Schottland: Sturgeon setzt May Frist für Brexit-Kompromiss

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Dem Gemeinsamen Ministerausschuss Großbritanniens bleibt nicht mehr viel Zeit für eine Kompromisslösung im Falle Brexit. [Downing Street]

Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hat der britischen Premierministerin in Cardiff eine Frist gesetzt. Bis März soll Theresa May einen Brexit-Kompromiss für Schottland vorlegen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Premierministerin Theresa May will sich bis Ende März auf Artikel 50 des EU-Vertrags berufen und damit offiziell die zweijährigen Brexit-Verhandlungen einleiten. Nach 41 Jahren der EU-Mitgliedschaft soll sich Großbritannien schließlich von den anderen 27 Partnerländern lossagen.

Schottland jedoch, dass am 23. Juni 2016 größtenteils gegen den EU-Austritt stimmte, müsse noch „Gehör geschenkt“ werden, so Nicola Sturgeon. Ihre Scottish National Party (SNP) leitet eine Minderheitsregierung in Edinburgh.

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Am gestrigen Montag trafen sich die beiden Politikerinnen zum sogenannten Gemeinsamen Ministerausschuss (JMC) in der walisischen Hauptstadt Cardiff – gemeinsam mit Carwyn Jones, dem Labour-Ministerpräsidenten von Wales, Vertretern der nordirischen Regierungspartei Sinn Fein sowie Brexitminister David Davies und Außenhandelsminister Liam Fox.

Der Druck auf die Ministerpräsidentin, ein zweites schottisches Unabhängigkeitsreferendum einzuberufen, wächst, denn der ungewollte EU-Austritt rückt immer näher. Sturgeon beschwerte sich, nur Schottland sei bisher zu Kompromissen bereit gewesen: „Ich bin heute mit der Entschlossenheit hergekommen, eine gemeinsame Grundlage für Kompromisse zu finden, eine Möglichkeit, das Unmögliche zu versuchen und das britische Ja mit dem schottischen Nein zu verbinden. Ich bin aber auch mit einer ganz klaren Botschaft an die britische Regierung hier: Bisher kamen alle Zugeständnisse und Kompromissversuche allein von der schottischen Regierung. […] Von Westminster aus gab es keine Bereitschaft, sich in der Mitte zu treffen.“

„Damit ich weiß, ob Schottland überhaupt noch Gehör geschenkt wird, ist dieser Zeitraum zwischen heute und der Berufung auf Artikel 50 enorm wichtig“, erklärt sie. Im März wird Sturgeons Partei ihre Frühjahrstagung abhalten – womöglich ein guter Anlass, um einen erneuten Unabhängigkeitsversuch anzukündigen. Einer gestern veröffentlichten Umfrage zufolge sind jedoch nur 43 Prozent der Schotten für eine Abspaltung von Großbritannien. 51 Prozent bevorzugen den Status Quo. Das Unabhängigkeitsreferendum von 2014 scheiterte mit 45 zu 55 Prozent.

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May ist nun auf dem Weg nach Dublin, wo sie sich mit Irlands Enda Kenny treffen wird. Denn um die ganze Situation noch komplizierter zu machen, ergab dort eine Meinungsumfrage, dass 56 Prozent der Menschen über den finalen Brexit-Deal abstimmen wollen. Irland hat in der Tat das Recht, Referenden zu größeren EU-Verträgen abzuhalten. Vor nicht allzu langer Zeit hatte es beispielsweise mit seinem Nein zum Vertrag von Nizza ordentlich Sand ins EU-Getriebe gestreut.

Wales, beim Treffen vertreten durch Jones, befindet sich in einer Zwickmühle. Obwohl es in den letzten vierzig Jahren hohe Summen aus den EU-Regionalfonds erhielt, stimmte die Bevölkerung mehrheitlich für den Brexit. Der Presse gegenüber ließ Jones später verlauten, das Treffen sei durchaus „nützlich“ gewesen. Aber: „Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Wir wollen voll und ganz am Prozess teilnehmen. Letzten Endes geht es um Beschäftigung und darum, sicherzustellen, dass wir unsere Arbeitsplätze und Wirtschaft schützen“, betont er. „Bei so Vielem wissen wir nicht, wie die britische Regierung im Detail dazu steht. Wir haben die richtigen Dinge angesprochen. Jetzt wollen wir auch Ergebnisse sehen.“

Auf die direkte Frage hin, ob Sturgeon vorhabe, im März ein zweites Unabhängigkeitsreferendum auszurufen, gab die Ministerpräsidentin keine eindeutige Antwort. „Ich werde tun, was nötig ist, um Schottlands Position zu schützen. Wir haben nicht mehr viel Zeit für diesen Prozess. Wir können nicht ewig so weitermachen“, warnt sie. „Dies ist für mich eine der letzen großen Möglichkeiten, der Premierministerin gegenüber klarzustellen, dass ich ihrerseits mehr Bewegung erwarte. In den nächsten Wochen hat sie dann die Chance, zu zeigen, ob sie uns dabei entgegenkommt.“

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