Digitale Agenda
Vestager fordert „besonders hohe“ Standards für künstliche Intelligenz
Künstliche Intelligenz, die im öffentlichen Sektor eingesetzt wird, müsse "besonders hohe Standards in Bezug auf Transparenz und Rechenschaftspflicht erfüllen", forderte die für die Digitalpolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
CSU-Digitalpläne: „Starker Staat“ oder „Digitalpopulismus“?
Die CSU fordert härteres Vorgehen gegen Cyberkriminalität und eine Diversifizierung von 5G-Anbietern. Dafür erntet sie Kritik von Aktivisten - und ein wenig Lob.
Axel Voss’ digitales Manifest: Alleingang wegen EVP-Verzögerung
Weil die EVP zu langsam war, veröffentlichte MEP Axel Voss (CDU) kurzerhand sein eigenes Manifest zur europäischen Digitalpolitik. Er warnt davor, Europa würde zur "digitalen Kolonie" werden, und geht besonders mit China härter ins Gericht als seine Parteiführung.
Google-Chef: ‚Internationale Ausrichtung‘ bei künftigen KI-Regeln ist entscheidend
Google-Chef Sundar Pichai hat bei der künftigen Regulierung der künstlichen Intelligenz eine "internationale Ausrichtung" und "eine Vereinbarung über Grundwerte" gefordert.
Frankreich und USA verlängern Gespräche über Digitalsteuer bis Jahresende
Im Streit zwischen den USA und Frankreich über eine Digitalsteuer für große US-Internetkonzerne haben sich der französische Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump auf eine Verlängerung der Gespräche bis Jahresende geeinigt.
LEAK: Kommission erwägt Verbot der Gesichtserkennung im KI-„Weißbuch“
Die Europäische Kommission erwägt Maßnahmen zur Verhängung eines vorübergehenden Verbots von Gesichtserkennungstechnologien, die sowohl von öffentlichen als auch privaten Akteuren eingesetzt werden, so der Entwurf eines Weißbuchs über künstliche Intelligenz, das von EURACTIV eingesehen wurde.
EuGH: Anlassunabhängige Datenspeicherung „nicht vereinbar“ mit EU-Grundrechten
Fälle von "allgemeiner und verdachtsloser" Datenspeicherung durch nationale Sicherheitsbehörden greifen ernsthaft in den Schutz der Privatsphäre ein; dieser ist aber in der EU-Grundrechtecharta verankert, so ein unverbindliches Gutachten des EuGH.
Digitalisierung 2020: Ein geopolitisches Programm
Ausgehend von einem turbulenten Jahr 2019, in dem sich mehrere Tech-Giganten dem Zorn der europäischen Regulierungsbehörden ausgesetzt sahen, werden die kommenden zwölf Monate im digitalen Bereich in Bezug auf die EU-Politik lebhaft sein.
Gut für Facebook: EU-Standardvertragsklauseln wohl gültig
Die Standardvertragsklauseln (SCC) der Europäischen Kommission, die für Datenübermittlungen zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern verwendet werden, sind nach einer unverbindlichen Stellungnahme eines Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weiterhin "gültig".
DSGVO-Millionenstrafe: Testlauf für deutsches Modell
Wegen einer Verletzung der DSGVO verhängte die deutsche Datenschutz-Behörde ein Bußgeld von neun Millionen Euro gegen die 1&1 Telecom. Doch das Unternehmen wehrt sich. Ein Präzedenzfall - sowohl für Deutschland, als auch für Europa.
Millionengeschäft: Britische Behörden verkaufen Patientendaten an US-Firmen
Die Gesundheitsdaten von Millionen britischer Patientinnen und Patienten wurden offenbar an global agierende Pharmaunternehmen verkauft.
Griechenland „begrüßt“ chinesische Investitionen
Die griechische Regierung ist offen für weitere chinesische Investitionen in eine Reihe von öffentlichen und privaten Sektoren, einschließlich der Telekommunikation.
Facebook wünscht sich von der EU einen „Kampf um die Seele des Internets“
Facebook hofft, dass die EU Standards bei Themen wie Datenschutz und Meinungsfreiheit im Internet setzt. Andererseits drohten langfristig "eingeschränkte Internet-Modelle" wie in China, die Hoheit im WWW zu übernehmen.
Margrethe Vestager im Interview: „Medienfreiheit in Europa ist wichtiger denn je“
Im Interview spricht die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager über Medienfreiheit in Europa, Urheberrechtsfragen sowie die Dominanz gewisser Technologiekonzerne.
Datenerfassung in Großbritannien: Mehr Befürchtungen vor Parlamentswahlen
Die britischen politischen Parteien wurden von der Datenschutzbehörde des Landes darauf hingewiesen, dass sie die einschlägigen Gesetze über die Speicherung und den Schutz von Daten im Vorfeld der Parlamentswahlen am 12. Dezember einhalten müssen.
Was sucht eigentlich Björn Höcke bei Google?
Die Bundesregierung will mit einer europäischen Cloud die digitale Souveränität sichern. Das Projekt trifft einen wunden Punkt – aber nicht viel mehr. Ein Kommentar von EURACTIVs Medienpartner Wirtschaftswoche.
EU-Alarm kein einziges Mal ausgelöst: Trotzdem weitere Maßnahmen gegen Fake News?
Anfang 2020 will die EU-Kommission entscheiden, wie in Zukunft gegen Desinformation und Fake News vorgegangen werden soll. VideoPromoted content
Die EU fordert das Unmögliche
Die Europäische Union möchte, dass Cloud-Infrastrukturanbieter die Daten ihrer Kunden aufspüren, die digitale Transformation verlangsamen und den Schutz der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO) unverzüglich aufheben.
Datenschutz: Von „konkreten Maßnahmen“ und einem „großen Fehler“
Die EU-Kommission fordert "konkrete Schritten", um den sogenannten Privacy Shield (Datenschutzschild) zu verbessern. Datenschützer glauben hingegen, dass das Abkommen mit den USA an sich bereits ein Fehler ist.
Digitales Europa: Führend bei der Regulierung, Nachzügler bei der Innovation
Facebook hat mehr Nutzer in der EU als in den USA. Auch deshalb ist es der EU relativ gut gelungen, ihre Regelungen Facebook und ähnliche Unternehmen "aufzudrücken".
Vestager navigiert sicher durch Parlamentsbefragung
Margrethe Vestager hat am Dienstagabend nach einer Anhörung im EU-Parlament die Zustimmung der meisten Abgeordneten erhalten. In der Sitzung warb die Dänin für verbesserte Ansätze für die Digitalisierung.
Armeniens Dezentralisierung: Von der politischen zur technologischen Revolution?
Die Samtene Revolution im Jahr 2018 hat den Weg für eine "technologische Revolution" im Land geebnet, glaubt Premierminister Nikol Paschinjan. Sein Land wolle ein "Innovationstreiber" werden.
The Capitals Spezial: Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts
Ein The Capitals Spezial zur umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie und der Sicht der Mitgliedstaaten.