Digitale Agenda

20-07-2021

Rassistische Beleidigungen sorgen in England für Diskussion über Online-Anonymität

Nach dem EM-Finalspiel sind englische Fußballspieler über tausende Social-Media-Accounts rassistisch angefeindet worden. Der Vorfall hat im Vereinigten Königreich Diskussionen darüber ausgelöst, ob und wie die Anonymität im Internet gegebenenfalls unterbunden werden könnte.
07-07-2021

Neues EU-Gesetz erlaubt weitgehende Online-Scans nach Kinderpornografie

Die zeitlich befristete Maßnahme ermöglicht es Kommunikationsdienstleistern, private Online-Nachrichten zu "scannen" und zu melden, wenn diese Material enthalten, das sexuellen Missbrauch von Kindern zeigt.

Mediensektor sieht mögliches Verbot von zielgerichteter Online-Werbung mit Sorge

Einige Medienvertreter:innen befürchten, dass ein Verbot zielgerichteter Online-Werbung ihr Geschäftsmodell beeinträchtigen könnte. Dies würde auch potenziell dramatische Folgen für den Medienpluralismus haben, warnen sie.

EU-Kommission will Regeln für Staatsbeihilfen überdenken

Die EU-Kommission wird in der zweiten Hälfte dieses Jahres eine weitreichende Überprüfung ihrer Regeln für staatliche Beihilfen vorlegen. Ziel ist es, die öffentliche Finanzierung in "strategischen Bereichen" zu erleichtern.
Forschung 16-06-2021

Europaweit erster Quantencomputer nimmt in Deutschland Betrieb auf

Am Dienstag (15. Juni) wurde der europaweit erste Quantencomputer im baden-württembergischen Ehningen eingeweiht. Die Erwartungen sind hoch; die Technologie soll die Grundlage für die nächste industrielle Revolution liefern.
10-06-2021

Analyse der bisherigen Recovery-Pläne: EU dürfte Digital-Ziele 2030 verfehlen

Eine Analyse von zwölf bereits eingereichten nationalen Konjunkturprogrammen zeigt, dass die vorgeschlagenen Investitionen im Bereich Digitales zu dürftig ausfallen.
EU-Innenpolitik 08-06-2021

Österreich lässt Frist für EU-Urheberrechtsschutz verstreichen

Unter Verweis auf den "fairen Ausgleich aller Interessen" hat Österreich eine Frist zur Umsetzung der EU-Copyright-Richtlinie verstreichen lassen. Die Umsetzung werde noch etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen.
27-05-2021

Kommission stellt „Leitlinien“ gegen Desinformation vor

Die gestern veröffentlichten "Leitlinien zur Stärkung des Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation" zeigen die Erwartungen der EU-Kommission in Bezug auf Anti-Desinformationsmaßnahmen für Online-Plattformen auf.
Desinformation 27-05-2021

Französische Presseagentur wird „Fake-News-Checker“ in Griechenland

Die französische Nachrichtenagentur AFP wird Facebook in Griechenland und Zypern künftig als Fact-Checker zur Seite stehen, teilte das US-amerikanische Unternehmen mit. „Wir freuen uns, die AFP als Fact-Checking-Partner in Griechenland und Zypern begrüßen zu dürfen. Die AFP ist ein geschätzter...
23-04-2021

EU will „weltweit führend“ beim Thema KI werden

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihr neues KI-Paket vorgestellt, in dem sie ihre Ambitionen darlegt, Europa zu einem "weltweit führenden" Akteur in diesem Bereich zu machen.
Innenpolitik 23-04-2021

Huawei klagt gegen schwedische Behörde

Der chinesische Konzern Huawei hat eine Klage gegen die schwedische Telekommunikation-Regulierungsbehörde eingereicht.
14-04-2021

Geleakte KI-Pläne: Kommission will „anlasslose Überwachung“ verbieten

Die Europäische Kommission will versuchen, KI-Systeme zu verbieten, die für "anlasslose Überwachungsmaßnahmen" eingesetzt werden können. Dies ist Teil neuer Regelungen, die kommende Woche vorgelegt werden sollen.
Wahlen & Macht 13-04-2021

