Visa und Mastercard: EU fordert europäische Alternative [DE]

Credit_Cards.jpg

Obwohl die beiden Marktführer darauf beharren, dass ein verschärfter Wettbewerb im Zahlungsverkehr eine teure Zeitverschwendung sei, drängen die EU-Institutionen auf die Einrichtung eines europäischen Zahlungsverkehrssystems, um die Systeme, die von Visa und Mastercard zur Verfügung gestellt werden, zu ergänzen. 

Die Europäische Zentralbank (EZB), die einen starken Einfluss auf die Zahlungssysteme innerhalb der EU hat, unterstützte die Kommission und sprach sich letzte Woche auf der Eurofi-Konferenz in Nizza für ein neues europäisches System aus. Die Eurofi ist eines der wichtigsten Treffen für den Finanzdienstleistungssektor im Jahr.

Visa und MasterCard genügten nicht, meinte Jean Michel Godeffroy, Generaldirektor für Zahlungsverkehrssysteme der EZB. Er fügte hinzu, dass man auf dem europäischen Zahlungsverkehrsmarkt einen verschärften Wettbewerb brauche. 

Banken wollen klare Entscheidungen

Doch der europäische Bankensektor, der die Kosten für die Schaffung einer Alternative zu Visa und MasterCard übernehmen soll, verlangt von der Kommission mehr Rechtssicherheit, damit er tragfähige Geschäftsmodelle für seine eigenen Zahlungsverkehrssysteme entwickeln kann.

Der Idealfall für die Banken wäre, wenn sie ihr derzeitiges System von multilateralen Interbankenentgelten (MIF) weiterführen könnten. Im Rahmen dieses Systems berechnen die Banken sich gegenseitig Gebühren für die Ausführung einer Reihe von Dienstleistungen. Die entstandenen Kosten werden dann an die Kunden weitergegeben.

Die Kommission ist stets hart gegen die MIF vorgegangen, insbesondere gegen die hohen Gebühren der amerikanischen Kreditgesellschaften, mit der Begründung, dass solche Gebühren die Verbraucher auf unfaire Weise belasteten. Wegen seiner hohen Gebühren hatte die Kommission MasterCard sogar mit einer Geldstrafe gedroht (EURACTIV vom 27. März 2008), während Visa noch eine neue Entscheidung der Kommission abwartet, nachdem ein Ausnahmefrist, die die Kommission dem Kreditunternehmen gewährt hatte, Anfang 2008 abgelaufen war (EURACTIV vom 27. März 2008)

Eine Mitteilung der EU-Kommission Anfang des Monats könnte allerdings als Entgegenkommen für die Banken gewertet werden. Brüssel erklärte, dass es die Erhebung von MIF für einen begrenzten Zeitraum erlauben würde, um eine reibungslose Umstellung auf die zweite Phase für die Einrichtung des Einheitlichen Europäischen Zahlungsverkehrsraums (SEPA) – der Einführung eines europaweiten Lastschriftverfahrens (EURACTIV vom 5. September 2008) – zu ermöglichen. 

Diese nachgiebigere Haltung MIF für Lastschriftverfahren gegenüber könnte für die von den europäischen Banken geforderten Sicherheiten sorgen.

Hohe Kosten – fraglicher Nutzen?

Trotzdem ist noch nicht ganz klar, wie ein neues EU-System den europäischen Verbrauchern nutzen könnte. Godeffroy von der EZB hob den Datenschutz hervor, bei dem die EU für gewöhnlich eine strengere Position als die USA vertritt.

Visa betont seinerseits, dass Investitionen in ein neues Zahlungsverkehrssystem lediglich eine Verschwendung von Geld und Energie seien. Visa sagt, das Geld solle besser dafür eingesetzt werden, um die Nutzung kostengünstigen elektronischen Geldes voranzutreiben, um das Bargeld allmählich zu ersetzen. 

Wichtigere Themen?

Vertreter der Kreditunternehmen weisen gerne auf die wirtschaftlichen Vorteile hin, die der bargeldlose Zahlungsverkehr mit sich bringt.

Unter anderem würde eine Zeit ohne Bargeld der Schattenwirtschaft ein Ende bereiten, die ihre Geschäfte mit Bargeld betreibe und die, einer Studie der Universität Löwen zufolge, nahezu ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einiger EU-Länder erwirtschafte, so die Vertreter.

