Antidiskriminierung
Griechenland stimmt für Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen
Das griechische Parlament hat mit den Stimmen der progressiven Oppositionsparteien einen Gesetzentwurf zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen verabschiedet. 51 Abgeordnete der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (EVP) waren dagegen.
Israel-Hamas-Krieg: EU-Kommission verstärkt Schutz von Juden und Muslimen
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (6. Dezember) eine Reihe von Maßnahmen und Empfehlungen für verschiedene Politikbereiche zur Bekämpfung von Hassverbrechen in ganz Europa, insbesondere gegen jüdische und muslimische Gemeinschaften, vorgestellt – doch einige sagen, dass sie nicht ausreichen.
Anti-LGBT-Gesetz: 15 EU-Länder schließen sich Klage gegen Orbán an
Fünfzehn EU-Regierungen haben sich der Klage der Europäischen Kommission gegen Ungarn wegen eines umstrittenen Anti-LGBTQ-Gesetzes angeschlossen, was von zivilgesellschaftlichen Gruppen als der größte Menschenrechtsfall in der Geschichte der EU bezeichnet wird.
Ungarn will Anti-LGBT-Gesetz vor EU-Gericht verteidigen
Ungarns Justizministerin erklärte am späten Mittwoch (8. März), dass Budapest vor dem Gerichtshof der EU ein Bildungsgesetz verteidigen werde, das nach Ansicht Brüssels Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität diskriminiert.
EU-Abgeordnete drängen EU zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch (15. Februar) dafür gestimmt, die EU-Länder zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention des Europarats (CoE) zu drängen, um einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2021 nachzukommen.
Antimuslimischer Rassismus: Forderungen nach Gesetzesreform werden lauter
Muslimische Frauen, die Kopftuch tragen, sind in Deutschland besonders von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen. SPD und Grüne fordern daher eine Gesetzesreform im Antidiskriminierungsschutz. Die FDP bleibt allerdings skeptisch. Muslim:innen sind nach Sinti und Roma die von der Bevölkerung am wenigsten akzeptierten …
Litauen: wachsende Feindseligkeit gegenüber einheimischen Russen
Aufgrund der Empörung der Litauer:innen über das Vorgehen Moskaus besteht die Gefahr, dass diese in Feindseligkeit gegenüber in Litauen lebenden ethnischen Russ:innen umschlägt. Zu diesem Ergebnis kommt eine breit angelegte Studie.
Jedes fünfte Kind lebt in Frankreich unter der Armutsgrenze
Jedes fünfte französische Kind lebt unterhalb der Armutsgrenze. Frankreich trifft auf Schwierigkeiten, wenn es darum geht, die grundlegendsten Rechte für Kinder in prekären Situationen zu gewährleisten, schreibt UNICEF Frankreich in einem am Sonntag veröffentlichten Bericht.
Slowakei: Erzbischof entschuldigt sich für homophobe Bemerkung
Nach heftiger Gegenreaktion von Politiker:innen und katholischer Gläubigen sah sich der Erzbischof von Trnava, Ján Orosch, gezwungen, sich für seine jüngsten Äußerungen zu entschuldigen. Der Geistliche hatte zuvor die Unschuld zweier Opfer eines gegen die LGBTQ+ gerichteten Mordanschlags bestritten.
Nach rassistischen Äußerungen: Frankreichs Parlament schließt Abgeordneten aus
Der französische rechtsextreme Abgeordnete Grégoire de Fournas wurde am Freitag aus der Nationalversammlung vorübergehend ausgeschlossen, nachdem es im Plenarsaal Empörung über eine rassistische Bemerkung gegenüber einem anderen Abgeordneten gegeben hatte.
EU-Chefdiplomat Borrell bestreitet Rassismus-Vorwürfe
Der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, hat am Dienstag (18. Oktober) bestritten, dass seine Äußerungen in der vergangenen Woche rassistisch waren, und sich für jede Beleidigung entschuldigt, die er durch die Kritik der Vereinigten Arabischen Emirate ausgelöst hatte.
