Binnenmarkt

24-03-2021

Vorschlag für EU-weite Digitalsteuer soll spätestens im Juni vorliegen

Die Europäische Kommission ist mit ihren Plänen, bis Juni konkrete Pläne für eine Digitalsteuer vorzulegen, voll auf Kurs, betonte die zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager gestern.
Landwirtschaft 04-03-2021

„Preiskrieg“ zwischen Frankreichs Landwirten und großen Supermarktketten dauert an

Obwohl die alljährlichen Verhandlungen zwischen französischen Supermärkten und ihren Lieferanten am Montag offiziell beendet wurden, ist der "Preiskrieg", der auch in diesem Jahr wieder für Spannungen gesorgt hat, noch lange nicht vorbei.
Außenpolitik 03-03-2021

EU-Kommission erwartet „echte“ Grenze in Nordirland ab Mitte des Jahres

Die Europäische Kommission erwartet, dass bis Mitte des Jahres permanente Grenzkontrollen an der nordirischen Grenze eingerichtet werden.
Energie & Umwelt 02-03-2021

Geld für Konzerne: Brüssel startet Überprüfung der deutschen Kohleausstiegspläne

Die Europäische Kommission hat "Zweifel" an der geplanten Entschädigungsregelung für deutsche Energieunternehmen in Höhe von 4,35 Milliarden Euro geäußert.

Rumänien könnte China ausschließen

Die rumänische Regierung hat bereits in der vergangenen Woche ein Memorandum verabschiedet, mit dem Unternehmen aus Ländern, die keine bilateralen Abkommen mit der EU haben, von öffentlichen Infrastruktur-Arbeiten ausgeschlossen werden sollen.
18-01-2021

Kommission will „tatsächliche Fortschritte“ in der Industriestrategie messen

Die EU-Kommission will sogenannte "wesentliche Leistungsindikatoren" in die Aktualisierung der EU-Industriestrategie aufnehmen. Diese sollen die Transformation der EU-Industrie und ihre Widerstandsfähigkeit besser messbar machen.
18-01-2021

Dombrovskis: Weitere Aussetzung der EU-Schuldenregelungen wird im Frühling besprochen

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hat erklärt, eine mögliche weitere Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im kommenden Jahr werde von der wirtschaftlichen Entwicklung bis dahin abhängen. Eine Entscheidung könnte es dennoch bereits im Frühjahr geben.
04-01-2021

Wirtschaft 2021: Wiederaufbau, Transformation und Handelsbeziehungen

Die EU wird 2021 ihre wirtschaftspolitischen Bemühungen intensivieren, um die COVID-19-Krise für einen "grünen" und digitalen Wandel zu nutzen und derartige Transformationen zu beschleunigen.

„Es gibt nahezu systemische Unterschiede bei den deutschen und französischen Ansätzen“

Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 31. Dezember hat Frankreichs Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descôtes, bei einer Anhörung im Senat am vergangenen Donnerstag (17. Dezember) auf die vergangenen sechs Monate zurückgeblickt.
21-12-2020

Fiat-Chrysler und Peugeot dürfen fusionieren

Die Europäische Kommission hat heute den Zusammenschluss des italienisch-amerikanischen Autobauers Fiat-Chrysler mit dem französischen Hersteller Peugeot genehmigt. Brüssel äußerte jedoch auch einige Bedenken, die die Unternehmen nun ausräumen wollen.
EU-Innenpolitik 15-12-2020

Leak: Kommission leitet neue Ära der Digital-Regulierung ein

Die EU-Kommission wird heute ihren Digital Services Act und den Digital Markets Act vorstellen. EURACTIV liegen die Entwürfe, die die Funktionsweise der Plattformwirtschaft in der EU neu regeln werden, bereits vor.
10-11-2020

Amazon missbraucht seine dominante Marktposition

Amazon hat mit seiner Verwendung von nicht-öffentlichen Händlerdaten wohl gegen die Kartellregeln der EU verstoßen. Das Vorgehen habe die Dominanz der Plattform auf dem eCommerce-Markt zementiert und Drittanbieter benachteiligt, erklärte Margrethe Vestager.
EU-Innenpolitik 30-09-2020

Neues vom Digital Services Act: Weitere Auflagen für große Online-Plattformen?

