China
NATO-Staaten gespalten, ob China eine Bedrohung darstellt
Während Amerikaner und Europäer immer noch geteilter Meinung darüber sind, ob sie China als "Bedrohung" oder "Herausforderung" für ihre Sicherheit betrachten sollen, versuchen die Verbündeten, sich auf das neue langfristige strategische Dokument der NATO zu einigen.
Atomwaffenbestände nehmen wohl in den kommenden 10 Jahren zu
Das Internationale Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) prognostiziert in seinem Jahrbuch 2022, dass die Atomwaffenarsenale in den kommenden zehn Jahren zunehmen werden, was einen "beunruhigenden Trend" darstellt.
EU fordert China auf, nicht die Russland-Sanktionen zu untergraben
Die Staats- und Regierungschefs der EU erklärten am Freitag, sie hätten Xi Jinping während eines virtuellen Gipfeltreffens mitgeteilt, dass sie erwarten, dass Peking dazu beitrage, Russlands Krieg in der Ukraine zu beenden oder zumindest die gegen Moskau verhängten Sanktionen respektiere.
China soll Farbe zum Ukrainekrieg bekennen
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden ihre chinesischen Amtskollegen am Freitag (1. April) bei dem ersten EU-China-Gipfel seit Juni 2020 zu Pekings Position und möglicher Rolle im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg befragen.
Vučić und Xi Jinping loben „eiserne Freundschaft“ zwischen Serbien und China
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić traf am 5. Februar in Peking mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zu Gesprächen über die bilaterale Zusammenarbeit zusammen.
Olympia: Deutschlands ‚de facto-Boykott‘ inmitten wirtschaftlicher Spannungen
Angesichts angespannter Beziehungen zwischen China und der EU hält sich die Bundesregierung mit klaren Aussagen zu den Olympischen Spielen in Peking zurück. Abgeordnete des Bundestages und des EU-Parlaments wurden derweil deutlicher.
Nicht-demokratische Staatsoberhäupter versammeln sich zur Olympia-Eröffnung in Peking
Bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking am Freitag (4. Februar) werden Staats- und Regierungschefs nicht-demokratischer Länder zusammenkommen. Aus der EU wird nur der polnische Präsident Andrzej Duda teilnehmen.
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen die Olympischen Spiele in Peking boykottieren
The EU and its member states must adopt statements in advance of the Beijing Olympics and boycott the games at the political level, a group of MEPs and national MPs write in a letter sent to EURACTIV.
Tschechische Cyber-Experten warnen Sportler vor chinesischer Spionage
Am Donnerstag schloss sich Tschechien mehreren westlichen Ländern an, die ihre Athleten und Besucher der Olympischen Spiele in Peking vor dem drohenden Verlust ihrer Daten im kommunistischen China gewarnt haben.
Tschechischer Präsident kritisiert Boykott der Olympischen Spiele
Der tschechische Präsident Miloš Zeman, der für seine guten Beziehungen zur chinesischen und russischen Staatsführung bekannt ist, kritisiert den diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China.
Olympia-Boykott in Peking: Frankreich will EU-Position koordinieren
Frankreich, das die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, wird sich um eine gemeinsame EU-Position bezüglich der Teilnahme von Politikern an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking am 4. Februar bemühen.
Baerbock stößt bei erstem EU-Außenrat auf Hürden
Auf Hürden und sogar offenen Widerspruch ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem ersten Treffen mit allen 27 EU-Kollegen gestoßen.
China stoppt litauische Waren am Zoll, Kommission „sammelt Informationen“
Litauische Produkte dürfen laut litauischen Medien am Donnerstag (2. Dezember) aufgrund der wachsenden Spannungen nicht mehr auf den chinesischen Markt gelangen.
Kroatischer Außenminister: Kroatien spürt Chinas starke Präsenz
"Wir können Chinas Präsenz nicht einfach verurteilen, wenn wir nicht genügend Stärke in unserem Angebot und eine stärkere Präsenz gezeigt haben", sagte Außenminister Gordan Grlić Radman.
EU-Kandidat Serbien laut Kommission nicht auf Linie der EU-Außenpolitik
Im jährlichen Bericht über Serbiens Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt hat die Europäische Kommission die erhebliche Abweichung Belgrads von der EU-Außen- und Sicherheitspolitik hervorgehoben.
USA und EU machen China für „bösartigen Cyberangriff“ verantwortlich
Die USA haben Peking beschuldigt, hinter einem breit angelegten Hack gegen Microsoft-Email-Server zu stecken. Die EU und weitere US-Verbündete schlossen sich einer seltenen gemeinsamen Erklärung an, in der "bösartige" Cyber-Aktivitäten Chinas verurteilt wurden.
EU-Parlament fordert Boykott der Olympischen Winterspiele in China
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (8. Juli) die EU-Spitzen dazu aufgerufen, die Olympischen Winterspiele im Februar 2022 in Peking zu boykottieren, wenn China nicht die Menschenrechtssituation in Hongkong und in der Provinz Xinjiang verbessert.
Klima und Menschenrechte Themen bei Merkel, Macron und Xi
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu einem stärkeren Engagement für den Klimaschutz aufgerufen und die Lage der Uiguren angesprochen. Das teilten Regierungssprecher Steffen Seibert und Macrons Büro nach einer Videokonferenz der...
Sloweniens Außenminister: Die Untätigkeit der EU auf dem Balkan ist „strategisch gefährlich“
Die EU müsse "so schnell wie möglich" ihre abwartende Haltung ablegen und zu einer echten "Problemlösungsstrategie" in Sachen EU-Erweiterung auf dem Westbalkan übergehen, fordert der slowenische Außenminister Anže Logar im Gespräch mit EURACTIV.
Flugzeug-Einigung als erster Schritt in neuen EU-US-Handelsbeziehungen?
Die Airbus-Boeing-Einigung könnte den Weg für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA ebnen - auch angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen durch China.
Belgische Abgeordnete warnen vor „Risiko des Völkermords“ an Uiguren
In Belgien haben Abgeordnete des Parlaments das Vorgehen Chinas gegen die muslimische Minderheit der Uiguren angeprangert und vor einem "ernsten Risiko des Völkermords" gewarnt.
NATO: Keinen „neuen Kalten Krieg“ mit China heraufbeschwören
Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder sahen sich beim Gipfeltreffen am Montag (14. Juni) einem heiklen Balanceakt gegenüber: Einerseits wollte man Entschlossenheit gegenüber China demonstrieren, andererseits aber Formulierungen vermeiden, die die aufstrebende Weltmacht verärgern könnten.
China verurteilt Aktion westlicher Konsulate zum Gedenken an Tiananmen-Proteste
China hat mit scharfer Kritik auf eine Aktion westlicher Konsulate in Hongkong zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Tiananmen-Proteste vor 32 Jahren reagiert. Die traditionelle Mahnwache war aufgrund der Corona-Pandemie verboten worden.