Digitale Agenda

17-06-2019

Der Kampf um Klarnamen im Internet

Soll man bei jeder Äußerung im Internet seinen richtigen Namen angeben müssen? Über die sogenannte Klarnamenpflicht wird grade hitzig diskutiert. Ein Thema, zwei Perspektiven. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
Innenpolitik 04-06-2019

Deutschland plant neue Cyberabwehr – hinter verschlossenen Türen

Deutschland plant eine neue Cyberabwehrstrategie und setzt erstmals auf Gegenangriffe. Dazu braucht es Änderungen des Grundgesetzes - doch die gesehenen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Außenpolitik 22-05-2019

Huawei kritisiert USA: „Gründerväter wären entsetzt“ über Trump

Die US-Regierung hatte zuvor beschlossen, den Zugang zum amerikanischen Markt für diverse chinesische Unternehmen zu beschränken.
21-05-2019

Huawei ist stärker, als Trump lieb sein kann

Google entzieht Huawei die Android-Lizenz. Schon voriges Jahr haben die USA mit ZTE einen chinesischen Netzwerkausrüster fast in die Pleite getrieben. Huawei ist jedoch um einiges widerstandsfähiger. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche berichtet.
17-05-2019

Kooperation von sechs Staaten stoppt GozNym-Netzwerk

Sechs Staaten haben sich zusammengetan, um einem transnationalen Online-Betrügernetzwerk das Handwerk zu legen. Sie nennen es einen Meilenstein in der Kooperation nationaler Behörden.
16-05-2019

Christchurch Call: EU ringt um Anti-Terrormaßnahmen

Neuseeland und Frankreich scharen Staaten und soziale Medien um sich, um gemeinsam gegen Terror im Netz vorzugehen. Auch die EU verhandelt seit Monaten ein Terrorgesetz. Doch Kritiker finden es zu strikt und fürchten Zensur.
09-05-2019

Vestager fordert mehr Datenzugang für kleine Plattformen

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ließ auf der re:publica mit einem Vorschlag aufhorchen: Der Zugang zu Daten müsse neu gestaltet werden, nur so könnten Markteinsteiger in Konkurrenz mit großen Tech-Riesen treten.
07-05-2019

Präzedenzfall: Zensur bei Facebook?

Eine polnische NGO hat Klage gegen den US-amerikanischen Social-Media-Riesen Facebook eingereicht. Die Organistaion kritisiert, ihre Meinungsfreiheit sei auf der Plattform eingeschränkt worden.
02-05-2019

Im Kampf gegen Fake-News tendiert YouTube dazu, „Inhalte auf dem neuesten Stand zu halten“

YouTube hat eine systemische "Vorliebe für die Aufrechterhaltung der Inhalte", obwohl die Video-Sharing-Plattform kürzlich mehr als eine Million Kanäle wegen Verletzung ihrer Politik als Teil des EU-Praxiskodex gegen Desinformation gelöscht hat, erfuhr EURACTIV.
02-05-2019

May feuert Verteidigungsminister wegen Lecks zu 5G-Auftrag an Huawei

Die britische Premierministerin Theresa May hat Verteidigungsminister Gavin Williamson gefeuert. Die Premierministerin habe das Vertrauen in Williamsons Fähigkeit als Verteidigungsminister und Kabinettsmitglied verloren, teilte eine Sprecherin mit.
17-04-2019

Huawei: EU macht „großartige Arbeit“

Huawei unterstützt die Cybersicherheitsmaßnahmen der EU - und freut sich, dass die Europäer sich (bisher) nicht dem Druck der USA gebeugt haben.
EU-Innenpolitik 16-04-2019

Urheberrechtsreform: Zwischen „Zensur des Internets“ und „vielfältigen Möglichkeiten“

Die umstrittene Urheberrechtsreform ist gestern auch von den EU-Staaten angenommen worden. Der zuständige polnische Minister warnte vor "Zensur des Internets".
Innenpolitik 04-04-2019

Zuckerberg will mehr Internetregulierung; EU reagiert mit Kritik

Mit seiner Forderung nach mehr staatlicher Internet-Regulierung wird Mark Zuckerberg nicht von den anderen Problemen Facebooks ablenken können, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.
25-03-2019

5G-Streit bedroht auch Huaweis Handy-Sparte

Seit Monaten wird über mögliche Spionagewerkzeuge in Netzwerktechnik von Huawei diskutiert. Das hat Auswirkungen auf die Beliebtheit der Smartphones des chinesischen Herstellers in Deutschland.
25-03-2019

Zehntausende protestieren in Deutschland gegen EU-Urheberrechtsreform

Kurz vor der Abstimmung im Europaparlament über die geplante EU-Urheberrechtsreform haben in Deutschland mehrere zehntausend Menschen gegen die Pläne demonstriert.
EU-Innenpolitik 20-03-2019

Bombendrohung gegen MEP Voss

Vergangene Woche hat es eine Bombendrohung gegen das Büro von Axel Voss in Bonn gegeben. Voss ist Berichterstatter des EU-Parlaments für die umstrittene Reform der Urheberrechtsrichtlinie.
Außenpolitik 14-03-2019

MEPs besorgt: Kommission will mehr Kooperation mit China

Die EU-Kommission hat konkrete Maßnahmen zur "Vertiefung der Zusammenarbeit mit China zur Förderung gemeinsamer Interessen" eingeleitet. Die EU-Parlamentarier haben Bedenken.
Forschung 12-03-2019

Siemens überholt Huawei

Im Ranking für 2018 belegt der deutsche Hersteller Siemens mit 2.493 angemeldeten Patenten den ersten Platz und verweist damit den Spitzenreiter von 2017, den chinesischen Konzern Huawei, auf den zweiten Platz.
EU-Innenpolitik 11-03-2019

Morgen: Todesstoß für die EU-Digitalsteuer?

Irland, Schweden und Dänemark werden ihren Widerstand gegen eine EU-weite Digitalsteuer, über die am morgigen Dienstag beraten wird, wohl beibehalten.
Innenpolitik 27-02-2019

Chinas Cybersicherheitsgesetz: Eine „geladene Waffe“

Chinas Cybersicherheitsgesetz erlaube es dem Staat, Spionageprojekte im Ausland durchzuführen und sei vergleichbar mit einer "geladenen Waffe" an der Schläfe des Rests der Welt, so ein hochrangiger US-Beamter.
EU-Innenpolitik 27-02-2019

Ein weiterer Schritt in Richtung Urheberrechtsreform

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat die geplanten Reformen angenommen. Nun muss nur noch im Plenum abgestimmt werden, bevor die umstrittenen Regelungen in Kraft treten können.
EU-Innenpolitik 14-02-2019

Einigung beim Urheberrecht: zwischen „fair“ und „gefährlich“

Die EU-Verhandlungsführer haben am Mittwochabend eine Einigung über die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie erzielt - mehr als zwei Jahre nach der Vorlage des Kommissionsvorschlags.
EU-Innenpolitik 13-02-2019

Die Balkanisierung des Internets

Autoritäre Staaten wie der Iran oder China schränken den Zugriff auf das Internet ein. Doch auch westliche Demokratien sind alles andere als immun gegen die Versuchung, das Internet zu regulieren.
07-02-2019

Deutschland bereitet Entscheidung zum Umgang mit Huawei vor

Die Zukunft des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei in Deutschland ist weiter offen. Zwar diskutierten mehrere Bundesminister laut Regierungskreisen über den Umgang mit Huawei beim anstehenden Ausbau des 5G-Netzes.

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