Digitale Agenda

27-10-2020

Digital Services Act: Frankreich will weiter gehen

In Frankreich ist man der Ansicht, dass die Regulierung von Online-Inhalten nicht nur auf illegales Material beschränkt werden sollte. Stattdessen sollte der neue DSA auch Bereiche wie Desinformation und "gefährdende oder schädliche" Inhalte abdecken.
21-10-2020

IT-Lagebericht: Ohne digitale Sicherheit keine Digitalisierung

Durch die Pandemie erlebt Deutschland einen starken Digitalisierungsschub. Doch die IT-Sicherheitslage ist angespannt, sagt der neue Lagebericht des BSI, des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik.
21-10-2020

EU-Parlament für strenge Regulierung von Digitalkonzernen

Das EU-Parlament hat sich für eine strenge Regulierung von Digitalkonzernen ausgesprochen. Die Abgeordneten nahmen in Brüssel mit breiter Mehrheit einen Bericht an, in dem sie unter anderem eine "konsequente und rigorose Durchsetzung" des geplanten Gesetzes für digitale Dienste fordern.
Innenpolitik 19-10-2020

15 EU-Staaten schlagen Alarm wegen „Anti-5G-Bewegung“

Mehrere EU-Staaten drängen die Europäische Kommission, der "Desinformation im Zusammenhang mit 5G-Telekommunikationsnetzen" entgegenzuwirken. Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass der Block die Ziele für die Einführung der neuen Technologie verfehlen könnte.
15-10-2020

US und chinesische Firmen sollen sich beteiligen: Wie „souverän“ wird die EU-Cloud?

Internationale Tech-Giganten wie Google, Microsoft und IBM sowie chinesische Marktteilnehmer sind willkommen, sich am EU-Projekt für Cloud-Infrastrukturen (Gaia-X) zu beteiligen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heute.
Innenpolitik 08-10-2020

Kommission kritisiert Zoom, nutzt die Plattform aber weiter

Die Kommission wünscht sich weitere Zusicherungen der US-amerikanischen Videokonferenzplattform Zoom hinsichtlich der Sicherheit ihrer Technologie. Derweil hat die EU-Exekutive eingeräumt, Zoom trotzdem nach wie vor für eine begrenzte Art von Videoanrufen zu nutzen.
01-10-2020

5G und Huawei: US-Regierung lobt deutsche Pläne

Die US-Regierung hat Presseberichte begrüßt, wonach Deutschland eine härtere Gangart gegen den chinesischen Telekom-Giganten Huawei einlegen könnte.
EU-Innenpolitik 30-09-2020

Neues vom Digital Services Act: Weitere Auflagen für große Online-Plattformen?

Großen Online-Plattformen könnte es unter dem Digital Services Act der EU verboten werden, gesammelte User-Daten zu verwenden, wenn diese nicht auch kleineren Plattformen zur Verfügung gestellt werden. Das geht aus einem Entwurf der Kommission hervor.
28-09-2020

Kommissionsdokument zeigt Pläne für ein „EU-System für digitale Identitäten“

Die Europäische Kommission hat ihre Vision für ein EU-System für digitale Identitäten (EUID) umrissen: Dieses soll eine "vertrauenswürdige und sichere" Form der Identifikation für die Nutzung öffentlicher und privater Online-Dienste bieten, heißt es in Dokumenten, die EURACTIV.com einsehen konnte.
Außenpolitik 23-09-2020

EU-Kommission besorgt über mögliche Änderungen im britischen Datenschutzrecht

Die EU-Kommission hat ernsthafte Bedenken, dass sich bestimmte Aspekte des britischen Datenschutzsystems in Zukunft ändern und sich negativ auf die Sicherheit von personenbezogenen Daten aus der EU auswirken könnten.
EU-Innenpolitik 23-09-2020

MEPs kritisieren Pläne der EU-Staaten für polizeiliche Gesichtserkennungsdatenbank

Die EU-Parlamentsabgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) haben Pläne kritisiert, eine EU-weite Gesichtserkennungsdatenbank zur Nutzung durch die Polizeibehörden einzurichten. Sie wiesen auf den möglichen Missbrauch von Daten sowie die Wahrscheinlichkeit von "Fehlalarmen" hin.
16-09-2020

