Digitale Agenda

23-04-2021

EU will „weltweit führend“ beim Thema KI werden

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihr neues KI-Paket vorgestellt, in dem sie ihre Ambitionen darlegt, Europa zu einem "weltweit führenden" Akteur in diesem Bereich zu machen.
Innenpolitik 23-04-2021

Huawei klagt gegen schwedische Behörde

Der chinesische Konzern Huawei hat eine Klage gegen die schwedische Telekommunikation-Regulierungsbehörde eingereicht.
16-04-2021

Jourová im Interview zur Medienwelt: Big Tech, Demokratie, Unabhängigkeit

Anlässlich des Starts von EURACTIV.coms neuem "Digital & Media"-Hub sprach Digitalredakteur Samuel Stolton mit EU-Kommissarin Věra Jourová über die europäische Medienlandschaft. 
14-04-2021

Geleakte KI-Pläne: Kommission will „anlasslose Überwachung“ verbieten

Die Europäische Kommission will versuchen, KI-Systeme zu verbieten, die für "anlasslose Überwachungsmaßnahmen" eingesetzt werden können. Dies ist Teil neuer Regelungen, die kommende Woche vorgelegt werden sollen.
Wahlen & Macht 13-04-2021

Die Jugend erreichen: Frankreichs Politik entdeckt Twitch

Mehrere hochrangige französische Politikerinnen und Politiker wurden in den letzten Monaten live auf Twitch interviewt. Die Streaming-Plattform wird offenbar als eine Möglichkeit gesehen, mit unzufriedenen Jugendlichen in Kontakt zu treten.
07-04-2021

533 Millionen Datendiebstähle bei Facebook vor DSGVO-Einführung

Facebook hat der zuständigen irischen Datenschutzkommission mitgeteilt, dass vor dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2018 eine "Sicherheitsverletzung" bezüglich der persönlichen Daten von 533 Millionen Usern weltweit stattgefunden hat.
31-03-2021

EU-Datenschützer mit „Bedenken“ gegen Registrierungssystem im EU-Parlament

Die EU-Datenschutzaufsichtsbehörde hat "weitreichende Bedenken" gegen die Pläne des EU-Parlaments geäußert, ein biometrisches Register einzuführen. Mit diesem System sollen sich die EU-Abgeordneten unter anderem für Sitzungen in den Brüsseler Räumlichkeiten elektronisch anmelden können.
31-03-2021

Debatte um „risikoreiche“ KI: Von der Leyen verspricht angemessene Regeln

Die Europäische Kommission muss bei der Einführung robuster Regeln für KI-Technologien möglicherweise "weiter gehen und noch mehr tun". Das räumt Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einem Brief an EU-Parlamentsabgeordnete ein.
EU-Innenpolitik 25-03-2021

Deutscher Rechtsstreit gegen Facebook kommt vor den EuGH

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob das deutsche Kartellamt zu Recht anordnete, dass Facebook gewisse Datenerhebungspraktiken in Deutschland einstellen muss.
Binnenmarkt 24-03-2021

Vorschlag für EU-weite Digitalsteuer soll spätestens im Juni vorliegen

Die Europäische Kommission ist mit ihren Plänen, bis Juni konkrete Pläne für eine Digitalsteuer vorzulegen, voll auf Kurs, betonte die zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager gestern.
Innenpolitik 17-03-2021

Französische Behörde: Apple missbraucht Marktdominanz nicht

Die französische Wettbewerbsbehörde hat grünes Licht für die Umsetzung der neuen Datenschutzprotokolle von Apple gegeben. In einer am heutigen Mittwoch veröffentlichten Entscheidung erklärt die Behörde, der Schritt stelle keinen "Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung" dar.
EU-Innenpolitik 16-03-2021

Frankreich will Maskentragen im ÖPNV per Video beobachten

Den Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel ist es erlaubt, aufzuzeichnen und nachzuvollziehen, ob die Fahrgäste sich an die Regeln halten: Ein Regierungsdekret erlaubt den "Einsatz von intelligenten Videotechnologien, um die Quote des Maskentragens in Verkehrsmitteln zu messen."
Außenpolitik 12-03-2021

