OECD-Generalsekretär: „Wir sind den Briten gegenüber verpflichtet“

Angel Gurría EU Europa Nachrichten OECD

Theresa May wird heute vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos ihren Brexit-Plan bewerben. Angel Gurría, OECD-Generalsekretär und ehemals vehementer Brexit-Gegner, bietet London nun seine Unterstützung an. EURACTIV Brüssel sprach exklusiv mit ihm.

Angel Gurría ist Diplomat und Ökonom. Der einstige Außen- und Finanzminister Mexikos ist seit 2006 Generalsekretär der OECD.

EURACTIV: Was halten Sie von Theresa Mays Zielen für Großbritannien außerhalb der EU?

Gurría: Ich habe verloren. Dabei habe ich so sehr gegen den Brexit gekämpft: Ich habe mich offiziell dagegen ausgesprochen; wir haben ein Buch aufgesetzt; ich habe eine große Rede an der London School of Economics gehalten, 20 Interviews gegeben – immer dagegen, dagegen, dagegen. Wir haben den Schaden abgeschätzt und ich glaube, das ist erst der Anfang.

Großbritannien ist jedoch noch immer Mitglied der OECD. Daher sind wir den Briten gegenüber verpflichtet. Wir sollten ihnen und den anderen europäischen Ländern all unsere Fertigkeiten, Kapazitäten und all unser Wissen über Handels- und Investitionsströme zur Verfügung stellen, um den Bruch zu minimieren. Die Entscheidung ist gefallen und wir können nichts mehr dagegen unternehmen. Besonders schade finde ich, dass 60 Prozent der jungen Menschen nicht wählen gegangen sind, obwohl es um ihre Zukunft ging.

Mays Zwölf-Punkte-Plan für den "harten" Brexit

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Brexit-Verhandlungen für eröffnet erklärt. In ihrer Rede beschreibt sie die zwölf Brexit-Prioritäten ihres Landes, darunter den Austritt aus dem EU-Binnenmarkt. EURACTIV Brüssel berichtet.

Würden Sie May eher einen „milden“ Bruch mit der EU empfehlen?

Man sollte sich nicht in diesen Bezeichnungen und Wörtern verlieren. Was jeder zunächst wissen möchte, ist doch, wie wir die Scheidung möglichst reibungslos über die Bühne bringen. Danach stellt sich die Frage, wie wir eine Art Freundschaft oder Bündnispartnerschaft – wenn schon nicht Ehe – aufbauen können. Bei diesen Angelegenheiten geht es nicht nur um Freihandel, ungehinderte Investitionsströme oder die Personenfreizügigkeit, die man jetzt neu aushandeln muss. Letzten Endes hat doch jeder die gleichen Sorgen.

Wo wir gerade bei Sorgen sind. Wie stehen Sie zu Donald Trumps Einzug ins Weiße Haus?

Unsere Organisation orientiert sich an fundierten Fakten. Dabei arbeiten wir mit den demokratisch gewählten Stellvertretern unserer Mitgliedsländer zusammen – also auch mit Herrn Trump und seinem Team. Aus ihrer Frage geht hervor, dass man vorherzusagen versucht, was er und sein Team tun werden, noch bevor sie überhaupt ihre Ämter übernehmen, an die Arbeit gehen und mit ihren Partnern sprechen. Wenn es soweit ist, werden sie uns über ihre Vorhaben informieren und sich der Einschränkungen bewusst werden. Vielleicht finden sie dann alternative Möglichkeiten, das was sie wollen umzusetzen. Kurz gesagt: Es ist noch zu früh.

Jetzt im Moment wollen wir uns die unterschiedlichen Möglichkeiten ansehen, die verschiedenen Szenerien. Sobald wir offiziell mit ihnen über diese Szenerien sprechen und uns anhören, was genau sie sich vorstellen, können wir Alternativen entwickeln, die ihnen bei ihren Zielen helfen.

Aber einige seiner Aussagen oder Handlungen verändern doch schon jetzt die Welt der Politik und der Wirtschaft…

Bisher liegen nur Kommentare und Tweeds vor. Ich spreche hier von politischen Maßnahmen, Gesetzgebungen, Vorschriften. Wie ich bereits sagte, unsere Organisation orientiert sich an den Fakten. Wir sehen uns ganz genau an, was wirklich passiert, anstatt uns von der Wahlkampfstimmung, die noch immer nicht ganz verflogen ist, mitreißen zu lassen.

Spanien ist das einzige große Euroland, dessen Einwohner dieses Jahr nicht an die Wahlurnen gebeten werden. Populismus ist bisher kein Teil des politischen Spektrums und die wirtschaftliche Erholung scheint in Europa mit am solidesten zu sein. „Mission erfüllt“?

Es gibt immer Reformbedarf. Spanien schlägt sich gut in Sachen Wachstum und Beschäftigung, weil es in den letzten vier Jahren Reformen durchgeführt hat. Daran wird deutlich, dass es einige Zeit braucht, bis Veränderungen Früchte tragen. Es ist also wichtig, Kurs zu halten und Durchhaltevermögen an den Tag zu legen. Wir begrüßen es, dass sich in der Regierung Kontinuität abzeichnet, dass das Land endlich seinen politischen Engpass überwunden hat. Jetzt wird es wahrscheinlich eine aktivere Gesetzgebung geben.

Ist das der Ausgang, den Sie sich erhofft haben?

Es ist das Ergebnis einer demokratischen Entscheidung des spanischen Volkes. Man nimmt es, wie es kommt. Man muss damit leben. Aber noch einmal: Der Reformgedanke muss immer aufrechterhalten werden, einschließlich der Reform der Reformen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.