Binnenmarkt
Vorschlag für EU-weite Digitalsteuer soll spätestens im Juni vorliegen
Die Europäische Kommission ist mit ihren Plänen, bis Juni konkrete Pläne für eine Digitalsteuer vorzulegen, voll auf Kurs, betonte die zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager gestern.
„Preiskrieg“ zwischen Frankreichs Landwirten und großen Supermarktketten dauert an
Obwohl die alljährlichen Verhandlungen zwischen französischen Supermärkten und ihren Lieferanten am Montag offiziell beendet wurden, ist der "Preiskrieg", der auch in diesem Jahr wieder für Spannungen gesorgt hat, noch lange nicht vorbei.
EU-Kommission erwartet „echte“ Grenze in Nordirland ab Mitte des Jahres
Die Europäische Kommission erwartet, dass bis Mitte des Jahres permanente Grenzkontrollen an der nordirischen Grenze eingerichtet werden.
Geld für Konzerne: Brüssel startet Überprüfung der deutschen Kohleausstiegspläne
Die Europäische Kommission hat "Zweifel" an der geplanten Entschädigungsregelung für deutsche Energieunternehmen in Höhe von 4,35 Milliarden Euro geäußert.
Rumänien könnte China ausschließen
Die rumänische Regierung hat bereits in der vergangenen Woche ein Memorandum verabschiedet, mit dem Unternehmen aus Ländern, die keine bilateralen Abkommen mit der EU haben, von öffentlichen Infrastruktur-Arbeiten ausgeschlossen werden sollen.
Kommission will „tatsächliche Fortschritte“ in der Industriestrategie messen
Die EU-Kommission will sogenannte "wesentliche Leistungsindikatoren" in die Aktualisierung der EU-Industriestrategie aufnehmen. Diese sollen die Transformation der EU-Industrie und ihre Widerstandsfähigkeit besser messbar machen.
Dombrovskis: Weitere Aussetzung der EU-Schuldenregelungen wird im Frühling besprochen
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hat erklärt, eine mögliche weitere Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im kommenden Jahr werde von der wirtschaftlichen Entwicklung bis dahin abhängen. Eine Entscheidung könnte es dennoch bereits im Frühjahr geben.
Wirtschaft 2021: Wiederaufbau, Transformation und Handelsbeziehungen
Die EU wird 2021 ihre wirtschaftspolitischen Bemühungen intensivieren, um die COVID-19-Krise für einen "grünen" und digitalen Wandel zu nutzen und derartige Transformationen zu beschleunigen.
„Es gibt nahezu systemische Unterschiede bei den deutschen und französischen Ansätzen“
Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 31. Dezember hat Frankreichs Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descôtes, bei einer Anhörung im Senat am vergangenen Donnerstag (17. Dezember) auf die vergangenen sechs Monate zurückgeblickt.
Fiat-Chrysler und Peugeot dürfen fusionieren
Die Europäische Kommission hat heute den Zusammenschluss des italienisch-amerikanischen Autobauers Fiat-Chrysler mit dem französischen Hersteller Peugeot genehmigt. Brüssel äußerte jedoch auch einige Bedenken, die die Unternehmen nun ausräumen wollen.
Leak: Kommission leitet neue Ära der Digital-Regulierung ein
Die EU-Kommission wird heute ihren Digital Services Act und den Digital Markets Act vorstellen. EURACTIV liegen die Entwürfe, die die Funktionsweise der Plattformwirtschaft in der EU neu regeln werden, bereits vor.
Amazon missbraucht seine dominante Marktposition
Amazon hat mit seiner Verwendung von nicht-öffentlichen Händlerdaten wohl gegen die Kartellregeln der EU verstoßen. Das Vorgehen habe die Dominanz der Plattform auf dem eCommerce-Markt zementiert und Drittanbieter benachteiligt, erklärte Margrethe Vestager.
Neues vom Digital Services Act: Weitere Auflagen für große Online-Plattformen?
Großen Online-Plattformen könnte es unter dem Digital Services Act der EU verboten werden, gesammelte User-Daten zu verwenden, wenn diese nicht auch kleineren Plattformen zur Verfügung gestellt werden. Das geht aus einem Entwurf der Kommission hervor.
Kommission will Kapitalmarkt vertiefen
Die EU-Kommission unternimmt einen weiteren Anlauf zur Schaffung eines einheitlichen Kapitalmarkts in der EU. Damit soll auch die wirtschaftliche Erholung der Corona-Pandemie gestützt werden.
Alexander Stubb: Die EU-Wirtschaftspolitik als Machtinstrument verstehen
Im Interview mit EURACTIV Italien plädiert der finnische (Ex-) Politiker Alexander Stubb für eine stärkere internationale Rolle der EU. Es gehe nicht mehr nur um Geopolitik, sondern auch um eine gewisse „Geo-Wirtschaftspolitik“.
Wirtschafts-/Finanzpolitik im Herbst: Recovery Fund und Steuern
In der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden die Umsetzung des Recovery Fund der EU sowie das Thema Steuern die zweite Jahreshälfte dominieren.
Vestager wünscht sich „gemeinsame Vision“ der EU und USA für Plattformen
Rechtssysteme weltweit - und insbesondere die EU und die USA - sollten "gemeinsame Visionen" formulieren, wie der Wettbewerb in der Plattformwirtschaft am besten reguliert werden kann, so EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager.
Kartellfragen: Vestager befasst sich mit dem Internet der Dinge
Die Europäische Kommission hat eine breit angelegte kartellrechtliche Untersuchung über Internet-der-Dinge-Technologien wie Sprachassistenten und andere mobile Geräte eingeleitet.
EU-Kommission will Verteidigung gegen ausländische Staatsbeihilfen stärken
Die EU-Kommission hat neue Instrumente vorgestellt, mit denen Marktverzerrungen behoben werden sollen, die durch subventionierte ausländische Unternehmen, die im EU-Binnenmarkt tätig sind, verursacht werden.
EU-Kommission startet Ermittlungen gegen Apple
Die EU-Kommission hat zwei Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Dabei geht es um die Frage, ob der US-Riese Konkurrenten ausgegrenzt und Entwicklern von Apps unfaire Bedingungen auferlegt.
Kommissarin Ferreira: Ein Prozent für den Haushalt reicht bei einer solchen Krise nicht
Die EU-Kommission will der coronavirusbedingten Rezession mit einem bis dato beispiellosen Konjunkturpaket entgegenwirken. Die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, erläutert den ambitionierten Plan im Exklusivinterview mit EURACTIV.com.
EZB verstärkt Anleihenkaufprogramm deutlich
Die Europäische Zentralbank hat angekündigt, sie werde das Volumen ihres Anleihekaufprogramms gegen die Coronavirus-Krise um 600 Milliarden Euro (zusätzlich zu den bereits bereitgestellten 750 Milliarden) aufstocken.
EU startet Konsultationen zu Digital- und Wettbewerbsregeln
Die EU-Kommission hat öffentliche Konsultationen über ihr Gesetzespaket zu digitalen Dienstleistungen (Digital Services Act) eingeleitet. Gleichzeitig bittet sie auch um Feedback zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument, das Marktungleichgewichte in diversen Sektoren beheben soll.