Juncker: Die EU wird Großbritannien nicht bestrafen

EU Europa Nachrichten Brexit Juncker

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. [European Commission]

Die EU plane keinen Bestrafungs-Deal gegenüber Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen, verspricht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die Kommission sei in keiner „feindseligen Stimmung“, betonte der Luxemburger. Einen Tag zuvor, am 17. Januar, hatte die britische Premierministerin Theresa May gewarnt, sie werde niemals einen „Bestrafungs-Deal“ der EU annehmen. In ihrer Leitrede bestätigte sie: Großbritannien wird den EU-Binnenmarkt verlassen, um mehr Kontrolle über die Einwanderung zu bekommen.

Mays Zwölf-Punkte-Plan für den "harten" Brexit

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Brexit-Verhandlungen für eröffnet erklärt. In ihrer Rede beschreibt sie die zwölf Brexit-Prioritäten ihres Landes, darunter den Austritt aus dem EU-Binnenmarkt. EURACTIV Brüssel berichtet.

„Manche Stimmen fordern einen Bestrafungs-Deal, der Großbritannien sanktionieren und andere Länder davon abhalten soll, den gleichen Weg zu gehen“, so May. „Es wäre besser für Großbritannien, keinen Deal zu bekommen als einen schlechten.“ Das Vereinigte Königreich zu bestrafen, würde der EU selbst schaden, unterstrich sie, bevor sie drohend fortfuhr, man könne die Unternehmenssteuer senken und so Investitionen von der EU nach Großbritannien holen.

Wir wollen ein faires Abkommen mit Großbritannien, aber fair bedeutet auch, fair für die EU“,

warnte Juncker, der nach Mays Rede ein Telefonat mit ihr geführt hatte. Am gestrigen Mittwoch wandte er sich mit dem maltesischen Premierminister Joseph Muscat an die Abgeordneten im EU-Parlament, um über Maltas Ratspräsidentschaft und den daraus resultierenden Vorsitz bei den Brexit-Verhandlungen zu sprechen. „Ich rufe alle Institutionen [der EU] dazu auf, einen konsistenten Ansatz zu verfolgen, der das europäische Projekt bewahrt und kein Land sonderlich bestraft“, so Muscat.

Im Anschluss gingen die beiden bei einer Pressekonferenz in Straßburg auf die Ansprache des britischen Regierungsoberhauptes ein. Mays Kommentare seien keine „Kriegserklärung“ gewesen, wie so manche britischen Medien es dargestellt hätten. Stattdessen habe sie klipp und klar deutlich gemacht, dass Großbritannien den Binnenmarkt verlassen wird.

Wie weit entfernt sich Großbritannien von der EU?

Premierministerin Theresa May hat ihren Fahrplan für den Brexit skizziert. Was als nächstes passieren wird. Eine Analyse mit Fragen und Antworten zum Thema. EURACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Ausgeglichener Brexit

Dem EU-Parlament versprach Juncker eine „ausgeglichene“ Brexit-Lösung. „Ich werde alles dafür tun, um sicherzustellen, dass die Verhandlungen regelkonform ablaufen und gute Ergebnisse hervorbringen. […] Ich begrüße Frau Mays Klarstellungen, habe ihr jedoch gestern Abend erklärt, dass eine Rede allein nicht ausreicht, um die Brexit-Verhandlungen einzuleiten“, so der ehemalige Premierminister Luxemburgs. „Die Verhandlungen werden für das Land von großer Bedeutung sein – aber auch für alle anderen 27 Mitgliedsstaaten.“

Die EU hatte schon mehrfach wiederholt, dass es erst dann Brexit-Verhandlungen geben werde, wenn sich Großbritannien auf Artikel 50 des EU-Vertrags berufen habe. Dieser leitet offiziell den zweijährigen Austrittsprozess und die Gespräche ein. Bis Ende März will May diesen Schritt wagen. Michel Barnier wird die EU als Brexit-Verhandlungsführer der Kommission in den Gesprächen vertreten. Das endgültige Abkommen muss von allen Mitgliedsstaaten sowie dem EU-Parlament abgesegnet werden.

