Bundestagswahl
AKK: „Große Mehrheit will vereintes und starkes Europa“
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Top-Kandidatin für die Nachfolge Angela Merkels im Kanzleramt. Im Interview sprach sie über Demokratie, Rechtspopulismus und Cyber-Kriminalität.
Großzügige Parteispenden in Wahlkampfzeiten
Die Rechenschaftsberichte der Parteien zeigen einmal mehr, dass die Wirtschaft in Wahlkampfzeiten besonders großzügig spendet. Davon profitiert vor allem die Union. Kritiker argumentieren, die Spenden verzerren die Demokratie.
Mehr Frauen für den Bundestag
100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland wollen Politiker der großen Koalition den Frauenanteil im Bundestag gesetzlich erhöhen.
„Erbeutetes Material kann immense politische Verwerfungen verursachen“
Unbekannte haben Daten hunderter Politiker und Prominenter gehackt. Der Cybersicherheitsexperte Sven Herpig erklärt das Ausmaß des Politiker-Hacks – und welche Lehren daraus gezogen werden müssen.
Scholz will Kanzler werden
Seit 1998 hat die SPD die Hälfte ihrer Wählerstimmen eingebüßt. Doch laut Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz will sie den nächsten Kanzler stellen. Er selbst traut sich das Amt zu.
Umfrage: SPD verliert bei Europawahl zweistellig
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage zur Europawahl im kommenden Mai verlieren Union und SPD im Vergleich zur Wahl 2014 deutlich.
Scholz´ Bekenntnis zu Europa
Am Dienstag hielt Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin eine ausführliche Rede zur Zukunft der Europäischen Integration. Seine Ausführungen dürften vor allem in Paris auf offene Ohren stoßen.
„Die SPD hat sich mit dem Neoliberalismus engagiert“
Mit einem emotionalen Auftritt begründet der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow seinen Austritt aus der Partei. Er habe die letzte Hoffnung verloren, sagte er.
Deutschland hält die schwarze Null
Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag für 2109 einen Rekord-Haushalt mit einem Volumen von 356 Milliarden Euro beschlossen. Mehrausgaben sind vor allem bei der Verteidigungspolitik vorgesehen. Doch die schwarze Null steht.
Flüchtlingsdebatte überschattet CDU-Kandidatenrennen
Die Nachricht schlug unter CDU-Politikern ein wie eine Bombe: Bei einer Kandidatenvorstellung in Thüringen erweckte Friedrich Merz den Eindruck, das individuelle Asylrecht infrage zu stellen.
Eine Zukunftsutopie für Deutschland und Europa
Wie schön die Zukunft doch aussehen könnte... Chris Luenen wagt den Blick in die Glaskugel: Wir schreiben das Jahr 2020 und die vorgezogene Bundestagswahl ist gerade vorbei.
Die sanfte Attacke der Annegret Kramp-Karrenbauer
Nach Friedrich Merz und Jens Spahn erklärt Annegret Kramp-Karrenbauer, wofür sie im Kampf um den CDU-Vorsitz steht. Ein Bericht von ihrer Kandidatenvorstellung.
Was hinter dem Unternehmen steckt, in dem Friedrich Merz Aufsichtsrat ist
Das US-Unternehmen Blackrock verwaltet Vermögen in Höhe von 6,4 Billionen US-Dollar. Ein Strippenzieher, wie der CDU-Mann es ist, würde der Firma fehlen.
„Europa muss mit einer Stimme sprechen“
Die Grünen sind die großen Gewinner der Wahlen in Bayern und Hessen. Parteichefin Annalena Baerbock im Interview über Europa, den Hambacher Forst und die neugewonnene Stärke ihrer Partei.
Ein CDU-Chef für die Wirtschaft
Er hat nicht lange gezögert, er fühlt sich berufen: Der von der Kanzlerin einst geschasste Ex-Fraktionschef Friedrich Merz will Parteivorsitzender werden.
Kanzlerdämmerung nach der Hessen-Wahl
Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Dezember nicht mehr für CDU-Vorsitz und nach der laufenden Legislaturperiode auch nicht mehr für die Kanzlerschaft kandidieren.
„In der EU erwartet man keine Impulse mehr von der Bundesregierung“
Der Flüchtlingsstreit zwischen CDU und CSU beschäftigte im Juni den EU-Gipfel. Auch der Fall Maaßen wird im Ausland besorgt verfolgt. Welche Botschaft sendet Deutschland damit an seine Nachbarn?
Merkel will Vertrauensfrage nicht stellen
Nach der überraschenden Niederlage ihres Vertrauten Volker Kauder bei der Wahl zum Fraktionschef der CDU/CSU weist Bundeskanzlerin Angela Merkel Forderungen zurück,, die Vertrauensfrage zu stellen.
Wenn Macht schwindet
Dass die Kanzlerin aufgrund der Abwahl ihres Kandidaten an der Fraktionsspitze aus dem Amt scheidet: Das entspräche nicht ihrem Charakter. Ein Kommentar.
Umfrage: AfD erstmals zweitstärkste Kraft
Die jüngsten Querelen innerhalb der Großen Koalition haben den Regierungsparteien in der Wählergunst geschadet und die AfD deutlich nach vorn gebracht.
„Aufstehen“: Wir wollen kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland
"Aufstehen" will enttäuschte Wähler zurück an die Urnen und das soziale Programm zurück auf die Agenda bringen. Folgen sie damit "En Marche"? Und: wie sieht ihre Vision für Europa aus?
60 Prozent finden, dass die Flüchtlinge zu verkraften sind
Die Deutschen sind beim Thema Flüchtlingspolitik gelassener als die CSU suggeriert. Das zeigen die Umfragen seit dem Höhepunkt der Krise.
SPD: Von Zurückweisungen steht im Koalitionsvertrag kein Wort
Nach der vorläufigen Vertagung des Flüchtlingsstreits in der Union unterstreicht der Koalitionspartner SPD Widerstand gegen Zurückweisungen an der deutschen Grenze.