Jourová: EU-Daten dürfen nicht unter US-Massenüberwachung fallen

Die EU verlangt eine "uneingeschränkte Garantie", dass personenbezogene Daten, die aus der EU an die USA übermittelt werden, nicht der "Massenüberwachung" dort unterliegen, so EU-Kommissarin Věra Jourová.
10-03-2021

Wenig Aussicht auf Erfolg: Französische Abgeordnete fordern 5G-Aussetzung

Während der Prüfung des Anti-Klimawandel-Gesetzentwurfs wurden drei Änderungsanträge eingebracht, die ein "Moratorium" für die Einführung von 5G in Frankreich fordern.
09-03-2021

„Digitale Dekade“: Kommission stellt Ziele für europäische Datensouveränität vor

Die Europäische Kommission legt heute eine Reihe von Digital-Zielen für das Jahr 2030 vor. Diese sollen dem Block helfen, neue Technologien für die Datenverarbeitung zu schaffen. Die entsprechenden Dokumente konnte EURACTIV.com bereits einsehen.
09-03-2021

Cyber-Bedrohungen überschatten Bundestagswahlkampf

Hacker-Angriffe und Desinformations-Kampagnen könnten die Bundestagswahl beeinflussen, warnen Experten. Erste Vorfälle zeigen: Die Bedrohung ist real. EURACTIV’s Medienpartner Deutsche Welle berichtet. Jedes Mal, wenn Delegierte online zur Wahl schritten, nahmen die Angriffe zu. Als die CDU im Januar im Netz...
24-02-2021

Neue 5G-Ziele in der „Digitalen Dekade“ der EU

Die Europäische Kommission wird als Teil ihrer Pläne für eine "Digitale Dekade" mehrere neue Ziele im Bereich 5G  festlegen. Bislang hatte es zahlreiche Verzögerungen bei der Einführung der neuen Telekommunikationstechnologie in der EU gegeben.
17-02-2021

Lobbyist: Deutlich mehr digitale Gesundheits-Startups während der Pandemie

Während der Pandemie sind zahlreiche neue Startups entstanden, die versuchen, so der Lobbyist Benedikt Blomeyer. Er sehe "großes Potenzial" für digitale Lösungen im Gesundheitsbereich.
12-02-2021

EU-Urheberrechtsrichtlinie: Kommission und Parlament in „Geheimgesprächen“

Hochrangige Vertreter der GD Connect der Europäischen Kommission werden am Freitag (12. Februar) die EU-Gesetzgeber im Rahmen eines Treffens unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den Stand der Dinge informieren.
11-02-2021

EZB warnt vor Kryptowährungsprojekten von großen Tech-Firmen

Die Bank warnte, derartige Projekte könnten die Privatsphäre bedrohen, weitere Risiken für den Wettbewerb schaffen und sogar "die Währungssouveränität gefährden".
11-02-2021

Datenschützer nach Ratsbeschluss zur ePrivacy-Verordnung „fassungslos“

Der EU-Rat hat sich am Mittwoch auf weitreichende neue Datenschutzregeln im Rahmen der sogenannten ePrivacy-Verordnung einigen können. Allerdings enthielten sich Deutschland und Österreich bei der Abstimmung und forderten "erhebliche Nachbesserungen" am finalen Text.
Innenpolitik 10-02-2021

Online-Pornos und Jugendschutz: Unterstützung für Frankreichs Eltern

Die französischen Behörden haben eine neue Plattform gestartet, die Eltern dabei helfen soll, ihre Kinder vor Online-Pornografie zu "schützen". EURACTIV Frankreich berichtet.
09-02-2021

Vestager: EU braucht grenzüberschreitende „5G-Korridore“

Die Länder der Europäischen Union sollten einen Teil des 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund verwenden, um "5G-Korridore" einzurichten, die dem Block auch helfen würden, sich von der Coronavirus-Pandemie zu erholen, so die EU-Digitalkommissarin am Montag.
09-02-2021

Schulze: Nachhaltigkeit muss „Grundprinzip“ in der Digitalpolitik sein

Digitale Innovationen sollten als Werkzeuge für verstärkten Klimaschutz sowie entsprechende Politik verstanden und genutzt werden, so Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Interview mit EURACTIV.com.
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