Queere Menschen wollen nach den Morden in Bratislava mehr Rechte
Im Nationalrat wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der die Schaffung eines Instituts für zivile Lebensgemeinschaften vorsieht, das LGBTIQ-Personen mehr Rechte einräumen würde. Nach den Morden in einer Queer-Bar hat der Gesetzentwurf Chancen, durchzukommen.
Brutale Morde in Queer-Bar erschüttern Slowakei
Die Schießerei in einer Queer-Bar in Bratislava, bei der zwei Menschen starben und ein weiterer verletzt wurde, ist das Ergebnis des Hasses, den Politiker gegenüber der LGBTQI+-Gemeinschaft verbreiten, sagte Präsidentin Zuzana Čaputová.
Türkische Frauen müssen für ihren Platz in der Politik kämpfen
In einer überwiegend männlich geprägten Politik in der Türkei sei es notwendig, dass Frauen gegen diskriminierende Haltungen im politischen Diskurs ankämpfen, so die Leiterin der Türkischen Vereinigung zur Unterstützung von Kandidatinnen.
Pride-Woche in Belgrad nach langem Hin und Her eröffnet
Die LGBTI+-Veranstaltung Pride Week wurde am Montag in Belgrad gestartet. Es ist jedoch noch unklar, ob die serbischen Behörden die geplante Parade verbieten werden, wie von Präsident Aleksandar Vučić angekündigt.
Serbisch-orthodoxer Patriarch unterstützt Absage der EuroPride
Die Entscheidung, die EuroPride abzusagen, war richtig, da die Veranstaltung "dem Wertesystem unseres Volkes völlig zuwiderläuft", sagte der serbisch-orthodoxe Kirchenpatriarch Porfirije am Dienstag.
EU-Abgeordnete drängen Serbien zur Aufhebung des EuroPride-Verbots
Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben die serbischen Behörden aufgefordert, das Verbot des für September geplanten EuroPride-Marsches aufzuheben.
Proteste in Belgrad gegen geplante Gay Pride-Veranstaltung
Tausende christlicher, politisch rechtsgerichteter Demonstrant:innen sind am Sonntag (28. August) durch Belgrad gezogen, um gegen eine geplante EuroPride-Veranstaltung in der serbischen Hauptstadt zu protestieren, obwohl die Regierung angekündigt hatte, die Pride-Veranstaltung abzusagen oder zu verschieben.
Ungarns Beamte sorgen sich um „zu feminine“ Bildung
Der ungarische Rechnungshof hat einen Bericht über die Risiken eines "zu weiblichen" Bildungssystems veröffentlicht und davor gewarnt, dass dies die Entwicklung von Jungen beeinträchtigen und zu demografischen Problemen führen könnte.
Europäische Städte tauschen Best-Practice-Beispiele zur Integration Eingewanderter aus
Die Zusammenarbeit und der Wissensaustausch zwischen europäischen Städten können laut Expert:innen bei der Integration von Neuankömmlingen eine Schlüsselrolle spielen.
EU-Abgeordnete verurteilen Orbáns „offen rassistische“ Äußerungen
Die Spitzen der wichtigsten Fraktionen des Europäischen Parlaments haben am Samstag (30. Juli) den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán für seine "offen rassistischen" Äußerungen über Rassenmischung verurteilt.
Aktivisten fordern Mitspracherecht für Roma bei lokalen Entscheidungsprozessen
Die aktive Beteiligung von Roma und deren Mediatoren an der lokalen Politikgestaltung und an Haushaltsentscheidungen ist nach Ansicht von Aktivist:innen entscheidend, um den Bedürfnissen der größten europäischen ethnischen Minderheit zu begegnen.
Experten fordern verstärkten Gender-Ansatz in Haushalt und EU-Politik
Trotz der Fortschritte, die auf EU-Ebene im Bereich der Gleichstellung erzielt wurden, müssen politische Maßnahmen und Haushaltsentscheidungen nach Ansicht von Fachleuten und Europaabgeordneten die Geschlechterperspektive noch stärker berücksichtigen.
Französische Linke fordert Rücktritt von Ministerin nach homophoben Äußerungen
Mehrere linke Politiker haben am Dienstag den Rücktritt der Ministerin für Kommunalpolitik, Caroline Cayeux, gefordert, nachdem sie sich angeblich homophob geäußert hatte und sich dafür entschuldigt hat.