Bundestagswahl
Özdemir soll Agrarminister werden – Hofreiter geht leer aus
Nachdem der Machtkampf bei den Grünen entschieden ist, findet sich so langsam das Regierungsteam. Wer übernimmt welchen Posten? Das berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
„Neue Dynamik“ beim Klimaschutz – Koalitionsvertrag könnte Mittwoch stehen
Die Grünen sehen ihre Bedingungen zum Klimaschutz in den Verhandlungen mit SPD und FDP offenbar erfüllt. Es gibt Signale, dass die Gespräche am Mittwoch enden, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Deutsch-Französisches Tandem unter Scholz: Viele Kontinuitäten, manche Knackpunkte
Zwar wird das zukünftige Deutsch-Französische Verhältnis unter einer Regierung Scholz von weitestgehend von Kontinuität geprägt sein, einige Knackpunkte gibt es aber trotzdem.
Koalitionsparteien zuversichtlich: Koalitionsvertrag und neue Regierung bis Ende November
Die drei Parteien, die über die nächste Regierungskoalition in Deutschland verhandeln, wollen nächste Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen und neue Minister:innen vorschlagen. Clean Energy Wire berichtet.
Grüne bremsen Koalitionsgespräche ab
Die Verhandlungen zwischen der SPD, den Grünen und der wirtschaftsfreundlichen FDP über die Bildung einer Ampelkoalition befinden sich derzeit im Arbeitsgruppenstatus, könnten sich aber nun verzögern.
FDP-Generalsekretär: Scheitern von Ampel-Bündnis ist „keine Option“
"Scheitern ist keine Option": Nach den Worten von FDP-Generalsekretär Volker Wissing gibt es zu einem Ampel-Bündnis "keine tragbaren Alternativen".
Grüne Claudia Roth rechnet mit anstrengenden Ampel-Verhandlungen
Bei den Koalitionsgesprächen mit SPD und FDP erwartet Claudia Roth harte inhaltliche Debatten. Die Grüne beklagt Dissonanzen in der Personaldiskussion, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Ampel-Parteien wollen europäische Souveränität und Ende des Verbrennungsmotors
Die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Eine erste schriftliche Vereinbarung sieht unter anderem ein Ende des Verbrennungsmotors und stärkeres Pochen auf Rechtsstaatlichkeit in der EU vor.
Der mögliche Kanzler setzt auf neue Milliarden-Quelle
Olaf Scholz fühlt sich schon fast als Kanzler, doch die Kassen sind recht leer und die FDP pocht auf die Schuldenbremse. Helfen soll die global Mindeststeuer, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Die neue Einsamkeit des Armin Laschet
Merz weg, Spahn weg: Der CDU-Chef steht vor dem Aus. Er klammert sich an Jamaika, doch die Chancen schwinden. Diskutiert wird mehr über das Nachfolge-Prozedere, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Altmaier fordert personelle Neuaufstellung der CDU
Armin Laschet will trotz des Wahldebakels eine Regierung bilden. Nicht nur der Wirtschaftsminister aber rät zu mehr Demut. Der Rückhalt für Laschet bröckelt, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Bartsch sieht Nato-Ablehnung der Linke nicht als Hindernis für Koalition
Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sieht in der Haltung seiner Partei zur Nato kein Hindernis für eine Koalition mit SPD und Grünen. Das berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV. „Nie wird die Situation entstehen, dass wir einen Nato-Austritt zu einer Bedingung …
Grüne fordern mehr deutsche Unterstützung für EU-Klimapläne
Vor der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union an diesem Mittwoch haben die Grünen mehr deutsche Unterstützung für die Klimapläne der EU gefordert.
Die Bundestagswahl als Chance für den Aufbruch in Europa
Jahrelang wurde von Berlin aus bestenfalls verwaltet, meistens gebremst. Es ist Zeit für eine aktive Europapolitik, schreibt Jamila Schäfer. Jamila Schäfer ist stellvertretende Bundesvorsitzende im Parteivorstand von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und dort als internationale Koordinatorin zuständig für die Vernetzung mit …
Scholz kritisiert Razzia im Finanzministerium
Hat die Abteilung für Geldwäschebekämpfung des Zolls Strafmaßnahmen vereitelt? Um dem Verdacht nachzugehen, durchsuchten Ermittler das Finanzministerium, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Was der CDU bei einer Wahlniederlage droht
Bei einer Wahlpleite gelten die Tage von Armin Laschet als CDU-Chef gezählt. Aber die Probleme gehen tiefer. Ein Parteienforscher klärt auf, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Söder will Warnung vor Linksbündnis in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken
Nach Überzeugung von CSU-Chef Markus Söder sollte die Union die Warnung vor einem Linksbündnis ins Zentrum der Wahlkampf-Schlussspurts rücken. Die Union war zuletzt in den Umfragen hinter die SPD zurückgefallen.
Bundestagswahl 2021: Alle Umfragen und Prognosen im Überblick
Es sind die wohl wichtigsten diesjährigen Wahlen in Europa: 2021 ist ein Superwahljahr in Deutschland mit fünf Landtagswahlen und der Bundestagswahl am 26. September als Höhepunkt. Sah es vor einigen Wochen noch nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Armin Laschet's konservativer CDU/CSU und der …
SPD zieht in Umfrage an Union vorbei
Erstmals in diesem Bundestagswahlkampf grüßt die SPD von oben: In einer Forsa-Umfrage überholt sie die Union - und hätte so mehrere Koalitionsoptionen. Das berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Baerbock will im Handel mit China Anti-Dumping-Zölle
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Falle einer Regierungsbeteiligung die deutsche und europäische Handelspolitik gegenüber China verschärfen und dafür auch höhere Zölle erheben.
AfD instrumentalisiert Druck auf Ungeimpfte im Wahlkampf
Die AfD will den Umgang mit Ungeimpften zu einem zentralen Thema ihres Wahlkampfs machen. Die beiden Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Alice Weidel und Tino Chrupalla, stellten am Montag (9. August) in Berlin die Schwerpunkte der Wahlkampagne vor.
Als es um Angela Merkel geht, fällt Laschet nichts ein
Es kommt nicht häufig vor, dass Armin Laschet keine Antwort auf eine Journalistenfrage hat. Am Sonntag im ARD-Sommerinterview war es so. Da wollte Tina Hassel von ihm wissen, was Angela Merkel besser könne als er.
Plagiatsjäger veröffentlicht neue Funde im Buch von Baerbock
Aus dem Buch „Jetzt“ von Annalena Baerbock werden immer mehr Stellen bekannt, die aus anderen Publikationen abgeschrieben sind. Am Montagnachmittag (6. Juli) legte auch der "Plagiatsjäger" Stefan Weber nach.
Die AfD rückt mit neuem Spitzenkandidaten-Duo weiter nach rechts
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am Dienstag die Kandidaten des extrem rechten Parteiflügels, Alice Weidel und Tino Chrupalla, zum Spitzenduo für die Bundestagswahl gewählt.