Digitale Agenda
Bretons Rücktritt könnte Wendepunkt für EU-Digitalpolitik sein
Der Rücktritt von Thierry Breton, dem ehemaligen Binnenmarktkommissar und Architekten der EU-Digitalagenda, am Montag (16. September) wird von einigen als Chance gesehen, die umstrittene Agenda neu zu gestalten.
EU-Kommission treibt KI-Datenzentren voran
Die Europäische Kommission hat mit den Vorbereitungen für die Einrichtung von Datenzentren für künstliche Intelligenz (KI) begonnen. Sie sind erforderlich, um die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu steigern.
Von der Leyen will gegen süchtig machendes Design von Social Media vorgehen
Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Rede vor dem Europäischen Parlament vor ihrer Bestätigung am Donnerstag (18. Juli) versprochen, sowohl gegen Cybermobbing als auch das süchtig machendes Design von sozialen Medien vorzugehen.
Von der Leyens Vision für technologiebasierte Wettbewerbsfähigkeit
In der Hoffnung als Kommissionspräsidentin wiedergewählt zu werden, hat Ursula von der Leyen am Donnerstag (18. Juli) ihre politischen Prioritäten für die nächste Legislaturperiode der EU 2024-2029 vorgestellt. Ihre Vision beinhaltet die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf den globalen Märkten.
EU-Kommissionsbericht: Mitgliedstaaten verfehlen digitale Ziele für 2030
Die EU verfehlt ihre digitalen Ziele für 2030, vor allem in den Bereichen Konnektivität und digitale Kompetenzen. Das geht aus dem zweiten Bericht der Europäischen Kommission zum Stand der 'Digitalen Dekade' hervor, der am Dienstag (2. Juli) veröffentlicht wurde.
EU-Kommission strukturiert Technikabteilung für KI-Büro um
Die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG CNECT) der Europäischen Kommission ordnet ihre interne Struktur neu. Ziel sei es, mehr Platz für das Büro für künstliche Intelligenz zu schaffen, teilten Beamte am Mittwoch (29. Mai) mit.
Systemische Risiken für Wahlen: EU-Kommission veröffentlicht Internet-Richtlinien
Die Europäische Kommission hat am Dienstag (26. März) im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) Leitlinien veröffentlicht. Darin werden Maßnahmen beschrieben, mit denen die Risiken, die die Integrität digitaler Wahlen beeinträchtigen könnten, gemindert werden sollen.
EU-Datenschutzbeauftragte kritisiert neuen KI-Vertrag
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) äußerte sich am Dienstag (12. März) enttäuscht über einen Vertrag über künstliche Intelligenz (KI), der diese Woche in Straßburg verhandelt wurde. Er sei weit von seinem ursprünglichen Ziel abgewichen.
Einwilligungssystem verstößt laut Europäischem Gerichtshof gegen EU-Datenschutzverordnung
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag (7. März) entschieden, dass das vom belgischen Verband IAB Europe entwickelte Einwilligungssystem für die Versteigerung personenbezogener Daten gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt.
Druck auf Pressefreiheit: Europarat fordert EU zum Handeln auf
Die Pressefreiheit ist in einigen EU-Staaten zu einem Problemfall geworden. Der Europarat hat deshalb die Europäische Kommission dazu aufgefordert, sich stärker für die Pressefreiheit einzusetzen. Zudem wird gefordert, dass es künftig einen eigenen Kommissar für die Medienfreiheit gibt.
Bundesregierung stellt zusätzliche Mittel für Tech-Start-ups bereit
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) teilte am Mittwoch (7. Februar) mit, dass 1,75 Milliarden Euro in deutsche Start-ups investiert werden sollen. Experten bemängeln, dass dies nicht genug ist, um die Voraussetzungen für globale Tech-Champions “made in Germany” zu schaffen.
Digitale-Dienste-Gesetz: Deutschland wird Umsetzungsfrist nicht eingehalten
Die erste Lesung des Digitale-Dienste-Gesetzes im Bundestag fand am Donnerstagabend (18. Januar) zur späten Stunde statt.
