Erweiterung

Außenpolitik 07-07-2020

Paris und Berlin wollen Kosovo-Serbien-Dialog wieder in Gang bringen

Emmanuel Macron und Angela Merkel werden am Freitag gemeinsam mit der EU einen Video-Gipfel zwischen Serbien und dem Kosovo ausrichten. Ziel ist es, die Spannungen zwischen den beiden Konfliktparteien abzubauen.
Außenpolitik 25-06-2020

Montenegro öffnet letztes Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen

Die Europäische Union wird Montenegro wohl grünes Licht für die Eröffnung des letzten Kapitels der EU-Beitrittsverhandlungen geben. Das erklärte der Premierminister des Balkanstaats, Duško Marković, am Dienstag.
Außenpolitik 18-06-2020

Wahlen in Serbien: Sieg der Regierungspartei sicher

In Serbien finden am Sonntag Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen statt, die die regierende Serbische Fortschrittspartei voraussichtlich klar gewinnen wird. Der größte Oppositionsblock plant hingegen, die Abstimmung zu boykottieren.
Außenpolitik 20-05-2020

Diesmal bis Herbst: EU-Paket mit Balkan-Berichten erneut verschoben

Erweiterungskommissar Várhelyi hat bestätigt, dass die Veröffentlichung des "Erweiterungspakets" der Kommission auf Herbst verschoben wird. Der Rahmen für die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien werde jedoch wie geplant im Juni präsentiert.
Außenpolitik 07-05-2020

„Unmissverständliche Unterstützung“? Die Ergebnisse des Westbalkan-Gipfels

Die EU hat gegenüber den Westbalkanstaaten ihre "unmissverständliche Unterstützung" für deren "europäische Perspektive" bekräftigt. Konkrete Zusagen zum EU-Beitritt wurden jedoch nicht gemacht.
Zagreb
Außenpolitik 06-05-2020

Zagreber Balkangipfel: „Europäische Perspektive“ statt „Erweiterung“

Am Ende des heutigen EU-Westbalkangipfels soll offenbar eine Abschlusserklärung stehen, in der das Wort "Erweiterung" komplett ausgelassen wird. 
Außenpolitik 23-04-2020

Borrell will sich nach der Pandemie nach Osten wenden

Der EU-Außenvertreter Josep Borrell hat bestätigt, dass ihn sein erster Besuch nach der Coronavirus-Krise in die Ukraine führen wird. Zeitgleich kündigte die Kommission ein  drei Milliarden Euro schweres Darlehenspaket zur Unterstützung von zehn Beitrittskandidaten und Nachbarschaftsländern an.
Außenpolitik 02-04-2020

EAD: Coronavirus wird für Anti-EU-Rhetorik auf dem Balkan genutzt

Die anhaltende Coronavirus-Krise nähre die Darstellung, dass die EU dem Westbalkan "den Rücken zukehrt", so der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) in einem gestern aktualisierten Bericht.

Europäische Solidarität „existiert nicht“: Serbien hofft auf China

Nach Ansicht von Serbiens Präsident Aleksandar Vučić ist Europa nicht in der Lage, die Coronavirus-Krise selbst zu meistern. Es brauche daher Unterstützung aus China. Er kritisierte auch die "fehlende Solidarität" der EU.
Außenpolitik 09-03-2020

Östliche Partnerschaft: Vorreiter-Trio hofft auf mehr

Die Assoziationspartner Georgien, Ukraine und Moldawien fordern weiterhin eine ehrgeizigere EU-Politik im Rahmen der Östlichen Partnerschaft (ÖP).
Energie & Umwelt 25-02-2020

Balkanländer wollen grüner werden

Montenegro und Nordmazedonien haben sich verpflichtet, ihre Emissionen zu reduzieren und einen Preis für Umweltverschmutzung zu erheben. Mit den neuen Initiativen soll die Klimapolitik mehr an die Standards der EU angeglichen werden.
Außenpolitik 24-02-2020

Nikola Dimitrov: In Nordmazedonien „haben wir keine strategische Alternative zur EU“

