Parlamentarier: Kein nordeuropäischer „Luxus-Club“ à la Merkel

EU Europa Nachrichten Pittella

S&D-Chef Gianni Pittella: "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass man Europa in Puristen aus dem Norden und Sünder aus dem Süden, wie Merkel es sieht, einteilt." [GUE/NGL / Flickr]

EU-Bürger brauchen einen Wandel in der Sparpolitik und nicht etwa das von Merkel geforderte Europa mehrerer Geschwindigkeiten, kritisieren hochrangige Sozialdemokraten, Grüne und Linke in Brüssel. EURACTIV Brüssel berichtet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug vergangene Woche beim Gipfeltreffen in Malta vor, die europäischen Spitzenpolitiker könnten sich in ihrer Erklärung über die Zukunft der EU, die nächsten Monat in Rom aufgesetzt werden soll, einem Europa „unterschiedlicher Geschwindigkeiten“ verschreiben.

Ihre Aussage empörte vor allem die linke Mitte. Sie wirft Merkel vor, sie wolle Europas reichen Norden vom armen Süden abspalten. Doch damit nicht genug. Die Sozialisten gehen sogar noch einen Schritt weiter. Ihr Argument: Ein solcher Vorschlag könne genauso gefährlich sein wie die Zukunftsvisionen der Nationalisten und Europagegner.

Das Rad neu erfinden

Ob Merkels Vorschlag einen Wendepunkt für Europa darstellt? Die Bundeskanzlerin habe scheinbar das Rad neu erfunden, so die Antwort des Fraktionsvorsitzenden der Sozialisten und Demokraten (S&D), Gianni Pittella. Es gebe bereits ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten, lenkt er ein. Die Euro-Zone und der Schengen-Raum seien hierfür die besten Beispiele.

„Die Tatsache, dass Merkel während ihres Wahlkampfes mit dieser nicht gerade neuen Idee daherkommt, sollte uns eine Warnung sein“, kritisiert er. „Vor allem, weil […] das Aufwärmen der Idee eines Europas der zwei Geschwindigkeiten nicht aus einer weitläufigen und tiefgreifenden europäischen Debatte hervorgeht.“

Die Sozialisten der EU würden laut Pittella nicht zulassen, dass man einen “Luxus-Club“ der leistungsstärksten Länder Nordeuropas gründet, in dem die Sparpolitik und „Falken wie [Bundesfinanzminister Wolfgang] Schäuble gegenüber den weniger starken Ländern Südeuropas die Rolle des absoluten Königsmachers übernehmen“.

Die Sozialdemokraten lehnen tiefere Integration durch eine verstärkte Zusammenarbeit gewisser Mitgliedsstaaten nicht kategorisch ab. Diese Kooperation müsse sich in ihren Augen jedoch an einer gemeinsamen, wachstumsorientierten Haushaltspolitik ausrichten mit einem „wirklich europäischen Finanzminister, einer gemeinsamen Sozialagenda oder einer gemeinsamen Verteidigungs-, Sicherheits- und Migrationspolitik. Dann sind wir natürlich bereit an so etwas zu arbeiten und einen Beitrag zu leisten“, betont der Fraktionschef.

Wir dürfen nicht hinnehmen, dass man Europa in Puristen aus dem Norden und Sünder aus dem Süden, wie sie es sieht, einteilt.“

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Für die Sozialdemokraten geht es nicht darum, ob sich die leistungsstärkere Gruppe für andere Länder öffnen sollte, sondern um die notwendigen politischen Maßnahmen. „Wichtig ist, welche Art von Maßnahmen man integrieren möchte und wie. Erst wenn Inhalt und Verfahren feststehen, können wir unsere Haltung abschätzen“, so Pittella.

„Wir brauchen also eine politische Führung, die die wirtschaftliche, finanzielle und politische Situation bewerten kann. Wir dürfen den riesigen Fehler, der in Griechenland begangen wurde, nicht wegen der Unbelehrbarkeit einer einzigen Person wiederholen. […] Wenn wir schon die dummen Regeln [des Stabilitäts- und Wachstumspaktes] befolgen, dann sollten wir auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten wegen seines Handelsbilanzüberschusses. Das sind die Vorschriften. Wir wollen das nicht; wir wollen die Regeln ändern.“

Linke: Schluss mit der „Erpressung“

Auch Gabriele Zimmer (Die Linke), Vorsitzende der linksgerichteten GUE/NGL im EU-Parlament geht hart mit Merkel und Schäuble ins Gericht. Sie müssten damit aufhören, südeuropäische Länder wie Griechenland zu erpressen und europäische Partner für ihren eigenen Wahlkampf in Deutschland auszunutzen.

„Es ist einfach scheinheilig, jetzt eine EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten vorzuschlagen, nachdem die Politik von Merkel und Co die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen den Zentrums- und Peripheriestaaten verstärkt hat“, so die deutsche Politikerin. Die aggressive Exportpolitik von Ländern wie der Bundesrepublik habe erheblich dazu beigetragen, die Kluft zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu vertiefen.

„Statt unterschiedliche Geschwindigkeiten zu fördern, sollten wir den politischen Kurs umkehren und uns für neue gerechtigkeitsfördernde Maßnahmen einsetzen wie zum Beispiel die Begrenzung von Handelsbilanzüberschüssen. Wir müssen uns für eine Sozialunion stark machen, um für mehr Konvergenz auf hohem Niveau zu sorgen“, fordert Zimmer.

Europa à la carte

Die beiden Fraktionschefs der Europäischen Grünen Partei, Monica Frassoni und Reinhard Bütikofer, reagierten in einer gemeinsamen Stellungnahme auf Merkels Vorschlag. Darin stellen sie sich entschieden gegen ein Europa à la carte, in dem „jeder tun kann was er will und das Parlament sowie die Kommission offensichtlich umgangen werden würden. […] Wir sagen nein zu einem Kerneuropa, das auf einem starken Euro und Sparvorschriften fußt.“

Die Grünen sind dafür, eine weitreichende, offene Gesprächsrunde zu organisieren, in der alle politischen Intentionen vorgestellt werden. „Diese Debatte wird klarstellen, wer alles eine politische Union möchte, die auf Rechtsstaatlichkeit beruht, auf Innovationsgeist, dem Willen die europäische Wirtschaft nachhaltig zu transformieren sowie auf der Notwendigkeit, für mehr Demokratie, mehr Transparenz und Effizienz in den gemeinsamen Institutionen zu sorgen“, so die Grünen. „Sicher können wir damit beginnen, stärker in Fragen wie der Flüchtlingsverteilung, Besteuerung etc. zusammenzuarbeiten. Letzten Endes müssen wir jedoch mit unseren Differenzen fertig werden oder alles geht in die Luft.“

Deutschland und Frankreich planen Europa der zwei Geschwindigkeiten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und sein französischer Kollege Emmanuel Macron haben einen gemeinsamen Apell zur fiskalen und sozialen Stärkung der Eurozone veröffentlicht. Neben diesem Kerneuropa soll es trotzdem noch Platz für EU-skeptischere Staaten wie Großbritannien geben.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.