Antidiskriminierung

Migrantenorganisationen fordern Bundespartizipationsgesetz

Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen fordert ein Bundespartizipationsgesetz um die gesellschaftliche Teilhabe von Migrant:innen auch rechtlich zu verankern. Auf Länderebene ist ein solches Gesetz bereits in Kraft. Allerdings ist der Entwurf nicht unumstritten.

Afghanistan: Deutschland zwischen Migrationsängsten und moralischer Verantwortung

Zwar versucht die Bundesregierung die Evakuierung von besonders schutzwürdigen Personen in Afghanistan voranzutreiben, doch die Machtübernehme der Taliban weckt auch Ängste vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015. Zu Unrecht, wie Wissenschaftler und Zivilgesellschaft meinen.

EU-Grundrechteagentur: Bis zu 90 Prozent der Hassverbrechen werden nicht gemeldet

Bis zu neun von zehn Hassverbrechen und Angriffen in der EU werden nicht gemeldet, weil die Opfer Schwierigkeiten haben, sie anzuzeigen, der Polizei nicht vertrauen und/oder glauben, dass eine Anzeige nichts bringen würde, so eine neue Studie der EU-Grundrechteagentur (FRA).

COVID-Zertifikat und Impfpflicht: Französische Gleichbehandlungsstelle schlägt Alarm

Mit Blick auf die ausgeweitete Nutzung der COVID-Zertifikate und der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen hat die Gleichstellungsbehörde Frankreichs zehn Punkte veröffentlicht, die ihrer Ansicht nach genau beobachtet werden müssen.

EU-Abgeordnete: Das Parlament sollte beim Thema Antirassismus mit gutem Beispiel vorangehen

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden direkt von den Bürger:innen gewählt; dementsprechend sollten sie auch "unsere europäische Gesellschaft" widerspiegeln, so eine EU-Parlamentsabgeordnete im Gespräch mit EURACTIV.com. 

Fachleute fordern mehr Unterstützung für nationale Gleichstellungsbehörden

Nationale Gleichstellungsgremien in Europa haben nach wie vor mit einem unterschiedlichen Maß an Unabhängigkeit und Kompetenzen zu kämpfen. Die EU sollte mehr tun, um ihre Bemühungen im Kampf gegen rassistische Diskriminierung zu unterstützen, fordern Fachleute und Aktivist:innen.

Die EU-Gleichstellungsgremien und der Kampf gegen rassistische Diskriminierung

Die EU-Gleichstellungsstellen haben ein erhebliches Potenzial, zu einer gleichberechtigteren Gesellschaft beizutragen - und sie haben sich als effektive Akteure für Wandel erwiesen.

Antirassismus-Koordinatorin: Mit Daten gegen Rassismus

Ohne das Ausmaß von Diskriminierung und Ungleichheiten in Europa zu messen und zu quantifizieren, dürfte es sehr schwierig seien, diese effektiv zu bekämpfen, so die Anti-Rassismus-Koordinatorin der EU, Michaela Moua, im Gespräch mit EURACTIV.com.

Das vergessene rassistische Attentat von München

Gestern jährte sich der rassistische Anschlag in der Nähe des Olympia-Einkaufszentrums in München zum fünften Mal. Obgleich es starke Indizien für einen rassistischen Hintergrund des Anschlags gab, wurde er lange als Amoklauf eingestuft, weshalb es kaum politische Konsequenzen gab.

Neuer Grundrechtebeauftragter in Polen

Der Jurist und Professor an der Universität Warschau Marcin Wiącek ist gestern vom polnischen Senat in das Amt des Ombudsmanns gewählt worden. Bei null Gegenstimmen sprachen sich 93 Senator:innen für ihn aus, fünf enthielten sich.

Fake News: Das Bindeglied zwischen Rechtsextremisten und etablierten Parteien

Auf Geflüchtete und NGOs abzielende Online-Desinformation fungiert als "entscheidendes Bindeglied" zwischen Rechtsextremisten und etablierten rechten/rechtspopulistischen Parteien, zeigt eine Studie. 

Rassistische Beleidigungen sorgen in England für Diskussion über Online-Anonymität

Nach dem EM-Finalspiel sind englische Fußballspieler über tausende Social-Media-Accounts rassistisch angefeindet worden. Der Vorfall hat im Vereinigten Königreich Diskussionen darüber ausgelöst, ob und wie die Anonymität im Internet gegebenenfalls unterbunden werden könnte.

