EU-Afrika

Außenpolitik 08-11-2021

Tigray-Konflikt: Die EU ist bereit, Sanktionen zu verhängen

Die EU ist bereit, Sanktionen gegen die Verantwortlichen für den Krieg und die humanitäre Krise in Äthiopiens Provinz Tigray zu verhängen, bestätigten EU-Beamte am Donnerstag (5. November) gegenüber EURACTIV.
Außenpolitik 27-10-2021

EU droht neuen Machthabern im Sudan mit Entzug der Finanzhilfen

Nach dem Militärputsch im Sudan hat die EU den Machthabern des Landes mit dem Entzug ihrer Finanzhilfen gedroht, es geht dabei um viel Geld als auch persönliche Sanktionen gegen den neuen Machthaber.
Außenpolitik 21-10-2021

EU beschuldigt, bei Unterstützungen ausländischer Strafverfolgung Menschenrechte zu missachten

NGOs haben eine Beschwerde eingereicht, in der der EU vorgeworfen wird, zum Aufbau von "Überwachungskapazitäten" in Drittländern beizutragen, ohne dabei auf Grundrechte und Datenschutz zu achten.
Außenpolitik 27-09-2021

Tunesiens Demokratie nach Putschvorwürfen „ernsthaft“ bedroht

10 Jahre nach dem Arabischen Frühling ist die Demokratie in Tunesien "ernsthaft" bedroht, warnten führende Vertreter der Opposition und der Zivilgesellschaft des Landes, während der Präsident Pläne für ein Dekret und eine Verfassungsänderung vorgestellt hat.
Außenpolitik 03-09-2021

EU schickt in Südafrika produzierte Corona-Impfdosen nach Afrika zurück

Angesichts zunehmender Kritik an der ungerechten Verteilung von Corona-Impfstoffen schickt die Europäische Union Millionen in Südafrika produzierte Impfdosen des US-Herstellers Johnson & Johnson auf den Kontinent zurück.
Außenpolitik 12-07-2021

Fachleute mahnen: EU sollte sich mehr mit der südlichen Nachbarschaft beschäftigen

Vor mehr als zehn Jahren kam es zunächst in Nordafrika zum Arabischen Frühling. Seitdem hat der uneinheitliche Politikansatz der EU gegenüber der Region dazu geführt, dass der Block an Einfluss in den Ländern seiner südlichen Nachbarschaft verliert.
Innenpolitik 06-07-2021

Sloweniens Premier: EU muss „Soft und Hard Power“ vereinen

Ministerpräsident Janez Janša hat vor dem slowenischen Parlament betont, die EU müsse "strategische Antworten auf strategische Herausforderungen" geben. Es brauche eine bessere Kombination aus "Soft und Hard Power".
Außenpolitik 28-06-2021

Experte: EU-Beziehungen zu Nordafrika leiden unter Migrationsstreits

Der politische Einfluss der EU in Nordafrika wird dadurch beeinträchtigt, dass die Prioritäten in Wirtschafts- und Sicherheitspolitik durch den Wunsch der Union überlagert werden, Migrationsströme besser zu kontrollieren.
Außenpolitik 28-06-2021

US-Außenminister in Italien: „Gemeinsame Bedrohungen bekämpfen“

US-Außenminister Antony Blinken weilt derzeit in Italien. Dort nimmt er am morgigen Treffen der G20-Außenminister:innen in Matera statt. Zu Besuchsbeginn lobte er am gestrigen Sonntag (27. Juni) in Rom die Zusammenarbeit mit Italien. Blinken betonte: „Die starke Verbindung zwischen den...
Innenpolitik 25-06-2021

Wien sucht bei Migrationsfragen den Schulterschluss mit Prag und Budapest

Grenzschutz und möglichst schnelle Rückführungen von illegal eingereisten Personen müssten "ganz oben auf der Agenda" der EU stehen, bekräftigte Innenminister Nehammer.
Außenpolitik 23-06-2021

Finnischer Bericht sorgt für Unmut in Äthiopien

Ein jüngster Bericht des finnischen Außenministers Pekka Haavisto an das Europäische Parlament, in dem die humanitäre Situation in der äthiopischen Region Tigray als „außer Kontrolle“ bezeichnet wird, hat in Äthiopien scharfe Kritik ausgelöst. In einem Interview mit dem finnischen Fernsehsender...
Außenpolitik 15-06-2021

Österreichs Außenminister will bei Migration nicht auf einen EU-Konsens warten

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat sich am Montag mit seinem maltesischen Amtskollegen Evarist Bartolo in Valletta getroffen, um über die Migrationspolitik und die Situation in Libyen zu sprechen.
Innenpolitik 14-06-2021

Österreichs Innenminister: „Sinnlose“ Debatte um Geflüchteten-Verteilung beenden

Der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis haben sich am Sonntag in Fragen der Migration nach Europa einig gezeigt und ein "proaktives" Vorgehen gefordert.
Außenpolitik 11-06-2021

Macron will französischen Militäreinsatz in der Sahelzone ablösen

Nach dem Putsch in Mali hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Ende des französischen Militäreinsatzes in der Sahelzone in seiner bisherigen Form angekündigt.

Rooibos erhält als erstes afrikanisches Produkt Ursprungsschutz in der EU

Getrocknete "Rooibos"-Teeblätter und -Stängel aus Südafrika sind das erste Lebensmittel vom afrikanischen Kontinent, das in der Europäischen Union das Label mit einer geografisch geschützten Ursprungsangabe erhält.
Proteste rund um die 2018 Präsidentschaftswahl in Mali
Außenpolitik 25-05-2021

EU verurteilt Militärputsch in Mali

Aus Verärgerung über eine Regierungsumbildung in Mali haben malische Militäroffiziere den Präsidenten und den Regierungschef des Landes in Gewahrsam genommen. Die Internationale Gemeinschaft verurteilte den Vorfall scharf.
Außenpolitik 12-05-2021

EU-Kommissarin räumt schleppenden Fortschritt beim Migrationspakt ein

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, hat eingeräumt, dass der Fortschritt beim neuen "Pakt für Migration und Asyl", der von der Europäischen Kommission im September vorgeschlagen wurde, bisher "eher langsam" war.
EU-Innenpolitik 12-05-2021

Italien fordert „konkrete EU-Solidarität“ in Sachen Migration

Die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese hat betont, es sei beim Thema Migration dringend notwendig, "strukturelle Eingriffe in das Verwaltungssystem innerhalb der Europäischen Union vorzunehmen."