Binnenmarkt

Autoherstellern in ganz Europa drohen Produktionsausfälle
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine trifft die europäischen Autohersteller, die bereits unter der Pandemie und dem weltweiten Mangel an Chips leiden, erneut hart.
EU verurteilt Nordirlands Aussetzung von Grenzkontrollen als Bruch internationalen Rechts
Die Entscheidung der nordirischen Regierung, einen wichtigen Teil des Nordirland-Protokolls einseitig auszusetzen, führte am Donnerstag (3. Februar) zu einem raschen Gegenschlag der Europäischen Kommission.
Zusätzliche Kontrollen irischer Waren im Vereinigten Königreich verzögern sich
Die Einführung zusätzlicher Post-Brexit-Kontrollen bei der Einfuhr von Waren aus Irland in das Vereinigte Königreich wurde verschoben, wie der britische Brexit-Minister David Frost am Mittwoch mitteilte.
Brüssel lobt Italien für die Verhängung einer Rekordgeldstrafe an Amazon
Die italienische Kartellbehörde verhängte gegen Amazon eine Geldstrafe in Höhe von 1,128 Mrd. EUR, nachdem der US-Riese seine absolut marktbeherrschende Stellung auf dem italienischen E-Commerce-Markt missbraucht hätte.
Kommission geht wegen unlauterer Handelspraktiken gegen 12 EU-Staaten vor
Die Europäische Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen zwölf Mitgliedsstaaten eingeleitet, nachdem diese es versäumt haben, die EU-Vorschriften zum Verbot unfairer Handelspraktiken im Agrar- und Lebensmittelsektor umzusetzen.
Portugals Wirtschaftsminister: EU-Binnenmarkt fit für den Wiederaufbau machen
Der portugiesische Wirtschaftsminister Pedro Siza Vieira hat gewarnt, der Binnenmarkt der Europäischen Union sei immer noch ein "unvollständiges Konstrukt".
Kommission überzeugt die Märkte: Erste Recovery-Anleihen ausgegeben
Die Europäische Kommission hat am Dienstag (15. Juni) per Anleihenverkauf 20 Milliarden Euro an den Märkten eingenommen, um mit der Finanzierung des EU-Konjunkturprogramms beginnen zu können.
Viel Kritik an EU-Einigung zur Offenlegung der Steuern von Großunternehmen
Nach jahrelangem Ringen haben sich die Unterhändler von EU-Staaten und Europaparlament auf ein besseres Vorgehen gegen Steuervermeidung durch grenzüberschreitend tätige Großunternehmen verständigt.
Minister räumt ein: London hat Auswirkungen des Nordirlandprotokolls unterschätzt
Die britische Regierung habe die Auswirkungen des Nordirlandprotokolls unterschätzt, räumte Brexit-Minister David Frost am Montag (17. Mai) ein. Er warnte gegenüber dem britischen Parlament, die Gespräche mit den EU-Beamten drohten zu scheitern.
EU-Wirtschaft soll dank Recovery-Maßnahmen wieder deutlich zulegen
Die "Erholung" von den pandemiebedingten Wirtschaftseinbußen in der EU gewinnt an Fahrt, so die Europäische Kommission in einer am Mittwoch (12. Mai) vorgestellten Wirtschaftsprognose.
Gemischtes Echo auf französischen Vorstoß für neues EU-Investitionsprogramm
Ein Vorschlag von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire für ein neues EU-Investitionsprogramm neben dem milliardenschweren Corona-Hilfsfonds ist auf ein gemischtes Echo gestoßen.
Kommission präsentiert Maßnahmen gegen ausländische Staatssubventionen
Unternehmen, die von ausländischen Regierungen subventioniert werden, müssen in Zukunft eine Genehmigung von den EU-Behörden einholen, wenn sie europäische Firmen übernehmen oder bei öffentlichen Ausschreibungen mitbieten wollen.
Vorschlag für EU-weite Digitalsteuer soll spätestens im Juni vorliegen
Die Europäische Kommission ist mit ihren Plänen, bis Juni konkrete Pläne für eine Digitalsteuer vorzulegen, voll auf Kurs, betonte die zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager gestern.
„Preiskrieg“ zwischen Frankreichs Landwirten und großen Supermarktketten dauert an
Obwohl die alljährlichen Verhandlungen zwischen französischen Supermärkten und ihren Lieferanten am Montag offiziell beendet wurden, ist der "Preiskrieg", der auch in diesem Jahr wieder für Spannungen gesorgt hat, noch lange nicht vorbei.
EU-Kommission erwartet „echte“ Grenze in Nordirland ab Mitte des Jahres
Die Europäische Kommission erwartet, dass bis Mitte des Jahres permanente Grenzkontrollen an der nordirischen Grenze eingerichtet werden.
Geld für Konzerne: Brüssel startet Überprüfung der deutschen Kohleausstiegspläne
Die Europäische Kommission hat "Zweifel" an der geplanten Entschädigungsregelung für deutsche Energieunternehmen in Höhe von 4,35 Milliarden Euro geäußert.
Rumänien könnte China ausschließen
Die rumänische Regierung hat bereits in der vergangenen Woche ein Memorandum verabschiedet, mit dem Unternehmen aus Ländern, die keine bilateralen Abkommen mit der EU haben, von öffentlichen Infrastruktur-Arbeiten ausgeschlossen werden sollen.
Kommission will „tatsächliche Fortschritte“ in der Industriestrategie messen
Die EU-Kommission will sogenannte "wesentliche Leistungsindikatoren" in die Aktualisierung der EU-Industriestrategie aufnehmen. Diese sollen die Transformation der EU-Industrie und ihre Widerstandsfähigkeit besser messbar machen.
Dombrovskis: Weitere Aussetzung der EU-Schuldenregelungen wird im Frühling besprochen
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hat erklärt, eine mögliche weitere Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im kommenden Jahr werde von der wirtschaftlichen Entwicklung bis dahin abhängen. Eine Entscheidung könnte es dennoch bereits im Frühjahr geben.
Wirtschaft 2021: Wiederaufbau, Transformation und Handelsbeziehungen
Die EU wird 2021 ihre wirtschaftspolitischen Bemühungen intensivieren, um die COVID-19-Krise für einen "grünen" und digitalen Wandel zu nutzen und derartige Transformationen zu beschleunigen.
„Es gibt nahezu systemische Unterschiede bei den deutschen und französischen Ansätzen“
Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 31. Dezember hat Frankreichs Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descôtes, bei einer Anhörung im Senat am vergangenen Donnerstag (17. Dezember) auf die vergangenen sechs Monate zurückgeblickt.
Fiat-Chrysler und Peugeot dürfen fusionieren
Die Europäische Kommission hat heute den Zusammenschluss des italienisch-amerikanischen Autobauers Fiat-Chrysler mit dem französischen Hersteller Peugeot genehmigt. Brüssel äußerte jedoch auch einige Bedenken, die die Unternehmen nun ausräumen wollen.
Leak: Kommission leitet neue Ära der Digital-Regulierung ein
Die EU-Kommission wird heute ihren Digital Services Act und den Digital Markets Act vorstellen. EURACTIV liegen die Entwürfe, die die Funktionsweise der Plattformwirtschaft in der EU neu regeln werden, bereits vor.