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Corbyn warnt: UK plant einen „Tory Brexit“

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn warnt: "Kein Deal ist ein schlechter Deal" [70023venus2009/Flickr]

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat die Regierung in London davor gewarnt, den Brexit ohne ein neues Abkommen über die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union zu vollziehen.

„Kein Deal ist ein schlechter Deal“, sagte der Labour-Chef am Freitag in London in einer Rede zum EU-Austritt. Damit wandte sich Corbyn gegen eine Äußerung der konservativen
Premierministerin Theresa May, die im Januar zu den Brexit-Verhandlungen
gesagt hatte, kein Abkommen sei für Großbritannien „besser als ein schlechter
Deal“.

Brexit-Achterbahn: Wirtschaft wächst, Investitionen sinken

Trotz des bevorstehenden EU-Austritts wächst die Wirtschaft Großbritanniens so stark wie seit einem Jahr nicht mehr. Investitionen und Verbraucherausgaben hingegen knicken zunehmend ein.

Der Labour-Chef warnte davor, nach dem EU-Austritt in den Handelsbeziehungen zur EU auf Zölle nach den Standards der Welthandelsorganisation (WTO) zu setzen. Dies könnte britischen Exporteuren Zusatzkosten in Höhe von sechs Milliarden Pfund (7,1 Milliarden Euro) bescheren und britische Jobs kosten. Seine Partei wolle Großbritannien vor „der Gefahr eines brutalen Brexit schützen“, hob Corbyn hervor.

Er rief die Regierung zudem dazu auf, den rund drei Millionen EU-Ausländern in Großbritannien Rechtssicherheit zu geben. „Die Rechte der EU-Bürger, die in Großbritannien leben und arbeiten, müssen jetzt garantiert werden, bedingungslos.“ Dies gelte auch für die Rechte der britischen Bürger im EU-Ausland.

May hatte gesagt, diese Problematik habe in den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen Priorität. Dabei müssten aber auch die Rechte von Briten im EU-Ausland gesichert werden. Corbyn sagte dazu in seiner Rede, es sei „ein Skandal, dass unsere Regierung versucht, Bürger der Europäischen Union, die ihr Zuhause in Großbritannien eingerichtet haben, als Faustpfand zu benutzen“.

Die konservative Regierung plane einen „Tory Brexit“, kritisierte Corbyn. „Die Tories rasen den Weg zum Brexit hinunter mit einem kaputten Navigationssystem, das ihnen immer sagt, rechts fahren, rechts und noch einmal rechts.“

"Ein starker EU-Binnenmarkt sorgt für politische Stabilität"

Die Stärkung des europäischen Binnenmarkts ist heute wichtiger denn je.

Die Unternehmenssteuern weiter zu senken und „wesentliche Arbeitsmarktregulierungen“ und den Verbraucherschutz abzubauen, sei „ein Magnet für amerikanische Großkonzerne“. „Das ist nicht nur eine Bedrohung und Gefahr für die EU, es ist eine Bedrohung und Gefahr für das britische Volk, indem es uns alle tatsächlich in Fastpfänder verwandelt“, warnte der
linksgerichtete Politiker.

May plant einen „harten“ Brexit, der auch einen Austritt Großbritanniens aus dem europäischen Binnenmarkt vorsieht. Um Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen zu können, will ihre Regierung eine neue Zollvereinbarung mit der EU erreichen.

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