Digitale Agenda

Terrorismus
02-04-2020

EU unter Druck: Terror-Inhalte im Netz sollen schneller verschwinden

Der Europäische Rat und die Kommission stehen unter Druck, bei Regelungen zur Löschung terroristischer Online-Inhalte voranzukommen. In der Diskussion geht es auch um die kontrovers debattierten Uploadfilter.
01-04-2020

Huawei-Chef: China lässt nicht zu, dass wir zum Schafott geführt werden

Die chinesische Firma Huawei hat aufgrund von Sanktionen einen schwierigen Stand im Handel mit US-Partnern. Im schlimmsten Fall werde die Regierung in Peking aber Gegenmaßnahmen ergreifen, glaubt der CEO des Unternehmens.
EU-Innenpolitik 26-03-2020

Datenschutz vs. Allgemeinwohl?

Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten mit dem Aufbau von Strukturen beauftragen, die die Nutzung von Daten für das "Gemeinwohl" erleichtern. Die aktuelle Coronavirus-Krise könnte demnach den allgemeinen Nutzen groß angelegter Datenanalyse demonstrieren.
26-03-2020

Datenschutz-Aktivisten zu Corona-Tracking: Entweder ineffektiv oder bedenklich

Mittels Big Data könnten Regierungen Isolations-Disziplin überwachen und Infektionsketten verfolgen. In Österreich und Deutschland gibt es Konzepte - doch die zeigen: Effektiv ist Überwachung erst, wenn sie zu weit geht.
Innenpolitik 19-03-2020

Mit der Datenschutzverordnung gegen Gewerkschaftsarbeit

Die DSGVO wird offenbar von Arbeitgebern in ganz Europa missbraucht: Unter Verweis auf die Datenschutzverordnung wird Gewerkschaften der Zugang zu Informationen verweigert, die für die Anwerbung und Mobilisierung von Arbeitnehmenden erforderlich sind.
18-03-2020

Trotz „Puffer“ bei Netz-Kapazitäten: Österreich trifft Vorsichtsmaßnahmen

Das Coronavirus hält die Menschen in ihren Häusern, Kommunikation läuft nur noch elektronisch - das belastet die Netze. Allerdings versichert der zweitgrößte Anbieter Österreichs im Gespräch mit EURACTIV: Noch seien die Netze nicht ausgelastet.
12-03-2020

US-Industrie schimpft auf britische Digitalsteuer

Die US-Technologiebranche hat die Pläne des Vereinigten Königreichs zur Einführung einer Steuer auf digitale Dienstleistungen ab Anfang April scharf kritisiert.
Binnenmarkt 11-03-2020

Kommission lässt sich Zeit: Keine grundlegende Reform der Wettbewerbsregeln vor 2021

Die Europäische Kommission wird trotz des Drucks einer Gruppe von Mitgliedsstaaten die Revision der EU-Wettbewerbsregeln wohl nicht vor 2021 angehen.
EU-Innenpolitik 04-03-2020

Flut an Fake News zu Coronavirus: Alarmsystem der EU im Einsatz

Ein EU-Warnsystem zur Überwachung von Desinformation wurde nach einer Reihe von Fake News rund um den Coronavirus-Ausbruch erstmals genutzt.
02-03-2020

Amazon-Expansion in Berlin: Widerstand und Chance

Amazon plant eine Expansion in Berlin. Dagegen wird demonstriert - aus Angst vor steigenden Mieten und Verdrängung. Amazon sieht sich nicht als Teil des Problems. EURACTIV sprach mit beiden Seiten.
Außenpolitik 28-02-2020

Datentransfers nach dem Brexit: „Auf alle Eventualitäten vorbereiten“

Das Vereinigte Königreich könnte mit Ende der Brexit-Übergangsfrist seine Datenschutzstandards von denen der EU abweichen lassen.
26-02-2020

Europäische Cloud: Microsoft in Gesprächen mit Berlin

Microsoft hat enthüllt, dass es Gespräche mit dem deutschen Wirtschaftsministerium geführt hat. Dabei ging es darum, ob das Unternehmen als Lieferant für die geplante europäische Cloud-Netzwerkinfrastruktur (Gaia-X) unter Vertrag genommen werden könnte.
25-02-2020

Europäische Polizeibehörden planen gemeinsame Gesichtserkennungsdatenbank

Die Polizeikräfte in der Europäischen Union planen offenbar die Einrichtung eines miteinander verbundenen, EU-weiten Netzes von Gesichtserkennungsdatenbanken.
Innenpolitik 24-02-2020

Das deutsche Digitalministerium: Eine „Phantomdebatte“?

