Britische Regierung veröffentlicht Brexit-Pläne

Bei den Lokalwahlen in London schneiden die Tories offenbar besser ab als erwartet. [ESB-Professional/Shutterstock]

Raus aus dem Binnenmarkt, raus aus der Zollunion: Londons Weißbuch zum Brexit zielt wie erwartet auf einen harten EU-Austritt ab.

Die britische Regierung hat am Donnerstag ihre Pläne für den Austritt aus der Europäischen Union vorgelegt. Im Wesentlichen wurden in dem 77 Seiten umfassenden Weißbuch die zwölf Punkte bekräftigt, die Premierministerin Theresa May bereits Mitte Januar dargelegt hatte. Demzufolge strebt sie einen harten Brexit an, bei dem das Königreich aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austritt und ein neues Freihandelsabkommen mit der EU vereinbart.

Bei dem angestrebten Abkommen mit der EU könnten Elemente der derzeitigen Vereinbarungen zum Binnenmarkt in gewissen Bereichen übernommen werden, hieß es in dem Weißbuch.

Formell sollen die Brexit-Verhandlungen mit der EU im März eingeleitet werden. Das wäre dann ein dreiviertel Jahr nach dem Referendum, bei dem eine knappe Mehrheit der Briten für einen Ausstieg aus der EU stimmte. Die Verhandlungen über den Austritt dürften zwei Jahre in Anspruch nehmen.

Brexit-Pläne gehen locker durchs Parlament

Bereits am Mittwochabend haben die Brexit-Pläne der Londoner Regierung ihre erste Hürde im Parlament genommen. Mit einer klaren Mehrheit von 498 zu 114 Stimmen billigten die Abgeordneten im Grundsatz ein Gesetz, das Premierministerin Theresa May den Weg für offizielle Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ebnet. Im nächsten Schritt werden die Parlamentarier das Vorhaben ab kommender Woche genauer unter die Lupe nehmen. Die Parlamentsberatungen dürften bis Anfang März ganz abgeschlossen sein. Das Oberste Gericht hatte entschieden, dass die Abgeordneten zustimmen müssen.

Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde im britischen Parlament

Das Brexit-Gesetz der britischen Regierung hat eine erste Hürde im Parlament genommen. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch im Unterhaus mit 498 zu 114 Stimmen für die Vorlage.

 

Der Abstimmung vorausgegangen waren zwei Tage leidenschaftlich geführter Debatten, in denen vielen pro-europäischen Abgeordneten noch immer der Schock über die Entscheidung der Wähler für einen EU-Abschied anzumerken war. Schottische Nationalisten versuchten am Mittwoch vergeblich noch, das Brexit-Gesetz zu kippen. In Schottland hatte sich – wie auch in Nordirland – die Mehrheit der Wähler für eine Zukunft in der EU ausgesprochen. Sie konnten sich damit aber nicht durchsetzen, weil am 23. Juni 52 Prozent der Briten insgesamt für den Brexit gestimmt hatten. Die Wähler in England und Wales waren mehrheitlich dafür.

Brexit: Schottlands Zukunft in Europa

Britannien geht seinen Weg, der ihn aus der EU hinaus führt, doch Schottland stimmte für den Verbleib. Es gibt drei mögliche Szenarien für Schottlands zukünftige Beziehung zur EU. Entweder das Verhältnis wird exakt so sein wie im Rest des UK, es wird einen besonderen Staus bekommen oder es wird ein unabhängiger Staat.

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