Bundestagswahl

Innenpolitik 22-06-2018

60 Prozent finden, dass die Flüchtlinge zu verkraften sind

Die Deutschen sind beim Thema Flüchtlingspolitik gelassener als die CSU suggeriert. Das zeigen die Umfragen seit dem Höhepunkt der Krise.
EU-Innenpolitik 20-06-2018

SPD: Von Zurückweisungen steht im Koalitionsvertrag kein Wort

Nach der vorläufigen Vertagung des Flüchtlingsstreits in der Union unterstreicht der Koalitionspartner SPD Widerstand gegen Zurückweisungen an der deutschen Grenze.
15-03-2018

Kanzlerin mit dünner Mehrheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel startet ohne den Rückhalt von 35 Abgeordneten der großen Koalition in ihre vierte Amtsperiode.
09-03-2018

GroKo-Regierungsmannschaft steht

Als letzte Partei der erneuten großen Koalition hat die SPD am heutigen Freitag ihre Minister für das neue Bundeskabinett offiziell bekannt gegeben.
02-03-2018

Am Sonntag steht oder fällt die GroKo

Vom SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan wird Deutschland am Sonntag erfahren, ob es Mitte März eine neue Bundesregierung geben wird.
Binnenmarkt 09-02-2018

So tickt der künftige Finanzminister Olaf Scholz

Nüchtern, pragmatisch und sehr, sehr selbstbewusst: Hamburgs Noch-Bürgermeister dürfte im Berliner Finanzministerium eine prägende Figur der großen Koalition werden.
01-02-2018

GroKo rückt Europa in den Mittelpunkt

Laut SPD-Chef Martin Schulz will die neue GroKo Europa in den Mittelpunkt rücken. Gemeinsam mit Frankreich soll ein neuer Aufbruch beginnen.
26-01-2018

Europapolitik ist bei der SPD Chefsache

Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union hat die SPD 17 inhaltliche Arbeitsgruppen gebildet. Jene zu Europa führt der Parteichef persönlich an.
12-01-2018

Kryptische Formulierungen und mehr Geld für Brüssel

Eine künftige Bundesregierung würde höhere EU-Beiträge zahlen und in der Europolitik deutet sich jedoch ein Umdenken an. Einen großen Wurf in Sachen Europa haben Union und SPD mit ihrem Sondierungspapier dennoch nicht gelandet.
12-01-2018

Union und SPD für große Euro-Reform

Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf umfassende Reformen in der EU und der Euro-Zone geeinigt.
04-12-2017

SPD statt FDP – Merkels neue Probleme beim Thema Europa

In den Jamaika-Sondierungen galt die FDP als schwierigster Gesprächspartner beim Thema Europa. Bei neuen GroKo-Verhandlungen tritt eher die Union auf die Bremse.
Die SPD-Fraktion will Euro-Zone mehr Kompetenzen geben.
24-11-2017

GroKo-Comeback?

Bundespräsident Steinmeier sprach am Donnerstag mit SPD-Chef Schulz im Schloss Bellevue über die Lage. Im Anschluss beriet die engere Parteiführung bis in die Nacht. Die SPD wackelt.
15-11-2017

Kleine Fortschritte bei Jamaika-Verhandlungen

Kurz vor dem geplanten Abschluss der Jamaika-Sondierungen ringen die Unterhändler bei zentralen Streitthemen noch immer um Kompromisse.
Innenpolitik 10-11-2017

Warum Jamaika an Europa nicht scheitern wird

Vor der Bundestagswahl galt eine mögliche Regierungsbeteiligung der FDP als größtes Risiko für die deutsche Europa-Politik. Jamaika wird daran nicht scheitern.
Energie & Umwelt 07-11-2017

Bonner Klimakonferenz: Deutschland tut sich schwer beim Kohleausstieg

Nach dem Atomausstieg setzt Deutschland weiterhin auf einen Mix aus Kohle und erneuerbaren Energien. Beim Kohleausstieg sind andere EU-Länder ambitionierter.
02-11-2017

Jamaika berät über Außenpolitik

Union, FDP und Grüne haben am heutigen Donnerstag ihre Sondierungen fortgesetzt, um über die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Familienpolitik zu beraten.
25-10-2017

Kern der Jamaika-Finanzpolitik steht

CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich auf erste Grundzüge einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik geeinigt.
19-10-2017

CDU, CSU und FDP: Positives Fazit nach erstem Jamaika-Treffen

CDU, CSU und FDP haben nach einer ersten Gesprächsrunde auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis mit den Grünen ein positives Fazit gezogen.
18-10-2017

Erste Schritte auf dem Weg zur Koalition

CDU/CSU, FDP und Grüne beginnen, die Möglichkeiten für eine Partnerschaft auszuloten. Wie schneidert man eine Koalition zusammen?
US-Wahl, Donald Trump, Wolfgang Schäuble

Die acht Euro-Jahre des Wolfgang Schäuble

Die Griechenland-Saga wurde während Schäubles Amtszeit als Finanzminister sein ständiger Begleiter. Gestern war er letztmalig in der Eurogruppe zugegen.
10-10-2017

Nach Obergrenzen-Kompromiss startet Jamaika

Nachdem der Obergrenzen-Kompromiss in der Union steht, lädt Merkel FDP und Grüne zu ersten Sondierungsgesprächen ein.
04-10-2017

Steinmeier: Neue Mauern in Deutschland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Tag der Deutschen Einheit zur offensiven Auseinandersetzung mit den Ursachen des AfD-Wahlerfolgs aufgerufen.
26-09-2017

Merkel stellt Weichen für neue Regierung

Am Tag nach der Bundestagswahl hat Kanzlerin Merkel erste Weichen für Sondierungen zur Regierungsbildung gestellt. Die Zeichen stehen auf Jamaika.
25-09-2017

Petry als „Einzeilabgeordnete“ im Bundestag

AfD-Chefin Petry wird der AfD-Fraktion im Bundestag nach eigenen Worten nicht angehören, sondern als Einzelabgeordnete ins Parlament einziehen.