Binnenmarkt
Bulgarien verliert durch Schengen-Verzögerungen fast 1 Milliarde Euro
Bulgarien hat dieses Jahr 0,7 Milliarden Euro verloren – 423 Millionen Euro an direkten Verlusten und 225 Millionen Euro an entgangenen Vorteilen. Grund ist die noch unvollständige Aufnahme in den Schengen-Raum, erklärte Wirtschaftsminister Petko Nikolov.
Wirtschaftsverbände appellieren an EU: Weniger Regulierung und mehr Investitionen
Führende französische und italienische Wirtschaftsverbände haben am Dienstag (4. Juni) den Druck auf die künftigen EU-Politiker erhöht. Ihrer Meinung nach solle die schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit der EU durch weniger Regulierung und mehr Investitionen verbessert werden.
EU-Kapitalmarktunion: Einige Mitgliedstaaten könnten alleine voranschreiten
Mitgliedsstaaten, die an der Integration ihrer Kapitalmärkte interessiert seien, würden wahrscheinlich alleine voranschreiten, wenn kein EU-weiter Konsens erreicht werden könne, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Montag (13. Mai).
Belgien lobt Ungarns Bekenntnis zur EU-Wettbewerbsfähigkeit
Der belgische Premierminister Alexander De Croo und hochrangige EU-Beamte begrüßten das erklärte Engagement Ungarns, die EU-Agenda zur Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben. Im Juli übernimmt Budapest die rotierende EU-Ratspräsidentschaft.
EU-Binnenmarkt: Letta fordert EU-Mechanismus für staatliche Beihilfen
Europa müsse dringend Maßnahmen ergreifen, um eine "wettbewerbsfähige Industriestrategie" zu entwickeln, die mit dem US-amerikanischen Inflation Reduction Act konkurrieren könne. Dazu gehöre auch ein EU-weiter Mechanismus für staatliche Beihilfen, so ein Sonderbericht an die EU Staats- und Regierungschefs.
EU-Binnenmarktbericht: Enrico Letta nimmt sich USA zum Vorbild
Der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta arbeitet momentan an dem lang erwarteten EU-Binnenmarktbericht. Am Dienstag (19. März) erklärte er, dass er sich ein Instrument ähnlich wie die Steuererleichterungen des US Inflation Reduction Act (IRA) vorstellen könne.
EU-Parlament fordert Importverbot von russischem Getreide
Bislang sind russische Getreideimporte von den Sanktionen der EU ausgenommen. Das EU-Parlament unterstützte am Mittwoch mehrheitlich die Idee eines Importverbots auf russische Agrarerzeugnisse. Die Europäische Kommission zögert allerdings noch.
Bauernproteste Thema auf dem kommenden EU-Gipfeltreffen
Während die Kommission am Freitag (15. März) ein Paket zum Bürokratieabbau für die Landwirtschaft vorstellen wird, treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU nächste Woche beim Europäischen Rat, um über die Zukunft der Agrarpolitik zu beraten.
EU-Lieferkettengesetz: Kritiker sollen mit Kompromiss überzeugt werden
Die EU-Verhandlungsführer sind über das Wochenende an den Verhandlungstisch zurückgekehrt, um die letzten entscheidenden Schritte des EU-Lieferkettengesetzes zu sichern. Ziel ist es, den Text gegen weiteren Widerstand der Mitgliedstaaten abzusichern und bis spätestens Freitag eine endgültige Einigung zu erzielen.
EU erzielt rasche Einigung über Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit
Die EU-Mitgesetzgeber haben am Dienstag (5. März) entgegen aller Erwartungen eine vorläufige Einigung über ein Import- und Exportverbot für Produkte erzielt, die unter Bedingungen der Zwangsarbeit hergestellt wurden.
Wahlprogramm der Liberalen: Binnenmarkt von EU-Kommission „vernachlässigt“
Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) will den EU-Binnenmarkt "vollenden", heißt es in einem Entwurf des Wahlprogramms für die EU-Wahlen im Juni. Dabei kritisieren die Liberalen die von der EVP geführten EU-Kommission stark.