Sobald sich Großbritannien auf Artikel 50 berufen habe, werde es vier bis fünf Wochen später ein außerordentliches Ratstreffen in Brüssel geben, erklärte Muscat. Darin müssten sich die führenden EU-Politiker auf Leitlinien einigen, an denen sich die Kommission in den Austrittsverhandlungen orientieren kann. Im weiteren Verlauf wird die Kommission dem Rat regelmäßig Bericht über ihre Fortschritte erstatten.

„Historische Ironie“

„Was für eine historische Ironie, dass ein Land [wie Malta], das zwei Jahrhunderte lang britische Kolonie war, genau zu der Zeit sowohl den Vorsitz im Commonwealth als auch die EU-Ratspräsidentschaft innehat, in der leider der Austrittsprozess des Vereinigten Königreiches angestoßen wird. Dabei hat Großbritannien uns in unserem Beitritt noch unterstützt“, betonte der maltesische Premierminister den EU-Abgeordneten gegenüber.

„Wir wollen einen fairen Deal für Großbritannien. Dieser darf einer Mitgliedschaft jedoch nicht gleichkommen“, bekräftigte er. „Wer anders denkt, hat den Sinn für die Realität verloren.“ Teil des Binnenmarktes zu sein, hieße, den freien Verkehr von Kapital, Waren und Personen zu akzeptieren. „In diesem Punkt ist sich der Rat einig. Diesen Standpunkt nehmen wir nicht aus Antagonismus heraus an, sondern aus dem Glauben an die Grundprinzipien des europäischen Projekts“, so Muscat. Mays Entschlossenheit, den Binnenmarkt zu verlassen, sieht er als „positive Entwicklung“ an. Immerhin bestätige sie damit die Untrennbarkeit von Binnenmarkt und Freizügigkeit.

Das EU-Parlament müsse unbedingt in die Brexit-Verhandlungen eingebunden werden, warnt der ehemalige Europaabgeordnete aus Malta. „Das Parlament auszuklammern, halte ich nicht für die beste Wahl. Das birgt Risiken und könnte dazu führen, dass selbst der fairste Deal kein grünes Licht erhält.“

Guy Verhofstadt, der Brexit-Verhandlungsführer des EU-Parlaments, hatte wütend auf die Nachricht reagiert, dass er bei den Austrittsgesprächen nicht zugegen sein werde. Am gestrigen Mittwoch empfahl er den Abgeordneten der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP, lieber zu Donald Trumps Amtseinführung zu gehen, als ins Parlament zu kommen. „Ein amerikanischer Präsident sagt offen heraus, dass auch andere Länder mit der EU brechen werden. So etwas habe ich noch nie gesehen, noch nie gehört. Das ist der Weckruf, Europa zu reformieren“, so der Fraktionsvorsitzende der liberalen ALDE.

Die EU könne Europa „neugründen“, bestätigte Juncker. „Die meisten unserer Bürger, Sie und die Kommission wünschen sich angesichts der Ereignisse von 2016 ein reaktionsschnelleres, solidarischeres Europa. […] Wir müssen diejenigen Lügen strafen, die glauben, dies sei die Zeit, Europa zu zerlegen und es auseinander brechen zu lassen.“ Sein Fazit: „Ich hoffe 2017 wird ein Jahr, in dem wir nach vorn blicken. Ansonsten werden die Bürger – insbesondere die jungen Menschen – Europa den Rücken kehren.“

  • Ende März: May will sich auf Artikel 50 des EU-Vertrags berufen

Deutscher Brexit-Ausschuss tagt zum ersten Mal

Die Regierung bereitet sich unter Leitung der Bundeskanzlerin auf die Austrittsverhandlungen mit den Briten vor. Heute tagte erstmals der Brexit-Ausschuss.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.