Binnenmarkt

Die gefährliche Nähe der EZB zur Finanzindustrie

Sogar die EU-Ombudsfrau kritisiert die Mitgliedschaft des EZB-Präsidenten in einem exklusiven Finanz-Club. Gerade Notenbanker sollten über jeden Zweifel erhaben sein. Ein Kommentar.
20-04-2018

Da hilft nur: reden, reden, reden

Die deutsch-französische Achse dominiert die deutsche Außenpolitik. Doch ganz langsam entstehen im Hintergrund auch Ideen für eine deutsch-britische Partnerschaft. Ein Kommentar.
12-04-2018

Europa, deine Alten

Wenn gespart werden muss, geraten in der EU gerne die Rentner und Pensionäre ins Visier. In Spanien setzen sie sich jetzt zur Wehr.
Innenpolitik 11-04-2018

„Schmeißt Deutschland aus dem Euro“

Wenn sich die deutsche Politik nicht ändert, könnte dies bald eine ernsthafte Forderung sein, meint Hartmut Elsenhans.
16-03-2018

Es hakt zwischen Deutschland und Frankreich

Frankreichs Präsident Macron erwartet am Abend Kanzlerin Merkel zu einer Arbeitssitzung in Paris. Es soll um die Reform der Euro-Zone gehen. Ein Durchbruch ist nicht zu erwarten.
Energie & Umwelt 17-01-2018

EU-Plastikstrategie – wichtiger Schritt für weniger Kunststoffe und mehr Recycling

Die Plastikstrategie ist ein wichtiger Schritt für weniger Kunststoffe und mehr Recycling – jetzt sind die Mitgliedsstaaten am Zug, meint Sascha Roth.
12-01-2018

Merkel sondiert, Macron führt an

Während die Bundeskanzlerin noch mit der Regierungsbildung beschäftigt ist, wird Frankreichs Präsident zur neuen europäischen Führungsfigur. Ein Kommentar.
08-12-2017

Das Europa von morgen: Verteile und herrsche

Europa ist ein Kontinent historisch gewachsener Nationen. Die müssen eng zusammenarbeiten, aber unter Wahrung ihrer Identität. Ein Kommentar.

Der Sparer ist das Opfer

Die USA heben langsam die Zinsen an. Großbritannien hat erst am Donnerstag die Leitzinsen erhöht. Im Euroraum geschieht dies nicht.
14-09-2017

Die europäische Dienstleistungskarte – der falsche Weg

Mit ihrem Vorschlag für eine Dienstleistungskarte konterkariert die EU-Kommission geltendes Recht und schwächt soziale Regulierungen, meint Stefan Körzell.
21-03-2017

Erklärung anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Römischen Verträge

Die Präsidenten europäischer Industrie- und Handelskammern erinnern an den Erfolg des europäischen Projekts.

„Die Roaming-Gebühren müssen abgeschafft werden“

Nachdem sich das Europäische Parlament bereits Ende 2015 deutlich für eine Ende der Roaminggebühren innerhalb der EU ausgesprochen hat, hat die Kommission in der letzten Woche ihren Vorschlag zur Umsetzung veröffentlicht.

Portugal: „Rückkehr zur Politik“

Nach einem halben Regierungsjahr ist die portugiesische Linkskoalition stabiler als erwartet. Doch ihre Reformmaßnahmen belasten den Staatshaushalt und ersticken Wachstumsimpulse.
28-01-2014

Bankenunion und Teufelskreis – Empfehlungen an die Politik

ÖGfE-Brief von Christian KeuschniggDie Bankenunion soll Finanzmarktrisiken vorbeugen, eine Sanierung oder kontrollierte Abwicklung von Banken ermöglichen und damit den Steuerzahler schützen. Der Teufelskreis zwischen Banken und Staaten löst sich indes nur sehr langsam auf. Der Autor fasst in seiner Studie für die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) seine Empfehlungen an die Politik zusammen.
24-10-2013

Budgetdefizite in Europa: die naive und die ökonomische Sicht

ÖGfE Policy Brief von Ewald WalterskirchenDie südeuropäischen Länder haben hohe Budgetdefizite, weil sie nicht wettbewerbsfähig sind. Die Budgets der mittel- und nordeuropäischen Länder sind meist im Minus, weil die reichen privaten Haushalte mehr sparen, als die Unternehmen im Inland investieren. Der ÖGfE Policy Brief gibt eine Orientierung für den Strukturwandel, der notwendig ist, um ausgeglichene Budgets zu erreichen.
04-04-2013

Eine bessere Qualita?t der Schienenverkehrsleistungen?

