Binnenmarkt

EU-Innenpolitik 10-12-2018

Youtube-Influencer als mächtige Lobby gegen EU-Richtlinie

Über die Kampagne #SaveYourInternet werden YouTuber gegen die EU-Urheberrechtsrichtlinie mobilisiert. Das Unternehmen zeigt sich als Kämpferin für das freie Internet.
EU-Innenpolitik 06-12-2018

EU-weite Steuern: Frankreichs doppeltes Versagen

Die französische Regierung hat es nicht geschafft, ihre Vorschläge für eine Finanztransaktions- sowie eine Digitalsteuer auf EU-Ebene durchzubringen.

Portugal will Schulden frühzeitig zurückzahlen

Während der Krise griffen der Euro-Rettungsschirm und der IWF Portugal mit 76 Milliarden Euro unter die Arme. Die Wirtschaft des Landes entwickelt sich sehr gut. Nun will das Land einen Teil der Schulden frühzeitig loswerden.

Bankenunion vor Gericht

Die Eurokrise hat eine regelrechte Reformwelle in der Währungsunion ausgelöst. Ein Herzstück, die Bankenunion, wird seit Dienstag vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Ein Überblick.

Deutschland hält die schwarze Null

Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag für 2109 einen Rekord-Haushalt mit einem Volumen von 356 Milliarden Euro beschlossen. Mehrausgaben sind vor allem bei der Verteidigungspolitik vorgesehen. Doch die schwarze Null steht.
Energie & Umwelt 20-11-2018

Klimaziele: Mehr ist nicht genug

Die EU schraubt ihre Klimaziele nach oben – und gesteht ein: Es reicht trotzdem nicht. Der Energie-Binnenmarkt müsse weiterentwickelt werden und es brauche stärkere globale Ambitionen.
EU-Innenpolitik 15-11-2018

Ein Etappensieg – der schnell zur Niederlage werden könnte

Theresa May hat eine wichtige Hürde genommen: Die britische Regierung billigt den Entwurf des Brexit-Vertrags. Doch so einig wie es scheint, ist das Kabinett nicht. Und neue Details aus Brüssel bergen Zündstoff.
Innenpolitik 15-11-2018

Rücktritte und Rumoren in London

Nachdem Premierministerin Theresa May den Brexit-Deal durch ihr Kabinett brachte, kommt es am Donnerstagmorgen zu ersten Rücktritten. 
Energie & Umwelt 15-11-2018

EU-Parlament will schärfere CO2-Ziele für Lkw

Neue Lastwagen in der EU sollen nach einem Votum des Europäischen Parlaments den Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid (CO2) noch stärker senken als bisher geplant.

Wie die Batteriefertigung nach Deutschland kommen soll

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet ab 2021 mit dem Start einer Batteriezellproduktion in Deutschland. Die Fakten im Überblick.
14-11-2018

Vor Fristablauf: Rom bekräftigt Haushaltsentwurf

Der Budgetplan bleibe unverändert, kündigte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio am Dienstagabend kurz vor Ablauf einer von der EU gesetzten Frist an.
13-11-2018

Paris und Berlin drängen auf Digitalsteuer

Die Finanzminister Olaf Scholz und Bruno Le Maire drängen auf die Einführung einer Digitalsteuer. Eine EU-Einigung soll bereits im Dezember erzielt werden.
Innenpolitik 13-11-2018

Brexit: Die Uhr tickt weiter

Am Montag unterrichtete Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier die Vertreter der verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten über den Stand der Verhandlungen. In der Nordirlandfrage bewegt sich etwas.
Landwirtschaft 08-11-2018

Rechnungshof kritisiert GAP-Reformpläne

Die EU-Rechnungsprüfer übendeutliche Kritik an den GAP-Reformplänen. Die Vorschläge der Kommission würden dem Anspruch eines „umweltfreundlicheren und stärker leistungsgestützten“ Ansatzes nicht gerecht.
08-11-2018

Haushaltsstreit: EZB schaltet sich ein

EZB-Präsident Mario Draghi hat Italiens Finanzminister Giovanni Tria zur strikten Haushaltsdisziplin aufgefordert. Der Druck auf Rom steigt.
07-11-2018

Geteiltes Echo der Bundesregierung auf Bericht der Wirtschaftsweisen

Am heutigen Mittwoch legten die Wirtschaftsweisen ihren Jahresbericht vor. Sie stoßen bei der Regierung auf offene Ohren, aber auch auf Kritik.
EU-Innenpolitik 07-11-2018

Digitalsteuer: EU-Finanzminister nach wie vor uneinig

Die EU-Finanzminister sind bei der Frage zur Besteuerung digitaler Dienstleistungen nach wie vor gespalten.
07-11-2018

Finanzminister-Zoff um Italien, Euroreformen und Digitalsteuer

Anfang der Woche tagte erst die Eurogruppe, dann der ECOFIN. Mit den nationalen Haushaltsplänen, den geplanten Euroreformen und der Digitalsteuer standen eine Reihe großer, kontroverser Themen auf der Agenda.
02-11-2018

Eurogruppe berät Haushaltspläne

Anfang kommender Woche tagen Eurogruppe und ECOFIN. Es geht um zwei kontroverse Themen: die Haushaltspläne der Mitgliedsländer und die Digitalsteuer.
EU-Innenpolitik 01-11-2018

EU-Diplomaten: Kein Fortschritt bei Brexit-Verhandlungen

In EU-Diplomatenkreisen wird ein britischer Zeitungsbericht dementiert, dem zufolge es eine Teil-Einigung über den Finanzsektor bei den Brexit-Gesprächen gebe.
EU-Innenpolitik 26-10-2018

Unlautere Handelspraktiken: EU-Parlament widersteht Lobby-Druck

Das EU-Parlament hat dem Abgeordneten Paolo De Castro das Mandat erteilt, Trilogverhandlungen zum Thema unfaire Handelspraktiken aufzunehmen.
25-10-2018

Deutschland fordert Haushaltsdisziplin in Rom

Deutschland stellt sich hinter die Forderung der EU-Kommission, Italien müsse seinen Haushaltsentwurf nachbessern. Der Konflikt zwischen Rom und Brüssel spitzt sich derweil weiter zu.

Ist ein Ende des deutschen Exportfiebers in Sicht?

Viele Experten meinen, die Menge deutscher Exporte schade anderen Ländern. Dabei ist Deutschlands Wirtschaft besonders abhängig von Handelskriegen oder dem Brexit. Wird das Wirtschaftswunder bald abflauen?
Paris Business district

Frankreich wird attraktiver für deutsche Investoren

Die deutschen Firmen würden unter anderem durch die Digitalpolitik der französischen Regierung angezogen, so eine Studie.