Bauernproteste: Grüne suchen Schuld bei Supermarktketten
Angesichts der anhaltenden Proteste durch Landwirte in ganz Deutschland werden bei den Grünen Stimmen laut, welche die Preispolitik großer Supermarktketten für die wirtschaftliche Lage vieler landwirtschaftlicher Betriebe verantwortlich machen.
Northvolt: Neue EU-Subventionsregeln kommen erstmals zum Einsatz
Deutschland wird die Ansiedelung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt in Heide mit 902 Millionen Euro unterstützen. Dabei kommen erstmalig neue Subventionsregeln der EU zum Einsatz, die es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, ausländische Subventionen mit eigenen Angeboten auszugleichen.
Industriepolitik: Habeck sieht Koalitionspartner und EU in der Pflicht
In einem Appell an die Ampel-Partner und die Europäische Kommission hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mehr Subventionen zur Sicherung der Industrie und ihrer Arbeitsplätze gefordert.
Nicht jede Industrie hat in Deutschland eine Zukunft, sagen Ökonomen
Die Verfügbarkeit von günstiger Energie wird darüber entscheiden, welche Standorte für die Industrie am lukrativsten sind. Dennoch sei es für Deutschland nicht ratsam, zu versuchen, alle energieintensiven Industrien mit einem subventionierten Strompreis im Land zu halten, sagen Ökonomen.
Deutschland sieht Reform des Wettbewerbsrechts als Vorbild für EU
Die vorgeschlagene Reform des deutschen Wettbewerbsrechts, welche die Befugnisse des Bundeskartellamts erweitert, könnte auch ein Modell für die EU-Ebene werden, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne).
EU-Kommissar: EU soll systemrelevante Unternehmen aufkaufen
Binnenmarktkommissar Thierry Breton erneuerte am Donnerstag (1. Juni) bei einer Anhörung im französischen Parlament seine Forderung nach einem breit angelegten europäischen Souveränitätsfonds zur Finanzierung von Unternehmen in strategischen Sektoren und zum Kauf bestimmter Firmen von „systemischer Bedeutung."
Von der Leyen: Wirtschaftswachstum ist „kein Selbstzweck“
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kritisierte am Montag (15. Mai), das derzeitige Wirtschaftsmodell, das sich auf das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) konzentriert.
Industriestrom: EU-Kommissarin mahnt Deutschland zu „großer Vorsicht“
Die Vizepepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hat sich kritisch zu den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geäußert, den Strom für energieintensive Unternehmen zu subventionieren.
Habeck will gemeinsame EU-Anleihen für günstigen Industriestrom
Berlin diskutiert einen Vorschlag für einen speziellen Industriestrompreis, um zu verhindern, dass Unternehmen in Regionen mit günstigeren Energiepreisen abwandern. Dies will Vizekanzler Robert Habeck mit einer ähnlichen EU-Initiative untermauern.
EU-Kommission will Munitionsherstellung ankurbeln
Die Europäische Kommission will am Mittwoch (3. Mai) einen Plan vorlegen, um die Produktionskapazitäten der europäischen Munitionsindustrie auf eine Million Stück pro Jahr aufzustocken und den Nachschub für die Ukraine zu gewährleisten.
Bürokratieabbau: Unionsfraktion kritisiert EU-Vorgaben für Unternehmen
Die EU-Vorschriften zur Umweltberichterstattung verursachen einen hohen Verwaltungsaufwand für Unternehmen und sollten bei jeder Verabschiedung an der Belastung gemessen werden, die sie verursachen würden, so ein Vorschlag der CDU-CSU.
Belgischer Zoll vernichtet „Champagner der Biere“
Der belgische Zoll hat fast 2.400 Dosen von in den USA gebrautem Bier mit dem Slogan "Der Champagner der Biere" vernichtet, teilte das französische Champagner-Komitee am Dienstag mit. Dies ist lediglich die jüngste Episode im Zwist um die hartnäckig verteidigte Bezeichnung des Champagners.
EU-Parlament: Abgeordnete finden Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz
Der federführende Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wird in der nächsten Woche über seine Position zu den vorgeschlagenen Regeln zur Unternehmensverantwortung abstimmen, nachdem die Verhandlungspartner am Dienstag (18. April) eine Einigung erzielt haben.