Binnenmarkt
EU-Gipfel: Merkel setzt auf den ESM
Der gestrige EU-Gipfel ist ohne eine Einigung über wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu Ende gegangen. Einige Mitgliedsstaaten bestehen auf Euro-Bonds, aber Deutschland lehnt diese ab und setzt auf ein anderes Kriseninstrument.
EU-Staaten billigen wegen Corona-Krise Aussetzung der Defizitregeln
Wegen der massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise haben die EU-Staaten beschlossen, erstmals die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite und Schulden auszusetzen.
Regelungen für staatliche Beihilfen: Brüssel will schnelle Hilfe möglich machen
In Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie hat die Europäische Kommission einen vorläufigen Rahmen für die beschleunigte Genehmigung staatlicher Beihilfen vorbereitet.
Conte: „Corona-Bonds“ für die europäische Wirtschaft
Italiens Ministerpräsident Conte hat seine europäischen AmtskollegInnen aufgefordert, außergewöhnliche Mittel in Betracht zu ziehen, einschließlich der Ausgabe von gemeinsamen Schuldverschreibungen in Form von „Corona-Anleihen“.
Eurozone mobilisiert 120 Milliarden gegen Coronavirus-Auswirkungen
Die Länder des Euroraums wollen rund 120 Milliarden Euro für den Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie mobilisieren. Sie sind aber weiterhin uneins über die Bereitstellung eines gemeinsamen, EU-weiten Konjunkturprogramms.
Kommission: Corona führt „sehr wahrscheinlich“ zu Rezession
Das Coronavirus wird die europäische Wirtschaft in diesem Jahr "sehr wahrscheinlich" in eine Rezession stürzen. Die EU-Kommission warnte, die wirtschaftliche Erholung werde vor allem von der entschlossenen Reaktion der Mitgliedsstaaten abhängen.
Kommission lässt sich Zeit: Keine grundlegende Reform der Wettbewerbsregeln vor 2021
Die Europäische Kommission wird trotz des Drucks einer Gruppe von Mitgliedsstaaten die Revision der EU-Wettbewerbsregeln wohl nicht vor 2021 angehen.
EU-Industriestrategie: Chancen zur Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft?
Die EU-Kommission möchte mit ihrer Industriestrategie klimafreundliche Innovationen fördern. Für das Industrieland Deutschland bedeutet das milliardenschwere Investitionen. Die Zeit drängt, aber noch bleibt unklar, wie den Unternehmen unter die Arme gegriffen werden soll.
(Finanz-)Spritzen gegen das Coronavirus?
Die EU-Länder denken über einen koordinierten finanzpolitischen Impuls zur Ankurbelung der Wirtschaft nach. Befürchtet wird, dass das Coronavirus die Eurozone in eine Rezession stürzen könnte.
Illegale Beihilfen? Kommission überprüft Millionen-Darlehen für Alitalia
Die EU-Kommission will überprüfen, ob es sich bei einem Millionen-Kredit der italienischen Regierung für die Airline Alitalia um eine illegale staatliche Beihilfe handelt.
Polen will Deutschland bis 2040 einholen
Der Vorsitzende der in Polen regierenden Partei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat vorausgesagt, Polen werde Deutschland 2040 wirtschaftlich eingeholt haben. Das ist schon ziemlich ehrgeizig, aber könnte es auch dazu kommen?
Eine Bankkarte für ganz Europa
Die EU-Kommission will im Herbst einen integrierten EU-Zahlungsverkehr präsentieren. Dieser soll die Nutzung nationaler Zahlungsdienste in der ganzen Union erleichtern und die Abhängigkeit von internationalen Kartenanbietern wie Visa oder Mastercard verringern.
Österreich fordert strengeren EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt
Einem Zeitungsbericht zufolge fordert der österreichische Finanzminister Gernot Blümel eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Euro-Zone.
US-Ökonom: „Haushaltsregeln sollten für grüne Investitionen nicht gelten“
Der Ökonom Jeremy Rifkin spricht im Interview über seine Hoffnungen in Bezug auf den "Green Deal" der neuen EU-Kommission und ruft zu Klima-Erzählungen auf, die einen "echten Wandel" in der Gesellschaft bringen können.
Kommission: Juncker-Plan hat über eine Millionen Jobs geschaffen
Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mitgeteilt, dass der zu Beginn seiner Amtszeit aufgelegte Investitionsplan dazu beigetragen habe, über eine Millionen Arbeitsplätze in Europa zu schaffen.
Wettbewerbspolitik: CEOs warnen vor Verwässerung der EU-Kompetenzen
Zahlreiche CEOs europäischer Großkonzerne haben eine Überarbeitung der EU-Wettbewerbsregeln vorgeschlagen. Dabei müsse aber die EU-Kommission die Entscheidungsmacht behalten.
Steuervergünstigungen: Sieg und (Teil-)Niederlage für die Kommission
Ein EU-Gericht hat eine Entscheidung der Kommission gekippt, laut der Starbucks in den Niederlanden zu wenig Steuern gezahlt habe und diese erstatten müsse. Bei einem ähnlichen Fall in Luxemburg gab das Gericht der Kommission hingegen Recht.
Bahn-Investition: Orbáns Flirt mit China
Ungarn hat mit China ein Abkommen zur Modernisierung der Eisenbahnverbindung zwischen Budapest und der serbischen Hauptstadt Belgrad unterzeichnet. Der tatsächliche wirtschaftliche Nutzen ist unklar.
Draghi fordert erneut Eurozonen-Haushalt
EZB-Präsident Mario Draghi hat die EU-Gesetzgeber am Montag erneut aufgefordert, eine gemeinsame "Fiskalkapazität" zu schaffen.
Staatliche Beihilfen in der Landwirtschaft: Vestager übernimmt
Ursula von der Leyen hat überraschend beschlossen, die Kompetenzen für staatliche Beihilfen von den zwei Generaldirektionen Landwirtschaft und Maritime Angelegenheiten/Fischerei auf die GD Wettbewerb zu übertragen.
Von der Leyens Kommission soll Europas „Souveränität“ verteidigen
Ein "selbstbewussteres" Europa, das seine Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität in einer zunehmend feindseligen Welt verbessern kann: Dies sind die wichtigsten Leitlinien der designierten Präsidentin Ursula von der Leyen für ihr neues Kommissionsteam.
Lagarde führt Draghis Fiskalpolitik fort
Christine Lagarde hat angekündigt, mit "Agilität" auf die sich abzeichnenden finanziellen und wirtschaftlichen Turbulenzen zu reagieren. Die gegenwärtige lockere Monetärpolitik werde aber für einen "langen Zeitraum" anhalten.
Tesla denkt über „Gigafactory“ in Deutschland nach
Der US-amerikanische Elektroauto-Hersteller Tesla ist laut Medienberichten auf der Suche nach Standorten in Deutschland, um dort eine seiner "Gigafabriken" zu bauen.