Antidiskriminierung-Archiv

Nach dem EM-Finalspiel sind englische Fußballspieler über tausende Social-Media-Accounts rassistisch angefeindet worden. Der Vorfall hat im Vereinigten Königreich Diskussionen darüber ausgelöst, ob und wie die Anonymität im Internet gegebenenfalls unterbunden werden könnte.

Roma und Sinti gehören weiterhin zu den am stärksten diskriminierten Gruppen in Deutschland. Dies geht aus einem aktuellen Bericht der von der Bundesregierung eingesetzten Unabhängigen Kommission Antiziganismus hervor.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wird sich nicht einem Schreiben von 18 EU-Mitgliedstaaten anschließen, mit dem Unterstützung und Solidarität für sexuelle Minderheiten ausgesprochen werden. Der Brief ist eine Reaktion auf das neue homophobe Gesetz in Ungarn.

Das Europäische Parlament hat das neue Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität in Ungarn auf das Schärfste verurteilt. Das Gesetz sei "ein klarer Verstoß" gegen die Werte, Grundsätze und Rechtsvorschriften der EU.

Die ungarische Regierung hat ein Dekret "über die kruden und antidemokratischen politischen Angriffe gegen Ungarn" erlassen. Es ist eine Reaktion auf die jüngste Kritik an dem homophoben Bildungs- und Mediengesetz.

Amnesty International hat einen Forderungskatalog zum Thema Menschenrechte an Slowenien geschickt. Das Land hat gestern (1. Juli) die EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate übernommen.

Polizeikontrollen aufgrund rassistischer Zuschreibungen sind laut Grundgesetz verboten. Dennoch häufen sich die Anzeichen, dass Racial Profiling auch in Deutschland ein Problem ist. Kritik an der derzeitigen Praxis kommt nicht nur von der Zivilgesellschaft, sondern auch von Bundesbehörden.

Angegangen werden müssten das niedrige Bildungsniveau, die vielen Schulabbrüche, die Segregation in einigen Mitgliedstaaten und auch die Auswirkungen der Pandemie.

Der tschechische Präsident Milos Zeman kommentierte ein ungarisches Gesetz, das LGBT-Material an Schulen verbietet, und sagte in einem Fernsehinterview am Sonntag, dass er Transgender-Menschen "ekelhaft" findet.

Das EU-Parlament hat für eine Resolution zur sexuellen reproduktiven Gesundheit und den Rechten von Frauen gestimmt. Das Parlament fordert darin die Mitgliedsstaaten auf, den Zugang zu Abtreibung, Verhütung und Sexualaufklärung zu verbessern und sicherzustellen.

Die Rhetorik des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó während einer Diskussion auf EU-Ebene über das umstrittene LGBTIQ*-Gesetz in Ungarn sei "beispiellos", "inakzeptabel" und "ziemlich aggressiv" gegenüber den EU-Partnern gewesen, erklärt ein Diplomat.

Die tschechische Regierung hat es abgelehnt, sich einem Aufruf von 14 anderen EU-Ländern anzuschließen. Darin wird Ungarns kürzlich verabschiedetes Anti-LGBTIQ*-Gesetz verurteilt. Die Gründe für die tschechische Haltung sind bisher unbekannt.

Der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, hat die ungarische Regierung gegen europäische Kritik am Gesetz über den Umgang mit Homosexualität und Transgender-Identität verteidigt.

Rund die Hälfte der 27 EU-Staaten einschließlich Deutschlands haben die Europäische Kommission aufgefordert, umgehend gegen das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz vorzugehen.

Das slowakische Parlament hat einen Bericht des Europäischen Parlaments über "sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte" kritisiert. Sexuelle und reproduktive Gesundheit seien Angelegenheit der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Bei einer Bundestagsdebatte zum Thema Rassismus am Freitag (11. Juni) wurden die Gräben zwischen der Union und den Grünen beim Thema Einwanderung und Rassismusbekämpfung einmal mehr deutlich.

Die EU-Kommission wird sich eingehend mit einem umstrittenen ungarischen Gesetz beschäftigen, das "Werbung" für Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbietet.

Nachdem er am Donnerstag den entsprechenden Gesetzgebungsausschuss passiert hat, wird ein neuer Gesetzesentwurf, bei dem sexuelle Minderheiten und Pädophile in einen Topf geworfen werden, am heutigen Montag (14. Juni) debattiert.

Kultur könne in doppelter Weise integrierend wirken, als Brückenbauerin und als Arbeit- und Auftraggeberin, sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters am Dienstag (8. Juni) bei der Bekanntgabe der Fortsetzung der Bundesförderung für die Initative verkündet.

Die deutsche Politik verurteilt die jüngsten antisemitischen Ausschreitungen und spricht von harten Konsequenzen. Doch was bringt das in der Praxis? Für Charlotte Knobloch sind die staatlichen Mittel noch längst nicht ausgeschöpft. Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden ist erschüttert, „wie schamlos …

Die Europäische Union wird in diesem Jahr eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus vorlegen, kündigte Kommissar Margaritis Schinas an.

Ein Änderungsantrag, der kürzlich im französischen Senat verabschiedet wurde, zielt darauf ab, das Tragen eines Hidschabs bei Sportwettkämpfen zu verbieten. Er birgt das Risiko, muslimische Mädchen und Frauen auszuschließen.

Die Politik der Kolonialzeit hat bis heute Einfluss auf das Leben der Sámi-Gemeinschaften in Nordeuropa. Hinzu kommen nun die Auswirkungen des Klimawandels. In Skandinavien wurden inzwischen "Wahrheitskommissionen" eingerichtet, die frühere Ungerechtigkeiten gegenüber indigenen Völkern untersuchen sollen.

Am 8. April wird zum 50. Mal der Internationale Roma-Tag begangen. Im Interview mit EURACTIV sprach der Europaabgeordnete Romeo Franz über die anhaltenden Herausforderungen, mit denen Romani-Gemeinschaften in Europa konfrontiert sind, und über die Wichtigkeit einer rechtsverbindlichen Gesetzgebung.