Die Europäischen Institutionen scheinen im Übergang zum elektronischen Geld ebenfalls Vorteile zu erkennen. Tatsächlich schätzt Brüssel, dass Kosten für den Zahlungsverkehr etwa 3% des gesamten BIP der EU ausmachen und hauptsächlich von Ausgaben im Zusammenhang mit Bargeld verursacht werden. 

Jean-Michel Godeffroy, der Generaldirektor für Zahlungsverkehrssysteme bei der Europäischen Zentralbank (EZB), betonte, dass Visa und MasterCard für den europäischen Zahlungsverkehrsmarkt nicht ausreichten. 

Ihm zufolge ist die Tatsache, dass beide Unternehmen von US-amerikanischen Entscheidungen beeinflusst werden, ebenfalls besorgniserregend. Wer die Daten der europäischen Bürger speichere, fragte er und fügte hinzu, dass die Unternehmensstruktur von Visa und MasterCard vor kurzem verändert wurde, um auf die Probleme in den USA reagieren zu können. In Europa sei man mit den vorgenommenen Veränderungen nicht zufrieden.

Der Präsident und Geschäftsführer von Visa Europa Peter Ayliffe betonte, dass der Plan der EU, den Wettbewerb im Zahlungsverkehrssektor zu verschärfen, eine schlechte Idee sei. Wenn man weltweit konkurrieren wolle, solle man über eine bestimmte Größe verfügen und effizient arbeiten. Drei, vier oder fünf Zahlungsverkehrssysteme in Europa zu haben, liege nicht im Interesse der Verbraucher.

Er fügte hinzu, dass Banken bereits viel in die bestehenden Systeme investiert hätten. Wenn man in weitere Systeme investiere, würden andere wichtige Investitionen unmöglich. Zu diesen wichtigen Investitionen zählten solche in elektronischen Zahlungen und in M-Payments (Zahlungsabwicklungen per Mobilfunk). 

Als Antwort auf die viel gepriesene Idee einer bargeldlosen Wirtschaft sagte der Europaabgeordnete der EVP-ED Jean-Paul Gauzes, Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Reform des Zahlungsverkehrsmarktes, dass die tatsächliche Ersetzung des alten Geldes durch elektronische Zahlungen größere Unterstützung erfordere als die bisherige. Die Bürger fänden Bargeld noch immer praktisch. Die Benutzung von Münzen und Scheinen werde nicht als kostspielig angesehen, bemerkte er. 

Führende Banken in Frankreich und Deutschland haben Anfang 2008 Gespräche mit der Europäischen Kommission aufgenommen, um über die Errichtung einer neuen europäischen Kreditorganisation zu diskutieren. Diese soll mit Visa und MasterCard konkurrieren.

Unterdessen haben die europäischen Banken mit der ersten Phase zur Errichtung des Europäischen Zahlungsverkehrsraums (SEPA) begonnen. Damit sollen die Vorteile, die die gemeinsame europäische Währung bietet, auf elektronische und bargeldlose Zahlungen ausgeweitet werden. Derzeit sind solche grenzüberschreitenden Transaktionen in Europa nur im Rahmen einer Reihe verschiedener nationaler Regelungen möglich, was den Vorgang verkompliziert und weniger zuverlässig macht.

In einem ersten Schritt wurden im Januar 2008 Überweisungen innerhalb Europas standardisiert. Die zweite Phase, die Ende 2009 beginnt, umfasst die Einführung eines gemeinsamen Instruments für Lastschriftverfahren. Lastschriftverfahren sind Transaktionen, die die Bank auf Wunsch des Kundens automatisch ausführt, wenn beispielsweise eine monatliche Miete immer auf das gleiche Konto gezahlt werden soll. Zum zweiten Schritt soll erst nach der vollständigen Umsetzung der Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt übergegangen werden. Die Richtlinie bildet den wesentlichen Rechtsrahmen für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen (siehe LinksDossier)

In der Endphase der Errichtung des SEPA soll eine europäische Kreditkarte eingeführt werden, die mit einem Mikrochip und einem gemeinsamen Sicherheitssystem ausgestattet sein wird. Die ausgebenden Institute werden die gleichen bleiben, aber die Erfordernisse an die neuen Karten werden innerhalb von Europa aufeinander abgestimmt (siehe LinksDossier)

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Abonnieren