Juncker will kein zweites Mandat

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. [European Commission]

Jean-Claude Juncker bestätigt in einem Interview mit Radio Deutschlandfunk, dass er keine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsident anstrebe. EURACTIV Brüssel berichtet.

„Ich habe Wahlkampf geführt in vielen europäischen Ländern und habe mich dann auch wieder neu in Europa verliebt, weil ich dann diesen Farbenreichtum der Europäischen Union wiederentdeckt habe, die Stimmungen, die nationalen Traditionen, das regionale Miteinander und Durcheinander. Ein schöner Wahlkampf war das. Es wird aber keinen zweiten in der Form geben, weil ich nicht noch einmal antreten werde“, so der Kommissionschef im Gespräch mit Deutschlandfunk.

Brexit – „eine kontinentale Tragödie“

Der ehemalige Premierminister Luxemburgs habe Europa neue Hoffnung geben wollen. Jetzt sei die EU-Kommission jedoch zu sehr mit dem Brexit beschäftigt –  einer „kontinentalen Tragödie“. Er befürchtet, der EU-Ausritt Großbritanniens könne die übrigen EU-Länder „ohne große Anstrengung“ auseinander dividieren. „Die anderen 27 wissen das noch nicht, aber die Briten wissen schon sehr genau, wie sie das in Angriff nehmen können: Man verspricht dem Land A dieses, und man verspricht dem Land B jenes, und man verspricht dem Land C etwas Anderes, und in der Summe entsteht daraus keine europäische Front.“

Die Meinungen innerhalb der EU gehen ihm zufolge immer weiter auseinander und „[sind] nicht unbedingt miteinander vereinbar“, warnt er mit Blick auf Ungarn und Polen. „Wollen die Ungarn und die Polen genau das Gleiche wie die Deutschen und wie die Franzosen? Da habe ich erhebliche Zweifel. Also muss man irgendwo wieder den Grundkonsens herstellen. Das ist eigentlich eine Aufgabe für die nächsten zwei, drei Jahre: Während wir mit den Briten verhandeln, müssen wir uns, wenn wir Endzeitstimmung vermeiden möchten, über die endgültigen Vorstellungen des Kontinentes über sich selbst verständigen.“

US-Präsident Donald Trumps protektionistische Handelspolitik stelle hingegen eine große Chance für Europa dar, neue Handelsabkommen mit Drittstaaten abzuschließen.

Und wir sollten es den Briten eigentlich nicht erlauben, jetzt schon so zu tun, als ob sie eigenmächtig Handelsverträge mit anderen abschließen könnten, weil das dürfen sie nicht“, kritisiert Juncker.

„So lange Großbritannien Mitglied der Europäischen Union ist, liegt die Außenhandelspolitik im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union – und ergo der Kommission.“ Im Januar hatte die britische Premierministerin Theresa May Washington besucht, um dort die Grundlage für ein neues Handelsabkommen mit den USA zu schaffen, das nach dem Brexit in Kraft treten könnte. Auch in anderen Ländern warb sie bereits um potenzielle Deals.

Neue Dominanz

Der Kommissionspräsident wird vom EU-Parlament ins Amt gewählt. Juncker war der erste Anwärter, der im Rahmen des Spitzenkandidaten-Verfahrens ernannt wurde, bei dem jede EU-Fraktion einen eigenen Kandidaten vorschlägt. 2014 setzte er sich schließlich gegen den ehemaligen Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) durch und wurde Kommissionspräsident. Schulz tritt nun am 24. September als Frontmann der Sozialdemokraten gegen Kanzlerin Angela Merkel in den Bundestagswahlen an.

Sigmar Gabriel macht Platz für Martin Schulz

Sigmar Gabriel verzichtet übereinstimmenden Berichten zufolge auf den Parteivorsitz der SPD und die Kanzlerkandidatur. Beide Posten soll Martin Schulz übernehmen. Gabriels Zukunft: Außenminister.

Juncker selbst ist Mitglied der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Seit Schulz letzten Monat als EU-Parlamentsspitze zurücktrat, genießt die EVP als stärkste Partei Europas neue politische Dominanz in Brüssel. Denn Schulz‘ Nachfolger Antonio Tajani und EU-Ratspräsident Donald Tusk gehören ebenfalls zur rechts-konservativen Mitte – eine Tatsache, die zu Spekulationen führte, dass Tusk aus seinem Amt gedrängt werden könnte.

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