Erweiterung-Archiv

  • „Russland kann der Ukraine mehr bieten als die EU“

    Nachrichten | Ukraine 09-10-2013

    Die Ukraine habe mehr davon, der russischen Zollunion beizutreten, als mit der EU ein Assoziierungsabkommen einzugehen, sagt ein russischer Spitzendiplomat im Gespräch mit EURACTIV. Die Östliche Partnerschaft der EU erklärt er für gescheitert.

  • „Beruhigungspille an Volk und Minderheiten“

    Nachrichten 01-10-2013

    Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdo?an hat ein umfangreiches Reformpaket zur weiteren Demokratisierung seines Landes vorgestellt. Doch schon werden kritische Stimmen laut - in Opposition und EU-Parlament - die Reformen hätten die Erwartungen nicht erfüllt.

  • Oettinger: Europa kooperiert viel besser als Amerika und Asien

    Nachrichten | Gesundheit und Verbraucherschutz 27-09-2013

    Östliche Partnerschaft und EU-Erweiterung, gemeinsame Stecker, gemeinsamer Luftraum: Die EU habe immer noch viele große Projekte vor sich, sagte EU-Energiekommissar Oettinger. "Aber schauen Sie doch mal in andere Kontinente!"

  • Streitschlichtung in Gibraltar – EU-Kommission entsendet Experten

    Nachrichten 26-09-2013

    Die langen Wartezeiten beim Grenzübergang zwischen Spanien und Gibraltar werden nun von der EU-Kommission untersucht. Dabei entbrannte der Streit zwischen Spanien und Großbritannien eigentlich um ein Fischfanggebiet.

  • Türkei: EU-Beitrittsgegner legen zu

    Nachrichten 20-09-2013

    Immer weniger Türken wollen, dass ihr Land der EU beitritt, zeigt eine aktuelle Studie. Der Grund: Wirtschaftlich wie politisch gewinnt die Türkei an Bedeutung, während die kriselnde EU in den Augen der Menschen an Attraktivität verliert.

  • Kroatiens Fehlstart in die EU

    Standpunkt | Wahlen & Macht 19-09-2013

    Standpunkt von Steffen HonigNach dem Fehlstart muss Kroatien seine Europareife erst noch nachweisen, findet der Journalist und Balkanexperte Steffen Honig in seinem Kurzkommentar.

  • Kroatien gibt im Streit mit EU nach

    Nachrichten 16-09-2013

    Die kroatische Regierung will noch diese Woche ein Gesetz ändern, womit der von der Bundesanwaltschaft angeklagte Geheimdienstchef Josip Perkovi? nach Deutschland ausgeliefert werden kann. Zuvor hatte die EU-Kommission mit Sanktionen gedroht, falls Kroatien das EU-Recht zum Haftbefehl weiterhin nicht anwendet.

  • Eskalation im Handelsstreit zwischen Mazedonien und Kosovo

    Nachrichten 11-09-2013

    Der Handelskonflikt zwischen Mazedonien und dem Kosovo steht kurz vor einer politischen Eskalation. Nach Importverboten auf beiden Seiten erhebt Mazedonien nun eine Gebühr für einreisende Kosovaren.

  • EU-Grenzschutz: Flüchtlinge abwehren statt retten?

    Nachrichten | Soziales 29-08-2013

    Steigende Flüchtlingszahlen in der EU sorgen immer wieder für Diskussionen um faire Asylverfahren. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit neuer Technologie auszustatten, sei der falsche Weg, sagt die EU-Abgeordnete Ska Keller (Grüne). Stattdessen müsse die Zuständigkeit konkretisiert und die Einhaltung der Menschenrechte gesichert werden. Auch Menschenrechtsorganisationen kritisieren eine Abschottung der EU.

  • Umfrage: Norwegens Wähler gegen EU-Beitritt

    Nachrichten 27-08-2013

    Fast 70 Prozent der Norweger wollen nicht in die EU, belegen jüngste Umfragen. Für die aussichtsreichste Oppositionspartei ist das ein Problem, denn sie befürwortet einen Beitritt. Kurz vor den Wahlen am 9. September versucht sie nun zu beschwichtigen.