CEP-AnalyseZur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnsektor schlägt die EU-Kommission die Öffnung der inländischen Schienenpersonenverkehrsmärkte und eine schärfere Trennung der Infrastrukturbetreiber von Eisenbahnunternehmen vor. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) analysiert die Vorschläge der Brüsseler Behörde.
04-03-2013

Die Gleichung „Euro=Europa“ stimmt nicht

Standpunkt von Hermann BohleIn ein paar Tagen gründet sich eine "Alternative für Deutschland". Wir brauchen – bei voller Solidarität mit dem EU-Süden – den "kleineuropäischen Euro", meint Hermann Bohle in seinem Standpunkt für EURACTIV.de und sagt: Die Gleichung "Euro=Europa" stimmt einfach nicht.
10-12-2012

Völker, hört die Signale – zur Opel-Werksschließung

Kommentar von Andreas GeigerOpelfahrzeuge in Bochum zu bauen, ist wirtschaftlicher Unfug, schreibt Andreas Geiger in einem Kommentar auf EURACTIV.de. General Motors hat in der Sache völlig Recht. Der wahre Schuldige für die Tränen unterm Weihnachtsbaum sitzt woanders. Und ihn gilt es endlich zu benennen.
23-08-2012

Zur Subventionierung von Schlüsseltechnologien

CEP-AnalyseDie Kommission benennt sechs für die EU essentielle Schlüsseltechnologien und entwickelt eine industriepolitische Strategie zu ihrer Förderung. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Eine politische Auswahl von Schlüsseltechnologien ist nicht erfolgreicher als eine Auswahl durch Wettbewerb. Die Subventionierung von Schlüsseltechnologien verzerrt den Wettbewerb umso mehr, je weiter man sich von der Förderung der Grundlagenforschung entfernt.

EuGH setzt Führerscheintourismus Grenzen

Urteil zum EU-FührerscheinEin im EU-Ausland ausgestellter Führerschein gilt grundsätzlich in allen anderen Mitgliedsstaaten. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof mit seinem heutigen Urteil die notwendigen Bedingungen für diese Regel klargestellt. Der EU-Rechtsexperte Otmar Philipp analysiert für EURACTIV.de das Urteil und seine Folgen.
02-12-2011

Niederlassungsfreiheit heißt nicht Steuerfreiheit

Analyse des EuGH-UrteilsUnternehmen sollten sich über die steuerlichen Konsquenzen eines Umzugs innerhalb der EU genau informieren. Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft nicht entgegen, wenn sie ihren Sitz in einen anderen Mitgliedsstaat verlegt. Der EU-Rechtsexperte Otmar Philipp analysiert das EuGH-Urteil zur umstrittenen "Wegzugbesteuerung" auf EURACTIV.de.
28-11-2011

Europäische Rating-Agentur

FES-PerspektiveDie drei US-Agenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch beherrschen den Rating-Markt, europäische Politiker stören sich an ihrer Macht und Dominanz. Die Ökonomin Mechthild Schrooten (Hochschule Bremen) hinterfragt in einem Standpunkt für die Friedrich-Ebert-Stiftung die Idee einer europäischen Rating-Agentur.
Digitale Agenda 18-10-2011

Ein modernisierter EU-Rechtsrahmen fu?r Urheberrechte

CEP-Analyse zum Binnenmarkt für geistiges EigentumDie Kommission will ein EU-einheitliches Schutzrecht fu?r geistiges Eigentum schaffen und dabei digitale Gescha?ftsmodelle einbeziehen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Dies verbessert die Voraussetzungen für ein EU-weites Online-Angebot geschützter Produkte und Dienstleistungen. Außerdem werde die Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie an den Grenzen der EU erleichtert.
20-09-2011

Unternehmensbesteuerung europäisch harmonisieren

FES-Standpunkt zur GKKBDie EU-Kommission hat Vorschläge gemacht, wie Steuerdumping innerhalb der EU zu verhindern ist. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung kritisiert nun erhebliche Mängel im Richtlinien-Entwurf zur "Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage" (GKKB).