Digitale Agenda

EU-Innenpolitik 28-01-2020

Vestager fordert „besonders hohe“ Standards für künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz, die im öffentlichen Sektor eingesetzt wird, müsse "besonders hohe Standards in Bezug auf Transparenz und Rechenschaftspflicht erfüllen", forderte die für die Digitalpolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
23-01-2020

CSU-Digitalpläne: „Starker Staat“ oder „Digitalpopulismus“?

Die CSU fordert härteres Vorgehen gegen Cyberkriminalität und eine Diversifizierung von 5G-Anbietern. Dafür erntet sie Kritik von Aktivisten - und ein wenig Lob.
22-01-2020

Axel Voss’ digitales Manifest: Alleingang wegen EVP-Verzögerung

Weil die EVP zu langsam war, veröffentlichte MEP Axel Voss (CDU) kurzerhand sein eigenes Manifest zur europäischen Digitalpolitik. Er warnt davor, Europa würde zur "digitalen Kolonie" werden, und geht besonders mit China härter ins Gericht als seine Parteiführung.
21-01-2020

Google-Chef: ‚Internationale Ausrichtung‘ bei künftigen KI-Regeln ist entscheidend

Google-Chef Sundar Pichai hat bei der künftigen Regulierung der künstlichen Intelligenz eine "internationale Ausrichtung" und "eine Vereinbarung über Grundwerte" gefordert.
21-01-2020

Frankreich und USA verlängern Gespräche über Digitalsteuer bis Jahresende

Im Streit zwischen den USA und Frankreich über eine Digitalsteuer für große US-Internetkonzerne haben sich der französische Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump auf eine Verlängerung der Gespräche bis Jahresende geeinigt.
17-01-2020

LEAK: Kommission erwägt Verbot der Gesichtserkennung im KI-„Weißbuch“

Die Europäische Kommission erwägt Maßnahmen zur Verhängung eines vorübergehenden Verbots von Gesichtserkennungstechnologien, die sowohl von öffentlichen als auch privaten Akteuren eingesetzt werden, so der Entwurf eines Weißbuchs über künstliche Intelligenz, das von EURACTIV eingesehen wurde.
EU-Innenpolitik 16-01-2020

EuGH: Anlassunabhängige Datenspeicherung „nicht vereinbar“ mit EU-Grundrechten

Fälle von "allgemeiner und verdachtsloser" Datenspeicherung durch nationale Sicherheitsbehörden greifen ernsthaft in den Schutz der Privatsphäre ein; dieser ist aber in der EU-Grundrechtecharta verankert, so ein unverbindliches Gutachten des EuGH.
07-01-2020

Digitalisierung 2020: Ein geopolitisches Programm

Ausgehend von einem turbulenten Jahr 2019, in dem sich mehrere Tech-Giganten dem Zorn der europäischen Regulierungsbehörden ausgesetzt sahen, werden die kommenden zwölf Monate im digitalen Bereich in Bezug auf die EU-Politik lebhaft sein.
EU-Innenpolitik 19-12-2019

Gut für Facebook: EU-Standardvertragsklauseln wohl gültig

Die Standardvertragsklauseln (SCC) der Europäischen Kommission, die für Datenübermittlungen zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern verwendet werden, sind nach einer unverbindlichen Stellungnahme eines Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weiterhin "gültig".
17-12-2019

DSGVO-Millionenstrafe: Testlauf für deutsches Modell

Wegen einer Verletzung der DSGVO verhängte die deutsche Datenschutz-Behörde ein Bußgeld von neun Millionen Euro gegen die 1&1 Telecom. Doch das Unternehmen wehrt sich. Ein Präzedenzfall - sowohl für Deutschland, als auch für Europa.
09-12-2019

Millionengeschäft: Britische Behörden verkaufen Patientendaten an US-Firmen

Die Gesundheitsdaten von Millionen britischer Patientinnen und Patienten wurden offenbar an global agierende Pharmaunternehmen verkauft.
05-12-2019

