Brexit-Chefunterhändler Verhofstadt will neuen EU-Vertrag

Der Vorsitzende der ALDE-Fraktion und Brexit-Chefunterhändler Guy Verhofstadt. fordert eine grundlegende Reform der Europäischen Union

Das EU-Parlament will die Mitgliedsländer nach den Worten des Brexit-Chefunterhändlers Guy Verhofstadt zu Verhandlungen über einen neuen EU-Vertrag bewegen.

Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im EU-Parlament sagte der „Welt am Sonntag“, die EU komme „nur dann aus der Krise, wenn die EU-Institutionen parallel zu den Verhandlungen um den Brexit, die im März beginnen sollen, eine grundlegende Reform der Europäischen Union
vorantreiben“. Die aktuelle EU funktioniere nicht. „Wir brauchen einen Neustart“, forderte der ehemalige belgische Ministerpräsident.

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Das EU-Parlament arbeite derzeit daran, die Mitgliedsländer bis zum Jahresende zu drängen, „einen Prozess zu starten, der letztlich zu einem neuen EU-Vertrag führt“. Dies sei „der einzige Weg“, Nationalisten und Populisten Einhalt zu gebieten. Ein mögliches Druckmittel des Parlaments seien die Verhandlungen über den EU-Haushalt.

Verhofstadt sprach sich in der „Welt am Sonntag“ zum einen für weniger Bürokratie und Regulierung in Brüssel aus. So müsse die EU-Kommission „unbedingt“ verkleinert werden. Statt 28 EU-Kommissare zu haben, „die gar nicht wissen, was sie tun sollen und darum unnötige Regulierungen produzieren“, reichten zwölf EU-Kommissare „völlig aus“, die sich auf das
Wesentliche konzentrieren müssten.

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Zudem forderte der Liberalen-Chef des EU-Parlaments, den Grenzschutz in der EU in europäische Hände zu legen. „Wenn der Grenzschutz wirklich funktionieren soll, muss er europäisiert werden und nicht mehr jedem einzelnen Land überlassen werden“, sagte Verhofstadt. Dazu seien mehr Personal, mehr Geld und eine durchsetzungsstarke EU-Grenzschutzbehörde notwendig, „die überall dieselben Regeln anwendet“. Das Budget der EU-Grenzschutzagentur sei mit 254 Millionen Euro viel zu niedrig, kritisierte er.

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