„Großbritannien wird nicht zum Feind der EU“

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EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. [European Parliament]

Sparpolitik und Wachstum müssen Hand in Hand gehen, betont EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani im Interview mit EURACTIV Spanien. Außerdem müsse man sich klarmachen, dass Großbritannien nach dem Brexit nicht zum „Feind“ der EU würde.

Antonio Tajani glaubt nicht an eine Sparpolitik, die sich nur dem Schuldenabbau widmet. Dennoch sei sie wichtiger Bestandteil der Erholung nach der Wirtschaftskrise. In Großbritannien sehe er einen künftigen Partner der EU, bekräftigt er während eines Interviews bei seinem ersten Spanienbesuch als neuer EU-Parlamentspräsident. Am 17. Januar wurde der Italiener zu Martin Schulz’ Nachfolger auserkoren.

Wer ist Antonio Tajani?

Redegewandt, umgänglich und vor allem bestens vernetzt in der EU – dies kennzeichnet den neuen EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani.

Ein europäischer Partner

Im März will Großbritanniens Premierministerin Theresa May offiziell die Brexit-Verhandlungen einleiten. Bei diesen Gesprächen sei es notwendig, „die Rechte der europäischen Bürger zu verteidigen“ und Westminster gegenüber Ernst zu machen. Wirtschaftlich gesehen, müsse es einen Unterschied machen, ob man EU-Mitglied sei oder nicht, so Tajani.

„Gleichzeitig ist es jedoch auch wichtig, gemeinsam mit London die nächste Kooperationsphase nach Brexit zu planen, denn Großbritannien wird nicht zum Feind der EU werden. Es wird unser Partner sein“, unterstreicht er. „Großbritannien wird immer ein europäisches Land bleiben – wenn auch nicht innerhalb der EU.“

Schuldenabbau

„Ich denke, es ist ein Fehler, sich ausschließlich aufs Sparen zu konzentrieren. Aber ich halte es auch für wichtig, die Staatsverschuldung zu senken. […] Wir können die Krise nicht besiegen, ohne Staatsschulden abzubauen und Reformen umzusetzen. Wir können allerdings auch nicht gewinnen, wenn die Maßnahmen weder Wachstum, noch Industrie, KMUs, Fachkräfte, Landwirtschaft, Handel oder Tourismus fördern.“

Griechenlands finanzielle Situation spitzt sich erneut ernsthaft zu. Jetzt sei es an der Zeit, Athen zu unterstützen. „Diese Woche werden wir in Straßburg über Griechenland diskutieren. Das Parlament wird das Problem und die unterschiedlichen Positionen erörtern. Ich halte Griechenland für ein wichtiges Land. Wir müssen es verteidigen. Immerhin ist es Mitglied der Eurogruppe und der Europäischen Union“, so der Italiener. „Griechenland ist Teil der Unionsgeschichte. Es gibt kein Europa ohne Griechenland.“ Dennoch müsse sich nicht nur Europa anstrengen. „Auch die Griechen sollten ihren Teil dazu beitragen, die Krise zu besiegen“, warnt er.

Die Unschlüssigkeit des IWF zu Griechenland

In der Führung des Internationalen Währungsfonds (IWF) gibt es Unstimmigkeiten über den richtigen Weg für Griechenland aus der Schuldenkrise.

Offenes Europa

Tajani traf sich bei seinem Spanienbesuch bereits mit König, Filipe VI, dem Regierungschef Mariano Rajoy und anderen wichtigen Vertretern. Dabei verteidigte der Parlamentschef stets die Idee eines offenen Europas und pochte auf aktivere globale Maßnahmen – insbesondere im Hinblick auf die Beziehungen mit Lateinamerika und Afrika.

„Für mich ist Lateinamerika eine Priorität“, bestätigt er. „China all die Arbeit und den Einfluss in Lateinamerika und Afrika zu überlassen, wäre in meinen Augen ein Fehler.“ Wirtschaftliche Diplomatie könne dabei helfen, die Bande zu stärken. Damit habe man während seiner Zeit als Vizepräsident des Parlaments und Kommissar (2008 bis 2014) bereits begonnen. Die Arbeit auf parlamentarischer Ebene lasse sich noch verbessern. Dabei verweist er auf die europäisch-lateinamerikanische parlamentarische Versammlung (EuroLat).

Tajani will Mexikos und Argentiniens Präsidenten Enrique Peña Nieto und Mauricio Macri sowie „den neuen Präsidenten Brasiliens“ einladen, vor dem EU-Parlament in Straßburg zu sprechen. Dort könnten sie ihm zufolge die Situation in ihrem jeweiligen Land beschreiben und ein „positives Signal“ für die Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Lateinamerika setzen. „Das wäre großartig, denn wir sprechen dieselben Sprachen, verfolgen die gleichen Werte, haben eine gemeinsame Religion und können gut zusammenarbeiten.“

In den Streit um die von US-Präsident Donald Trump geplante Grenzmauer, für die Mexiko angeblich zahlen soll, lässt sich Tajani nicht verwickeln. Mexiko sei jedoch „superwichtig“ für die EU, erkennt er an. „Wir werden mit ihnen [Mexiko] zusammenarbeiten, weil sie ein bedeutender Partner sind, ebenso wie Argentinien oder Brasilien.“ Einen Wermutstropfen gibt es jedoch in seinen Augen: „Wir hoffen, dass sich die Situation in Venezuela ändern wird, denn dort mangelt es an Demokratie.“

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