Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
EU-Finanzminister wollen am Wochenende über Steuerdumping sprechen
Die Finanzminister der EU-Staaten werden bei ihrem informellen Treffen in Berlin am Wochenende erörtern, wie schädigende Steuerpraktiken innerhalb der EU bekämpft werden können.
Recovery, COVID-19, Belarus, Türkei, Libanon… Viel zu tun für die französisch-deutsche Lokomotive
In den vergangenen Monaten haben sich zahlreise Krisen manifestiert. Für die EU dürfte auch die zweite Jahreshälfte kaum ruhiger werden. Eine Übersicht von EURACTIV Frankreich.
Mit Volldampf in den Herbst? So geht’s in der EU nach der Sommerpause weiter
Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist die Entscheidungsfindung in vielen EU-Politikbereichen im Frühling und Sommer nahezu zum Erliegen gekommen. Nun soll es nach der Sommerpause mit besonders viel Druck vorangehen.
Grüne kritisieren: Gleichstellung von Roma „nach wie vor keine Priorität“ für Deutschland
Bis Ende des Jahres will die EU ihre neue Strategie zur Inklusion der Roma vorlegen. Deutschland habe eine historische Verantwortung, diese Strategie während der Ratspräsidentschaft voranzutreiben, sagen die Grünen und stellten diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage.
EU-Gipfel, Tag 4: Annäherung in Sicht?
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in der Nacht offenbar einem Kompromiss über den langfristigen Haushalt und den milliardenschweren Recovery Funds angenähert. Sie kommen heute um 14 Uhr zu einem vierten Verhandlungstag zusammen.
Deutsche Ratspräsidentschaft will Tierwohl- und Nahrungsmittel-Label für die EU
GAP, GAP und GAP - die deutsche Ratspräsidentschaft wird eine klare Überschrift tragen. Trotzdem möchte Agrarministerin Klöckner ein paar eigene Akzente setzen. Das sollen vor allem ein europaweites Tierwohl- und ein Nahrungsmittel-Label sein.
Altmaier im EU-Industrie-Ausschuss: Nur keine falschen Hoffnungen
Bei seiner Präsentation der Ratspräsidentschaftsprioritäten mahnte Peter Altmaier die Abgeordneten zu mehr Realismus, vor allem bezüglich erneuerbarer Energien und den Beziehungen zu China. Huawei auszuschließen, wie es das Vereinigte Königreich tat, hält er weiterhin für falsch.StandpunktPromoted content
Die Energie- und Wirtschaftspolitik gemeinsam gestalten – und so die Stimme Europas stärken
Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einer Zeit, in der Europa vor einer zentralen Zukunftsherausforderung steht. Die kommenden Monate werden in vielerlei Hinsicht entscheidend. Deutschland hat mit der EU-Ratspräsidentschaft die große Chance, eine positive Führungsrolle einzunehmen. Und wie bei jeder großen Chance: Es geht eine große Verantwortung damit einher.
Deutsche Ratspräsidentschaft will Digitalisierung im Klimaschutz voranbringen
Die deutsche Ratspräsidentschaft will die Digitalisierung im Klimaschutz vorantreiben. Losgehen soll es dieses Wochenende mit einem „grünen Hackathon“.
Sassoli: Die EU von unten aufbauen, statt von oben aufzuzwingen
Im Interview mit EURACTIV Italien spricht EU-Parlamentspräsident David Sassoli über den Recovery Fund und den EU-Haushalt, die schwierigen Einigungsprozesse dafür, sowie über die mögliche Zukunft der Entscheidungsfindung auf EU-Ebene.
Merkel und Von der Leyen: Alte Vertraute lenken Europa
Sie kennen sich in- und auswendig, haben gemeinsam 15 Jahre lang Deutschland regiert. Nun sitzen sie an den Schalthebeln Europas. Mit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft navigieren Angela Merkel und Ursula von der Leyen die EU durch die Krise.
Krisenmanagement laut Merkel Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft
Die am 1. Juli begonnene deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird laut Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem mit Krisenbewältigung beschäftigt sein.
Ein Migrationspakt im Sinne der Bundesregierung?
Erstmals seit 2015 ist die Anzahl der in der EU gestellten Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Die deutsche Ratspräsidentschaft drängt auf eine Reform des Asylsystems. Doch die Vorschläge der Kommission lassen auf sich warten.
EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland zeigt Führungswillen in der Wirtschaftspolitik
Peter Altmaier hat die Pläne für die EU-Wirtschaftspolitik im kommenden halben Jahrpräsentiert - und dabei Selbstbewusstsein seitens Deutschland gegenüber Nicht-EU-Ländern signalisiert.
UNHCR: Deutschland soll Flüchtlingsschutz in EU voranbringen
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat an die Bundesregierung appelliert, während ihrer an diesem Mittwoch begonnenen EU-Ratspräsidentschaft den Schutz von Flüchtlingen zu einem ihrer Schwerpunkte zu machen.
Video: Start der deutschen „Krisen-Ratspräsidentschaft“
Deutschland übernimmt am heutigen 1. Juli die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen an die Führungsstärke und das diplomatische Geschick der deutschen Regierung sind höher denn je.
„Deutsch-Französische Energiekooperation als Triebfeder für den europäischen Wiederaufbau“
Die Krise der vergangenen Monate mit ihren zunächst nationalen Reaktionen hat gezeigt, wie fragil das europäische Projekt immer noch ist. Dass nun ein gemeinsamer Weg begangen werden soll, ist ein gutes Zeichen.
„Souveränität und Solidarität“: Heiko Maas‘ Pläne für die EU-Außenpolitik
Solidarität und Souveränität ist nach Außenminister Heiko Maas die Devise für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. In einer Rede am Montag unterstrich er die Notwendigkeit einer größeren Unabhängigkeit der EU im geopolitischen Machtkampf zwischen USA und China.
Ein Plädoyer für die deutsche Ratspräsidentschaft: Mutig und klug in die Zukunft investieren
Deutschland hat die wenig beneidenswerte Aufgabe, nicht nur die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aus der Krise herauszuführen, sondern sie ebenfalls darin zu bestärken, eine tragfähige Strategie für längerfristige Reformen zu entwickeln.
„Motor und Moderator Europas“: Bundesregierung beschließt Ratspräsidentschafts-Programm
Eine Woche, bevor Deutschland am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, ging das Programm heute durchs Kabinett. Es steht ganz im Zeichen der Bewältigung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Doch der Opposition reicht das nicht.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Eine Chance der Elektromobilität in Deutschland und Europa zum Durchbruch zu verhelfen
Deutschland wird während seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft den Vorsitz bei den Gesprächen über den von der Kommission geplanten Rückforderungsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro führen. Stef Cornelis erklärt, warum Berlin sicherstellen sollte, dass diese Gespräche zu einem grünen Abkommen zwischen den Mitgliedsstaaten führen.
Deutsche Lobby-Präsidentschaft?
Eine Studie zweier NGOs warnt vor dem Einfluss großer Lobbyverbände auf die deutsche Bundesregierung. Sie befürchten, dass die Auto- Gas- oder auch Pharamaindustrie die deutsche Ratspräsidentschaft für ihre Zwecke nutzen wird.
Maas fordert vor Besuch in Rom beispiellose europäische Kraftanstrengung
Vor einem Besuch bei der italienischen Regierung in Rom hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) europäische Solidarität in der Corona-Krise angemahnt.