Großen Online-Plattformen könnte es unter dem Digital Services Act der EU verboten werden, gesammelte User-Daten zu verwenden, wenn diese nicht auch kleineren Plattformen zur Verfügung gestellt werden. Das geht aus einem Entwurf der Kommission hervor.
18-09-2020

Kommission will Kapitalmarkt vertiefen

Die EU-Kommission unternimmt einen weiteren Anlauf zur Schaffung eines einheitlichen Kapitalmarkts in der EU. Damit soll auch die wirtschaftliche Erholung der Corona-Pandemie gestützt werden.
Außenpolitik 17-09-2020

Alexander Stubb: Die EU-Wirtschaftspolitik als Machtinstrument verstehen

Im Interview mit EURACTIV Italien plädiert der finnische (Ex-) Politiker Alexander Stubb für eine stärkere internationale Rolle der EU. Es gehe nicht mehr nur um Geopolitik, sondern auch um eine gewisse „Geo-Wirtschaftspolitik“.

Wirtschafts-/Finanzpolitik im Herbst: Recovery Fund und Steuern

In der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden die Umsetzung des Recovery Fund der EU sowie das Thema Steuern die zweite Jahreshälfte dominieren.
Außenpolitik 31-07-2020

Vestager wünscht sich „gemeinsame Vision“ der EU und USA für Plattformen

Rechtssysteme weltweit - und insbesondere die EU und die USA - sollten "gemeinsame Visionen" formulieren, wie der Wettbewerb in der Plattformwirtschaft am besten reguliert werden kann, so EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager.
17-07-2020

Kartellfragen: Vestager befasst sich mit dem Internet der Dinge

Die Europäische Kommission hat eine breit angelegte kartellrechtliche Untersuchung über Internet-der-Dinge-Technologien wie Sprachassistenten und andere mobile Geräte eingeleitet.
18-06-2020

EU-Kommission will Verteidigung gegen ausländische Staatsbeihilfen stärken

Die EU-Kommission hat neue Instrumente vorgestellt, mit denen Marktverzerrungen behoben werden sollen, die durch subventionierte ausländische Unternehmen, die im EU-Binnenmarkt tätig sind, verursacht werden.
17-06-2020

EU-Kommission startet Ermittlungen gegen Apple

Die EU-Kommission hat zwei Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Dabei geht es um die Frage, ob der US-Riese Konkurrenten ausgegrenzt und Entwicklern von Apps unfaire Bedingungen auferlegt.
EU-Innenpolitik 17-06-2020

Kommissarin Ferreira: Ein Prozent für den Haushalt reicht bei einer solchen Krise nicht

Die EU-Kommission will der coronavirusbedingten Rezession mit einem bis dato beispiellosen Konjunkturpaket entgegenwirken. Die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, erläutert den ambitionierten Plan im Exklusivinterview mit EURACTIV.com.  

EZB verstärkt Anleihenkaufprogramm deutlich

Die Europäische Zentralbank hat angekündigt, sie werde das Volumen ihres Anleihekaufprogramms gegen die Coronavirus-Krise um 600 Milliarden Euro (zusätzlich zu den bereits bereitgestellten 750 Milliarden) aufstocken.
03-06-2020

EU startet Konsultationen zu Digital- und Wettbewerbsregeln

Die EU-Kommission hat öffentliche Konsultationen über ihr Gesetzespaket zu digitalen Dienstleistungen (Digital Services Act) eingeleitet. Gleichzeitig bittet sie auch um Feedback zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument, das Marktungleichgewichte in diversen Sektoren beheben soll.
29-05-2020

„Steuerzahler in den Nordländern sollen Ausgaben in den Südländern finanzieren“

Die Pandemie beschleunigt massiv Veränderungen, die schon länger im Gang waren: Digitalisierung in der Wirtschaft, De-Globalisierung von Lieferketten, Überschuldung von Staaten und Unternehmen, die politische Übertünchung zunehmender wirtschaftlicher Divergenz im Euroraum sowie den Wiederaufstieg des staatlichen „Volksheims“. Ein Gastbeitrag.
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