Ex-Botschafter Rogers: London fehlt „ernsthafte Verhandlungserfahrung“

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Sir Ivan Rogers findet klare Worte in seiner letzten E-Mail an seine Büssler Kollegen. [BBC/Screengrab]

Der aus dem Amt scheidende EU-Botschafter Großbritanniens ruft seine Kollegen in einer unverblümt ehrlichen E-Mail dazu auf „der Macht mit Wahrheit zu begegnen“ – und geht mit der britischen Regierung ungeschönt ins Gericht. EURACTIV Brüssel berichtet.

Sir Ivan Rogers trat am gestrigen Dienstag, kurz vor den Brexit-Verhandlungen, unerwartet als britischer EU-Botschafter zurück. Seine Amtszeit wäre ohnehin in etwa zehn Monaten ausgelaufen. Sowohl in London als auch in Brüssel kam sein Rücktritt für viele als Schock.

Britischer EU-Botschafter Rogers ist zurückgetreten

Weniger als drei Monate vor dem geplanten Beginn des Brexit-Verfahrens ist der britische Botschafter bei der Europäischen Union, Ivan Rogers, zurückgetreten.

In einer E-Mail, in der er seinen Kollegen den Rücktritt erklärt [vollständiger Text unter dem Artikel], geht er vor allem mit der britischen Regierung ungeschönt ins Gericht. London mangle es an „ernsthafter multilateraler Verhandlungserfahrung“, so seine harsche Kritik. Wenn ein professioneller Diplomat sich zu solchen Aussagen hinreißen lässt, insbesondere zwei Monate vor Beginn der zweijährigen Brexit-Gespräche – ist das ein klares Zeichen.

Großbritannien müsse die Struktur seines Verhandlungsteams dringend verbessern, fordert Rogers in seiner E-Mail. Obwohl er sich mit diesem Kommentar auch auf die Mitarbeiter im Hintergrund beziehen könnte, scheint er doch deutliche Kritik am britischen Minister-Trio zu üben, bestehend aus Außenminister Boris Johnson, Brexit-Minister David Davis und Außenhandelsminister Liam Fox. Sie alle hatten vor dem Juni-Referendum für den EU-Ausstieg geworben. Dennoch ist ihr Verhältnis angespannt. Seit ihrer Ernennung durch Premierministerin Theresa May im letzten Jahr legten sie immer wieder widersprüchliche Positionen an den Tag.

Rogers drängt seine Kollegen, den britischen Ministern während der Austrittsverhandlungen mit der ungeschminkten Wahrheit zu konfrontieren – „auch wenn es unangenehm ist“. „Ich hoffe, Sie werden auch weiterhin unbegründete Argumente und verfahrene Denkweisen anfechten und sich niemals davor fürchten, der Macht mit Wahrheit zu begegnen“, schreibt er.

Rogers hatte Ex-Premierminister David Cameron durch den schwierigen Prozess der Neuverhandlungen der britischen EU-Mitgliedschaft begleitet. Gemeinsam hatten sie einen Deal erreicht, der erstmalig die Rechte auf Sozialleistungen für EU-Migranten in den ersten vier Jahren nach Ankunft in Großbritannien beschränken sollte. Außerdem sollten mit dem Abkommen die Interessen der City of London gewahrt werden. Beim darauf folgenden Referendum erteilten die Briten dem Deal jedoch mit 52 zu 48 Prozent eine Absage und entschieden sich stattdessen dafür, ihre 43-jährigen EU-Mitgliedschaft zu beenden.

Sobald sich May wie versprochen im März 2017 auf Artikel 50 des EU-Vertrags berufen hat, beginnen die zweijährigen Brexit-Verhandlungen. Danach muss sich Großbritannien aus allen EU-Institutionen und womöglich auch aus dem Binnenmarkt zurückziehen, sollte man nicht in der Lage sein, Alternativlösungen zu finden.

