Das umstrittene "Prinzip der stillschweigenden Zustimmung" sollte den Ausbau neuer Breitbandnetze beschleunigen. Nun wurde es aus einem neuen Kompromisstext der EU-Ratspräsidentschaft gestrichen.
Derzeit wird auf EU-Ebene eine Kostenbeteiligung von Technologieunternehmen an der Finanzierung von Telekommunikationsinfrastruktur diskutiert. Italien steht dem Vorschlag allerdings kritisch gegenüber und mahnt zur Vorsicht, sagte der italienische Staatssekretär für den digitalen Wandel gegenüber EURACTIV.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) kündigte am Montag (3. April) die Umstrukturierung des Förderkonzepts für den Ausbau digitaler Infrastruktur in Deutschland an. Mit der sogenannten ‘Gigabitförderung 2.0’ will man die Verglasfaserung von Kommunen mit größerem Nachholbedarf vorantreiben.
Die EU-Kommission hat ein Breitbandausbaupaket vorgelegt, das Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Hochleistungsnetzen in Europa umfasst. Zudem sondiert Brüssel, ob große Techunternehmen einen Beitrag zum Ausbau leisten sollen.
Französische Telekom-Betreiber haben den Präsidentschaftskandidaten am Donnerstag (3. Februar) eine Liste mit Beschwerden und 15 Vorschlägen vorgelegt.
Portugal ist mit dem Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen in Verzug geraten, da das Land zu lange gebraucht hat, um Frequenzen zu verteilen, und es versäumt hat, die europäischen Vorschriften für elektronische Kommunikation umzusetzen.
Mit der Verabschiedung des Telekommunikationsgesetzes hat Österreich die Weichen für den 5G Netzausbau gestellt. Im Gegensatz zu manch anderen EU-Staaten setzt Österreich hierbei auch auf die Zusammenarbeit mit dem chinesischen Hersteller Huawei.
Eine Analyse von zwölf bereits eingereichten nationalen Konjunkturprogrammen zeigt, dass die vorgeschlagenen Investitionen im Bereich Digitales zu dürftig ausfallen.