Fast 20 Jahre nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens Nordmazedoniens mit der Europäischen Union räumt dessen Außenminister Nikola Dimitrov ein, dass sein Land "keine andere strategische Alternative als die EU" hat. EURACTIVs Medienpartner EFE berichtet.
Außenpolitik 11-02-2020

Besuch in Berlin: Orban drängt auf EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien

Bei seinem gestrigen Besuch in Berlin hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban betont, die EU müsse bald einen Abschluss der Aufnahmegespräche mit Serbien finden.
Außenpolitik 06-02-2020

EU-Erweiterung: Kommission versucht die Wiederbelebung

Die von der EU-Kommission vorgestellten neuen Regelungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sollen wieder mehr Glaubwürdigkeit, Berechenbarkeit, Dynamik und eine "politische Steuerung" in den zunehmend festgefahrenen Prozess bringen.
Außenpolitik 05-02-2020

Bericht: Kommission will bei EU-Erweiterung mehr Fokus auf Rechtsstaatlichkeit

Die EU-Kommission legt ihre Vorschläge für den zukünftigen Erweiterungs-Prozess vor. Der Fokus soll dabei verstärkt auf Rechtsstaatlichkeit liegen.
Außenpolitik 12-12-2019

Die Ukraine „von ihrer schlechtesten Seite“

Das staatliche Ermittlungsamt der Ukraine (SBI) hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko eingeleitet. Beobachter kritisieren dies als "politisch motiviert".
Außenpolitik 28-11-2019

Außenministerin der Ukraine: Sehr niedrige Erwartungen an Friedensgespräche

Die Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland haben wieder an Fahrt aufgenommen. Am 9. Dezember werden beide Länder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Im Interview mit EURACTIV spricht die stellvertretende Außeninisterin der Ukraine über ihre Erwartungen an das Treffen.
Andrius Kubilius
Außenpolitik 21-11-2019

Eine Partnerschaft der unterschiedlichen Geschwindigkeiten

Laut einem EVP-Antrag soll eine schnellere EU-Annäherung dreier Länder der Östlichen Partnerschaft erreicht werden: Moldawien, Georgien und die Ukraine haben ohnehin als Ziel ausgegeben, eines Tages EU-Mitglieder zu werden.
Außenpolitik 19-11-2019

Korruption und Finanzskandale, die Feinde der Östlichen Partnerschaft

Wenn in der Ukraine oder in Moldawien Milliarden verschwinden und trotz aller EU-Gelder keine Gerechtigkeit geschaffen werden kann, dann mindert dies unweigerlich auch das Vertrauen in die Europäische Union, so ein hochrangiger EU-Beamter.
Außenpolitik 31-10-2019

García Pérez: Das nordmazedonisch-griechische Abkommen muss gerettet werden

Wenn die EU ihre Versprechen nicht einhält, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit und zeigt wenig Sinn für ihre historische Verantwortung gegenüber der Balkanregion, warnt Iratxe García Pérez, die S&D-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament.
Außenpolitik 23-10-2019

Keine Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien: Skopje enttäuscht, MEPs sauer

Die Verschiebung der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien ist ein "schwerer Fehler", kritisierten EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und zahlreiche EU-Abgeordnete gestern.
EU-Innenpolitik 18-10-2019

Der französische Stolperstein und die unklare Erweiterungsdebatte

Nach einer langen Nacht ergebnisloser Diskussionen werden die Staats- und Regierungschefs der EU heute, am 18. Oktober, auf die Frage der EU-Erweiterung zurückkommen.
Außenpolitik 18-10-2019

EU-Gipfel ohne Einigung zu Albanien und Nordmazedonien

Die Staats- und Regierungschefs haben sich nicht auf die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien einigen können. Frankreich führt weiterhin Front der Gegner der Beitrittsverhandlungen an.
Außenpolitik 17-10-2019

Nordmazedonien: Ein letzter Versuch gegen Frankreichs Veto

Beamte aus Nordmazedonien und den Visegrad-Staaten haben am Mittwochabend erneut versucht, die Bedeutung der EU-Erweiterung für die Balkanregion zu unterstreichen. Doch Frankreich blockiert weiterhin.
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