Griechenland „begrüßt“ chinesische Investitionen

Die griechische Regierung ist offen für weitere chinesische Investitionen in eine Reihe von öffentlichen und privaten Sektoren, einschließlich der Telekommunikation.
EU-Innenpolitik 04-12-2019

Facebook wünscht sich von der EU einen „Kampf um die Seele des Internets“

Facebook hofft, dass die EU Standards bei Themen wie Datenschutz und Meinungsfreiheit im Internet setzt. Andererseits drohten langfristig "eingeschränkte Internet-Modelle" wie in China, die Hoheit im WWW zu übernehmen.
20-11-2019

Margrethe Vestager im Interview: „Medienfreiheit in Europa ist wichtiger denn je“

Im Interview spricht die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager über Medienfreiheit in Europa, Urheberrechtsfragen sowie die Dominanz gewisser Technologiekonzerne.
06-11-2019

Datenerfassung in Großbritannien: Mehr Befürchtungen vor Parlamentswahlen

Die britischen politischen Parteien wurden von der Datenschutzbehörde des Landes darauf hingewiesen, dass sie die einschlägigen Gesetze über die Speicherung und den Schutz von Daten im Vorfeld der Parlamentswahlen am 12. Dezember einhalten müssen.
01-11-2019

Was sucht eigentlich Björn Höcke bei Google?

Die Bundesregierung will mit einer europäischen Cloud die digitale Souveränität sichern. Das Projekt trifft einen wunden Punkt – aber nicht viel mehr. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Wirtschaftswoche.
EU-Innenpolitik 31-10-2019

EU-Alarm kein einziges Mal ausgelöst: Trotzdem weitere Maßnahmen gegen Fake News?

Anfang 2020 will die EU-Kommission entscheiden, wie in Zukunft gegen Desinformation und Fake News vorgegangen werden soll.
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28-10-2019

Die EU fordert das Unmögliche

Die Europäische Union möchte, dass Cloud-Infrastrukturanbieter die Daten ihrer Kunden aufspüren, die digitale Transformation verlangsamen und den Schutz der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO) unverzüglich aufheben.
EU-Innenpolitik 24-10-2019

Datenschutz: Von „konkreten Maßnahmen“ und einem „großen Fehler“

Die EU-Kommission fordert "konkrete Schritten", um den sogenannten Privacy Shield (Datenschutzschild) zu verbessern. Datenschützer glauben hingegen, dass das Abkommen mit den USA an sich bereits ein Fehler ist.
23-10-2019

Digitales Europa: Führend bei der Regulierung, Nachzügler bei der Innovation

Facebook hat mehr Nutzer in der EU als in den USA. Auch deshalb ist es der EU relativ gut gelungen, ihre Regelungen Facebook und ähnliche Unternehmen "aufzudrücken".
09-10-2019

Vestager navigiert sicher durch Parlamentsbefragung

Margrethe Vestager hat am Dienstagabend nach einer Anhörung im EU-Parlament die Zustimmung der meisten Abgeordneten erhalten. In der Sitzung warb die Dänin für verbesserte Ansätze für die Digitalisierung.
08-10-2019

Armeniens Dezentralisierung: Von der politischen zur technologischen Revolution?

Die Samtene Revolution im Jahr 2018 hat den Weg für eine "technologische Revolution" im Land geebnet, glaubt Premierminister Nikol Paschinjan. Sein Land wolle ein "Innovationstreiber" werden.
02-10-2019

The Capitals Spezial: Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts

Ein The Capitals Spezial zur umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie und der Sicht der Mitgliedstaaten.
EU-Innenpolitik 26-09-2019

Axel Voss: Urheberrecht-Filter sind nichts Neues

Im Interview spricht der deutsche Europaabgeordnete Axel Voss über die europäische Urheberrechtsreform sowie die Notwendigkeit, Monopole im Internet - beispielsweise das des US-Giganten Google - in die Schranken zu weisen.

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