Binnenmarkt-Archiv

  • EuGH setzt Führerscheintourismus Grenzen

    Gesundheit und Verbraucherschutz 01-03-2012

    Urteil zum EU-FührerscheinEin im EU-Ausland ausgestellter Führerschein gilt grundsätzlich in allen anderen Mitgliedsstaaten. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof mit seinem heutigen Urteil die notwendigen Bedingungen für diese Regel klargestellt. Der EU-Rechtsexperte Otmar Philipp analysiert für EURACTIV.de das Urteil und seine Folgen.

  • Niederlassungsfreiheit heißt nicht Steuerfreiheit

    02-12-2011

    Analyse des EuGH-UrteilsUnternehmen sollten sich über die steuerlichen Konsquenzen eines Umzugs innerhalb der EU genau informieren. Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft nicht entgegen, wenn sie ihren Sitz in einen anderen Mitgliedsstaat verlegt. Der EU-Rechtsexperte Otmar Philipp analysiert das EuGH-Urteil zur umstrittenen "Wegzugbesteuerung" auf EURACTIV.de.

  • Europäische Rating-Agentur

    28-11-2011

    FES-PerspektiveDie drei US-Agenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch beherrschen den Rating-Markt, europäische Politiker stören sich an ihrer Macht und Dominanz. Die Ökonomin Mechthild Schrooten (Hochschule Bremen) hinterfragt in einem Standpunkt für die Friedrich-Ebert-Stiftung die Idee einer europäischen Rating-Agentur.

  • Ein modernisierter EU-Rechtsrahmen fu?r Urheberrechte

    Digitale Agenda 18-10-2011

    CEP-Analyse zum Binnenmarkt für geistiges EigentumDie Kommission will ein EU-einheitliches Schutzrecht fu?r geistiges Eigentum schaffen und dabei digitale Gescha?ftsmodelle einbeziehen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Dies verbessert die Voraussetzungen für ein EU-weites Online-Angebot geschützter Produkte und Dienstleistungen. Außerdem werde die Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie an den Grenzen der EU erleichtert.

  • Unternehmensbesteuerung europäisch harmonisieren

    20-09-2011

    FES-Standpunkt zur GKKBDie EU-Kommission hat Vorschläge gemacht, wie Steuerdumping innerhalb der EU zu verhindern ist. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung kritisiert nun erhebliche Mängel im Richtlinien-Entwurf zur "Gemeinsamen
    Konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage" (GKKB).

  • „Big Four“-Safari: Frei zum Abschuss

    Unternehmen und Arbeit 15-08-2011

    Standpunkt über die vier beherrschenden WirtschaftsprüferkonzerneBerater und gleichzeitig Wirtschaftsprüfer: Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier will die Marktmacht des Vierer-Oligolpols brechen. Lobby-Anwalt Andreas Geiger schildert in seinem Standpunkt für EURACTIV.de, wie der Wettbewerb angeheizt werden kann.

  • Mitterlehner: Österreich als „Grüne Batterie“ Europas

    Österreich 24-03-2011

    Debatte: EU-Energiepolitik nach FukushimaÖsterreich bekräftigt angesichts der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima seine Forderung: Europa muss auf die Kernkraft verzichten. Wie Österreich den Umstieg auf Ökostrom erleichtern kann, erklärt Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner in einem Standpunkt auf EURACTIV.de. Bei den geplanten Stresstests für Europas Atommeiler dürfe sich niemand aus der Verantwortung stehlen.

  • 50 Vorschläge zur Belebung des Binnenmarkts

    Unternehmen und Arbeit 09-02-2011

    CEP-Analyse zur BinnenmarktakteDie EU-Kommission will mit dem "Single Market Act" den Binnenmarkt neu beleben. Hierzu macht sie 50 konkrete Vorschläge, die bis 2012 verabschiedet werden sollen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Der Versuch der Kommission, Investitionen zu privilegieren, die mit der Strategie "Europa 2020" politisch auserkoren wurden, ist industriepolitisch motiviert und daher abzulehnen. Dies gilt auch für die geplante Ausgabe projektbezogener Anleihen durch die Kommission; hierfür gibt es die Europäische Investitionsbank.

  • Einheitliche Förderung für Europas Erneuerbare?

    26-11-2010

    Standpunkt von Tim Mennel (ZEW)Die deutsche Ökostrom-Förderung ist erfolgreich, aber teuer. Der Mathematiker und Energieexperte Tim Mennel (ZEW) plädiert auf EURACTIV.de für ein EU-weites Quoten-System mit "grünen Zertifikaten". Das Ziel: die schnelle Marktreife der Erneuerbaren.

  • Neuer Schwung für berufliche Bildung?

    03-08-2010

    CEP-Analyse über die Vorstellungen der EU-KommissionDie Kommission hat ihre Vorstellungen von der Zukunft der beruflichen Bildung (Mitteilung KOM(2010) 296) präsentiert. Der Rat, die europäischen Sozialpartner und die Kommission werden Ende 2010 die Prioritäten des 2002 eingeleiteten Kopenhagen-Prozesses überprüfen. Dessen Umsetzung ist in den Mitgliedsstaaten bislang nicht vollständig erfolgt. Eine Analyse des Centrums für Europäische Politik (CEP).

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