Europas Neujahrsansprachen: Terrorismus und die Zukunft der EU

EU Europa Nachrichten

Die britische Premierministerin Theresa May bei Ihrer Neujahrsansprache. [Screenshot/Youtube]

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zur britischen Premierministerin Theresa May widmen die führenden EU-Politiker ihre Neujahrsansprachen vor allem den Themen Europa und Terrorismusbekämpfung. EURACTIV Brüssel berichtet.

Angela Merkels (CDU) Botschaft war klar und deutlich. In ihrer Neujahrsansprache fordert sie „einen offenen Blick auf die Welt und Selbstvertrauen – in uns und unser Land.“ Gleichzeitig kritisiert sie die „Zerrbilder“ der Europäischen Union und der parlamentarischen Demokratie: „Wir Deutschen sollten uns niemals vorgaukeln lassen, eine glückliche Zukunft könnte je im nationalen Alleingang liegen.“

Merkel, die im September 2017 zum vierten Mal ins Rennen um die Kanzlerschaft gehen wird, beschreibt 2016 als ein Jahr, das vielen das Gefühl gegeben habe, die Welt sei insgesamt „aus den Fugen geraten“. Europa musste ihr zufolge „tiefe Einschnitte“ wie das Brexit-Votum hinnehmen. Doch auch wenn die EU langsam und mühsam sei, so müssten sich die anderen Mitglieder der Union doch auf gemeinsame Interessen konzentrieren, die über die nationalen Grenzen hinaus reichen.

Die britische Premierministerin May nutzte ihre Neujahrsansprache, um die pro-europäische Wählerschaft Großbritanniens zu beschwichtigen. Sie werde dieses Jahr am Verhandlungstisch in Europa für ihre Interessen kämpfen. Das Juni-Referendum habe das Land und Europa gespalten, gesteht sie in ihrer kurzen Videobotschaft aus der Downing Street ein. Daher ruft sie nun zur Einigkeit auf und scheint jenen die Hand reichen zu wollen, die im Juni gegen den EU-Austritt gestimmt hatten.

Gina Miller, eine der Klägerinnen im Fall um die Parlamentszustimmung zu Artikel 50, fordert vom britischen Oberhaus eine „angemessene Debatte“. Ihre Klage liegt nun beim Obersten Gerichtshof in London.

Der „richtige Deal“ für alle

Gerüchten zufolge bewegt sich Großbritannien auf einen „harten“ Brexit zu – also einen EU-Austritt ohne Zugang zum Binnenmarkt und ohne Zollunion. Angesichts dieser Behauptungen versichert May ihrem Volk, man werde eine Beziehung mit der EU anstreben, die den Bedürfnissen aller gerecht werde, nicht nur denen der Brexit-Befürworter.

„Wir alle wünschen uns ein stärkeres Großbritannien“, so die britische Premierministerin. „Wir alle wünschen uns ein gerechteres Land, in dem jeder erfolgreich sein kann. Wir alle wünschen uns eine sichere Nation für unsere Kinder und Enkelkinder. Diese Ambitionen einen uns, sodass wir nicht länger nur die 52 Prozent für und die 48 Prozent gegen den Austritt sind, sondern eine große Nation aus Menschen und Nationalitäten, die stolz auf ihre Vergangenheit sind und denen eine strahlende Zukunft bevorsteht. Wenn ich dieses Jahr in Europa am Verhandlungstisch sitze, werde ich genau das im Kopf behalten – immer in dem Bewusstsein, dass es meine Aufgabe sein wird, den richtigen Deal auszuhandeln. Nicht nur für diejenigen, die gegen den EU-Verbleib waren, sondern für jeden einzelnen Menschen in diesem Land.“

Demokratie: „verletzlich und umkehrbar“ 

Auch der französische Präsident François Hollande ging auf die Entscheidung der britischen Wähler ein sowie auf den Wahlsieg des US-amerikanischen Immobilienmoguls Donald Trump im November. Beide Ereignisse hätten gezeigt, dass Demokratie, Freiheit und Frieden „verletzlich und umkehrbar“ seien. Hollande wird 2017 nicht noch einmal für das Präsidentschaftsamt kandidieren.