Die Jugend erreichen: Frankreichs Politik entdeckt Twitch

Mehrere hochrangige französische Politikerinnen und Politiker wurden in den letzten Monaten live auf Twitch interviewt. Die Streaming-Plattform wird offenbar als eine Möglichkeit gesehen, mit unzufriedenen Jugendlichen in Kontakt zu treten.
07-04-2021

533 Millionen Datendiebstähle bei Facebook vor DSGVO-Einführung

Facebook hat der zuständigen irischen Datenschutzkommission mitgeteilt, dass vor dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2018 eine "Sicherheitsverletzung" bezüglich der persönlichen Daten von 533 Millionen Usern weltweit stattgefunden hat.
31-03-2021

EU-Datenschützer mit „Bedenken“ gegen Registrierungssystem im EU-Parlament

Die EU-Datenschutzaufsichtsbehörde hat "weitreichende Bedenken" gegen die Pläne des EU-Parlaments geäußert, ein biometrisches Register einzuführen. Mit diesem System sollen sich die EU-Abgeordneten unter anderem für Sitzungen in den Brüsseler Räumlichkeiten elektronisch anmelden können.
31-03-2021

Debatte um „risikoreiche“ KI: Von der Leyen verspricht angemessene Regeln

Die Europäische Kommission muss bei der Einführung robuster Regeln für KI-Technologien möglicherweise "weiter gehen und noch mehr tun". Das räumt Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einem Brief an EU-Parlamentsabgeordnete ein.
EU-Innenpolitik 25-03-2021

Deutscher Rechtsstreit gegen Facebook kommt vor den EuGH

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob das deutsche Kartellamt zu Recht anordnete, dass Facebook gewisse Datenerhebungspraktiken in Deutschland einstellen muss.
Binnenmarkt 24-03-2021

Vorschlag für EU-weite Digitalsteuer soll spätestens im Juni vorliegen

Die Europäische Kommission ist mit ihren Plänen, bis Juni konkrete Pläne für eine Digitalsteuer vorzulegen, voll auf Kurs, betonte die zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager gestern.
Innenpolitik 17-03-2021

Französische Behörde: Apple missbraucht Marktdominanz nicht

Die französische Wettbewerbsbehörde hat grünes Licht für die Umsetzung der neuen Datenschutzprotokolle von Apple gegeben. In einer am heutigen Mittwoch veröffentlichten Entscheidung erklärt die Behörde, der Schritt stelle keinen "Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung" dar.
EU-Innenpolitik 16-03-2021

Frankreich will Maskentragen im ÖPNV per Video beobachten

Den Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel ist es erlaubt, aufzuzeichnen und nachzuvollziehen, ob die Fahrgäste sich an die Regeln halten: Ein Regierungsdekret erlaubt den "Einsatz von intelligenten Videotechnologien, um die Quote des Maskentragens in Verkehrsmitteln zu messen."
Außenpolitik 12-03-2021

Jourová: EU-Daten dürfen nicht unter US-Massenüberwachung fallen

Die EU verlangt eine "uneingeschränkte Garantie", dass personenbezogene Daten, die aus der EU an die USA übermittelt werden, nicht der "Massenüberwachung" dort unterliegen, so EU-Kommissarin Věra Jourová.
10-03-2021

Wenig Aussicht auf Erfolg: Französische Abgeordnete fordern 5G-Aussetzung

Während der Prüfung des Anti-Klimawandel-Gesetzentwurfs wurden drei Änderungsanträge eingebracht, die ein "Moratorium" für die Einführung von 5G in Frankreich fordern.
09-03-2021

„Digitale Dekade“: Kommission stellt Ziele für europäische Datensouveränität vor

Die Europäische Kommission legt heute eine Reihe von Digital-Zielen für das Jahr 2030 vor. Diese sollen dem Block helfen, neue Technologien für die Datenverarbeitung zu schaffen. Die entsprechenden Dokumente konnte EURACTIV.com bereits einsehen.
09-03-2021

Cyber-Bedrohungen überschatten Bundestagswahlkampf

Hacker-Angriffe und Desinformations-Kampagnen könnten die Bundestagswahl beeinflussen, warnen Experten. Erste Vorfälle zeigen: Die Bedrohung ist real. EURACTIV’s Medienpartner Deutsche Welle berichtet. Jedes Mal, wenn Delegierte online zur Wahl schritten, nahmen die Angriffe zu. Als die CDU im Januar im Netz...