Obwohl die beiden Marktführer darauf beharren, dass ein verschärfter Wettbewerb im Zahlungsverkehr eine teure Zeitverschwendung sei, drängen die EU-Institutionen auf die Einrichtung eines europäischen Zahlungsverkehrssystems, um die Systeme, die von Visa und Mastercard zur Verfügung gestellt werden, zu ergänzen.
Die Europäische Zentralbank (EZB), die einen starken Einfluss auf die Zahlungssysteme innerhalb der EU hat, unterstützte die Kommission und sprach sich letzte Woche auf der Eurofi-Konferenz in Nizza für ein neues europäisches System aus. Die Eurofi ist eines der wichtigsten Treffen für den Finanzdienstleistungssektor im Jahr.
Visa und MasterCard genügten nicht, meinte Jean Michel Godeffroy, Generaldirektor für Zahlungsverkehrssysteme der EZB. Er fügte hinzu, dass man auf dem europäischen Zahlungsverkehrsmarkt einen verschärften Wettbewerb brauche.
Banken wollen klare Entscheidungen
Doch der europäische Bankensektor, der die Kosten für die Schaffung einer Alternative zu Visa und MasterCard übernehmen soll, verlangt von der Kommission mehr Rechtssicherheit, damit er tragfähige Geschäftsmodelle für seine eigenen Zahlungsverkehrssysteme entwickeln kann.
Der Idealfall für die Banken wäre, wenn sie ihr derzeitiges System von multilateralen Interbankenentgelten (MIF) weiterführen könnten. Im Rahmen dieses Systems berechnen die Banken sich gegenseitig Gebühren für die Ausführung einer Reihe von Dienstleistungen. Die entstandenen Kosten werden dann an die Kunden weitergegeben.
Die Kommission ist stets hart gegen die MIF vorgegangen, insbesondere gegen die hohen Gebühren der amerikanischen Kreditgesellschaften, mit der Begründung, dass solche Gebühren die Verbraucher auf unfaire Weise belasteten. Wegen seiner hohen Gebühren hatte die Kommission MasterCard sogar mit einer Geldstrafe gedroht (EURACTIV vom 27. März 2008), während Visa noch eine neue Entscheidung der Kommission abwartet, nachdem ein Ausnahmefrist, die die Kommission dem Kreditunternehmen gewährt hatte, Anfang 2008 abgelaufen war (EURACTIV vom 27. März 2008).
Eine Mitteilung der EU-Kommission Anfang des Monats könnte allerdings als Entgegenkommen für die Banken gewertet werden. Brüssel erklärte, dass es die Erhebung von MIF für einen begrenzten Zeitraum erlauben würde, um eine reibungslose Umstellung auf die zweite Phase für die Einrichtung des Einheitlichen Europäischen Zahlungsverkehrsraums (SEPA) – der Einführung eines europaweiten Lastschriftverfahrens (EURACTIV vom 5. September 2008) – zu ermöglichen.
Diese nachgiebigere Haltung MIF für Lastschriftverfahren gegenüber könnte für die von den europäischen Banken geforderten Sicherheiten sorgen.
Hohe Kosten – fraglicher Nutzen?
Trotzdem ist noch nicht ganz klar, wie ein neues EU-System den europäischen Verbrauchern nutzen könnte. Godeffroy von der EZB hob den Datenschutz hervor, bei dem die EU für gewöhnlich eine strengere Position als die USA vertritt.
Visa betont seinerseits, dass Investitionen in ein neues Zahlungsverkehrssystem lediglich eine Verschwendung von Geld und Energie seien. Visa sagt, das Geld solle besser dafür eingesetzt werden, um die Nutzung kostengünstigen elektronischen Geldes voranzutreiben, um das Bargeld allmählich zu ersetzen.
Wichtigere Themen?
Vertreter der Kreditunternehmen weisen gerne auf die wirtschaftlichen Vorteile hin, die der bargeldlose Zahlungsverkehr mit sich bringt.
Unter anderem würde eine Zeit ohne Bargeld der Schattenwirtschaft ein Ende bereiten, die ihre Geschäfte mit Bargeld betreibe und die, einer Studie der Universität Löwen zufolge, nahezu ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einiger EU-Länder erwirtschafte, so die Vertreter.
Die Europäischen Institutionen scheinen im Übergang zum elektronischen Geld ebenfalls Vorteile zu erkennen. Tatsächlich schätzt Brüssel, dass Kosten für den Zahlungsverkehr etwa 3% des gesamten BIP der EU ausmachen und hauptsächlich von Ausgaben im Zusammenhang mit Bargeld verursacht werden.