In seiner Ansprache zum neuen Jahr verteidigt er jedoch sein Erbe als Präsident und geht scharf gegen den fremdenfeindlichen und anti-europäischen Front National ins Gericht, dessen Vorsitzende, Marine Le Pen, allen Meinungsumfragen nach bis in die zweite Runde der Wahlen in diesem Jahr kommen wird. „In weniger als fünf Monaten werden Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, eine Wahl treffen müssen. Sie wird entscheidend für Frankreich sein. Es geht um das Sozialmodell, das Ihnen so viel bedeutet, denn es garantiert, dass alle gleich sind“, erklärt Hollande.

„Es gibt Momente in der Geschichte, in der sich alles dramatisch verändern kann. Dies ist einer davon“, beschwört Hollande seine Landleute. „Wie können wir uns nur vorstellen, dass sich unser Land hinter seinen Mauern verkriecht, nur noch auf seinen eigenen Binnenmarkt zugreifen kann, zu seiner nationalen Währung zurückkehrt und zu alledem auch noch seine eigenen Kinder je nach Herkunft diskriminiert?“, so der Präsident.

Terrorismus: „bitter und widerwärtig“

Sowohl Merkel als auch Hollande bezeichnen islamistischen Terror in ihren Ansprachen als eine der dringendsten Herausforderungen für die EU. „2016 war ein Jahr schwerer Prüfungen“, betont Merkel. „Die schwerste Prüfung ist ohne Zweifel der islamistische Terrorismus, der auch uns Deutsche seit vielen Jahren im Visier hat.“ Besonders „bitter und widerwärtig“ sei es, wenn Anschläge von jenen begangen werden, die angeblich Schutz suchen. Deutschland war 2016 mehrfach Ziel von Terroranschlägen, die von angeblichen Flüchtlingen ausgeführt wurden – zuletzt am 19. Dezember, als der Tunesier Anis Amal einen LWK in die Menschenmenge eines Berliner Weihnachtsmarktes steuerte.

Anschlag am Breitscheidplatz: Anis Amri in Mailand erschossen

Der mutmaßliche Attentäter von Berlin ist offenbar in Mailand getötet worden. Direkten Kontakt zur Extremistengruppe „Islamischer Staat“ hatte er laut einem Medienbericht jedoch nicht.

Hollande verspricht, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Terroristen zu bekämpfen. „Wir haben den Terrorismus noch nicht ausgemerzt. Daher müssen wir weiter im Ausland kämpfen. Das ist der Grund für unsere Militäreinsätze in Mali, Syrien und im Irak. Auch im Inland müssen wir Angriffe vereiteln, Taten verhindern, die die öffentliche Ordnung bedrohen und zur Radikalisierung führen“, unterstreicht er. „Aus diesem Kampf wird unsere Demokratie siegreich hervorgehen.“

Italien: Ein weiterer Unsicherheitsfaktor

Der italienische Präsident Sergio Mattarella fordert in seiner Neujahrsansprache ein neues Wahlgesetz und zwar noch bevor Neuwahlen ausgerufen werden. Viele Parteivorsitzenden in Italien hatten sich für vorgezogene Wahlen ausgesprochen, nachdem Matteo Renzi Anfang Dezember aufgrund des gescheiterten Referendums zur Verfassungsreform von seinem Amt als Premierminister zurückgetreten war. Mattarella lehnte ihre Forderungen ab und übertrug stattdessen dem ehemaligen Außenminister Paolo Gentiloni das Mandat zur Regierungsbildung.

„Ohne Zweifel gibt es Momente, in denen man am besten die Wähler befragt. Neuwahlen einzuberufen ist jedoch eine sehr ernste Entscheidung“, so der italienische Präsident. „Für die Wahlen müssen klare und effektive Regeln gelten, damit die Wähler ihren Willen wirksam zum Ausdruck bringen können und dieser in einem gewählten Parlament umgesetzt werden kann. […] Solche Regeln gibt es zurzeit nicht.“

Die aktuelle Legislaturperiode endet offiziell erst 2018. Die meisten italienischen Parteien, darunter Renzis Demokraten und die Fünf-Sterne-Bewegung gegen das Establishment, wollen schon 2017 Neuwahlen organisieren. Dies könnte die EU-28 in noch größere Unsicherheit stürzen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.