  • Stoppt Island die EU-Beitrittsgespräche endgültig?

    Nachrichten 23-08-2013

    Das Verhandlungskomitee der isländischen Regierung soll aufgelöst werden. Dies wäre der endgültige Stillstand der EU-Beitrittsgespräche. Ein angekündigtes Referendum der Bevölkerung würde somit übergangen werden.

  • Serbien: Letzte Phase vor dem EU-Beitritt

    Nachrichten | EuropaKompakt 18-07-2013

    "Serbien ist in die letzte Phase der Beziehungen mit der Europäischen Union eingetreten, bevor es die volle Mitgliedschaft erlangt", sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle bei seinem Besuch in Belgrad. Er gratulierte der serbischen Regierung zur Aufnahme der Beitrittverhandlungen, die die EU-Staaten beim Europäischen Gipfel in Juni beschlossen hatten.

    Entscheidend für diesen Erfolg war die im April getroffene Vereinbarungen zwischen Serbien und Kosovo, die im Mai durch einen Aktionsplan ergänzt wurde. Seitdem streiten und ringen Serbien und Kosovo um die Details bei der konkreten Umsetzung.

    "Der Verhandlungsprozess, der bald beginnen wird, wird einige Jahre dauern", sagte Füle. Der Erweiterungskommissar kündigte an, dass er den Mitgliedsstaaten nächste Woche den Entwurf des Verhandlungsrahmens der Beitrittsverhandlungen vorstellen werde. "Nach den Diskussionen sollte dieser Verhandlungsrahmen mit Blick darauf verabschiedet werden, dass die erste Beitrittskonferenz mit Serbien allerspätestens im Januar 2014 stattfinden wird", so Füle.

    Serbien müsse nun folgende Schritte unternehmen:

    - Ernennung des Chefunterhändlers für die Beitrittsverhandlungen und Etablierung der notwendigen Strukturen für den Prozess der Beitrittsverhandlungen;

    - Die bisher angestoßenen Reformen nachhaltig wirken lassen, die im Dialog mit Pristina getroffenen Vereinbarungen umsetzen, die dauerhafte Aussöhnung in der Region vorantrieben.

    mka

  • EU-Außenpolitik im Kosovo: mehr Mut zum Risiko

    Standpunkt 17-07-2013

    Standpunkt von Steffen EckhardDie EU-Außenpolitik gegenüber Serbien und Kosovo leidet unter einem folgenschweren Zielkonflikt. Sie darf ihre Verantwortung gegenüber Kosovo nicht zugunsten der Integrationspolitik mit Serbien aufgeben – und braucht mehr Mut zum Risiko.

  • Barroso macht Druck: Island soll über EU-Beitritt entscheiden

    Nachrichten 17-07-2013

    "Die Uhr tickt." Island sollte "ohne weitere Verzögerung" entscheiden, ob die EU-Beitrittsverhandlungen fortgesetzt werden, forderte Kommissionspräsident José Manuel Barroso beim Besuch des isländischen Premierministers Sigmundur Gunnlaugsson in Brüssel.

  • Soziale Proteste in Bosnien-Herzegowina

    Standpunkt 16-07-2013

    Analyse von Judith Illerhues (FES)Seit Juni hat Bosnien und Herzegowina eine bisher nicht gekannte Protestwelle erfasst, schreibt Judith Illerhues von der Friedrich Ebert-Stiftung. Entzündet hatten sich die Demonstrationen an der Unfähigkeit der politischen Parteien, ein Gesetz zur Erteilung von einheitlichen Identifikationsnummern zu verabschieden. Die Gesetzesproblematik steht dabei symptomatisch für die politische Situation in dem Westbalkanland, in dem ethnische Partikularinteressen den politischen Prozess dominieren – genauer gesagt – blockieren.

  • Kroatiens EU-Beitritt: Der lange Weg nach Europa

    Standpunkt 15-07-2013

    FES-AnalyseAm kroatischen Beitritt entzündete sich einmal mehr die Grundsatzdebatte über die Erweiterungspolitik, schreibt Dietmar Dirmoser in einer Analyse für die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den kroatischen Erfahrungen auf dem Weg nach Europa war dies nicht förderlich.