Die Debatte um ein Digitalministerium ist in Deutschland wieder aufgeflammt. Die Union ist dafür, die SPD ist dagegen. Dabei gibt es bereits ein Staatsministerium für Digitales - wozu also noch ein Bundesministerium?
19-02-2020

Kommission: Risikoreiche künstliche Intelligenz soll ‚zertifiziert, getestet und kontrolliert‘ werden

Künstliche Intelligenz-Technologien, die ein hohes Missbrauchsrisiko bergen, das zu einer Aushöhlung der Grundrechte führen könnte, werden einer Reihe neuer Anforderungen unterworfen, teilte die Europäische Kommission am Mittwoch, den 19. Februar, mit.
19-02-2020

Die Digitalstrategie der Kommission: Mehr Wettbewerb, weniger Emissionen

In ihrer Digitalstrategie hat sich die EU-Kommission verpflichtet, "Technologie, die für die Menschen arbeitet", zu fördern: die digitalen Fähigkeiten der europäischen BürgerInnen und Unternehmen soll erhöht, die Marktmacht der Technologie-Giganten eingeschränkt und das Nachhaltigkeitspotenzial der IKT erschlossen werden.
18-02-2020

Facebook-Chef Zuckerberg unternimmt Charme-Offensive in Brüssel

Im Ringen um die zukünftige Regulierung von Online-Plattformen hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg eine Charme-Offensive bei der EU gestartet. Der 35-Jährige traf am Montag, den 17. Februar, in Brüssel unter anderem die Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova zum Gespräch.
17-02-2020

Vestager: Automatische Gesichtserkennung verstößt gegen EU-Datenschutzrecht

Laut den strikten Datenschutzregelungen der EU dürfte die automatische Identifizierung durch Gesichtserkennungstechnologie illegal sein, betonte die für Digitalpolitik zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager.
EU-Innenpolitik 14-02-2020

LEAK: Kommission entwirft Plan zur Schaffung eines einheitlichen EU-Datenraums bis 2030

Die EU will bis zum Ende des Jahrzehnts einen echten Binnenmarkt für Daten schaffen, der ihrer Wirtschaftskraft entspricht, wobei neun "strategische Sektoren" Vorrang haben und bis zu sechs Milliarden Euro für Investitionen in Datenzentren aufgewendet werden sollen.
06-02-2020

Die neuesten Digitalpolitik-Pläne der Europäischen Kommission

EURACTIV.com hat Zugriff auf ein Dokument der EU-Kommission erhalten, in dem potenzielle Strategien zu Themen wie Wettbewerb, digitale Plattformen, Digitalsteuern und 5G vorgestellt werden.
31-01-2020

„Smart Villages“ in Tschechien: Infrastruktur selber machen?

Ländliche Regionen sehen sich diversen Problemen in Bezug auf Demografie, Landflucht, Versorgungsdienstleistungen und Digitalisierung gegenüber. Mit dem Konzept "Smart Village" sollen diese negativen Trends angepackt werden. 
Soziales 29-01-2020

Online-Gewalt gegen Frauen „ist leider eine logische Konsequenz“

Frauen trifft Hass im Netz überproportional oft. Die Aktivistin Laura Dornheim weiß, wieso. Was man dagegen tun kann, und wieso verbale Gewalt auch Gewalt ist, erklärt sie im Gespräch mit EURACTIV.
EU-Innenpolitik 28-01-2020

Vestager fordert „besonders hohe“ Standards für künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz, die im öffentlichen Sektor eingesetzt wird, müsse "besonders hohe Standards in Bezug auf Transparenz und Rechenschaftspflicht erfüllen", forderte die für die Digitalpolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
23-01-2020

CSU-Digitalpläne: „Starker Staat“ oder „Digitalpopulismus“?

Die CSU fordert härteres Vorgehen gegen Cyberkriminalität und eine Diversifizierung von 5G-Anbietern. Dafür erntet sie Kritik von Aktivisten - und ein wenig Lob.

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