Antiziganismus ist nach wie vor ein strukturelles Problem in Deutschland

Roma und Sinti gehören weiterhin zu den am stärksten diskriminierten Gruppen in Deutschland. Dies geht aus einem aktuellen Bericht der von der Bundesregierung eingesetzten Unabhängigen Kommission Antiziganismus hervor.

Tschechiens Premier zu Unterstützung für LGBTIQ: „Weiß nicht, warum ich das tun sollte“

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wird sich nicht einem Schreiben von 18 EU-Mitgliedstaaten anschließen, mit dem Unterstützung und Solidarität für sexuelle Minderheiten ausgesprochen werden. Der Brief ist eine Reaktion auf das neue homophobe Gesetz in Ungarn.

EU-Parlament fordert Kommission bei Rechtsverstößen zu sofortigem Handeln auf

Das Europäische Parlament hat das neue Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität in Ungarn auf das Schärfste verurteilt. Das Gesetz sei "ein klarer Verstoß" gegen die Werte, Grundsätze und Rechtsvorschriften der EU.

Orbáns Umgang mit Kritik: „Krude und antidemokratische Angriffe“

Die ungarische Regierung hat ein Dekret "über die kruden und antidemokratischen politischen Angriffe gegen Ungarn" erlassen. Es ist eine Reaktion auf die jüngste Kritik an dem homophoben Bildungs- und Mediengesetz.

Amnesty fordert von slowenischem EU-Ratsvorsitz Fokus auf Menschenrechte

Amnesty International hat einen Forderungskatalog zum Thema Menschenrechte an Slowenien geschickt. Das Land hat gestern (1. Juli) die EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate übernommen.

Racial Profiling, ein ’strukturelles Problem‘ in Deutschland?

Polizeikontrollen aufgrund rassistischer Zuschreibungen sind laut Grundgesetz verboten. Dennoch häufen sich die Anzeichen, dass Racial Profiling auch in Deutschland ein Problem ist. Kritik an der derzeitigen Praxis kommt nicht nur von der Zivilgesellschaft, sondern auch von Bundesbehörden.

Die EU und ihre Schwierigkeiten beim Thema Bildung für Roma-Kinder

Angegangen werden müssten das niedrige Bildungsniveau, die vielen Schulabbrüche, die Segregation in einigen Mitgliedstaaten und auch die Auswirkungen der Pandemie.

Tschechischer Präsident Zeman bezeichnet Transgender-Menschen als „ekelhaft“

Der tschechische Präsident Milos Zeman kommentierte ein ungarisches Gesetz, das LGBT-Material an Schulen verbietet, und sagte in einem Fernsehinterview am Sonntag, dass er Transgender-Menschen "ekelhaft" findet.

EU-Parlament fordert allgemeinen Zugang zu Abtreibung, Verhütung und Aufklärung

Das EU-Parlament hat für eine Resolution zur sexuellen reproduktiven Gesundheit und den Rechten von Frauen gestimmt. Das Parlament fordert darin die Mitgliedsstaaten auf, den Zugang zu Abtreibung, Verhütung und Sexualaufklärung zu verbessern und sicherzustellen.

Scharfe Rhetorik auf EU-Ebene nach umstrittenem Gesetz in Ungarn

Die Rhetorik des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó während einer Diskussion auf EU-Ebene über das umstrittene LGBTIQ*-Gesetz in Ungarn sei "beispiellos", "inakzeptabel" und "ziemlich aggressiv" gegenüber den EU-Partnern gewesen, erklärt ein Diplomat.

Tschechien schließt sich Ungarn-Kritik nicht an

Die tschechische Regierung hat es abgelehnt, sich einem Aufruf von 14 anderen EU-Ländern anzuschließen. Darin wird Ungarns kürzlich verabschiedetes Anti-LGBTIQ*-Gesetz verurteilt. Die Gründe für die tschechische Haltung sind bisher unbekannt.

Polen verteidigt Ungarn gegen Kritik am Gesetz über Umgang mit Homosexualität

Der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, hat die ungarische Regierung gegen europäische Kritik am Gesetz über den Umgang mit Homosexualität und Transgender-Identität verteidigt.