Reaktionen

Aaron Banks, millionenschwerer Geldgeber der Leave-Kampagne, und Nigel Farage, Vorsitzender der euroskeptischen UKIP-Partei, begrüßten Rogers Rücktritt. Das britische Außenministerium brauche eine „Generalüberholung“, so Farage. Rogers sei ohnehin ein „Pessimist“ der „alten Pro-EU-Garde“ gewesen, stimmt auch Banks mit ein. „Die Zeit ist reif für jemanden, der optimistisch in die britische Brexit-Zukunft blickt. Genug geredet! Jetzt müssen wir uns ran halten.“

Aus der Downing Street kam bisher noch keine Reaktion und auch die Brüssler Führungsetagen halten sich zurück. Michel Barnier, Brexit-Verhandlungsführer der EU-Kommission verweigerte die Stellungnahme. Peter Mandelson jedoch, ehemaliger EU-Handelskommissar und bekannter Brexit-Gegner, bezog am späten Dienstagabend politisch Stellung, um auf die Ernsthaftigkeit der Situation zu verweisen. „Unsere gesamten Verhandlungen werden zu nichts führen, wenn die Minister sich weiterhin etwas vormachen, was die großen Schwierigkeiten und Herausforderungen angeht, vor denen Großbritannien steht.“ Rogers stehe niemandem in seinem Wissen und seinen Brüssel-Erfahrungen nach, so Mandelson.

Im Dezember erntete der Botschafter Kritik für seinen geleakten Kommentar geerntet, ein neuer Handels-Deal zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU würde eher zehn als zwei Jahre brauchen, wie in Artikel 50 des EU-Vertrags vorgesehen. 2015 erst hatte EURACTIV exklusiv enthüllt, dass Mandelson selbst nahezu die gleiche Warnung ausgesprochen hatte. Die Regierung bestand jedoch darauf, er habe nur berichtet, was in den europäischen Hauptstädten besprochen worden sein.

Das britische Außenministerium reagierte mit lediglich zwei Sätzen auf Rogers Rücktritt – wahrscheinlich um die Situation weniger ernst erscheinen zu lassen. „Sir Ivan Rogers tritt einige Monate früher von seinem Amt als Ständiger Vertreter Großbritanniens bei der Europäischen Union zurück“, so eine britische Sprecherin. „Sir Ivan hat seine Entscheidung zu diesem Zeitpunkt getroffen, damit ein Nachfolger ernannt werden kann, noch bevor sich Großbritannien bis Ende März auf Artikel 50 des EU-Vertrags beruft. Wir danken ihm für seine Arbeit und sein Engagement in den letzten drei Jahren.“ London muss nun einen neuen Botschafter und Vize-Botschafter ernennen. Letzterer trat gestern ebenfalls kurzfristig zurück.

Rogers Rücktritt sei „keine gute Sache“ meinte Hilary Benn, Vorsitzender des Brexit-Prüfungsausschusses im britischen Parlament, im Gespräch mit BBC Radio. „Es kommt sehr bald harte Arbeit auf uns zu“, betont er. „Und inmitten des Ganzen eine Amtsübergabe zu haben, ist – je nachdem, wann genau er geht – alles andere als ideal.“ Auch Aled Williams, ehemaliger Sprecher der britischen EU-Botschaft, hält Rogers Rücktritt für einen „großen Verlust“ in den Brexit-Verhandlungen. „Sir Ivan hat seine Ratschläge nie schöngeredet. Er war glaubhaft genug, um führenden Politikern zu sagen, was er von der Situation in Brüssel gehalten hat.“ Während ihm der Schwung und die Großtuerei so manch anderer Botschafter fehlte, sah man ihn in Brüssel als einen direkten und ehrlichen Menschen.

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Sir Ivan Rogers vollständige Rücktritts-Mail

Dear All,

Happy New Year! I hope that you have all had/are still having, a great break, and that you will come back refreshed and ready for an exciting year ahead.

I am writing to you all on the first day back to tell you that I am today resigning as Permanent Representative.

As most of you will know, I started here in November 2013. My four-year tour is therefore due to end in October – although in practice if we had been doing the Presidency my time here would have been extended by a few months.

As we look ahead to the likely timetable for the next few years, and with the invocation of Article 50 coming up shortly, it is obvious that it will be best if the top team in situ at the time that Article 50 is invoked remains there till the end of the process and can also see through the negotiations for any new deal between the UK and the EU27.

It would obviously make no sense for my role to change hands later this year.

I have therefore decided to step down now, having done everything that I could in the last 6 months to contribute my experience, expertise and address book to get the new team at political and official level under way. This will permit a new appointee to be in place by the time Article 50 is invoked.

Importantly, it will also enable that person to play a role in the appointment of Shan’s replacement as DPR. I know from experience – both my own hugely positive experience of working in partnership with Shan, and from seeing past, less happy, examples – how imperative it is that the PR and DPR operate as a team, if UKREP is to function as well as I believe it has done over the last few years.

