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06/12/2016

EU-Gipfel: Premiere für Theresa May

Zukunft der EU

EU-Gipfel: Premiere für Theresa May

Die britische Premierministerin Theresa May

Foto: dpa

Bei ihrem ersten EU-Gipfel muss Theresa May erklären, wie sie die den Brexit gestalten will. Der Empfang durch die Amtskollegen war zwar freundlich – in der Sache aber blieben sie hart.

Der erster große Auftritt der britischen Premierministerin Theresa May in Brüssel inspirierte die EU-Verantwortlichen zu wahrhaft tierischen Vergleichen. Nein, wie in der „Höhle des Löwen“ müsse sich die britische Premierministerin beim EU-Gipfel nicht fühlen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Es ist eher wie in einem Taubennest.“ May sei „absolut sicher“ und in „der besten Gesellschaft“, die sie sich vorstellen könne.

Doch May schlugen nicht nur freundliche Töne entgegen. „Wenn Theresa May einen harten Brexit will, dann wird sie harte Verhandlungen bekommen“, warnte der französische Präsident François Hollande. May, die seit 100 Tagen im Amt ist, gab sich indes völlig unerschrocken: „Großbritannien verlässt die EU, aber bis zum Austritt werden wir unsere Rolle erfüllen und nach dem Austritt ein starker und verlässlicher Partner bleiben“, versicherte sie in Brüssel. „Es ist im Interesse Großbritanniens und der EU, dass wir weiterhin eng zusammenarbeiten.“

Brexit-Verfahren bis Ende März

Aber natürlich war Mays erste Teilnahme an einem EU-Gipfel eine heikle Übung. Ihren EU-Kollegen musste sie bei einem Abendessen erläutern, wie sie sich nach dem Brexit-Votum einen Austritt ihres Landes aus der Gemeinschaft vorstellt. Zugleich pochte sie darauf, dass Großbritannien bis zu einem Austritt ein vollwertiges EU-Mitglied bleibt: Die 27 anderen EU-Staats- und Regierungschefs, die sich im September in Bratislava zu einem Gipfel ohne May getroffen hatten, dürften nicht an London vorbei Entscheidungen treffen.

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, entgegnete kühl: „Wir haben das Recht und die Verpflichtung, uns als 27 zu treffen und über unsere Strategie zu diskutieren.“ Der Brexit sei schließlich nicht eine Entscheidung der EU gewesen. Europas Staats- und Regierungschefs hatten erleichtert reagiert, als David Camerons Nachfolgerin Anfang Oktober bei einem Parteitag ihrer konservativen Torys einen Brexit-Zeitplan nannte: Bis Ende März kommenden Jahres will Großbritannien demnach das offizielle Brexit-Verfahren einleiten, damit startet eine zweijährige Frist für Austrittsverhandlungen.

Verhandlungsspielraum ausloten

Zuvor war in Europas Hauptstädten eine endlose Hängepartie um den Brexit-Antrag befürchtet worden. Zugleich stieß May viele Mitgliedstaaten mit ihren Vorstellungen vor den Kopf. Die Premierministerin, immer wieder mit der „Eisernen Lady“ Margaret Thatcher verglichen, will einerseits den freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt für Großbritannien erhalten, gleichzeitig aber die Freizügigkeit für EU-Bürger einschränken. In Brüssel stieß das auf scharfe Ablehnung: „Man kann nicht mit einem Fuß drinnen und mit einem Fuß draußen sein. Und mit dem Fuß, der draußen ist, alles zertrampeln, was aufgebaut wurde“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor zwei Wochen.

Richter prüfen Mays Entscheidung für Brexit ohne Parlamentsvotum

Die Entscheidung der britischen Premierministerin Theresa May zur Umsetzung des Brexit ohne Einschaltung des Parlaments wird von einem Richtergremium überprüft.

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Die EU-Verantwortlichen hatten in den vergangenen Wochen immer wieder bekräftigt, dass es vor dem offiziellen Antrag auf einen EU-Austritt keinerlei Verhandlungen über die Modalitäten des Brexits geben soll. Und doch war May sicherlich auch mit dem Ziel nach Brüssel gereist, den Verhandlungsspielraum auszuloten. Zumal die Premierministerin auch in ihrer Heimat einen schweren Stand hat: Innerhalb ihrer Regierung gibt es Streit über die Ausgestaltung des Brexit. Während einige Minister einen klaren Bruch mit der EU wollen, setzen andere auf weiterhin enge Wirtschaftsbeziehungen.

Der Londoner High Court befasst sich zudem mit einer Klage gegen Mays Entscheidung, vor der Aktivierung des Ausstiegsartikels 50 kein Parlamentsvotum einzuholen. Und in Schottland strebt die Regionalregierung ein neues Referendum über eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich an, um in der EU bleiben zu können. Verglichen dazu erschien Brüssel der Premierministerin womöglich tatsächlich eher wie ein gemütliches Taubennest als wie eine gefährliche Höhle des Löwen. Juncker jedenfalls, sonst ein Freund harter Worte Richtung London, befand am zweiten Gipfeltag, May sei wirklich „charming“.