EU-Kommission: Neue Vision für Europa vertagt

EU Europa Nachrichten Juncker

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will Donald Trumps geplanten Ausstieg aus dem Klimaabkommen von Paris nicht einfach hinnehmen. [Europäische Kommission]

EXKLUSIV / Die EU-Kommission wird in diesem Semester fünf Vorschläge für eine „neue Identität“ der Europäischen Union erarbeiten. Europas fertige Zukunftsvision liegt wahrscheinlich erst im Dezember vor. Euractiv Brüssel berichtet.

Das Kommissionskollegium führte am gestrigen Dienstag erstmals offiziell eine Diskussion über dir Zukunft Europas. Sein Beitrag zur Debatte solle in Form eines Weißbuchs vorgelegt werden und zwar „noch rechtzeitig zum Gipfel in Rom“ am 25. März, erklären EU-Vertreter. In der italienischen Hauptstadt werden Europas Spitzenpolitiker das 60-jährige Bestehen der Römischen Gründungsverträge feiern. Wahrscheinlich werde man die Ergebnisse nach dem Europäischen Rat vom 9. bis 10. März vorstellen, vermuten informierte Kreise.

Die Orientierungsdebatte der Kommission fand statt, nachdem das EU-Parlament drei Berichte angenommen hatte – über die Zukunft der EU, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie über einen Haushalt für die Euro-Zone.

Zukunftsdebatte: Dicke Luft im EU-Parlament

Mehr Integration oder doch ein Europa der zwei Geschwindigkeiten? Eine tiefe Kluft offenbart sich zwischen EU-Abgeordneten, die zurzeit eine Zukunftsvision für die EU ausarbeiten. EURACTIV Brüssel berichtet.

In Reaktion auf das Brexit-Referendum hatten Europas führende Politiker beim Bratislava-Gipfel letzten September verkündet, die übrigen 27 Mitglieder würden ihre neue Vision für den Block in Rom präsentieren.

„[Das Weißbuch] wird deutlich machen, dass der Gipfel in Rom nicht das Ende, sondern der Anfang einer umfassenden Reflexion über die Zukunft der EU-27 sein wird“, heißt es nun jedoch in dem von Euractiv eingesehenen Dokument, das dem Kollegium gestern als Grundlage diente. Laut Kommission wird dieser Prozess in dem  für Dezember geplanten Ratstreffen gipfeln.

Um erste Schlussfolgerungen über die Zukunft der EU ziehen zu können, will die Institution in diesem Semester fünf „Reflexionspapiere“ vorlegen. Das Erste wird zum 26. April erwartet. Es soll sich mit der sozialen Dimension Europas beschäftigen und einen Vorschlag für die europäische Säule sozialer Rechte umfassen. Das Zweite befasst sich mit der Frage, wie man die Globalisierung bestmöglich nutzen kann, und soll Mitte Mai noch vor den G7- und G20-Treffen vom 26. bis 27. Mai beziehungsweise vom 7. bis 8. Juli erscheinen. Der dritte Beitrag baut auf dem Bericht der fünf Präsidenten über die Vollendung der Wirtschaftskrise- und Währungsunion. Er wird wahrscheinlich Ende Mai vorgelegt werden. Das vierte Papier wird sich Anfang Juni der Zukunft der europäischen Verteidigung widmen. Gegen Ende des Monats folgt dann der letzte Vorschlag über die künftigen EU-Finanzen.

Die Kommission scheint nicht mit einer soliden Vision aufwarten zu wollen, die die Integrationsgegner unter den Mitgliedsstaaten noch weiter verstimmen könnte. Stattdessen entwirft sie unterschiedliche Szenarien für das europäische Projekt. Die Erklärung von Rom und die fünf Reflexionspapiere sollen gemeinsam dazu beitragen, eine neue Version für das kommende Jahrzehnt zu formulieren. In den Augen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker habe es Priorität, „eine neue Identität“ für die EU-27 zu finden, betonen EU-Vertreter. Besonders wichtig sei ihm, alle übrigen Mitgliedsstaaten zusammenzuhalten.

Die gestrige Kollegiumsdebatte orientierte sich an drei Leitfragen: Was sind die drei größten Errungenschaften der EU, was ihre drei größten Herausforderungen und wie sieht die Zukunft des europäischen Projekts in zehn Jahren aus? „Wenn einer der Gründerväter des europäischen Projekts vom Gefangenenlager der Insel Ventotene in die heutige Zeit gebeamt würde, welche drei Errungenschaften und Stärken der Europäischen Union würde er für besonders bedeutungsvoll und unerwartet halten?“, so der exakte Wortlaut einer Frage.

25. März 2017: Gipfel in Rom

Europas Neujahrsansprachen: Terrorismus und die Zukunft der EU

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zur britischen Premierministerin Theresa May widmen die führenden EU-Politiker ihre Neujahrsansprachen vor allem den Themen Europa und Terrorismusbekämpfung. EURACTIV Brüssel berichtet.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.