Zukunftsdebatte: Dicke Luft im EU-Parlament

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Elmar Brok (CDU), Fraktionsmitglied der Europäischen Volkspartei. [European Parliament]

Mehr Integration oder doch ein Europa der zwei Geschwindigkeiten? Eine tiefe Kluft offenbart sich zwischen EU-Abgeordneten, die zurzeit eine Zukunftsvision für die EU ausarbeiten. EURACTIV Brüssel berichtet.

In Straßburg trafen vor wenigen Stunden die entgegengesetzten Zukunftsvisionen Europas aufeinander: Mercedes Bresso (Sozialisten und Demokraten, S&D) und Elmar Brok (Europäische Volkspartei, EVP) wollen die Einheit der 27 Mitgliedsstaaten wahren. Der Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Guy Verhofstadt, hingegen sprach sich für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten aus, angeführt von der Euro-Zone.

Verhofstadts Entschließungsantrag basiert auf der Annahme, dass sich Europas Probleme durch Vertragsänderungen lösen lassen. Brok (CDU) und Bresso auf der anderen Seite betonen, die EU müsse zunächst die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente unter dem Vertrag von Lissabon nutzen und sich danach womöglich reformieren, um noch weiter zu gehen. Beide Visionen ergänzen sich gewissermaßen. Sie sind Teil eines Pakets, das bis zur 60-Jahres-Feier der Römischen Verträge am 25. März klarstellen soll, wie sich das Parlament zur Zukunft der EU positioniert.

EVP-Politiker Reimer Böge und die französische Sozialistin Pervenche Berès reichten einen dritten Entschließungsantrag ein. Darin kritisieren sie, es mangele der Euro-Zone an Konvergenz, an politischer Zusammenarbeit und der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Sie schlagen daher eine Konvergenzstrategie vor, die sich auf Arbeitsmärkte, Investitionen, Produktivität und sozialen Zusammenhalt konzentrieren soll. Zu diesem Zweck wollen sie ein spezifisches Budget für den Euro-Raum einrichten, das von den Euro-Ländern finanziert wird.

Verhofstadt fordert eine stärkere EU mit einer eigenen Regierung für die Euro-Zone, einem haushaltspolitischen Gremium, einem EU-Finanzminister, Eigenmitteln und einem Konvergenz-Gesetzbuch, das an bestimmte Bedingungen geknüpft ist. Die Kommission sollte ihm zufolge auf zwei Vize-Präsidenten eingestampft werden: einen Finanz- und einen Außenminister. Dem EU-Parlament würde ein Sitz zustehen.

Als bekennender Föderalist fordert Verhofstadt, den mächtigen Rat, bestehend aus den Vertretern der Mitgliedsstaaten, zu einer zweiten Kammer der EU-Gesetzgebung zu degradieren. Einstimmigkeit sei innerhalb des Organs nur noch in den Bereichen Außenpolitik und Verteidigung notwendig.

Die Ratifizierung von Verträgen soll laut Verhofstadt nicht länger nationalen Verfahren folgen, sondern im Rahmen eines EU-weiten Referendums entschieden werden, sollte die qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten bereits ihre Unterschrift gesetzt haben.

Mit Einführung eines EU-Finanzministers würde die Eurogruppe offiziell zu einer spezialisierten Konfiguration im Rat werden, die laut Verhofstadt über legislative Kontrollfunktionen verfüge.

Bresso und Brok verweisen in ihrem Antrag darauf, man habe noch nicht alle bestehenden Regeln zu ihrem vollen Potenzial ausgenutzt. Man könne man sich den aktuellen Herausforderungen auch auf diese Weise stellen, ohne kurzfristig Vertragsänderungen vorzunehmen. Ihnen nach sollten zwischenstaatliche Lösungen nur als letzter Ausweg gelten und so bald wie möglich durch EU-Verfahren ersetzt werden – auch dort, wo nicht alle Mitgliedsstaaten die Bedingungen zur Teilnahme erfüllen.

Es sei schade, so Bresso und Brok, dass der Ministerrat so häufig auf Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit verzichtet habe und gesetzgeberische Angelegenheiten somit an EU-Gipfel weitergereicht habe. Dies gehe gegen das Prinzip der Gipfel und gegen des Geist der EU-Verträge. Folglich sollten Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit wann immer möglich genutzt werden, so die beiden EU-Politiker.

Wie auch Verhofstadt schlagen sie in ihrem Entschließungsantrag vor, den Rat in ein wirkliches Legislativorgan zu verwandeln. So entstehe ein legislatives Zweikammersystem aus Parlament und Rat, während die Kommission die Exekutive bilde.

Es ließen sich so viele Probleme lösen, wenn die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten würden, erklärte Brok vor dem Plenum. Alle Vorschläge des Entschließungsantrags könne man auch ohne Vertragsänderungen erreichen. „Manche sind der Auffassung, wir sollten Europa fragmentieren und jeden seinen eigenen Weg gehen lassen. Nein, Europa ist mehr als nur die Summe seiner Mitgliedsstaaten. Es muss mehr sein, wenn es Einfluss in der Welt nehmen will“, so der deutsche Abgeordnete. „Wir wollen, dass die Institutionen für alle funktionieren. Wir wollen keine neue Institution für die Eurogruppe und ich bin auch dagegen, die Euroländer von den Nicht-Euroländern abzuspalten. […] Ich denke, wir sollten die Einheit bewahren, trotz all der Differenzen und der Vielfalt.“

Broks Ansichten mögen überraschen. Beim Malta-Gipfel am 3. Februar boten Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Regierungschefs noch an, ein sogenanntes Europa der mehreren Geschwindigkeiten zu akzeptieren. Manche Spitzenpolitiker befürchten jedoch, ein solcher Ansatz könne der europäischen Einheit so kurz vor dem Brexit schaden.

Die letzten Jahre hätten gezeigt, „dass es auch eine EU mit verschiedenen Geschwindigkeiten geben wird, dass nicht alle immer an den gleichen Integrationsstufen teilnehmen werden“, so Merkel in Malta. Auch der französische Präsident François Hollande schließt diesen Gedanken nicht aus. Ihm zufolge könne die Erklärung von Rom mehrere Geschwindigkeiten als möglichen Weg nach vorn definieren. Dabei stellt er jedoch klar: „Die europäische Einheit ist essenziell.“

Die drei Beneluxstaaten machten in einem Paper gemeinsame Vorschläge für die Erklärung von Rom: „Unterschiedliche Wege der Integration und eine verstärkte Zusammenarbeit könnten effektiv dabei helfen, Herausforderungen anzugehen, die mehrere Mitgliedsstaaten auf unterschiedliche Weise betreffen.“

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