Moscovici: „Wir wissen nicht, wie Trumps Wirtschaftspolitik aussehen wird“

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Mit dem Beginn eines neuen Kapitels in der Geschichte der Eurozone müssen die zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise entwickelten Instrumente angepasst werden – auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), meint Pierre Moscovici. [European Parliament]

US-Präsident Donald Trump gegenüber müsse man abwarten, stimmt Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in den allgemeinen Davos-Konsens mit ein. Dennoch erwartet er mehr Nationalismus und Protektionismus aus dem Weißen Haus. EURACTIV Brüssel berichtet.

Pierre Moscovici ist seit 2014 EU-Kommissar für Wirtschaft, Finanzen, Steuern und die Zollunion.

EURACTIV: Wie Christine Lagarde und auch der private Sektor bestätigen, wird die Weltwirtschaft widerstandsfähig genug sein, um womöglich negative Maßnahmen der Trump-Regierung absorbieren zu können. Sehen Sie das genauso?

Moscovici: Wir wissen nicht, wie Präsident Trumps Wirtschaftspolitik aussehen wird. Wir kennen nur sein Programm, seine Rede als designierter Präsident. Wir könnten uns vorstellen, dass sie expansiver wird als bisher mit kurzfristigen positiven Effekten und mittelfristigen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Inflation. Sie käme den Unternehmen mehr entgegen als den unteren zehn Prozent der Bevölkerung. Wir wissen auch, dass seine Politik nationalistischer – wenn nicht sogar protektionistischer – sein wird. Was wir jedoch noch nicht sagen können, ist, wie diese Elemente zusammenspielen werden, wie stark sie sein werden, wie die Regierung handeln und der Kongress reagieren wird. Was auch immer passiert, ich bin überzeugt, dass die Weltwirtschaft inzwischen besser in Form ist und robust genug, um mit den politischen Entscheidungen aus den USA fertig zu werden.

Sind wir auch in Europa darauf vorbereitet?

Ja, davon bin ich überzeugt. Denn ich habe in Davos viele Menschen aus dem öffentlichen und privaten Sektor getroffen, die mir gesagt haben, dass Europa an Stärke gewinnt. Ich kann nicht voraussagen, was unsere Winterprognosen in einigen Wochen bringen werden. Ich spüre jedoch ein größeres Gefühl von Zuversicht als in der Vergangenheit.

Im Herbst hat die Kommission ihre Wachstumsprognosen für 2017 zurückgeschraubt. Würden Sie sie aufgrund dieser Zuversicht nach oben korrigieren oder ist der politische Tumult noch immer von Bedeutung?

Im Februar werden wir unsere neuen Prognosen vorstellen. Ich habe jedoch das Gefühl, dass die Erholung in der EU an Fahrt gewinnt. Zurzeit sind wir mit der Vorbereitung der Zahlen beschäftigt, aber meine Gespräche hier in Davos waren optimistischer als noch vor einem Jahr, als noch vor wenigen Monaten.

Der Investor George Soros hat gesagt, die USA bereiten sich auf einen Handelskrieg vor. Stimmen Sie mit ihm überein?

Diesen Begriff werde ich nicht verwenden. Es liegt im Interesse der USA und ihrer Handelspartner, weiterhin eine kooperative Stimmung aufrecht zu erhalten. Während des Wahlkampfes wurden viele Reden gehalten. Aber einige Mitglieder der neuen Regierung, darunter auch der kommende Handelsminister, befürworten den Handel. Lassen Sie uns abwarten, was passiert. Wir müssen wachsam sein, aber nicht zu offensiv oder misstrauisch. Das Interesse am Handel ist für die EU und ihre Partner so groß, dass wir das Risiko zu vermeiden versuchen. Es wird jedoch mehr Protektionismus geben. Außerdem kann es sein, dass die Handelspolitik neu definiert wird und die sogenannten Verlierer der Globalisierung mit eingebunden werden.

Glauben Sie, dass Trumps Politik oder der von Theresa May angekündigte harte Brexit einen starken negativen Einfluss haben werden?

