Bundestagswahl
60 Prozent finden, dass die Flüchtlinge zu verkraften sind
Die Deutschen sind beim Thema Flüchtlingspolitik gelassener als die CSU suggeriert. Das zeigen die Umfragen seit dem Höhepunkt der Krise.
SPD: Von Zurückweisungen steht im Koalitionsvertrag kein Wort
Nach der vorläufigen Vertagung des Flüchtlingsstreits in der Union unterstreicht der Koalitionspartner SPD Widerstand gegen Zurückweisungen an der deutschen Grenze.
Kanzlerin mit dünner Mehrheit
Bundeskanzlerin Angela Merkel startet ohne den Rückhalt von 35 Abgeordneten der großen Koalition in ihre vierte Amtsperiode.
GroKo-Regierungsmannschaft steht
Als letzte Partei der erneuten großen Koalition hat die SPD am heutigen Freitag ihre Minister für das neue Bundeskabinett offiziell bekannt gegeben.
Am Sonntag steht oder fällt die GroKo
Vom SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan wird Deutschland am Sonntag erfahren, ob es Mitte März eine neue Bundesregierung geben wird.
So tickt der künftige Finanzminister Olaf Scholz
Nüchtern, pragmatisch und sehr, sehr selbstbewusst: Hamburgs Noch-Bürgermeister dürfte im Berliner Finanzministerium eine prägende Figur der großen Koalition werden.
Halber Abtritt, schlechter Abtritt
Als Kanzlerkandidat gescheitert, als SPD-Chef zurückgetreten. Woher rührt die Gewissheit, dass Martin Schulz ein guter Außenminister wird? Ein Kommentar.
„Im Koalitionsvertrag steckt mehr Juncker als Macron“
Gestern präsentierten Union und SPD den Entwurf ihres Koalitionsvertrages. Einen "Aufbruch für Europa" wollen sie angehen. EURACTIV sprach mit Matthias Kullas.
Dieser Vertrag ist ein Dokument des Misstrauens
Union und SPD legen ihre Politik bis ins letzte Detail fest. Schulz gibt seinen Parteivorsitz an Nahles ab. Ob das der SPD-Basis reicht? Ein Kommentar.
GroKo rückt Europa in den Mittelpunkt
Laut SPD-Chef Martin Schulz will die neue GroKo Europa in den Mittelpunkt rücken. Gemeinsam mit Frankreich soll ein neuer Aufbruch beginnen.
Europapolitik ist bei der SPD Chefsache
Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union hat die SPD 17 inhaltliche Arbeitsgruppen gebildet. Jene zu Europa führt der Parteichef persönlich an.
Kryptische Formulierungen und mehr Geld für Brüssel
Eine künftige Bundesregierung würde höhere EU-Beiträge zahlen und in der Europolitik deutet sich jedoch ein Umdenken an. Einen großen Wurf in Sachen Europa haben Union und SPD mit ihrem Sondierungspapier dennoch nicht gelandet.
Union und SPD für große Euro-Reform
Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf umfassende Reformen in der EU und der Euro-Zone geeinigt.
Politik im Wunschzettel-Modus
Auf Weihnachten folgt die Zeit der guten Vorsätze für das neue Jahr? Hoffentlich. Eine große Koalition bräuchte dringend mehr Realitätssinn. Ein Kommentar.
Die große Koalition als soziale Chance für Europa
Die SPD hätte gute Gründe, sich auf eine große Koalition einzulassen. Etwa den, an Emmanuel Macrons "Neugründung" Europas mitzuwirken. Ein Kommentar.
SPD statt FDP – Merkels neue Probleme beim Thema Europa
In den Jamaika-Sondierungen galt die FDP als schwierigster Gesprächspartner beim Thema Europa. Bei neuen GroKo-Verhandlungen tritt eher die Union auf die Bremse.
Vier Merkwürdigkeiten von Merkel, Schulz und Co.
Nach dem Aus für Jamaika: Gescheiterte Verhandlungen werden beklatscht, Untertanen informiert, nie erklärte Wählerwillen erfüllt und nebenbei wird weiterregiert. Alles klar? Ein Kommentar.
GroKo-Comeback?
Bundespräsident Steinmeier sprach am Donnerstag mit SPD-Chef Schulz im Schloss Bellevue über die Lage. Im Anschluss beriet die engere Parteiführung bis in die Nacht. Die SPD wackelt.
Jamaikas Scheitern ist ein Segen für Europa
Eine Koalition von Union, FDP und Grünen hätte der EU Jahre des Stillstands beschert. Es fehlte die visionäre Kraft Emmanuel Macrons. Ein Kommentar.
Jetzt kommt es auf Angela Merkel an
Nicht nur Müdigkeit, sondern Frust macht sich breit. Und das nicht nur wegen einer langen, ergebnislosen Nacht. Ein Weckruf.
Kleine Fortschritte bei Jamaika-Verhandlungen
Kurz vor dem geplanten Abschluss der Jamaika-Sondierungen ringen die Unterhändler bei zentralen Streitthemen noch immer um Kompromisse.
Warum Jamaika an Europa nicht scheitern wird
Vor der Bundestagswahl galt eine mögliche Regierungsbeteiligung der FDP als größtes Risiko für die deutsche Europa-Politik. Jamaika wird daran nicht scheitern.
Bonner Klimakonferenz: Deutschland tut sich schwer beim Kohleausstieg
Nach dem Atomausstieg setzt Deutschland weiterhin auf einen Mix aus Kohle und erneuerbaren Energien. Beim Kohleausstieg sind andere EU-Länder ambitionierter.