  • Kroatien will nicht Oberlehrer des Balkans sein

    Interview | Binnenmarkt 08-07-2013

    EURACTIV.de-Interview mit Botschafter Miro Kova? (II)Es sei im Interesse Kroatiens, wenn sich die Nachbarländer auf dem Balkan Richtung EU bewegen, sagte Botschafter Miro Kovac. Das gelte auch für Serbien und Kosovo. Aber den Weg müssen diese Länder selbst gehen. Der erste Teil des Gesprächs erschien gestern auf EURACTIV.de.

  • Kroatien muss erst auf „EU-Modus“ umschalten

    Interview | Binnenmarkt 08-07-2013

    EURACTIV.de-Interview mit Botschafter Miro Kova? (I)Seit 1. Juli sind die Kroaten in der EU. Warum es scheint, als sei nicht Kroatien in die EU, sondern die EU nach Kroatien gekommen, und was der 4,5-Millionen-Staat im Inland, in Brüssel und mit den Balkan-Nachbarn vorhat, schildert Kroatiens Botschafter in Berlin, Miro Kova?, im Interview mit EURACTIV.de. Der zweite Teil des Gespräches erscheint morgen.

  • Die „albanische Frage“ nach der Wende in Tirana

    Standpunkt 04-07-2013

    SWP-AnalyseAuch nach dem Regierungswechsel in Tirana werden die pan-albanischen Vereinigungsbestrebungen ein wesentlicher politischer Faktor in Südosteuropa bleiben, meint Dušan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Nun ist es wichtig, dass die EU den beitrittswilligen Ländern der Region Aufnahmegespräche anbietet.

  • Island: EU-Beitritt ist nicht in unserem Interesse

    Interview 02-07-2013

    5 Fragen an Islands Außenminister SveinssonDie neue isländische Regierung hat die Beitrittsverhandlungen mit der EU einseitig gestoppt. Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson erklärt im Interview mit EURACTIV.de, warum ein EU-Beitritt derzeit nicht im nationalen Interesse des Landes ist und was er vom Euro hält.

  • Kroatien als 28. EU-Mitglied – und jetzt?

    Nachrichten 01-07-2013

    Kühle Luft aus dem deutschen Blätterwald und dem Bundeskanzleramt: Kroatiens Ankunft in der EU hätte durchaus freundlicher sein können. EURACTIV.de bringt morgen ein ausführliches Interview mit Kroatiens Botschafter Miro Kovac.

  • Kroatien: Wegbereiter für EU-Erweiterung am Balkan?

    Nachrichten | Österreich 27-06-2013

    Mit dem Beitritt Kroatiens "gewinnen wir einen wichtigen Partner für gemeinsame Initiativen bei der Gestaltung der nächsten Erweiterungsschritte am Westbalkan", sagt Österreichs Außenminister Michael Spindelegger. Die Mehrheit der Bevölkerung Österreichs sieht den Beitritt allerdings skeptisch.

  • EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien ab Januar 2014

    Nachrichten 27-06-2013

    Die EU wird die Beitrittsgespräche mit Serbien eröffnen. Die erste Konferenz soll im Januar 2014 stattfinden, wenn beide Seiten die Vereinbarung zur Normalisierung der Beziehung fortsetzen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag an.

  • Parlamentswahlen in Albanien: Demokratietest bestanden?

    Standpunkt | Wahlen & Macht 26-06-2013

    Analyse von Ulrike Stern und Sarah Wohlfeld (DGAP)Die Stimmenauszählung in Albanien ist beendet. Das Wahlbündnis der Sozialistischen Partei (PS) ist mit 58 Prozent klarer Sieger und löst die Regierung Berisha nach acht Jahren ab. Die Wahlen galten als Prüfstein für die EU-Integrationsfähigkeit des Landes. Eine Analyse von Ulrike Stern und Sarah Wohlfeld (DGAP).