2017: Wendepunkt der liberalen Demokratie?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. [European Commission]

Die westlichen Demokratien werden auch 2017 vor vielen Herausforderungen stehen: wachsender Populismus und ein härterer Wettbewerb um die globale Agenda mit China und Russland, die sich den Rückzug der USA zunutze machen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Als die Sowjetunion 1991 zerbrach, verkündete der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama „das Ende der Geschichte“. Die USA gingen als alleinige Supermacht und Anführer der westlichen Demokratien hervor.

„Was wir möglicherweise erleben, ist nicht nur das Ende des Kalten Krieges […] sondern das Ende der Geschichte überhaupt: das heißt, den Endpunkt der ideologischen Entwicklung der Menschheit und die universelle Ausbreitung der liberalen Demokratie westlicher Prägung als endgültige Regierungsform des Menschen“, schreibt er in seinem Bestseller „Das Ende der Geschichte“ von 1992.

25 Jahre später scheint diese Vorhersage entkräftet. Die liberale Demokratie in Europa und den USA steckt in einer Krise. Russland und China hingegen zeigen, dass autoritäre Regime global zunehmend Prioritäten setzen. In Europa verzögern die zahlreichen Wahlen im kommenden Jahr – darunter auch in den beiden größten EU-Volkswirtschaften Deutschland und Frankreich – die Hoffnung auf eine neu belebte Führungsrolle bis mindestens Ende Herbst.

„Noch nie zuvor habe ich gesehen, dass nationale Regierungen so sehr von populistischen Kräften geschwächt wurden. Das Risiko, die nächsten Wahlen zu verlieren, hat sie in Schockstarre versetzt“, beklagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der EU im September.

Der designierte US-Präsident Donald Trump wird Europas Abwesenheit auf der internationalen Bühne wahrscheinlich nicht ausgleichen. Im Gegenteil: Der Immobilienmogul, der am 20. Januar ins Weiße Haus einziehen wird, zeigt bisher keine Ambitionen, seine populistische Rhetorik herunterzuschrauben. Er bereitet sich darauf vor, die USA nach und nach vom Weltgeschehen abzuschotten.

China wird das politische Vakuum füllen. Es möchte zur globalen Supermacht werden und das nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht. Da die industrielle Revolution im 19. Jahrhundert größtenteils an dem Land vorbeigezogen war, will es nun die vierte industrielle Revolution für sich nutzen, um sich die langersehnte Krone aufzusetzen.

Europa: die Rückkehr des Populismus

Drei führende Euroländer werden im nächsten Jahr Wahlen ausrichten: Frankreich im April und Mai, Italien wahrscheinlich im Juni und Deutschland im September. Die frühsten Wahlen 2017 finden im März in den Niederlanden statt. Auch der griechische Premierminister Alexis Tsipras könnte aufgrund der Probleme mit dem Rettungsprogramm zu vorzeitigen Wahlen gezwungen werden. „Es wird schwierig sein, überhaupt Verhandlungen über irgendwas zu führen“, meint Guntram Wolff Direktor des Think-Tanks Bruegel in Brüssel.

Rechtspopulismus ist über die letzten Jahre hinweg immer stärker geworden, angetrieben von gesellschaftlichen Unruhen wegen der anhaltenden Rezession, Terrorismus und Ausländerfeindlichkeiten. Letztere sind Folge des Zuwachses an Flüchtlingen und Migränen, die aus dem kriegsgebeutelten Nahen Osten und Afrika fliehen. „Entweder wir zeigen, dass wir unsere Interessen verteidigen können, oder die Populisten und Isolationisten werden als Gewinner aus den Wahlen hervorgehen“, warnte Ratspräsident Donald Tusk im Oktober.

In Frankreich ist Marine Le Pen, Spitze des intoleranten, anti.europäischen Front Nationale, Umfragen zufolge nur wenige Prozentpunkte davon entfernt, neue Präsidentin der Republik zu werden. Auch in den Niederlanden ist die Situation kritisch. Hier könnte der islamfeindliche Politiker Geert Wilders von der Partij voor de Vrijheid (PVV) den Wahlsieg davon tragen, auch wenn es für ihn schwer werden dürfte, eine Regierungskoalition zu bilden. In Italien hat Beppe Grillos Fümf-Sterne-Bewegung gute Chancen, die Volksparteien des Landes zu übertrumpfen. Nicht zuletzt ist natürlich auch die Alternative für Deutschland (AfD) zu nennen, die angesichts der schwächenden Regierungskoalition viele Stimmen im Bundestag zu holen droht.

