Blair: „Zeit, sich gegen Brexit zu erheben“

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Ex-Premierminister Tony Blair warnt, Brexit werde das Vereinigte Königreich destabilisieren. [The Office of Tony Blair]

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair ruft pro-europäische Briten auf, sich zu „erheben“ und Brexit-Wähler vom EU-Verbleib zu überzeugen. EURACTIV Brüssel berichtet.

„Dies ist nicht die Zeit für einen Rückzug, Gleichgültigkeit oder Verzweiflung, sondern die Zeit, sich zu erheben, um das zu verteidigen, an das wir glauben“, betonte Ex-Premierminister Tony Blair am 17. Februar bei einer Veranstaltung von Open Britain, einer Kampagne, die sich für enge Beziehungen mit der EU einsetzt. Seine Rede hielt er in den Räumlichkeiten der Bloomberg Nachrichtenagentur – am selben Ort, an dem David Cameron im Januar 2013 das Brexit-Referendum versprochen hatte.

„Ich weiß nicht, ob wir erfolgreich sein können. Was ich aber weiß, ist, dass die künftigen Generationen scharf mit uns ins Gericht gehen werden, wenn wir es nicht versuchen. […] Wir müssen eine parteiübergreifende Bewegung ins Leben rufen“, fordert er und kündigt dabei an, eine Einrichtung zu gründen, die Argumente gegen Brexit und für weiterhin enge EU-Bande erarbeiten soll.

Kritik an Corbyn

Auch Blairs Nachfolger an der Spitze der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, bekommt in der Ansprache sein Fett weg, auch wenn er nicht direkt beim Namen genannt wird.

Die Schwächung der Labour-Partei hat den Brexit begünstigt. Ich hasse es, das zu sagen, aber es stimmt.“

Corbyn, der 1975 in einem ersten Referendum gegen den Verbleib in der EU gestimmt hatte, wird vorgeworfen, vor dem Volksentscheid im letzten Jahr einen farblosen Wahlkampf für den EU-Verbleib geführt zu haben. Auch Anfang dieses Monats kassierte er Kritik, als er sich dem Brexit-Gesetzentwurf der Regierung im Parlament nicht entgegenstellte.

Blair in Brüssel

Nach seiner Rede wandte sich EURACTIV an die EU-Kommission mit der Frage, ob Artikel 50 wiederrufbar sei, sollte sich Großbritannien tatsächlich doch noch gegen den Brexit stemmen. „Wir sind, wer wir sind“, antwortete der Stellvertretende Chefpressesprecher Alexander Winterstein. „Wir warten auf den Artikel-50-Brief und dann wird es Verhandlungsleitlinien aus dem Europäischen Rat geben. Schließlich werden die Gespräch mit Großbritannien beginnen und der Rest wird sich zeigen.“

Blair war auch im Januar schon zu einem privaten Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel gewesen. Befragt, ob es bei dem Treffen um das gleiche Thema gegangen sei, erklärte Winterstein: „Es ist kein Geheimnis, dass der ehemalige Premierminister Präsident Juncker besucht hat, wie dies auch viele andere amtierende und einstige Spitzenpolitiker tun. Der ehemalige Premierminister Blair und Präsident Juncker kennen sich schon sehr sehr lange. Es ist völlig normal, dass sie sich von Zeit zu Zeit treffen.“

Am 23. Juni hatten die Briten mehrheitlich für den Brexit gestimmt. Premierministerin Theresa May versprach, sich bis Ende März auf Artikel 50 des EU-Vertrags zu berufen und somit offiziell den zweijährigen Austrittsprozess einzuleiten. Experten sind geteilter Meinung darüber, ob die Regierung in Sachen Brexit einen Rückzieher machen sollte, auch nach ihrer Berufung auf Artikel 50.

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Blair kam 1997 als Spitze der gemäßigt linken „New Labour“-Bewegung an die Macht. Dreimal ging er als Sieger aus den Parlamentswahlen hervor. Seine Entscheidung, Großbritannien in den Irakkrieg zu führen, schadete seinem Erbe jedoch erheblich.

„Arrogant“ und „undemokratisch“

Brexit-Befürworter zögerten nicht lange, Blairs Aussagen zu kritisieren. „Das EU-Referendum war demokratisch, fair und frei. Das britische Volk hat sich für den Brexit ausgesprochen“, betont Richard Tice, Ko-Vorsitzender des Verbandes Leave Means Leave (Raus heißt raus). „Tony Blair versucht alles, um den Brexit aufzuhalten.“

Blairs Rede sei „arrogant“ und „undemokratisch“ gewesen, findet auch Ian Duncan Smith, einstiger Minister der Konservativen. Nigel Farage, Ex-Parteichef der europaskeptischen UKIP, twittert: „Tony Blair ist ein Mann von gestern.“

Die Rede des ehemaligen Premierministers wurde live im BBC und auf Sky News ausgestrahlt. Blair übte darin scharfe Kritik an der Regierungspolitik. Der EU-Austritt werde von den Verfechtern eines harten Brexits angeführt. „Unsere Aufgabe ist es, schonungslos die tatsächlichen Kosten aufzudecken, zu zeigen, dass diese Entscheidung auf der Grundlage von unzureichendem Wissen gefällt wurde und wie in dieser Debatte schamlos der Deckmantel des Patriotismus ausgenutzt wurde.“

Darüber hinaus warnte Blair, Schottland, das mit breiter Mehrheit für den EU-Verbleib gestimmt hatte, habe nun einen viel triftigeren Grund für die Unabhängigkeit. Brexit könne auch Nordirland destabilisieren, welches sich ebenfalls mehrheitlich gegen den EU-Austritt entschieden hatte.

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May indessen verfasste eine umfassende Stellungnahme für die französische Tageszeitung Le Figaro noch vor ihrem Treffen mit Frankreichs Premierminister Bernard Cazeneuve in der Downing Street. Darin stellte sie wiederholt klar, Großbritannien habe sich entschieden „die EU zu verlassen, nicht Europa“.

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