Desinformation
Moldawien: Pro-russische Oligarchen untergraben EU-Beitrittsprozess
Die flüchtigen moldawischen Oligarchen Ilan Shor und Veaceslav Platon haben in den letzten drei Monaten rund 136.000 Euro für Facebook-Kampagnen ausgegeben. Damit wollten sie den EU-Integrationsprozess Moldawiens in Verruf bringen und das Image Russlands aufpolieren.
Rechte Gewalt in Großbritannien: Regierung untersucht Einfluss ausländischer Staaten
Die britische Regierung erklärte, dass Beamte die Rolle ausländischer Staaten bei der Verbreitung von Desinformation im Internet untersuchten, die dazu beigetragen hätten, gewalttätige Proteste anzuheizen. Gleichzeitig warnte sie die Social-Media-Unternehmen, dass sie mehr tun müssten, um dies zu verhindern.
EU-Kommission will bessere Instrumente um Umsetzung des DSA zu überwachen
Die EU-Kommission drängt in zwei am Montag (29. Juli) veröffentlichten Dokumenten auf bessere Instrumente zur Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA). Dazu gehören Bestimmungen zum Jugendschutz, zur Regulierung von Influencern und zur Gestaltung von Inhalten mit Suchtpotenzial.
Desinformation: Nationale Wahlen stärker betroffen als Europawahlen
Desinformationsexperten zufolge war das Ausmaß der Desinformation bei nationalen Wahlen höher als bei den Europawahlen. Dies zeigten die jüngsten Wahlen in Frankreich und dem Vereinigten Königreich.
Europawahl: Facebook und TikTok löschen Falschmeldung in Italien
In Italien sorgte eine Falschmeldung für Aufsehen, in der behauptet wurde, dass Italien die EU verlassen könnte, wenn die Wahlbeteiligung bei den Wahlen am Wochenende niedrig ausfällt. TikTok und Facebook löschten den Inhalt von ihren Plattformen.
Slowakei kämpft nach Fico-Attentat mit Fake News
Kurz nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico am Mittwoch (15. Mai) verbreiteten sich in sozialen Medien bereits Falschmeldungen zu dem Vorfall. Hinter der Entwicklung stehen tiefergehende Probleme mit Desinformation in dem Land.
Desinformation: EU leitet Verfahren gegen Meta ein
Die Europäische Kommission hat am Dienstag (30. April) eine Untersuchung gegen Meta eingeleitet. Es soll geprüft werden, ob das Unternehmen hinter Facebook und Instagram möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat.
EU-Minister fordern mehr Mittel gegen russische Desinformation
Die EU-Minister aus Frankreich, Deutschland und Polen warnten am Montag (29. April) vor dem russischen Desinformationsnetzwerk "Portal Kombat". Sie forderten mehr Ressourcen, um gegen Online-Desinformation vor den Europawahlen im Juni vorgehen zu können.
Rumänien geht gegen Deepfake-Inhalte im Wahlkampf vor
Die rumänische Regierung werde ein Memorandum verabschieden, um gegen die Verbreitung von Deepfake-Inhalten im Wahlkampf vorzugehen. Dies kündigte Forschungsminister Bogdan Ivan am Donnerstag (4. April) an.
EU-Vizepräsidentin: USA sehen Wahlmanipulationen „gelassen“ entgegen
Bei hybriden Bedrohungen in Bezug auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, reagiert die USA "gelassen", so die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová gegenüber Euractiv. In Europa laufen die Bemühungen zur Bekämpfung von Desinformation indessen auf Hochtouren.
Verdeckte prorussische Operationen: Tschechien greift gegen EU-Nachrichtenseite ‚Voice of Europe‘ durch
Tschechien hat am Mittwoch (27. März) gegen die EU-Nachrichtenseite voiceofeurope.com durchgegriffen und zwei damit in Verbindung stehende Person sanktioniert. Das Portal soll eine Front für prorussische Einflussoperationen sein.
Systemische Risiken für Wahlen: EU-Kommission veröffentlicht Internet-Richtlinien
Die Europäische Kommission hat am Dienstag (26. März) im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) Leitlinien veröffentlicht. Darin werden Maßnahmen beschrieben, mit denen die Risiken, die die Integrität digitaler Wahlen beeinträchtigen könnten, gemindert werden sollen.