60. Jahrestag

Vor diesem Hintergrund begeht die EU im März den sechzigsten Jahrestag des Gründerverträge von Rom. EU-Politiker hoffen, die Veranstaltung könne als Wendepunkt gelten, um nach einem Jahrzehnt der Krisen wieder die Oberhand zu gewinnen. Gipfel dieser schweren Zeit war zweifellos Großbritanniens Entscheidung im Juni, die Union zu verlassen.

Im Rahmen des Jahrestages soll ein Dokument erarbeitet werden, das die Vision des zukünftigen europäischen Projektes festhält. Juncker wolle nicht zu den „Vereinigten Staaten von Europa“, erklärt einer seiner Mitarbeiter und versucht so, auch die eisernsten Europaskeptiker zu überzeugen, die den föderalistischen Tendenzen des Präsidenten mit Argwohn begegnen.

Das Dokument wird allen Erwartungen nach den Empfehlungen im Bericht der fünf Präsidenten folgen. Hierbei geht es darum, die Wirtschafts- und Währungsunion zu komplettieren, indem man eine Fiskalunion schafft. Das übergeordnete Ziel ist also eine politische Union. Doch selbst wenn der Fahrplan spezifische Fristen vorschreibt und die Rohfassung vom letzten Jahr deutlich verbessert, erwartet doch niemand wirkliche Fortschritte im kommen Jahr.

Niedrige Ambitionen

Grund für diese Befürchtung sind nicht nur die vielen Wahlen, sondern vor allem auch die komplizierte Brexit-Frage. Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens werden im März anlaufen, sobald sich Premierministerin Theresa May auf Artikel 50 des EU-Vertrags beruft.

Um diese schwierige Phase zu überstehen, scheinen die führenden EU-Politiker ihre Ambitionen von vornherein heruntergeschraubt zu haben. So einigten sie sich darauf, dort konkrete Ergebnisse zu liefern, wo es einen Konsens gibt. Den EU-Entscheidungsträgern zufolge entspringen die großen Herausforderungen dem „gefühlten Mangel an Kontrolle“ und „Ängsten im Zusammenhang mit Migration, Terrorismus sowie wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit“, heißt es in der Erklärung des Bratislava-Gipfels. „Wir haben die Kernprioritäten für die nächsten Monate ausführlich erörtert.“

Der Fahrplan zielt darauf ab, das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen, das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen den 27 EU-Staaten zu stärken und nach den Krisenjahren wieder Herr der Lage zu werden.

  • 17.-20. Januar: Weltwirtschaftssforum (Davos).
  • 20. Januar: Donald Trump übernimmt US-Präsidentschaft.
  • März: Wahlen in den Niederlanden. EU-Spitzenpolitiker geben Vision für zukünftiges Europa bekannt.
  • April und Mai: Wahlen in Frankreich. 26.-27. Mai: G7-Gipfel in Sizilien.
  • Juni: Eventuell Wahlen in Italien.
  • 7.–8. Juli: G20-Gipfel in Hamburg.
  • September: Bundestagswahlen in Deutschland.

 

G20-Gipfel: Kräftemessen in Flüchtlings-, Wirtschafts- und Steuerpolitik

Führende EU-Politiker rufen die internationalen Staatsoberhäupter auf, mehr Geld für die weltweit 65 Millionen Flüchtlinge bereitzustellen. Die EU selbst stoße bald „an ihre Grenzen“, warnt EU-Ratspräsident Donald Tusk. EURACTIV Brüssel berichtet.

Weltwirtschaftsforum: Gleiche Bezahlung von Frauen erst in 170 Jahren

Das Land mit der größten Gleichberechtigung ist laut dem Jahresbericht des Weltwirtschaftsforums zum achten Mal hintereinander Island. Deutschland steht zwischen Namibia und Burundi. EURACTIVs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.