Deutschland: Weiter große Lücken bei Künstlicher Intelligenz
Im November stellte das Bundesforschungsministerium (BMBF) seinen KI-Aktionsplan vor. Damit will man Deutschland und Europa auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI) an die Spitze zu bringen. Am Mittwoch (17. Januar) zog der Ausschuss für Digitales dazu eine erste Bilanz.
Blamage für EU-Kommission: US-Führung bei europäischer Normungsorganisation
Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), eine der europäischen Normungsorganisationen, hat den Vertreter eines amerikanischen Unternehmens zum Vorsitzenden seines wichtigsten Entscheidungsgremiums gewählt. Die Kommission zeigt sich unzufrieden mit dieser Entscheidung.
EU-Digitalpolitik: Reformvorschläge aus Deutschland und dem Baltikum
Deutschland, Estland, Lettland und Litauen wenden sich mit Reformvorschlägen für die europäische Digitalpolitik an die EU-Kommission. Deutschland setzt hierbei auf die Expertise aus dem Baltikum, während man sich auf der anderen Seite viel vom Einfluss Deutschlands auf die EU verspricht.
NATO Cyberabwehr Konferenz: Kollektive Unterstützung bei Cyberangriffen
Im Auswärtigen Amt fand am Donnerstag und Freitag (9./10. November) die erste jährliche NATO ‘Cyber Defence Conference’ statt. Ziel war es, die Zusammenarbeit zwischen den NATO-Mitgliedern und mit dem Privatsektor zu verstärken.
Digitalisierung: Hohe Erwartungen an Deutschlands Verwaltung
Die Digitalisierung macht auch vor dem deutschen Verwaltungsapparat nicht halt. Interessenvertreter aus der Politik und der Wirtschaft machen klar, dass die Anforderungen an die Bundesregierung hoch gesteckt sind.
Gesetz zu sexuellem Kindesmissbrauch: Kommission schweigt über Experten
Der EU-Ombudsmann hat einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit der EU-Kommission festgestellt. Diese weigerte sich, die Liste der Experten zu veröffentlichen, mit denen sie für das Gesetz zu sexuellem Kindesmissbrauch im Internet zusammengearbeitet hatte.
Grenzschutzbehörde Frontex verarbeitet illegal Daten von Migranten
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex verarbeitet personenbezogene Daten von Migranten und verstößt damit gegen EU-Recht und ihr eigenes Mandat. Dies geht aus einem Schreiben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) hervor, das Euractiv vorliegt.
Zunehmende Marktkonzentration bei KI: Ist die EU vorbereitet?
Der Wettbewerb von KI-Modellen konsolidiert sich zunehmend. Experten, die mit Euractiv sprachen, sind der Meinung, dass auch die Regulierungsinstrumente der EU ungeeignet sein könnten, Marktmissbrauch zu verhindern.
Quantentechnologien: Experten kritisieren EU-Bericht
Experten haben einen neuen Bericht des Europäischen Innovationsrates (EIC) über neu entstehende Spitzentechnologien kritisiert. In Bezug auf Quantencomputer und Halbleiter sei der Bericht nicht stark genug auf die europäische Gesetzeslage eingegangen.
NGOs fordern Einstufung von Porno-Webseiten als „systemisches Risiko“
Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Europäische Kommission aufgefordert, große Porno-Webseiten als "systemisches Risiko" einzuordnen. Dadurch müssten die Webseiten höhere Auflagen unter dem neuen Digitalgesetz DSA erfüllen.
Cloud-Sektor zeigt Divergenzen zwischen Frankreich und Deutschland
Die jüngste Ankündigung einer "neuen, unabhängigen Cloud für Europa" durch Amazon Web Services (AWS) hat eine wachsende Kluft zwischen Paris und Berlin in der Auslegung der digitalen Souveränität im Cloud-Sektor deutlich gemacht.
Jugendschutz: Ausschuss im EU-Parlament will Online-Plattformen regulieren
In einem Bericht vom Binnenmarkt-Ausschuss des EU-Parlaments sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, dass digitale Plattformen weniger süchtig machen sollten. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Schutz von Kindern und der Gefahr, die von sozialen Medien ausgeht.