Wahlen in Finnland: YouTubes Algorithmus bevorzugte rechtspopulistische Inhalte
Während Europaabgeordnete und Kommissare diese Woche in Straßburg zwei wichtige Texte über künstliche Intelligenz (KI) diskutieren, hat eine neue Studie ergeben, dass der Empfehlungsalgorithmus von YouTube im Vorfeld der finnischen Wahlen 2024 rechtsextreme Inhalte verstärkt hat.
Druck auf Pressefreiheit: Europarat fordert EU zum Handeln auf
Die Pressefreiheit ist in einigen EU-Staaten zu einem Problemfall geworden. Der Europarat hat deshalb die Europäische Kommission dazu aufgefordert, sich stärker für die Pressefreiheit einzusetzen. Zudem wird gefordert, dass es künftig einen eigenen Kommissar für die Medienfreiheit gibt.
Kampf gegen Desinformation: Macron will Bildschirmnutzung von Jugendlichen kontrollieren
Emmanuel Macron hat am Dienstag (16. Januar) auf einer Pressekonferenz im Élysée-Palast neue Regeln für die Verringerung der Bildschirmzeit von Jugendlichen vorgeschlagen. Damit soll die Verbreitung von Verschwörungstheorien im Internet verhindert werden.
Prorussische Falschmeldungen: In Bulgarien auf dem Vormarsch
Prorussische Falschmeldungen in Bulgarien haben zu einer großen Spaltung der Gesellschaft geführt. Sie würden den Staat daran hindern, schnell strategische außenpolitische Entscheidungen zu treffen, erklärten die großen Faktencheck-Organisationen in Bulgarien gegenüber Euractiv.
Gesetz über digitale Dienste: Kommission fordert schnellere Umsetzung
Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten in einer am Mittwoch (18. Oktober) verabschiedeten Resolution auf, die Einrichtung von Behörden zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte zu beschleunigen und die Koordinierung der Reaktion auf Vorfälle zu verstärken.
Deepfakes: NGOs warnen vor Untätigkeit der Bundesregierung
Menschenrechtsorganisationen warnen vor der Gefahr von Deepfakes und Face Swap Apps und fordern einen gesetzlichen Rahmen, um dagegen vorzugehen. Das zuständige Ministerium für Digitales und Verkehr zeigte sich bislang bedeckt, betont jedoch, sich der Sache annehmen zu wollen.
Desinformation: EU-Kommissar Breton mit sozialen Medien auf Kriegsfuß
Angesichts der Zunahme von Desinformationen über den Konflikt zwischen Israel und Hamas, die soziale Medienplattformen und EU-Institutionen herausfordern, erwägen einige Politiker den Wechsel zu anderen Plattformen.
Wahlen in Polen: Europarat schlägt wegen Wahlpraktiken Alarm
Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) steht vor der engsten Wahl seit 2015 steht und droht diese zu verlieren. Eine Delegation des Europarats äußert nun Bedenken über die Fairness des polnischen Wahlverfahrens.
Polen im Sog der Wahlkampf-Desinformation
Seit dem Inkrafttreten der Verordnung zur Mäßigung illegaler Inhalte in der EU stehen Desinformationskampagnen bei Wahlen im Rampenlicht, insbesondere in Polen, wo Bedenken über die einseitige Medienberichterstattung und die Wahlkampfmethoden der Regierungspartei geäußert wurden.
Elon Musk entlässt Desinformationsteams von X
Elon Musk hat angekündigt, dass er das Team der Plattform X, welches sich um Desinformation insbesondere in Bezug auf Wahlen kümmert, entlassen hat. In vielen Ländern stehen in der nächsten Zeit wichtige Wahlen an, so auch in der EU.
Frankreich: Härtere Strafen für illegale Online-Aktivitäten
Frankreich will den Zugriff auf illegale Aktivitäten im Internet erschweren und diese bestrafen. Dies geht aus einem Text zur Sicherung und Regulierung des digitalen Raums hervor, den die Parlamentarier am Donnerstagabend (21. September) im Ausschuss verabschiedet haben.
Umfrage: KI und Deepfakes als Bedrohung für kommende Wahlen
Eine am Dienstag (19. September) veröffentlichte Umfrage ergab, dass 71 Prozent der deutschen und 57 Prozent der französischen Bürgerinnen und Bürger über die Bedrohung von Wahlen durch KI und Deepfake-Technologie besorgt sind.