Binnenmarkt
„Steuerzahler in den Nordländern sollen Ausgaben in den Südländern finanzieren“
Die Pandemie beschleunigt massiv Veränderungen, die schon länger im Gang waren: Digitalisierung in der Wirtschaft, De-Globalisierung von Lieferketten, Überschuldung von Staaten und Unternehmen, die politische Übertünchung zunehmender wirtschaftlicher Divergenz im Euroraum sowie den Wiederaufstieg des staatlichen „Volksheims“. Ein Gastbeitrag.
Symbolischer Sieg für Cannabis-Öl
Das französische Verbot der Einfuhr von Cannabidiol-Öl (CBD) aus anderen Mitgliedsstaaten verstößt wohl gegen EU-Recht: Es gebe keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass derartige Produkte psychotrope Wirkungen haben, so ein Generalanwalts des EU-Gerichtshofs.
Nach EU-Forderungen: Lufthansa verschiebt eigene Rettung vorerst
Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat sich am Mittwoch aufgrund von EU-Bedingungen vorerst geweigert, das Hilfspaket in Höhe von neun Milliarden Euro zu akzeptieren.
Das EU-Konjunkturpaket und die „Konditionalität“
Der Wirtschaftsimpuls der EU in Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie wird mit bestimmten Bedingungen verbunden sein, die den "außergewöhnlichen Charakter" dieser Krise sowie die grundlegenden EU-Ziele widerspiegeln sollten.
Mit der Kapitalmarktunion gegen die Virus-Krise
Die EU-Kommission wird im Herbst ein neues Paket mit Initiativen zur Schaffung und Vertiefung einer Kapitalmarktunion skizzieren. Diese wird offenbar als ein Schlüsselinstrument zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach der coronavirusbedingten Krise angesehen.
Kommissarin gegen „selektive“ Grenzöffnung & für Schengen-Erweiterung
Die EU muss nach vorne schauen und die Binnengrenzen "so bald wie möglich" wieder öffnen, forderte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, vergangene Woche.
EU-Finanzministerien äußern sich nicht zu EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Die Eurogruppe wird morgen über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Anleihekaufprogramm der EZB diskutieren, aber nach Angaben von EU-Quellen nicht offiziell Stellung beziehen.
Massiver Wirtschaftseinbruch 2020 – und Erholung 2021
Die Volkswirtschaften der EU-Mitgliedsstaaten werden in diesem Jahr um 7,4 Prozent schrumpfen. Das Coronavirus verursacht somit die schlimmste Rezession in der Geschichte des Blocks.
„Lokomotive“ für die EU: Vestager findet Deutschlands massive Staatsbeihilfen richtig
Deutschlands Entscheidung, die gelockerten EU-Beihilferegeln möglichst weitgehend auszunutzen, könne sich als "eine Lokomotive" für die gesamte EU-Wirtschaft erweisen, so Margrethe Vestager. Es brauche aber auch ein starkes EU-Konjunkturpaket, um zukünftige Verzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden.
Kommission denkt laut über neue Unterstützungsinstrumente nach
Die EU-Kommission denke über die Schaffung eines neuen Instruments zur Unterstützung zahlungsfähiger Unternehmen nach, gerade in besonders gefährdeten Mitgliedsstaaten. Das erklärten die Kommissare Dombrovskis und Gentiloni.
Lockerung von EU-Recht: Österreich schickt Forderungen an Vestager
In einem Brief an Wettbewerbs-Kommissatin Marghrete Vestager fordert die österreichische Regierung unter Anderem, dass Beihilfen nicht mehr gemeldet werden müssen.
EU-Gipfel: Merkel setzt auf den ESM
Der gestrige EU-Gipfel ist ohne eine Einigung über wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu Ende gegangen. Einige Mitgliedsstaaten bestehen auf Euro-Bonds, aber Deutschland lehnt diese ab und setzt auf ein anderes Kriseninstrument.
EU-Staaten billigen wegen Corona-Krise Aussetzung der Defizitregeln
Wegen der massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise haben die EU-Staaten beschlossen, erstmals die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite und Schulden auszusetzen.
Regelungen für staatliche Beihilfen: Brüssel will schnelle Hilfe möglich machen
In Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie hat die Europäische Kommission einen vorläufigen Rahmen für die beschleunigte Genehmigung staatlicher Beihilfen vorbereitet.
Conte: „Corona-Bonds“ für die europäische Wirtschaft
Italiens Ministerpräsident Conte hat seine europäischen AmtskollegInnen aufgefordert, außergewöhnliche Mittel in Betracht zu ziehen, einschließlich der Ausgabe von gemeinsamen Schuldverschreibungen in Form von „Corona-Anleihen“.
Eurozone mobilisiert 120 Milliarden gegen Coronavirus-Auswirkungen
Die Länder des Euroraums wollen rund 120 Milliarden Euro für den Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie mobilisieren. Sie sind aber weiterhin uneins über die Bereitstellung eines gemeinsamen, EU-weiten Konjunkturprogramms.
Kommission: Corona führt „sehr wahrscheinlich“ zu Rezession
Das Coronavirus wird die europäische Wirtschaft in diesem Jahr "sehr wahrscheinlich" in eine Rezession stürzen. Die EU-Kommission warnte, die wirtschaftliche Erholung werde vor allem von der entschlossenen Reaktion der Mitgliedsstaaten abhängen.
Kommission lässt sich Zeit: Keine grundlegende Reform der Wettbewerbsregeln vor 2021
Die Europäische Kommission wird trotz des Drucks einer Gruppe von Mitgliedsstaaten die Revision der EU-Wettbewerbsregeln wohl nicht vor 2021 angehen.
EU-Industriestrategie: Chancen zur Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft?
Die EU-Kommission möchte mit ihrer Industriestrategie klimafreundliche Innovationen fördern. Für das Industrieland Deutschland bedeutet das milliardenschwere Investitionen. Die Zeit drängt, aber noch bleibt unklar, wie den Unternehmen unter die Arme gegriffen werden soll.
(Finanz-)Spritzen gegen das Coronavirus?
Die EU-Länder denken über einen koordinierten finanzpolitischen Impuls zur Ankurbelung der Wirtschaft nach. Befürchtet wird, dass das Coronavirus die Eurozone in eine Rezession stürzen könnte.
Illegale Beihilfen? Kommission überprüft Millionen-Darlehen für Alitalia
Die EU-Kommission will überprüfen, ob es sich bei einem Millionen-Kredit der italienischen Regierung für die Airline Alitalia um eine illegale staatliche Beihilfe handelt.
Polen will Deutschland bis 2040 einholen
Der Vorsitzende der in Polen regierenden Partei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat vorausgesagt, Polen werde Deutschland 2040 wirtschaftlich eingeholt haben. Das ist schon ziemlich ehrgeizig, aber könnte es auch dazu kommen?
Eine Bankkarte für ganz Europa
Die EU-Kommission will im Herbst einen integrierten EU-Zahlungsverkehr präsentieren. Dieser soll die Nutzung nationaler Zahlungsdienste in der ganzen Union erleichtern und die Abhängigkeit von internationalen Kartenanbietern wie Visa oder Mastercard verringern.