I want to put on record how grateful I am to Shan for the great working relationship we have had. She will be hugely missed in UKREP, and by many others here in Brussels, but she will be a tremendous asset to the Welsh Government.

From my soundings before Christmas, I am optimistic that there will be a very good field of candidates for the DPR role. But it is right these two roles now get considered and filled alongside each other, and for my successor to play the leading role in making the DPR appointment. I shall therefore stand aside from the process at this point.

I know that this news will add, temporarily, to the uncertainty that I know, from our many discussions in the autumn, you are all feeling about the role of UKREP in the coming months and years of negotiations over “Brexit.” I am sorry about that, but I hope that it will help produce earlier and greater clarity on the role that UKREP should play.

My own view remains as it has always been. We do not yet know what the Government will set as negotiating objectives for the UK’s relationship with the EU after exit. There is much we will not know until later this year about the political shape of the EU itself, and who the political protagonists in any negotiation with the UK will be.

But in any negotiation which addresses the new relationship, the technical expertise, the detailed knowledge of positions on the other side of the table – and the reasons for them, and the divisions amongst them – and the negotiating experience and savvy that the people in this building bring, make it essential for all parts of UKREP to be centrally involved in the negotiations if the UK is to achieve the best possible outcomes.

Serious multilateral negotiating experience is in short supply in Whitehall, and that is not the case in the Commission or in the Council. The Government will only achieve the best for the country if it harnesses the best experience we have – a large proportion of which is concentrated in UKREP – and negotiates resolutely. Senior Ministers, who will decide on our positions, issue by issue, also need from you detailed, unvarnished – even where this is uncomfortable - and nuanced understanding of the views, interests and incentives of the other 27.

The structure of the UK’s negotiating team and the allocation of roles and responsibilities to support that team, needs rapid resolution. The working methods which enable the team in London and Brussels to function seamlessly need also to be strengthened.

The great strength of the UK system – at least as it has been perceived by all others in the EU – has always been its unique combination of policy depth, expertise and coherence, message co-ordination and discipline, and the ability to negotiate with skill and determination. UKREP has always been key to all of that. We shall need it more than ever in the years ahead.

As I have argued consistently at every level since June, many opportunities for the UK in the future will derive from the mere fact of having left and being free to take a different path. But others will depend entirely on the precise shape of deals we can negotiate in the years ahead. Contrary to the beliefs of some, free trade does not just happen when it is not thwarted by authorities: increasing market access to other markets and consumer choice in our own, depends on the deals, multilateral, plurilateral and bilateral that we strike, and the terms that we agree. I shall advise my successor to continue to make these points.

Meanwhile, I would urge you all to stick with it, to keep on working at intensifying your links with opposite numbers in DEXEU and line Ministries and to keep on contributing your expertise to the policy-making process as negotiating objectives get drawn up. The famed UKREP combination of immense creativity with realism ground in negotiating experience, is needed more than ever right now.

On a personal level, leaving UKREP will be a tremendous wrench. I have had the great good fortune, and the immense privilege, in my civil service career, to have held some really interesting and challenging roles: to have served 4 successive UK Prime Ministers very closely; to have been EU, G20 and G8 Sherpa; to have chaired a G8 Presidency and to have taken part in some of the most fraught, and fascinating, EU negotiations of the last 25 years – in areas from tax, to the MFF to the renegotiation.

Of all of these posts, I have enjoyed being the Permanent Representative more than any other I have ever held. That is, overwhelmingly, because of all of you and what you all make UKREP: a supremely professional place, with a fantastic co-operative culture, which brings together talented people whether locally employed or UK-based and uniquely brings together people from the home civil service with those from the Foreign Office. UKREP sets itself demanding standards, but people also take the time to support each other which also helps make it an amazingly fun and stimulating place to work. I am grateful for everything you have all done over the last few years to make this such a fantastic operation.

For my part, I hope that in my day-to-day dealings with you I have demonstrated the values which I have always espoused as a public servant. I hope you will continue to challenge ill-founded arguments and muddled thinking and that you will never be afraid to speak the truth to those in power. I hope that you will support each other in those difficult moments where you have to deliver messages that are disagreeable to those who need to hear them. I hope that you will continue to be interested in the views of others, even where you disagree with them, and in understanding why others act and think in the way that they do. I hope that you will always provide the best advice and counsel you can to the politicians that our people have elected, and be proud of the essential role we play in the service of a great democracy.

 

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