Digitale Agenda

17-04-2019

Huawei: EU macht „großartige Arbeit“

Huawei unterstützt die Cybersicherheitsmaßnahmen der EU - und freut sich, dass die Europäer sich (bisher) nicht dem Druck der USA gebeugt haben.
EU-Innenpolitik 16-04-2019

Urheberrechtsreform: Zwischen „Zensur des Internets“ und „vielfältigen Möglichkeiten“

Die umstrittene Urheberrechtsreform ist gestern auch von den EU-Staaten angenommen worden. Der zuständige polnische Minister warnte vor "Zensur des Internets".
Innenpolitik 04-04-2019

Zuckerberg will mehr Internetregulierung; EU reagiert mit Kritik

Mit seiner Forderung nach mehr staatlicher Internet-Regulierung wird Mark Zuckerberg nicht von den anderen Problemen Facebooks ablenken können, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.
25-03-2019

5G-Streit bedroht auch Huaweis Handy-Sparte

Seit Monaten wird über mögliche Spionagewerkzeuge in Netzwerktechnik von Huawei diskutiert. Das hat Auswirkungen auf die Beliebtheit der Smartphones des chinesischen Herstellers in Deutschland.
25-03-2019

Zehntausende protestieren in Deutschland gegen EU-Urheberrechtsreform

Kurz vor der Abstimmung im Europaparlament über die geplante EU-Urheberrechtsreform haben in Deutschland mehrere zehntausend Menschen gegen die Pläne demonstriert.
EU-Innenpolitik 20-03-2019

Bombendrohung gegen MEP Voss

Vergangene Woche hat es eine Bombendrohung gegen das Büro von Axel Voss in Bonn gegeben. Voss ist Berichterstatter des EU-Parlaments für die umstrittene Reform der Urheberrechtsrichtlinie.
Außenpolitik 14-03-2019

MEPs besorgt: Kommission will mehr Kooperation mit China

Die EU-Kommission hat konkrete Maßnahmen zur "Vertiefung der Zusammenarbeit mit China zur Förderung gemeinsamer Interessen" eingeleitet. Die EU-Parlamentarier haben Bedenken.
Forschung 12-03-2019

Siemens überholt Huawei

Im Ranking für 2018 belegt der deutsche Hersteller Siemens mit 2.493 angemeldeten Patenten den ersten Platz und verweist damit den Spitzenreiter von 2017, den chinesischen Konzern Huawei, auf den zweiten Platz.
EU-Innenpolitik 11-03-2019

Morgen: Todesstoß für die EU-Digitalsteuer?

Irland, Schweden und Dänemark werden ihren Widerstand gegen eine EU-weite Digitalsteuer, über die am morgigen Dienstag beraten wird, wohl beibehalten.
Innenpolitik 27-02-2019

Chinas Cybersicherheitsgesetz: Eine „geladene Waffe“

Chinas Cybersicherheitsgesetz erlaube es dem Staat, Spionageprojekte im Ausland durchzuführen und sei vergleichbar mit einer "geladenen Waffe" an der Schläfe des Rests der Welt, so ein hochrangiger US-Beamter.
EU-Innenpolitik 27-02-2019

Ein weiterer Schritt in Richtung Urheberrechtsreform

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat die geplanten Reformen angenommen. Nun muss nur noch im Plenum abgestimmt werden, bevor die umstrittenen Regelungen in Kraft treten können.
EU-Innenpolitik 14-02-2019

Einigung beim Urheberrecht: zwischen „fair“ und „gefährlich“

Die EU-Verhandlungsführer haben am Mittwochabend eine Einigung über die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie erzielt - mehr als zwei Jahre nach der Vorlage des Kommissionsvorschlags.
EU-Innenpolitik 13-02-2019

Die Balkanisierung des Internets

Autoritäre Staaten wie der Iran oder China schränken den Zugriff auf das Internet ein. Doch auch westliche Demokratien sind alles andere als immun gegen die Versuchung, das Internet zu regulieren.
07-02-2019

Deutschland bereitet Entscheidung zum Umgang mit Huawei vor

Die Zukunft des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei in Deutschland ist weiter offen. Zwar diskutierten mehrere Bundesminister laut Regierungskreisen über den Umgang mit Huawei beim anstehenden Ausbau des 5G-Netzes.
01-02-2019

Appell an Merkel und Macron zu Einigung im EU-Urheberrechtsstreit

Europäische Medien-, Journalisten- und Verlegerverbände haben an Deutschland und Frankreich appelliert, den Weg für eine Urheberrechtsreform in der EU freizumachen.
01-02-2019

Druck auf Huawei nimmt nun auch in Europa zu

Das Schiedsgerichtsverfahren, in dem der schwedische Energiekonzern Vattenfall von der Bundesrepublik 4,7 Milliarden Euro an Entschädigung für den Atomausstieg fordert, verzögert sich weiter.
Soziales 31-01-2019

Marija Gabriel: Den digitalen Gender Gap überwinden

Die für die digitale Wirtschaft zuständige EU-Kommissarin Marija Gabriel hat sich für eine "gemeinsame Antwort" auf den Gender Gap im Digitalbereich ausgesprochen.
EU-Innenpolitik 30-01-2019

„Lückenhaft und undurchsichtig“: Kommission kritisiert Facebook-Bericht

Facebook und andere Plattformen hatten zuvor ihre Pläne und erste Berichte zur Einhaltung des europäischen "Kodex gegen Desinformation" vorgelegt.
Europawahlen 29-01-2019

Facebook rüstet sich für die EU-Wahlen

Facebook-Nutzer, die kostenpflichtige politische Werbung schalten wollen, müssen sich im Vorfeld der Europawahlen an neue Regeln halten, kündigte das Unternehmen an.
EU-Innenpolitik 28-01-2019

Europäischer Datenschutztag: 95.000 Beschwerden

Jüngste Zahlen zeigen, dass die europäischen Datenschutzbehörden seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung mehr als 95.000 Beschwerden von EU-Bürgern erhalten haben.
22-01-2019

50 Millionen Dollar Strafe für Google in Frankreich

Google soll die Nutzung persönlicher Daten nicht klar kommuniziert, sondern regelrecht versteckt haben, meint die französische Datenschutzbehörde. Das verstößt gegen die neuen EU-Datenschutzregeln DSGVO.
EU-Innenpolitik 21-01-2019

Ein weiterer Rückschlag für die Urheberrechtsrichtlinie

Die umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie sollte heute im Trilog verhandelt werden. Der EU-Rat machte am Freitag aber einen Rückzieher.
Landwirtschaft 21-01-2019

Merkel im „Davos der Landwirtschaft“

Bei einer großen Agrarkonferenz hob Kanzlerin Merkel die Chancen der Digitalisierung hervor, warnte aber auch vor den Risiken. Vor der Tür wurde lautstark demonstriert.
Innenpolitik 18-01-2019

Wirtschaftsministerium will „Smarte Regionen“ fördern

Einige Städte und Regionen verfolgen eifrig das Ziel, zum "smarten" Standort für neue Technologien zu werden - während andere hinterherhinken. Denn bisher fehlt es an bundesweiten Förderinstrumenten.

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 9 Uhr Newsletter.