischen EU und China verhindern
Die digitale Geopolitik ist von zentraler Bedeutung für die EU-China-Beziehungen. Welche Konflikte könnten hier in den nächsten 15 Jahren vorherrschen? Annegret Bendiek, Nadine Godehardt, Jürgen Neyer und David Schulze stellen vier Szenarien vor.
Keine Stabilität in Nordafrika ohne Opposition
Im Sinne der Stabilität in Nordafrika sollte die internationale Gemeinschaft weniger auf starke Staaten als auf starke Oppositionen setzen, meint Max Gallien.
„Dank“ Klimawandel: Die Arktis wird zum geopolitischen Hotspot
Im Hohen Norden entsteht plötzlich ein neuer Ozean, mit neuen Handelsrouten und bisher ungenutzten natürlichen Ressourcen. Die Zukunft der Region liegt im Spannungsfeld zwischen Kooperation und Militarisierung.
Chinas Cybersicherheitsgesetz: Eine „geladene Waffe“
Chinas Cybersicherheitsgesetz erlaube es dem Staat, Spionageprojekte im Ausland durchzuführen und sei vergleichbar mit einer "geladenen Waffe" an der Schläfe des Rests der Welt, so ein hochrangiger US-Beamter.
No-deal Brexit: Irland lanciert umfassende Gesetzesvorlage
Irland stellte am Freitag (22. Februar) seine Notfallpläne für einen ungeregelten Brexit vor und veröffentlichte einen Entwurf mit fünfzehn Gesetzen aus neun Ministerien, welcher die Bereiche Bürgerrechte, Steuern, Migration, Bildung, Gesundheitswesen und Verkehr umfasst.
Die Erosion des deutsch-amerikanischen Verhältnisses
Laut einer Umfrage sehen 85 Prozent der Deutschen das Verhältnis zu den USA derzeit negativ. Wie soll Deutschland und Europa sich gegenüber Donald Trump verhalten?
Trump zu Kurz: Frustration gegenüber der EU
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz war auf Staatsbesuch im Weißen Haus und wurde mit einer Botschaft Trumps zurück nach Europa geschickt: Man sei "frustiert" über den gegenseitigen Umgang.
Brexit: May läuft immer wieder vor die gleichen Wände
Die britische Premierministerin Theresa May bemüht sich noch einmal um eine Einigung mit der EU, schon wieder erfolglos. Auch zu Hause läuft es für sie nicht gut.
Große Koalition uneins über weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Soll der vorübergehende Stopp für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus, der nach dem Mord des Journalisten Jamal Khashoggi verhängt wurde, völlig aufgehoben werden?
Venezuela verweigert EU-Parlamentariern die Einreise
Die Außenminister Frankreichs und Spaniens haben am heutigen Montag die Entscheidung der venezolanischen Regierung kritisiert, eine Gruppe von EU-Parlamentariern auszuweisen.
INF-Vertrag: „Die Welt ist auf dem Weg zurück in die 1980er“
Im Interview mit EURACTIV.com spricht ICAN-Chefin Beatrice Fihn über nukleare Abschreckung, Rüstungskontrolle und die aktuelle Debatte um den INF-Vertrag.