5G in Frankreich: Harsche Kritik an Macrons „Amish“-Vergleich

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einer Rede die 5G-Technologie verteidigt. Er gab damit eine deutliche Antwort auf ein von linken und grünen Parteien gewünschtes Moratorium für den Ausbau des Breitbandnetzwerksystems.
16-09-2020

Technologische Zeitenwende

Der Fall Huawei ist nur ein Vorbote. Die globale Politik ist nicht für eine Welt aus Daten, Cyberspionage und künstlicher Intelligenz ausgelegt.
09-09-2020

Rat wünscht sich EU-weite elektronische Ausweise ab Mitte 2021

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder werden die EU-Kommission im Laufe dieses Monats auffordern, ein EU-weites öffentliches elektronisches Identifizierungssystem (e-ID) zu entwickeln. Das geht aus Dokumententwürfen hervor.
Innenpolitik 03-09-2020

Facebook: Der Westen ist weiterhin Ziel russischer Desinformationskampagnen

Eine neue Welle von koordinierten Desinformationskampagnen, die von der russischen Internet Research Agency (IRA, auch bekannt als "Trollarmee") ausgehen, hatte einmal mehr westliche und europäische Ziele im Visier, teilte Facebook mit.

Facebooks Algorithmus: Eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit

Über Facebook verbreitete Falschinformationen im Gesundheitsbereich haben im vergangenen Jahr insgesamt 3,8 Milliarden Zugriffe generiert. Die Top-Täter erreichen dabei fast viermal so viele Klicks wie führende Gesundheitsinstitutionen wie die Weltgesundheitsorganisation.
19-08-2020

Digitalpolitik im Herbst: Plattformen und Innovationen

Nach einem turbulenten Start ins Jahr 2020 wird die EU in der zweiten Jahreshälfte eine Reihe ambitionierter Initiativen im Digitalbereich starten.
Innenpolitik 17-08-2020

Digitale Ethik: Bundespräsident Steinmeier fordert globale Normen

Am heutigen Montag startet das internationale Forschungsprojekt "digitale Ethik" der deutschen Stiftung Mercator. Zur Eröffnung lud Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Schloss Bellevue, und forderte dort neue Formen der globalen Zusammenarbeit. 
Außenpolitik 31-07-2020

Vestager wünscht sich „gemeinsame Vision“ der EU und USA für Plattformen

Rechtssysteme weltweit - und insbesondere die EU und die USA - sollten "gemeinsame Visionen" formulieren, wie der Wettbewerb in der Plattformwirtschaft am besten reguliert werden kann, so EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager.

„Kopieren, übernehmen, töten“: Facebook und andere Tech-Riesen unter Beschuss im US-Kongress

Der Social-Media-Riese Facebook ist im Rahmen einer Anhörung des US-Kongresses zur Dominanz von Online-Plattformen kritisiert worden. Auch die anderen Internetriesen kamen nicht gut weg.
28-07-2020

Anhörung von Bezos & Co. in den USA: EU-Kommission schaut interessiert hin

Die Chefs von Facebook, Amazon, Google und Apple nehmen am morgigen Mittwoch an einer Anhörung des US-Kongresses teil. Es geht um die Dominanz digitaler Plattformen. Für die EU könnte die Sitzung Einblick geben, wie man Wettbewerbsfragen in der Digitalwirtschaft angehen kann.
EU-Innenpolitik 28-07-2020

Facebook verklagt EU-Wettbewerbsaufsicht

Der US-Technologiekonzern Facebook verklagt die EU-Regulierungsbehörden. Hintergrund ist ein Streit zwischen den beiden Parteien über den Zugang zu Unternehmensdokumenten.
Binnenmarkt 17-07-2020

Kartellfragen: Vestager befasst sich mit dem Internet der Dinge

Die Europäische Kommission hat eine breit angelegte kartellrechtliche Untersuchung über Internet-der-Dinge-Technologien wie Sprachassistenten und andere mobile Geräte eingeleitet.
17-07-2020

Den Blick nach vorn: Mit dem Digitalturbo aus der Krise

Europa befindet sich in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie verwundbar die Gemeinschaft ist – wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Jede Krise ist aber auch eine Chance.
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