China
Tschechische Cyber-Experten warnen Sportler vor chinesischer Spionage
Am Donnerstag schloss sich Tschechien mehreren westlichen Ländern an, die ihre Athleten und Besucher der Olympischen Spiele in Peking vor dem drohenden Verlust ihrer Daten im kommunistischen China gewarnt haben.
Tschechischer Präsident kritisiert Boykott der Olympischen Spiele
Der tschechische Präsident Miloš Zeman, der für seine guten Beziehungen zur chinesischen und russischen Staatsführung bekannt ist, kritisiert den diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China.
Olympia-Boykott in Peking: Frankreich will EU-Position koordinieren
Frankreich, das die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, wird sich um eine gemeinsame EU-Position bezüglich der Teilnahme von Politikern an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking am 4. Februar bemühen.
Baerbock stößt bei erstem EU-Außenrat auf Hürden
Auf Hürden und sogar offenen Widerspruch ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem ersten Treffen mit allen 27 EU-Kollegen gestoßen.
China stoppt litauische Waren am Zoll, Kommission „sammelt Informationen“
Litauische Produkte dürfen laut litauischen Medien am Donnerstag (2. Dezember) aufgrund der wachsenden Spannungen nicht mehr auf den chinesischen Markt gelangen.
Kroatischer Außenminister: Kroatien spürt Chinas starke Präsenz
"Wir können Chinas Präsenz nicht einfach verurteilen, wenn wir nicht genügend Stärke in unserem Angebot und eine stärkere Präsenz gezeigt haben", sagte Außenminister Gordan Grlić Radman.
EU-Kandidat Serbien laut Kommission nicht auf Linie der EU-Außenpolitik
Im jährlichen Bericht über Serbiens Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt hat die Europäische Kommission die erhebliche Abweichung Belgrads von der EU-Außen- und Sicherheitspolitik hervorgehoben.
USA und EU machen China für „bösartigen Cyberangriff“ verantwortlich
Die USA haben Peking beschuldigt, hinter einem breit angelegten Hack gegen Microsoft-Email-Server zu stecken. Die EU und weitere US-Verbündete schlossen sich einer seltenen gemeinsamen Erklärung an, in der "bösartige" Cyber-Aktivitäten Chinas verurteilt wurden.
EU-Parlament fordert Boykott der Olympischen Winterspiele in China
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (8. Juli) die EU-Spitzen dazu aufgerufen, die Olympischen Winterspiele im Februar 2022 in Peking zu boykottieren, wenn China nicht die Menschenrechtssituation in Hongkong und in der Provinz Xinjiang verbessert.
Klima und Menschenrechte Themen bei Merkel, Macron und Xi
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu einem stärkeren Engagement für den Klimaschutz aufgerufen und die Lage der Uiguren angesprochen. Das teilten Regierungssprecher Steffen Seibert und Macrons Büro nach einer Videokonferenz der...
Sloweniens Außenminister: Die Untätigkeit der EU auf dem Balkan ist „strategisch gefährlich“
Die EU müsse "so schnell wie möglich" ihre abwartende Haltung ablegen und zu einer echten "Problemlösungsstrategie" in Sachen EU-Erweiterung auf dem Westbalkan übergehen, fordert der slowenische Außenminister Anže Logar im Gespräch mit EURACTIV.
Flugzeug-Einigung als erster Schritt in neuen EU-US-Handelsbeziehungen?
Die Airbus-Boeing-Einigung könnte den Weg für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA ebnen - auch angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen durch China.
Belgische Abgeordnete warnen vor „Risiko des Völkermords“ an Uiguren
In Belgien haben Abgeordnete des Parlaments das Vorgehen Chinas gegen die muslimische Minderheit der Uiguren angeprangert und vor einem "ernsten Risiko des Völkermords" gewarnt.
NATO: Keinen „neuen Kalten Krieg“ mit China heraufbeschwören
Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder sahen sich beim Gipfeltreffen am Montag (14. Juni) einem heiklen Balanceakt gegenüber: Einerseits wollte man Entschlossenheit gegenüber China demonstrieren, andererseits aber Formulierungen vermeiden, die die aufstrebende Weltmacht verärgern könnten.
China verurteilt Aktion westlicher Konsulate zum Gedenken an Tiananmen-Proteste
China hat mit scharfer Kritik auf eine Aktion westlicher Konsulate in Hongkong zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Tiananmen-Proteste vor 32 Jahren reagiert. Die traditionelle Mahnwache war aufgrund der Corona-Pandemie verboten worden.
China kritisiert Haltung von Budapester Bürgermeister als „erbärmlich“
Im Streit um eine Niederlassung der chinesischen Fudan-Universität in der ungarischen Hauptstadt Budapest hat Peking die Haltung des liberalen Bürgermeisters als "erbärmlich" kritisiert.
Chinas Außenminister weist Genozid-Vorwürfe zurück und kritisiert EU
Chinas Außenminister Wang Yi hat die EU-Sanktionen gegen chinesische Funktionäre kritisiert sowie die Genozid-Vorwürfe angesichts der Vorgänge in der Provinz Xinjiang zurückgewiesen.
EU-Parlament legt Investitionsabkommen mit China auf Eis
Wegen Sanktionen gegen EU-Vertreter verweigert das Europaparlament eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China. Die weiteren Beratungen über die Vereinbarung seien „eingefroren“, solange die Sanktionen nicht aufgehoben seien, erklärten die Abgeordneten am Donnerstag in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung. Sie...
USA ebenfalls besorgt über geplante CO2-Grenzabgabe der EU
Die Einführung einer Grenzabgabe auf kohlenstoffintensive Importe werde "extrem kompliziert" sein, warnte Jonathan Pershing, ein Mitglied des Teams des US-Klimabeauftragten John Kerry.
EU-Staaten wollen Hongkong-Erklärung notfalls ohne Ungarn verabschieden
Angesichts der Blockade einer EU-Erklärung zur umstrittenen Wahlrechtsreform in Hongkong durch Ungarn schließen die anderen Mitgliedstaaten eine Verabschiedung ohne Budapest nicht mehr aus. Die EU-Außenminister hätten am Montag beschlossen, einen „letzten Versuch“ zu unternehmen, um binnen einer Woche doch noch...
Merkel wirbt für EU-Investitionsabkommen mit China
Das Abkommen mit China sei "trotz aller Schwierigkeiten, die jetzt sicherlich bei der Ratifizierung auftreten", ein "sehr wichtiges Unterfangen", sagte Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch in Berlin.