Was den Brexit angeht, möchte ich pragmatisch bleiben und Schritt für Schritt vorangehen. Ich will nicht über das Ergebnis von Verhandlungen spekulieren, die noch nicht einmal begonnen haben. Wir wissen jetzt, dass Großbritannien nicht länger Mitglied des Binnenmarktes sein wird. Also müssen wir ein neues Modell definieren. Wie es genau aussehen wird, wird sich zeigen.

Aber Mays Vorschlag wird sich negativ auf die Wirtschaft der Euro-Zone auswirken…

Das lässt sich unmöglich sagen. Noch einmal: Ich bin sehr zuversichtlich, was das Wachstum in der Euro-Zone angeht.

Trotz all der politischen Instabilität innerhalb Europas und um Europa herum?

Wir müssen uns selbst als privilegierten Raum in der Welt sehen. Mich wundert es, wie selbstkritisch wir immer sind, denn der Rest der Welt hält uns für eine äußerst starke Wirtschaftsmacht mit einem hohen Maß an sozialem Zusammenhalt. Wir sollten stolz auf das sein, was wir leisten, anstatt immer an uns zu zweifeln.

Am 19. Februar kam es zwischen dem niederländischen Premierminister Mark Rutte und dem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zu einer hitzigen Debatte über die Zukunft Europas. Rutte meinte, das Prinzip einer immer engeren Union sei Geschichte. Verwundert Sie eine solche Aussage, wo wir doch den 60. Jahrestag der Römischen Verträge feiern?

Manche Menschen befinden sich zurzeit im Wahlkampfmodus. Ich persönlich glaube noch immer, dass das Prinzip einer immer engeren Union eine Perspektive für uns ist. Wir leben in einer zunehmend komplexen Welt, in der eine neue US-Regierung an der Macht ist und wir vielen Herausforderungen gegenüberstehen: dem Brexit, der Bedrohung durch Russland, der Macht Chinas oder den Unsicherheiten in der Türkei. Daher sind wir mehr denn je auf ein geeintes Europa und eine starke Euro-Zone angewiesen. Die Kommission wird also nicht in den Pausenmodus verfallen, sondern voranschreiten. Wir werden in dem Weißbuch, das wir für den 60. Jahrestag der Römischen Verträge vorbereiten, ambitionierte Vorschläge machen. Wir brauchen ein geschützteres, demokratischeres und effizienteres Europa. Darin sind wir uns alle einig. Was wir jedoch nicht brauchen, ist weniger Europa. Es handelt sich hierbei nicht um das Ende des europäischen Projekts. Ganz im Gegenteil: Jetzt ist die Zeit gekommen, zu handeln.

Gerade weil in so vielen Mitgliedsstaaten Wahlen stattfinden, sollten wir uns 2017 doch auf große Veränderungen einstellen.

Wir sind uns bewusst, dass 2017 ein Wahljahr ist, aber wir müssen den Schwung nutzen. Die Kommission wird Vorschläge vorantreiben. Man kann also mit einigen ambitionierten Vorhaben rechnen.

Sie hatten kürzlich eine Auseinandersetzung mit dem IWF wegen des Griechenlandprogramms. Hatten Sie in Davos die Möglichkeit, noch einmal mit Lagarde zu sprechen?

Ich habe mich gestern [am 19. Januar] sehr positiv mit ihr ausgetauscht. Wir halten den IWF [den Internationalen Währungsfonds] für eine Institution, die eine entscheidende Rolle innerhalb des Programms spielt. Zurzeit ist es besonders wichtig, so bald wie möglich die zweite Überprüfung abzuschließen. Es gibt noch immer einiges zu verhandeln. Wenn wir uns jedoch beiderseits anstrengen, können wir reibungslos zu einem Endergebnis kommen. Das war auch die Botschaft meines Treffens mit dem griechischen Finanzminister Tsakalotos. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu unserer Vereinbarung zurückkommen werden und bald grünes Licht für die kurzfristigen Schuldenmaßnahmen geben können. Die griechische Regierung hat bereits wichtige Zusagen getroffen, um 2017 und 2018 auf dem haushaltspolitischen Kurs zu bleiben. Lassen Sie uns pragmatisch bleiben. Meine Priorität ist es nicht, den Rahmen institutionell zu diskutieren, sondern die Überprüfung abzuschließen.

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