Digitale Agenda

EU-Innenpolitik 14-02-2019

Einigung beim Urheberrecht: zwischen „fair“ und „gefährlich“

Die EU-Verhandlungsführer haben am Mittwochabend eine Einigung über die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie erzielt - mehr als zwei Jahre nach der Vorlage des Kommissionsvorschlags.
EU-Innenpolitik 13-02-2019

Die Balkanisierung des Internets

Autoritäre Staaten wie der Iran oder China schränken den Zugriff auf das Internet ein. Doch auch westliche Demokratien sind alles andere als immun gegen die Versuchung, das Internet zu regulieren.
07-02-2019

Deutschland bereitet Entscheidung zum Umgang mit Huawei vor

Die Zukunft des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei in Deutschland ist weiter offen. Zwar diskutierten mehrere Bundesminister laut Regierungskreisen über den Umgang mit Huawei beim anstehenden Ausbau des 5G-Netzes.
01-02-2019

Appell an Merkel und Macron zu Einigung im EU-Urheberrechtsstreit

Europäische Medien-, Journalisten- und Verlegerverbände haben an Deutschland und Frankreich appelliert, den Weg für eine Urheberrechtsreform in der EU freizumachen.
01-02-2019

Druck auf Huawei nimmt nun auch in Europa zu

Das Schiedsgerichtsverfahren, in dem der schwedische Energiekonzern Vattenfall von der Bundesrepublik 4,7 Milliarden Euro an Entschädigung für den Atomausstieg fordert, verzögert sich weiter.
Soziales 31-01-2019

Marija Gabriel: Den digitalen Gender Gap überwinden

Die für die digitale Wirtschaft zuständige EU-Kommissarin Marija Gabriel hat sich für eine "gemeinsame Antwort" auf den Gender Gap im Digitalbereich ausgesprochen.
EU-Innenpolitik 30-01-2019

„Lückenhaft und undurchsichtig“: Kommission kritisiert Facebook-Bericht

Facebook und andere Plattformen hatten zuvor ihre Pläne und erste Berichte zur Einhaltung des europäischen "Kodex gegen Desinformation" vorgelegt.
Europawahlen 29-01-2019

Facebook rüstet sich für die EU-Wahlen

Facebook-Nutzer, die kostenpflichtige politische Werbung schalten wollen, müssen sich im Vorfeld der Europawahlen an neue Regeln halten, kündigte das Unternehmen an.
EU-Innenpolitik 28-01-2019

Europäischer Datenschutztag: 95.000 Beschwerden

Jüngste Zahlen zeigen, dass die europäischen Datenschutzbehörden seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung mehr als 95.000 Beschwerden von EU-Bürgern erhalten haben.
22-01-2019

50 Millionen Dollar Strafe für Google in Frankreich

Google soll die Nutzung persönlicher Daten nicht klar kommuniziert, sondern regelrecht versteckt haben, meint die französische Datenschutzbehörde. Das verstößt gegen die neuen EU-Datenschutzregeln DSGVO.
EU-Innenpolitik 21-01-2019

Ein weiterer Rückschlag für die Urheberrechtsrichtlinie

Die umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie sollte heute im Trilog verhandelt werden. Der EU-Rat machte am Freitag aber einen Rückzieher.
Landwirtschaft 21-01-2019

Merkel im „Davos der Landwirtschaft“

Bei einer großen Agrarkonferenz hob Kanzlerin Merkel die Chancen der Digitalisierung hervor, warnte aber auch vor den Risiken. Vor der Tür wurde lautstark demonstriert.
Innenpolitik 18-01-2019

Wirtschaftsministerium will „Smarte Regionen“ fördern

Einige Städte und Regionen verfolgen eifrig das Ziel, zum "smarten" Standort für neue Technologien zu werden - während andere hinterherhinken. Denn bisher fehlt es an bundesweiten Förderinstrumenten.
20-12-2018

Ethische künstliche Intelligenz? Experten sehen viele „kritische“ Bereiche

Eine Expertengruppe der EU-Kommission hat in ihrem Bericht über "Ethik und künstliche Intelligenz" auf diverse kritische Fragen hingewiesen.
19-12-2018

Deutsch-Französische Intelligenz

Wirtschaftsminister Peter Altmaier spricht in Paris über Kooperationen bei neuen Technologien. 
EU-Innenpolitik 18-12-2018

Frankreich plant Alleingang bei der Digitalsteuer

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat angekündigt, dass neue Gesetze zur Besteuerung von Internetunternehmen bereits ab 1. Januar 2019 in Kraft treten.
EU-Innenpolitik 12-12-2018

EU-Urheberrecht könnte zum Ende von Google News in Europa führen, warnt Google

Artikel 11 in der umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie könnte dazu führen, dass Google seinen News-Dienst in der EU einstellt, warnt das Unternehmen.
11-12-2018

EU-Institutionen einigen sich: Mehr Schutz gegen Cyberangriffe

Die EU will ihre Bemühungen im Bereich Cybersicherheit verstärken. Gestern wurde eine Einigung über das Cybersicherheitsgesetz erzielt.
EU-Innenpolitik 10-12-2018

Youtube-Influencer als mächtige Lobby gegen EU-Richtlinie

Über die Kampagne #SaveYourInternet werden YouTuber gegen die EU-Urheberrechtsrichtlinie mobilisiert. Das Unternehmen zeigt sich als Kämpferin für das freie Internet.
EU-Innenpolitik 07-12-2018

EU präsentiert Plan gegen Fake News – und beklagt seine Unterfinanzierung

Vier EU-Kommissare haben am Mittwoch den Aktionsplan gegen Desinformation vorgestellt. Es zeigte ich bereits: Es fehlt vor allem an Geld.
EU-Innenpolitik 06-12-2018

Paris und Berlin schlagen abgespeckte Digitalsteuer vor

Demnach müssten große Unternehmen lediglich eine Abgabe auf Werbeerträge - und nicht auf ihre Gesamteinnahmen - zahlen. Kritik kommt von vielen Seiten.
29-11-2018

Europa lernt das autonome Fahren

Die EU macht den Weg frei für die Kommunikation von Autos untereinander und von Fahrzeugen mit Verkehrsleitstellen. Schon im Sommer 2019 soll das neue Recht gelten.
Europawahlen 27-11-2018

EU-Bürger besorgt über Hackerangriffe

Immer mehr EU-Bürger sind besorgt über mögliche Manipulation von Wahlen durch Cyberangriffe, zeigen neue Eurobarometer-Daten.
16-11-2018

KI-Strategie: Merkel lobt, die Industrie sieht Schwächen

In der Wirtschaft stoßen die Pläne der Bundesregierung auf ein geteiltes Echo. Gewerkschaften mahnen an, die Beschäftigten mitzunehmen.