Mays Zwölf-Punkte-Plan für den „harten“ Brexit

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Theresa May geht in den Brexit-Verhandlungen auf die EU zu. [Foto: Charlie Bard/Shutterstock]

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Brexit-Verhandlungen für eröffnet erklärt. In ihrer Rede beschreibt sie die zwölf Brexit-Prioritäten ihres Landes, darunter den Austritt aus dem EU-Binnenmarkt. EURACTIV Brüssel berichtet.

Ganze 47 Minuten dauerte die Rede des britischen Regierungsoberhauptes. Es war ihre bisher bedeutendste Ansprache über die geplanten Verhandlungsziele. Schon im Vorfeld war viel darüber spekuliert worden, was sie wohl sagen würde. Der Pfund stieg dem Dollar gegenüber leicht an. Am Wochenende, als Auszüge von Mays Rede geleakt wurden, war er noch stark abgefallen.

Ihren Plan gab die Premierministerin am gestrigen Dienstag im Londoner Lancaster House bekannt – dort, wo einst Margaret Thatcher 1988 eine Rede für die Schaffung des Binnenmarktes gehalten hatte. Die neue Premierministerin schloss eine Mitgliedschaft Großbritanniens darin nun explizit aus.

Mays Zwölf-Punkte-Plan wirkt eher wie ein Wunschzettel, mit dem sie in die Gespräche mit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier treten wird. Jeder Versuch der europäischen Staats- und Regierungschefs Großbritannien zu bestrafen, werde der EU nur selbst schaden, warnt sie.

1. “Gewissheit, wo immer wir können.” Die Premierministerin beschreibt die Verhandlungen als „Geben und Nehmen“.“Es müssen Kompromisse gemacht werden, die Einfallsreichtum erfordern. Nicht jeder wird in jeder Phase alles wissen. Wo wir Gewissheit bieten können, werden wir das tun.“ Dabei verweist sie auf die Landwirtschaft und die Förderung von Universitäten. In diesen Bereichen erteile die Regierung Garantien bis mindestens 2020. Überraschenderweise verspricht sie explizit, es werde in beiden Kammern des Parlaments eine Abstimmung über den endgültigen Deal stattfinden.

2. Stärkeres Großbritannien. Für May bedeutet das, „die Kontrolle über die eigenen Angelegenheiten, die eigenen Gesetze wiederzuerlangen und die Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes zu beenden. […] Unsere Gesetze werden in Westminster, Edinburgh, Cardiff und Belfast gemacht und von den Richtern vor Ort aus gelegt, nicht in Luxemburg.”

3. Die Einheit stärken. Die Premierministerin verspricht, sich bei der Aushandlung des Abkommens mit allen dezentralisierten britischen Parlamenten zu „beraten“. Ein Veto-Recht räumt sie ihnen jedoch nicht ein. Somit bleibt Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon erneut die Option, ein Unabhängigkeitsreferendum zu fordern, sollte sie davon ausgehen, dass die Schotten Mitglied des Binnenmarktes bleiben wollen. Darüber hinaus verspricht May, Kompetenzen – wo angemessen – von Brüssel nach Edinburgh, Cardiff und Belfast zu verlagern.

4. Reisefreiheit mit Irland. In Nordirland stehen vorzeitige Neuwahlen an. Vor diesem Hintergrund wünscht sich die Premierministerin ein einheitliches Reisegebiet, ohne jedoch ins Detail darüber zu gehen, wie Grenzkontrollen nach dem Brexit zwischen der EU und Großbritannien aussehen sollen.

5. Einwanderungskontrollen für Europa. „Wenn die Zahlen zu stark ansteigen, sinkt in der Öffentlichkeit die Unterstützung für das System“, erklärt May ihrem Publikum, darunter mehrere Botschafter aus den anderen EU-Mitgliedsstaaten.

6. Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU. May will nach eigenen Angaben „so früh wie möglich Rechte garantieren“. Dies könne man eigentlich „sofort“ tun. Die Mitgliedsstaaten seien sich diesbezüglich jedoch noch nicht einig, erklärt sie. Die Angelegenheit werde „sobald wie möglich“ geklärt. „Das ist nur fair und richtig.“

7. Arbeitnehmerrechte schützen. May will die Rechte von Arbeitnehmern „vollständig schützen und aufrechterhalten“. Auch eine konservative Regierung werde auf ihnen bauen. In diesem Zusammenhang verweist sie auf ein Versprechen, das sie bereits mehrfach gemacht hat: „Die Stimmen der Arbeiter müssen in den Vorständen börsennotierter Unternehmen gehört werden.“ Von ihrem ursprünglichen Plan, sie wie im deutschen Modell im Vorstand zu vertreten, nimmt sie inzwischen jedoch Abstand.

8. Freihandel. Hier macht May zum ersten Mal unmissverständlich klar: Großbritannien kann kein Mitglied im Binnenmarkt bleiben. Andernfalls wäre es, als würde man die EU gar nicht verlassen. „Die jährlichen Beitragszahlungen an die EU werden enden“, betont sie. Dennoch schließt sie vereinzelte Leistungen oder Einmalzahlungen nicht aus.

9. Neue Handelsabkommen mit anderen Ländern. Hier nennt May unter anderem Australien und Neuseeland. Außerdem habe der designierte US-Präsident Donald Trump am Wochenende gesagt, Großbritannien stünde „in erster Linie“, was einen Handels-Deal angeht. Mit Blick auf die EU-Zollunion erklärt May nur: „eine volle Mitgliedschaft verhindert umfassende Handelsabkommen“. Sie wolle „keine externen Zölle, sondern eine Zollvereinbarung mit der EU – entweder eine komplett neue oder assoziierte Mitgliedschaft, eine Verbindung als Unterzeichnerstaat in gewissem Maße“. Eine sehr vage Umschreibung. Daher fügte sie hinzu, man müsse vor allem „offen sein“, dies irgendwie zu bewerkstelligen, denn „die Ergebnisse zählen, nicht die Mittel.“

10. Zusammenarbeit in Wissenschaft und technologischer Forschung

11. Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus

12. „Permanentes politisches Fegefeuer“ vermeiden. May bevorzugt eine „schrittweise Umsetzung“ des Post-Brexit-Abkommens und fordert daher einen Übergangs-Deal, der verhindern soll, dass Großbritannien ohne ein vollständig ausgehandeltes Folgeabkommen aus der EU austreten muss. So wolle man verhindern in der Schwebe, einem “permanenten politischen Fegefeuer“, zu bleiben.

Bevor May Lancaster House verließ, beantwortete sie noch einige Fragen. Den versammelten Journalisten erklärte sie jedoch, es liege nicht im nationalen Interesse, einen detaillierten Kommentar über die anstehenden Verhandlungen abzugeben. „Das ist kein Spiel und es ist nicht an der Zeit, Widerstand um des Widerstands Willen zu leisten“, warnt sie. Die Entscheidungen der kommenden zwei Jahre würden die Zukunft Großbritanniens prägen.

 

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