Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
EU-Gipfel berät nur kurz über Haushaltsblockade
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am gestrigen Donnerstag (19. November) nur kurz über die Blockade des europäischen Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen beraten.
Altmaier und Breton: EU-Grenzen sollen trotz Coronavirus offen bleiben
Nach dem Treffen der EU-MinisterInnen für Wettbewerb warb Wirtschaftsminister Altmaier für offene Grenzen. Gleichzeitig werden in Bayern wieder Grenzkontrollen diskutiert.
Viel Gegenwind für Klöckners Kompromiss
Die Einigung der EU-Agrarminister zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stößt im Bundestag auf reichlich Gegenwind. Nicht nur die Oppositionsparteien kritisieren den Reformvorschlag, auch der Koalitionspartner SPD ist nicht begeistert.
Deutschlands zaghafte Härte gegen Russland: Ein Hauch von Strategie
Nach jahrelanger Balance zwischen Druck und Dialog gegenüber Russland wird Deutschland spürbar konfrontativer. Dieser Prozess begann schon vor einem Jahr mit dem Tiergartenmord. Noch fehlt Berlin aber eine Langzeit-Strategie.
Streit um EU-Haushalt: Parlamentspräsident Sassoli fordert Entgegenkommen
Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, forderte die EU-Staats- und RegierungschefInnen am Donnerstag auf, ihre finanziellen Beiträge zum EU-Haushalt aufzustocken, und verlangte Entgegenkommen im Streit um den Haushalt.
EU-Regionenausschuss warnt vor Zentralisierung der Strukturpolitik
Die Spitzen der europäischen Regionalpolitik kommen zusammen, um Forderungen an die EU zu formulieren. Hauptsächlich warnen sie vor einer Kürzung der Kohäsionsgelder und wünschen sich Mitspracherecht bei deren Verteilung.
Knackpunkte bei MFR-Trilogen: EP sieht Ball bei Ratspräsidentschaft
Am Donnerstag gehen die Verhandlungen um das EU-Budget in die siebte Runde. Das EU-Parlament fordert mehr Geld für EU-Programme, und sieht die deutsche Ratspräsidentschaft am Zug.
Heil und Müller: „Zeit ist absolut reif“ für ein Lieferkettengesetz
Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller kämpfen um ein Lieferkettengesetz für faire Löhne und Arbeitsbedingungen in Drittländern. Sie wollen die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen, um das Thema auch in Brüssel voranzutreiben. Die deutsche Industrie ist eher zurückhaltend. Angesichts der anhaltenden Debatte über...
EU-Finanzminister wollen am Wochenende über Steuerdumping sprechen
Die Finanzminister der EU-Staaten werden bei ihrem informellen Treffen in Berlin am Wochenende erörtern, wie schädigende Steuerpraktiken innerhalb der EU bekämpft werden können.
Recovery, COVID-19, Belarus, Türkei, Libanon… Viel zu tun für die französisch-deutsche Lokomotive
In den vergangenen Monaten haben sich zahlreise Krisen manifestiert. Für die EU dürfte auch die zweite Jahreshälfte kaum ruhiger werden. Eine Übersicht von EURACTIV Frankreich.
Mit Volldampf in den Herbst? So geht’s in der EU nach der Sommerpause weiter
Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist die Entscheidungsfindung in vielen EU-Politikbereichen im Frühling und Sommer nahezu zum Erliegen gekommen. Nun soll es nach der Sommerpause mit besonders viel Druck vorangehen.
Grüne kritisieren: Gleichstellung von Roma „nach wie vor keine Priorität“ für Deutschland
Bis Ende des Jahres will die EU ihre neue Strategie zur Inklusion der Roma vorlegen. Deutschland habe eine historische Verantwortung, diese Strategie während der Ratspräsidentschaft voranzutreiben, sagen die Grünen und stellten diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage.
EU-Gipfel, Tag 4: Annäherung in Sicht?
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in der Nacht offenbar einem Kompromiss über den langfristigen Haushalt und den milliardenschweren Recovery Funds angenähert. Sie kommen heute um 14 Uhr zu einem vierten Verhandlungstag zusammen.
Deutsche Ratspräsidentschaft will Tierwohl- und Nahrungsmittel-Label für die EU
GAP, GAP und GAP - die deutsche Ratspräsidentschaft wird eine klare Überschrift tragen. Trotzdem möchte Agrarministerin Klöckner ein paar eigene Akzente setzen. Das sollen vor allem ein europaweites Tierwohl- und ein Nahrungsmittel-Label sein.
Altmaier im EU-Industrie-Ausschuss: Nur keine falschen Hoffnungen
Bei seiner Präsentation der Ratspräsidentschaftsprioritäten mahnte Peter Altmaier die Abgeordneten zu mehr Realismus, vor allem bezüglich erneuerbarer Energien und den Beziehungen zu China. Huawei auszuschließen, wie es das Vereinigte Königreich tat, hält er weiterhin für falsch.StandpunktPromoted content
Die Energie- und Wirtschaftspolitik gemeinsam gestalten – und so die Stimme Europas stärken
Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einer Zeit, in der Europa vor einer zentralen Zukunftsherausforderung steht. Die kommenden Monate werden in vielerlei Hinsicht entscheidend. Deutschland hat mit der EU-Ratspräsidentschaft die große Chance, eine positive Führungsrolle einzunehmen. Und wie bei jeder großen Chance: Es geht eine große Verantwortung damit einher.
Deutsche Ratspräsidentschaft will Digitalisierung im Klimaschutz voranbringen
Die deutsche Ratspräsidentschaft will die Digitalisierung im Klimaschutz vorantreiben. Losgehen soll es dieses Wochenende mit einem „grünen Hackathon“.
Sassoli: Die EU von unten aufbauen, statt von oben aufzuzwingen
Im Interview mit EURACTIV Italien spricht EU-Parlamentspräsident David Sassoli über den Recovery Fund und den EU-Haushalt, die schwierigen Einigungsprozesse dafür, sowie über die mögliche Zukunft der Entscheidungsfindung auf EU-Ebene.
Merkel und Von der Leyen: Alte Vertraute lenken Europa
Sie kennen sich in- und auswendig, haben gemeinsam 15 Jahre lang Deutschland regiert. Nun sitzen sie an den Schalthebeln Europas. Mit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft navigieren Angela Merkel und Ursula von der Leyen die EU durch die Krise.
Krisenmanagement laut Merkel Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft
Die am 1. Juli begonnene deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird laut Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem mit Krisenbewältigung beschäftigt sein.
Ein Migrationspakt im Sinne der Bundesregierung?
Erstmals seit 2015 ist die Anzahl der in der EU gestellten Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Die deutsche Ratspräsidentschaft drängt auf eine Reform des Asylsystems. Doch die Vorschläge der Kommission lassen auf sich warten.
EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland zeigt Führungswillen in der Wirtschaftspolitik
Peter Altmaier hat die Pläne für die EU-Wirtschaftspolitik im kommenden halben Jahrpräsentiert - und dabei Selbstbewusstsein seitens Deutschland gegenüber Nicht-EU-Ländern signalisiert.
UNHCR: Deutschland soll Flüchtlingsschutz in EU voranbringen
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat an die Bundesregierung appelliert, während ihrer an diesem Mittwoch begonnenen EU-Ratspräsidentschaft den Schutz von Flüchtlingen zu einem ihrer Schwerpunkte zu machen.