Binnenmarkt
May will Freihandelszone und neue Finanzregeln mit EU
Premierministerin Theresa May will Großbritannien nach dem Brexit in eine Freihandelszone mit der EU führen und EU-Regeln weitgehend übernehmen. Abweichungen sind im Finanzsektor vorgesehen.
Eurogruppe diskutiert Reformpläne
Am gestrigen Donnerstag diskutierte die Eurogruppe die geplanten Reformen der Währungsunion. Die im Juni vertagten Entscheidungen sollen im Dezember fallen.
Griechenland bleibt unter strenger Aufsicht
Griechenland verlässt in wenigen Wochen das dritte Kreditprogramm. Beendet wird das Kürzen und Liberalisieren unter EU-Kontrolle damit nicht. Die Kommission will Athen einer "verstärkten Überwachung" unterziehen.
EuRH lobt und kritisiert EU-Haushaltsplan
Der Europäische Rechnungshof hat in einem Themenpapier den Entwurf der EU-Kommission für den nächsten Haushaltsplan begrüßt, fordert allerdings mehr Fokus auf "europäischen Mehrwert".
EZB-Chef Draghi fordert Vollendung der EU-Bankenunion
Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat die Mitgliedstaaten der Eurozone aufgefordert, die Bankenunion mit einem Europäischen Einlagensicherungssystem zu vervollständigen.
Kommissarin Vestager: Bezahl-Facebook für Privatsphäre?
Im Exklusivinterview mit EURACTIV spricht EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager über die Marktdominanz von Google, Facebook und Amazon, über Steuervermeidungspraktiken großer Konzerne sowie über ihre eigene Zukunft in der EU-Kommission.
„Grundstein für eine nicht umkehrbare Transfergemeinschaft“
Der Wirtschaftsrats der CDU findet, Macrons und Merkels Impulse für eine Reform der Eurozone sende falsche Signale an Krisenstaaten. Man brauche keine weiteren EU Geldtöpfe, sondern fixe Regeln.
„Ein Zerfall der EU ist möglich, wenn nicht gegengesteuert wird“
Wichtige und kontroverse Themen stehen auf der Agenda des anstehenden EU-Gipfels – von der Verteidigungsunion über die Asylpolitik und die globalen Handelskonflikte bis zu den Euro-Reformen. EURACTIV sprach mit Michael Georg Link.
Weniger ist weniger
Der mehrjährige Finanzrahmen der EU steckt voller nicht gezogener Lehren, meint der frühere EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, László Andor.
Griechenland-Programm geht in die Verlängerung
Ein viertes Rettungsprogramm für Griechenland sollte es nicht geben. Stattdessen geht das dritte in die Verlängerung. So lässt sich der Eurogruppenbeschluss vom Donnerstag interpretieren.
Gesetz zu nicht-personenbezogen Daten verabschiedet
Die EU-Verhandlungsführer haben am Dienstagabend ein Übereinkommen erzielt, das den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten über den gesamten Block hinweg ermöglicht.
Eurogruppe diskutiert Ende des Griechenland-Programms
Kein Land war länger unter unter dem ESM-Rettungsschirm als Griechenland. Seit 2010 wurden drei Anpassungsprogramme durchgesetzt. Im August läuft das letzte aus. Doch was kommt dann? Darüber diskutiert die Eurogruppe.
CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Mercron-Pläne
Aus dem Wirtschaftsflügel der CDU kommt scharfe Kritik an den Plänen von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron. Insbesondere das Eurozonen-Budget ist dem Wirtschaftsrat ein Dorn im Auge.
Deutsch-französische Schachtelsätze
Beim deutsch-französischen Ministerrat sollte endlich der Durchbruch gelingen in Sachen Euro-Reformen gelingen. Doch die „Erklärung von Meseburg“ wimmelt vor interpretationsbedürftigen Schachtelsätzen.
„Die Wertebasis und der Wille zur Einigkeit“ machen Europa aus
Vor dem Eurogipfel herrscht sowohl innerhalb der GroKo wie auch zwischen Deutschland und Frankreich Uneinigkeit. Hinzu kommt ein immer angespannteres Verhältnis zu den USA. EURACTIV sprach mit Katrin Staffler.
Finanzminister bekräftigt: Bulgarien will Teil der Eurozone werden
Bulgarien will innerhalb eines Jahres sowohl dem Wechselkursmechanismus für den Euro-Beitritt als auch der Bankenunion beitreten, kündigte Finanzminister Wladislaw Goranow an.
Griechenland steigt im August aus Hilfsprogrammen aus – und dann?
Griechenland und seine Gläubiger nähern sich einer Einigung über ein Schuldenerlass-Paket, das auf der nächsten Sitzung der Eurogruppe am 21. Juni besiegelt werden soll.
Teil-Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik
In der Eurozone zeichnet sich eine geldpolitische Wende ab. Die EZB will die umstrittenen Anleihenkäufe bis Ende des Jahres auslaufen lassen. Die Niedrigzinsphase soll allerdings noch viele Monate anhalten.
Erst Peitsche, dann Zuckerbrot
Dominika Biegon beschreibt, wie die EU aus ihrer Sicht versucht, mit einer neuen Strategie, ihr unsoziales Wirtschaftsmodell durchzusetzen.
Steuer- und Zollbehörden sollen verzahnt werden
Die EU-Kommission will im Haushaltsplan ab 2021 Maßnahmen verankern, die die Zusammenarbeit von Steuer- und Zollbehörden in den Mitgliedsstaaten besser verzahnen.
Irische Grenze nach Brexit: jetzt mehr Fragen als Antworten
Letzte Woche hatte Theresa May eine Verlängerung der Zollunion für Irlands Grenze vorgeschlagen. Die Reaktionen aus Brüssel sind verhalten.
„Merkel wirft Nebelkerzen“
Bundeskanzlerin Merkel bewegt sich mit ihren Euro-Reformvorschlägen zaghaft auf Frankreich zu. Doch vielen gehen die Vorschläge nicht weit genug. EURACTIV sprach mit Franziska Brantner.
Gemischtes Feedback zu Merkels Euro-Vorstellungen
Die Euro-Reformvorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel stoßen bei den EU-Institutionen und in den anderem Mitgliedsstaaten auf gemischte Reaktionen.