Muscat: „Nicht in Anti-Amerikanismus verfallen“

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Der maltesische Premierminister Joseph Muscat. [Government of Malta]

EXKLUSIV/Donald Trump biete Europa die Führungschance, auf die es immer gewartet habe, betont Maltas Premierminister Joseph Muscat im Interview mit EURACTIV Brüssel. Dennoch müssten sich führende Politiker in Acht nehmen, nicht in die Anti-Amerika-Falle zu tappen.

Joseph Muscat ist seit 2013 maltesischer Premierminister und seit 2006 Vorsitzender der sozialdemokratischen Malta Labour Party. Obwohl er eigentlich gegen Maltas EU-Beitritt war, arbeitete er zwischen 2004 und 2008 als Europaabgeordneter. Schließlich gab er sein Amt auf, um Vorsitzender der damaligen Opposition zu werden. Der Inselstaat hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

EURACTIV: Ratspräsident Donald Tusk hat vor dem informellen Valetta-Gipfel am Freitag noch einmal Alarm geschlagen. Bereiten Sie sich darauf vor, eine starke Botschaft an die US-Regierung zu senden, nun da diese bereits mehrfach gegen Europa ausgeteilt hat?

Muscat: Donald Tusk hat Recht, wenn er auf die wachsenden Sorgen im Kreise der führenden EU-Politiker verweist. Ich kann nicht für die anderen Staatschefs sprechen, sondern nur für mich selbst. Die größten Sorgen bereitet mir im Moment die Unsicherheit. Wir wissen nicht, ob es sich seitens der US-Regierung wirklich um eine durchdachte politische Strategie handelt, die das europäische Projekt untergraben soll. Vielleicht haben wir den Aussagen [aus den USA] aber auch einfach zu viel Bedeutung beigemessen. Vielleicht ist jetzt Schluss damit.

Was wir derzeit jedoch beobachten, ist eine US-Politik, die vierzig Jahre an amerikanisch-europäischen Beziehungen zunichte macht. Meiner Meinung nach ist es für uns als EU jetzt enorm wichtig, dass wir trotz all der Kritik gegenüber der neuen Regierung nicht in Anti-Amerikanismus verfallen.

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Aber dieser Mann hat die Grundlagen unserer gemeinsamen Werte angegriffen – und das nicht nur mit seinem Einreiseverbot für Muslime. Europa kann doch nicht einfach nur zusehen, oder?

Da haben Sie Recht. Ich denke nur, wir sollten differenzieren zwischen der Regierung und den Vereinigten Staaten. Denn ich finde schon, dass es einen Unterschied gibt zwischen den USA als Konzept, als Land, als strategischen Verbündeten und der Regierung. Regierungen kommen und gehen. Wir sollten das Ganze nicht in einen Anti-Amerika-Hype ausufern lassen.

Natürlich müssen wir bei Auseinandersetzungen entschlossen zeigen, dass wir nicht mit seinen [Trumps] unbeholfenen Handlungen übereinstimmen. Selbst wenn man der Meinung ist, man müsse die Sicherheitslage verbessern – und das bin ich – wirkt seine Vorgehensweise eher plump und äußerst fragwürdig.

Aber wie kann man verhindern, dass sich führende EU-Chefs Trump einzeln zur Brust nehmen, wenn sie doch von den USA dazu gedrängt werden, ihre bilateralen Beziehungen zu stärken?

Die Strategie auf der anderen Seite des Verhandlungstisches ist nicht neu. Nur das Land ist ein anderes. Andere Staaten nutzen diese Taktik schon seit Langem.

An welche Länder denken Sie da zum Beispiel?

Was Russland angeht, lassen sich je nach Mitgliedsstaat leichte Unterschiede bei den wirtschaftlichen Beziehungen feststellen. Doch obwohl es diese leichten Unterschiede gibt, ist der grobe Ansatz doch bei allen gleich und sehr solide.

Natürlich wird darüber debattiert, ob wir die Sanktionen erneuern sollten. Aber letzten Endes haben wir uns immer einig gezeigt. Ich glaube nicht, dass Trumps Strategie für Europa neu ist. Nur das Land, das diese Strategie verfolgt, ist neu.

Die Welt sorgt sich, die Auseinandersetzungen in der Ukraine zwischen den Regierungstruppen und pro-russischen Separatisten könnten eskalieren. Müssen wir uns mit Blick nach Russland auf das Schlimmste vorbereiten?

