Es ist möglich, dass Visa Europa mit der Europäischen Kommission aushandelt, dass das Unternehmen Gebühren auf Kartenzahlungen über Landesgrenzen hinaus verringern darf – und nicht vollständig aufheben muss. Dazu war MasterCard von den Behörden in Brüssel aufgefordert worden.
Peter Ayliffe, der Geschäftsführer von Visa Europa, sagte, er schließe eine Senkung der Gebühren nicht aus, welche die Kommission bei Abschluss der im Mai eingeleiteten Untersuchung verlangen könnte. Wenn man verhandle, verhandle man, sagte Ayliffe auf einer Pressekonferenz am Mittwoch (2. April) in Brüssel und beschrieb den Ansatz der Kommission hinsichtlich der MIFs als „konstruktiv“.
Visa behauptet weiterhin, dass die Gebühren „aus Kostengründen“ gerechtfertigt seien, erkennt aber an, dass das Unternehmen weitere Erklärungsarbeit hinsichtlich der Vorteile für Verbraucher leisten müsse.
Am Dienstag hat der Kommissar für den Binnenmarkt, Charlie McCreevy die Ansicht seiner für Wettbewerb verantwortlichen Kollegin Neelie Kroes wiederholt, dass Brüssel nicht grundsätzlich gegen MIFs sei, solange sie aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt seien oder den Verbrauchern Vorteile brächten.
Die von Visa erhobenen Gebühren sind derzeit auf 0,7% der mit Kredit- oder Kundenkarten geleisteten Zahlungen festgelegt. Diese Grenze war 2002 eingeführt worden, nachdem die Kommission eingegriffen hatte. Die von MasterCard erhobenen MIFs liegen zwischen 0,4% und 1,2% des Transaktionswertes.
Das Unternehmen Visa betont, dass es eine andere Sicht der Dinge habe als MasterCard; MasterCard hatte den Eingriff der Kommission angefochten. Man glaube, dass eine ausgehandelte Regelung der richtige Weg vorwärts sei, so Ayliffe.
In Übereinstimmung mit MasterCard forderte Visa die Kommission auf, eine Einigung mit nationalen Regulierungsbehörden zu finden, um zu vermeiden, dass die MIFs nach einer EU-Regelung von den Behörden anderer Mitgliedstaaten in Frage gestellt würden.
Um zu beweisen, dass es ihm ernst sei, legte das Unternehmen Visa eine Erklärung vor, in der es sich verpflichtet, sich an die Auflagen des Europäischen Zahlungsverkehrsraums (SEPA) zu halten, vor allem durch die Verbreitung von Kundenkarten zur Reduzierung des Einsatzes von Bargeld. Das übergeordnete Ziel ist es, bis 2015 einen von fünf Euro in Europa durch elektronische Zahlungsmittel zur Verfügung zu stellen – gegenwärtig beträgt das Verhältnis eins zu neun.
Positionen
Der Kommissar für den Binnenmarkt, Charlie McCreevy, sagte am Dienstag (1. April 2008) in einem Kommentar zur Entscheidung der Kommission vom März, die von MasterCard erhobenen MIFs zu verbieten, dass dies nicht bedeute, dass MIFs an sich ungesetzlich seien. Allerdings habe MasterCard nicht beweisen können, dass die MIFs zu objektiver Effizienz – also zu technischer und wirtschaftlicher Entwicklung – beitragen oder den Verbrauchern Vorteile bringen würde.
Als sie die Entscheidung gegen MasterCard im vergangenen Dezember ankündigte, sagte die Kommissarin für Wettbewerb, Neelie Kroes: „Durch Vereinbarungen über multilaterale Interbankenentgelte wie die von MasterCard werden die Kosten der Einzelhändler für die Kartenannahme künstlich in die Höhe getrieben. (…) Die Kommission akzeptiert diese Gebühren nur, wenn sie zum Wohl aller Nutzer eindeutig zur Innovation beitragen.“
Am Mittwoch (2. April 2008) betonte der Geschäftsführer von Visa Europa, Peter Ayliffe, den Unterschied zwischen dem MasterCard- und dem Visa-Fall hinsichtlich MIFs. Man glaube, dass die momentane Höhe der Gebühren aus Kostengründen gerechtfertigt sei. Dies müsse nun den Einzelhändlern und Verbrauchern bewiesen werden, sagte er. Er fügte hinzu, dass Visa Europa bereit für eine ausgehandelte Lösung sei, sofern die Kommission und nationale Regulierungsbehörden eine Einigung darüber finden würden, wie neue Streitfälle um Abwicklungsgebühren auf nationaler Ebene verhindert werden könnten, nachdem der EU-Streitfall erledigt sein würde.
Javier Perez, der Vorsitzende von MasterCard Europa, kündigte im März rechtliche Schritte gegen die Kommission an. Er sagte in einem Kommentar, MasterCard glaube fest, dass Marktkräfte, und nicht Regulierung, die wichtigsten Entscheidungen wie die Festlegung von Abwicklungsgebühren leiten sollten. Auch sollten die Einzelhändler selbst bestimmen können, welche Formen der Bezahlung sie akzeptieren. Wenn die Entscheidung der Kommission unangefochten bliebe und insbesondere von nationalen Regulierungsbehörden befolgt würde, wäre sie nicht nur schlecht für die Verbraucher, sondern auch ein Schlag für die europäische Zahlungsindustrie.
Hintergrund
Im März 2008 hat die Europäische Kommission eine formelle Untersuchung der multilateralen Abwicklungsgebühren (MIF) eingeleitet, die Visa auf Zahlungen erhebt, die Landesgrenzen überschreiten. Damit endete die Ausnahmegenehmigung, die dem US-Unternehmen im Jahr 2002 zeitweise genehmigt worden war (EURACTIV vom 27. März 2008).
Im Dezember 2007 hatte die Kommission bereits die von MasterCard, dem Hauptkonkurrenten von Visa, erhobenen MIFs missbilligt und deren vollständige Abschaffung angeordnet. MasterCard hatte diese Entscheidung im März angefochten (EURACTIV vom 4. März 2008).
Eine multilaterale Abwicklungsgebühr („multilateral interchange fee“ - MIF) ist eine zwischenbankliche Zahlung, die bei jeder Kartenzahlung geleistet werden muss. In der EU werden pro Jahr über 23 Milliarden Kartenzahlungen mit einem Gesamtwert, der 1 350 Milliarden Euro übersteigt, vorgenommen.
Zeitstrahl
- Es gibt keine Frist für den Abschluss der Untersuchung der Kommission.
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