Deutscher Brexit-Ausschuss tagt zum ersten Mal

Zu Merkels Ausschuss "Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union" gehört auch Finanzminister Wolfgang Schäuble. [Foto: dpa (Archiv)]

Die Regierung bereitet sich unter Leitung der Bundeskanzlerin auf die Austrittsverhandlungen mit den Briten vor. Heute tagte erstmals der Brexit-Ausschuss.

Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich die Budnesregierung mit einem eigens für den Brexit eingerichteten Ausschuss auf den Brexit vorbereiten. Zum Gremium „Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union“ gehören Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel als Merkels Stellvertreter,  Finanzminister Wolfgang Schäuble, Verkehrsminister Alexander Dobrindt sowie Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Federführendes Kabinettsmitglied ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Weitere Fachminister werden je nach Thema zu den Sitzungen hinzugerufen.

Hinter geschlossenen Türen konnte sich der Ausschuss zu ganz konkreten Themen der zukünftigen Beziehungen zu Großbritannien verständigen. Hatte doch erst gestern die britische Premierministerin Theresa May angekündigt, dass ihre Regierung für einen „harten Brexit“ optiert und den europäischen Binnenmarkt verlassen will. Es sei eine Zollvereinbarung mit der EU geplant, um sich die Möglichkeit von Handelsabkommen mit anderen Ländern zu sichern, so May.

Mays Zwölf-Punkte-Plan für den "harten" Brexit

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Brexit-Verhandlungen für eröffnet erklärt. In ihrer Rede beschreibt sie die zwölf Brexit-Prioritäten ihres Landes, darunter den Austritt aus dem EU-Binnenmarkt. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die Bundesregierung will nun bereits vor dem Beginn der offiziellen Verhandlungen, die erst nach dem offiziellen Austritssantrag Großbritanniens erfolgen können, „deutsche Interessen identifizieren“. Konkreter äußerte sich Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer gegenüber den Medien nicht. Es ginge hauptsächlich um die Vorbereitung der Austrittsverhandlungen.

Für die Verhandlungen werde sich die Bundesregierung auch eng mit den „jeweiligen Wirtschaftsbranchen“ abstimmen, kündigte die Bundeskanzlerin an.

 

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