Binnenmarkt
Amazon missbraucht seine dominante Marktposition
Amazon hat mit seiner Verwendung von nicht-öffentlichen Händlerdaten wohl gegen die Kartellregeln der EU verstoßen. Das Vorgehen habe die Dominanz der Plattform auf dem eCommerce-Markt zementiert und Drittanbieter benachteiligt, erklärte Margrethe Vestager.
Neues vom Digital Services Act: Weitere Auflagen für große Online-Plattformen?
Großen Online-Plattformen könnte es unter dem Digital Services Act der EU verboten werden, gesammelte User-Daten zu verwenden, wenn diese nicht auch kleineren Plattformen zur Verfügung gestellt werden. Das geht aus einem Entwurf der Kommission hervor.
Kommission will Kapitalmarkt vertiefen
Die EU-Kommission unternimmt einen weiteren Anlauf zur Schaffung eines einheitlichen Kapitalmarkts in der EU. Damit soll auch die wirtschaftliche Erholung der Corona-Pandemie gestützt werden.
Alexander Stubb: Die EU-Wirtschaftspolitik als Machtinstrument verstehen
Im Interview mit EURACTIV Italien plädiert der finnische (Ex-) Politiker Alexander Stubb für eine stärkere internationale Rolle der EU. Es gehe nicht mehr nur um Geopolitik, sondern auch um eine gewisse „Geo-Wirtschaftspolitik“.
Wirtschafts-/Finanzpolitik im Herbst: Recovery Fund und Steuern
In der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden die Umsetzung des Recovery Fund der EU sowie das Thema Steuern die zweite Jahreshälfte dominieren.
Vestager wünscht sich „gemeinsame Vision“ der EU und USA für Plattformen
Rechtssysteme weltweit - und insbesondere die EU und die USA - sollten "gemeinsame Visionen" formulieren, wie der Wettbewerb in der Plattformwirtschaft am besten reguliert werden kann, so EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager.
Kartellfragen: Vestager befasst sich mit dem Internet der Dinge
Die Europäische Kommission hat eine breit angelegte kartellrechtliche Untersuchung über Internet-der-Dinge-Technologien wie Sprachassistenten und andere mobile Geräte eingeleitet.
EU-Kommission will Verteidigung gegen ausländische Staatsbeihilfen stärken
Die EU-Kommission hat neue Instrumente vorgestellt, mit denen Marktverzerrungen behoben werden sollen, die durch subventionierte ausländische Unternehmen, die im EU-Binnenmarkt tätig sind, verursacht werden.
EU-Kommission startet Ermittlungen gegen Apple
Die EU-Kommission hat zwei Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Dabei geht es um die Frage, ob der US-Riese Konkurrenten ausgegrenzt und Entwicklern von Apps unfaire Bedingungen auferlegt.
Kommissarin Ferreira: Ein Prozent für den Haushalt reicht bei einer solchen Krise nicht
Die EU-Kommission will der coronavirusbedingten Rezession mit einem bis dato beispiellosen Konjunkturpaket entgegenwirken. Die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, erläutert den ambitionierten Plan im Exklusivinterview mit EURACTIV.com.
EZB verstärkt Anleihenkaufprogramm deutlich
Die Europäische Zentralbank hat angekündigt, sie werde das Volumen ihres Anleihekaufprogramms gegen die Coronavirus-Krise um 600 Milliarden Euro (zusätzlich zu den bereits bereitgestellten 750 Milliarden) aufstocken.
EU startet Konsultationen zu Digital- und Wettbewerbsregeln
Die EU-Kommission hat öffentliche Konsultationen über ihr Gesetzespaket zu digitalen Dienstleistungen (Digital Services Act) eingeleitet. Gleichzeitig bittet sie auch um Feedback zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument, das Marktungleichgewichte in diversen Sektoren beheben soll.
„Steuerzahler in den Nordländern sollen Ausgaben in den Südländern finanzieren“
Die Pandemie beschleunigt massiv Veränderungen, die schon länger im Gang waren: Digitalisierung in der Wirtschaft, De-Globalisierung von Lieferketten, Überschuldung von Staaten und Unternehmen, die politische Übertünchung zunehmender wirtschaftlicher Divergenz im Euroraum sowie den Wiederaufstieg des staatlichen „Volksheims“. Ein Gastbeitrag.
Symbolischer Sieg für Cannabis-Öl
Das französische Verbot der Einfuhr von Cannabidiol-Öl (CBD) aus anderen Mitgliedsstaaten verstößt wohl gegen EU-Recht: Es gebe keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass derartige Produkte psychotrope Wirkungen haben, so ein Generalanwalts des EU-Gerichtshofs.
Nach EU-Forderungen: Lufthansa verschiebt eigene Rettung vorerst
Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat sich am Mittwoch aufgrund von EU-Bedingungen vorerst geweigert, das Hilfspaket in Höhe von neun Milliarden Euro zu akzeptieren.
Das EU-Konjunkturpaket und die „Konditionalität“
Der Wirtschaftsimpuls der EU in Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie wird mit bestimmten Bedingungen verbunden sein, die den "außergewöhnlichen Charakter" dieser Krise sowie die grundlegenden EU-Ziele widerspiegeln sollten.
Mit der Kapitalmarktunion gegen die Virus-Krise
Die EU-Kommission wird im Herbst ein neues Paket mit Initiativen zur Schaffung und Vertiefung einer Kapitalmarktunion skizzieren. Diese wird offenbar als ein Schlüsselinstrument zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach der coronavirusbedingten Krise angesehen.
Kommissarin gegen „selektive“ Grenzöffnung & für Schengen-Erweiterung
Die EU muss nach vorne schauen und die Binnengrenzen "so bald wie möglich" wieder öffnen, forderte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, vergangene Woche.
EU-Finanzministerien äußern sich nicht zu EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Die Eurogruppe wird morgen über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Anleihekaufprogramm der EZB diskutieren, aber nach Angaben von EU-Quellen nicht offiziell Stellung beziehen.
Massiver Wirtschaftseinbruch 2020 – und Erholung 2021
Die Volkswirtschaften der EU-Mitgliedsstaaten werden in diesem Jahr um 7,4 Prozent schrumpfen. Das Coronavirus verursacht somit die schlimmste Rezession in der Geschichte des Blocks.
„Lokomotive“ für die EU: Vestager findet Deutschlands massive Staatsbeihilfen richtig
Deutschlands Entscheidung, die gelockerten EU-Beihilferegeln möglichst weitgehend auszunutzen, könne sich als "eine Lokomotive" für die gesamte EU-Wirtschaft erweisen, so Margrethe Vestager. Es brauche aber auch ein starkes EU-Konjunkturpaket, um zukünftige Verzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden.
Kommission denkt laut über neue Unterstützungsinstrumente nach
Die EU-Kommission denke über die Schaffung eines neuen Instruments zur Unterstützung zahlungsfähiger Unternehmen nach, gerade in besonders gefährdeten Mitgliedsstaaten. Das erklärten die Kommissare Dombrovskis und Gentiloni.
Lockerung von EU-Recht: Österreich schickt Forderungen an Vestager
In einem Brief an Wettbewerbs-Kommissatin Marghrete Vestager fordert die österreichische Regierung unter Anderem, dass Beihilfen nicht mehr gemeldet werden müssen.