Antidiskriminierung

18-08-2020

Nach einer Petition: Studie zu ‚Racial Profiling‘ soll im Bundestagsausschuss debattiert werden

Mehr als 67.000 Unterschriften erhielt eine Petition, die eine Studie zu 'Racial Profiling' in der deutschen Polizei fordert.
30-07-2020

Polnische Kommunen wegen LGBTI-Diskriminierung von EU abgestraft

Die EU-Kommission hat sechs polnische Kommunen die Fördergelder entzogen, weil sie sich zu "LGBTI-Ideologie-freien Zonen" erklärt hatten.
29-07-2020

Für die Gleichstellung der Roma braucht es „verbindliche Ziele“

Die angekündigte Strategie der EU für die Gleichberechtigung und Inklusion von Roma läuft Gefahr, wirkungslos zu bleiben, wenn sie keine verbindlichen Ziele und keine zielgerichtete Finanzierung vorsieht.
09-07-2020

Verfassungsschutzbericht: Zahl der extremistischen Straftaten deutlich gestiegen

Die Zahl der extremistischen Straftaten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Dabei  nimmt sowohl im links- als auch im rechtsextremistischen Spektrum die Intensität der Gewalttaten zu. Eine zunehmende Bedrohung geht auch von ausländischen Spionagetätigkeiten und Cyberangriffen aus. 
EU-Innenpolitik 23-06-2020

Kommission lobt: Online-Plattformen gehen besser gegen Hassrede vor

Die EU-Kommission hat die Bemühungen einiger Online-Plattformen zur Eindämmung der Verbreitung illegaler Inhalte begrüßt.
18-06-2020

LGBTI: Laute Forderungen nach einem besseren Diskriminierungsschutz im stillen Pride Month

Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat die Feierlichkeiten anlässlich des Pride Month massiv eingeschränkt. Doch Studien zeigen, dass es Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität auch in Deutschland keine Seltenheit ist. 
Soziales 15-06-2020

Nationale Grundrechteschützer warnen: Frankreich hat ein Diskriminierungsproblem

Der aktuelle Bericht des sogenannten Amts zur Verteidigung der Grundrechte in Frankreich ist zugleich der letzte des ersten Präsidenten der Institution, Jacques Toubon. Er zeigt das ganze Ausmaß der Diskriminierung im Land, berichtet EURACTIV Frankreich.
Soziales 11-06-2020

Mehr Unruhen im Jahr 2019; weitere Steigerung denkbar

Zivile Unruhen, Proteste und Streiks haben sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt, so der Global Peace Index 2019. Diese Entwicklung könnte durch die COVID-19-Pandemie verstärkt werden.
Soziales 10-06-2020

Rassistisch begründete Diskriminierung in Deutschland nimmt zu

Im vergangenen Jahr gingen mehr als 3.500 Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein. Vor allem Fälle rassistisch begründeter Diskriminierung haben im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Experten fordern nun eine Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).
08-06-2020

EU-Parlamentsabgeordnete: Polizeigewalt auch in Europa verurteilen

118 Europaabgeordnete haben die EU-Kommission aufgefordert, Polizeigewalt innerhalb der EU zu verurteilen und einen Anti-Rassismus-Gipfel einzuberufen. Sie forderten außerdem die EU-Mitgliedsstaaten auf, ein Anti-Diskriminierungsgesetz voranzubringen, das seit zwölf Jahren im Rat blockiert wird.
Innenpolitik 05-06-2020

The Capitals: Kolonialismus, Konjunkturfonds, Kurswechsel

Heute u.a. mit dabei: Debatte um Rassismus und Kolonialismus in Belgien, wenig Einigkeit beim Recovery Fund und in Frankreich wünschen sich offenbar viele Menschen Veränderung - aber nicht zu viel.
EU-Innenpolitik 05-06-2020

Berlin: Bundesweit erstes Landesantidiskriminierungsgesetz verabschiedet

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag (4.Juni) ein umstrittenes Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung durch öffentliche Behörden verabschiedet. Mithilfe einer Beweiserleichterung soll auch Racial Profiling künftig besser bekämpft werden.
Innenpolitik 01-06-2020

Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland auf zweithöchstem Stand seit 2001

In Deutschland hat die Anzahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Mehr als die Hälfte lassen sich dem rechten Spektrum zuordnen. Erstmals wurden auch Straftaten im Internet von der Statistik erfasst.
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