Wir sollten immer auf alle Umstände vorbereitet sein. Mein Ansatz besteht darin, die Tür für den Dialog offen zu halten und die anderen Parteien dazu zu drängen, ihre Vereinbarungen einzuhalten. Die Länder des Normandie-Formats auf der europäischen Seite haben in den letzten Monaten großartige Arbeit geleistet. Unabhängig von Russland sollte die Europäische Union eine ernsthafte Debatte über ihre Außenpolitik führen. Diese hat sich bisher zum Großteil auf die Beziehung zu den Vereinigten Staaten gestützt. Jetzt müssen wir entscheiden, ob wir im Alleingang weitermachen, eine andere Gruppe von Ländern anführen oder den USA folgen wollen.

In Davos hat sich der chinesische Präsident Xi Jinping als Verfechter der wirtschaftlichen Globalisierung und des Freihandels präsentiert. Andere nehmen jetzt also scheinbar den Platz der USA ein. Kann die EU geopolitische Allianzen umgestalten und eine neue Weltordnung antreiben?

Ich sehe Chancen, was den Freihandel anbelangt. Nicht nur, weil sich die USA jetzt zurückzuhalten scheinen. Meiner Meinung nach wird der Rest der Welt ihnen in dieser Entscheidung nicht folgen. Ich glaube, es könnte sogar die Bereitschaft anderer Länder erhöhen, Handelsabkommen mit der EU abzuschließen. Wir sollten den Augenblick voll und ganz nutzen. Ich bin zum Beispiel dafür, dass wir unsere Beziehung zu China positiv überdenken. Wir sollten schauen, ob wir die Dumping-Debatte nicht hinter uns lassen und zumindest in kommerzieller Hinsicht eine gemeinsame Verbindung finden können, auf der sich eine Handelsallianz mit China aufbauen ließe. Das ist unsere Chance.

Sie haben sich dafür eingesetzt, Türkei-ähnliche Deals mit nordafrikanischen Ländern abzuschließen: Libyen, Tunesien und so weiter. Was die Kommission letzten Endes vorgelegt hat, war jedoch nicht besonders ambitioniert. Haben Sie das Gefühl, dass die Kommission auf Sie hört?

Ich denke schon. Zumindest hat sie jetzt begonnen, mit etwas mehr Entschlossenheit zu agieren. Außerdem beschäftigen sich ihre Entwürfe teilweise mit meinen Befürchtungen. Dennoch ist man sich meiner Ansicht nach noch immer nicht ausreichend bewusst, dass das alles nicht reichen wird. Wir werden in nur wenigen Monaten vor einer weiteren Krise stehen, wenn wir nicht mehr unternehmen.

Bei der Einwanderung kommen wir nicht schnell genug voran. So haben wir bisher noch nicht erreicht, was wir für einen essentiellen Teil der Lösung halten. Natürlich gibt es Fortschritte. Wir gehen in die richtige Richtung. Ich werde mein Ziel nicht aufgeben. In meinen Augen können Nachahmungsabkommen des Türkei-Deals mit nordafrikanischen Ländern das Geschäftsmodell der Schlepper unterbrechen. Daher sollten sie zum festen Ziel jedweder realistischen und nachhaltigen Einwanderungspolitik werden.

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Ist das ohne Libyen möglich?

Nein. Ich gebe zu, dass sich die libysche Regierung zurzeit in einer sehr schwachen Position befindet und dass Libyen nicht gleich die Türkei ist. Es steht weitaus mehr Problemen gegenüber. Aber ohne Libyen wird es nicht funktionieren. Das Land muss mit eingebunden werden.

Nur ihre Küstenwache auszubilden, ist jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein…

Das wird nicht ausreichen. Ich denke auch, man sollte das Problem anpacken, bevor die Menschen das Meer erreichen. Es liegt noch viel Arbeit vor uns – insbesondere mit den Stämmen im Süden Libyens, den Tuareg und den Tebu. Bei ihnen hat sich im Grunde genommen eine Wirtschaft um das Schlepperwesen aufgebaut. Sie sind damit jedoch nicht besonders glücklich und suchen einen Ausweg. Europa sollte ihnen dabei helfen. Einigen Schätzungen nach nehmen die Stämme pro Woche fünf Millionen Euro durch ihr illegales Handwerk ein. Sie erklären uns, dass es ihre einzige Möglichkeit ist, Geschäfte zu machen. Wir müssen ihnen also eine Alternative geben, indem wir in ihre Gemeinden investieren. Mit diesem wichtigen Ansatz können wir eingreifen, noch bevor die Menschen überhaupt an die Küste gelangen.

Beim kommenden Gipfel in Rom soll nächsten Monat ein Fahrplan für die Zukunft der EU erarbeitet werden – während der Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der Römer Verträge. Was würden Sie empfehlen?

Der beste Fahrplan für Europa besteht darin, eine Strategie zur Stärkung der sozialen Säule zu entwickeln. Natürlich können wir auch in anderen Bereichen etwas unternehmen – Sicherheit scheint ein leicht erreichbares Ziel zu sein. Wenn wir aber wirkliche Ambitionen an den Tag legen wollen, ist die nächste große Herausforderung die Sozialunion. Es sollten all diejenigen zusammenkommen, die in Zukunft ein Europa anstreben, das beschützt, aber nicht protektionistisch ausgerichtet ist.

Glauben Sie, dass der folgende „Wow“-Effekt so groß sein wird, dass sich die Europäer wieder mit dem europäischen Projekt identifizieren können?

Ich war früher Europaskeptiker, daher verstehe ich die Argumente dieser Menschen. Ich kenne das Gefühl, dass Europa weit weg erscheint und offenbar nichts für einen tut. Einige dieser Argumente sind wohlbegründet. Europa muss sich von innen heraus ändern. Die Frage ist nur, ob man durch einen Austritt tatsächlich besser dran ist oder ob man nicht nur versucht, in eine Welt zu flüchten, die gar nicht wirklich existiert. Und das alles nur, um später festzustellen, dass die Regeln einen noch immer auf die eine oder andere Weise beeinträchtigen.
Auch ich denke, man muss die Organisation von innen ändern. Davon bin ich überzeugt, weil ich diesen Weg schon einmal gegangen bin.

Was Sie sagen, klingt sehr bedacht. Aber glauben Sie nicht, dass die EU angesichts der entscheidenden Wahlen in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und womöglich auch Italien eine härtere Strategie braucht, um die Nähe zum Bürger wiederzugewinnen. Ist alles andere nicht reines Wunschdenken?

Da bin ich anderer Meinung. Europa und die Europabefürworter denken noch immer, beim pro-europäische Wahlkampf gehe es darum, wie viele Flaggen mit gelben Sternen man in die Höhe hält. Sie sagen, man muss zu verstehen geben, dass Europa für Frieden und eine lange Geschichte steht.

Das ist auch sicherlich der Fall, aber ich finde, wir sollten den Menschen anhand dessen auch zeigen, was ihnen Europa tatsächlich für Vorteile bringt. Für ein Land wie unseres ist das Hauptargument der Zugang. Dass ein Land mit nur etwa einer halben Million Einwohner Zugang zu einem Markt mit 500 Millionen Menschen hat, ist eine große Errungenschaft, ebenso wie die Personenfreizügigkeit und das Recht auf Gleichberechtigung. Es gibt so viele Rechte, die inzwischen als selbstverständlich angesehen werden.

Wie sollen wir wieder näher an die Bürger herankommen – vor allem an die jungen Menschen – wenn unser einziges Verkaufsargument die Vergangenheit ist? Wir müssen unseren Diskurs an der Zukunft ausrichten. Was ich von den meisten Pro-Europäern höre, hat mit der Geschichte und Vergangenheit zu tun. Aber wie wollen wir damit vor allem die Jugend von uns überzeugen? Sie haben keine Erinnerungen an diese Vergangenheit und sie ist ihnen vielleicht auch egal – unabhängig davon, ob das nun gut oder schlecht ist. Unsere Botschaft muss sich stärker an der Zukunft orientieren. Diejenigen, die derzeit über die Zukunft reden, sind jene mit den extremsten Ansichten. Sie halten es für das Beste, die Schotten dicht zu machen und niemanden mehr hereinzulassen. Der Diskurs sollte also neu ausgerichtet werden – weg von den blauen Flaggen mit den gelben Sternen hin zur ganz konkreten Frage: Was hat mir die EU zu bieten? Wie wirkt sie sich auf den Haushalt meiner Familie und die Zukunft meiner Kinder aus? Beim Thema Europa sollte es um Schutz gehen, die Sicherheit unserer Bürger.

Das Interview wurde gekürzt. Die vollständige Fassung finden Sie hier.