Medikamenten-Patente: Kommission gerät mit Pharmaherstellern aneinander [DE]

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Die EU-Kommission und große europäische Pharmaunternehmen sind heute (28. November 2008) aneinander geraten, da die Europäische Kommission einen Bericht über angebliche Wettbewerbsverstöße des Wirtschaftszweigs erstellt hat. Die Auseinandersetzung fand indes große Beachtung. 

In dem vorläufigen Bericht der Kommission über die Untersuchung des Pharmasektors, der am 28. November 2008 veröffentlicht wurde, wird angegeben, dass der Wettbewerb in diesem Wirtschaftszweig nicht so gut funktioniere wie er sollte. 

Der Verband der europäischen Pharmaindustrie EFPIA reagierte unmittelbar und zeigte sich amüsiert über die „sehr selektive Verwendung von Daten“ durch die Kommission. Außerdem meinte er, der Bericht habe sich auf die falschen Themen konzentriert.

Die wichtigsten Ergebnisse des Berichts weisen auf „Probleme“ hin, die dadurch entstehen, dass Hersteller von Originalpräparaten, die neue Medikamente entwickeln und verkaufen, den Markteintritt von billigen Generika verzögerten, sich gegenseitig bei ihren Innovationen behinderten und so die Entwicklung neuer Medikamente erschwerten. 

Wettbewerb zwischen Herstellern von Originalmedikamenten und Generikaherstellern

Dem Bericht zufolge nutzen die Hersteller von Originalmedikamenten „eine Reihe von Methoden“, um den Markteintritt von Generikaherstellern zu verzögern oder zu blockieren. So könnten sie ihre hohen Einkünfte absichern. Dieses Vorgehen resultiere außerdem in hohen Zusatzkosten für den öffentlichen Gesundheitshaushalt und letztlich für die Steuerzahler und Patienten, meint die EU-Kommission. 

Folgende Geschäftsmethoden wurden festgestellt:

  • Mehrere Patente für ein einziges Medikament (so genanntes Patentcluster);
  • Patentstreitigkeiten und Gerichtsprozesse;
  • Abschluss von Vereinbarungen zur Beilegung von Patentstreitigkeiten, durch die der Markteintritt von Generikaherstellern erschwert wird, und;
  • Interventionen bei nationalen Behörden, wenn Generikahersteller Zulassungen beantragen.

Wettbewerb unter Herstellern von Originalmedikamenten 

Der Bericht stellte außerdem fest, dass Unternehmen, die neue Medikamente herstellen, vorsorglich Patente anmeldeten, die vor allem darauf abzielten, Wettbewerber an der Entwicklung neuer Medikamente zu hindern. Die Folge seien weniger Innovationen, was man daran sehe, dass weniger chemische Präparate auf den Markt kämen.

Der Kommission zufolge hat die Sektoruntersuchung gezeigt, dass Hersteller von Originalpräparaten Medikamente vorsorglich patentierten, um die Entwicklung neuer Medikamente durch Wettbewerber zu blockieren. Dabei bestehe kein Interesse, diesen Patenten nachzugehen, um ein neues oder verbessertes Medikament auf den Markt zu bringen.

Hersteller von Originalmedikamenten sollen außerdem Vereinbarungen zur Beilegung von Patentstreitigkeiten abgeschlossen haben. Eine große Zahl von Vereinbarungen zwischen Herstellern von Originalmedikamenten wurden beobachtet, insbesondere bezüglich des Vertriebs und der Kommerzialisierung von Medikamenten. 

Mythen und falsche Bilder, meinen große Pharmakonzerne

Die marktführenden Akteure unter den forschenden Pharmaunternehmen ließen unterdessen ihre Enttäuschung über den Bericht durchscheinen, der zwar für gute Schlagzeilen sorge, aber letztendlich nur denen nutze, die der Branche schaden wollten. 

Arthur J. Higgins, Vorsitzender von Bayer HealthCare und Präsident des Europäischen Verbandes der Pharmazeutischen Industrie (EFPIA) erklärte, der Bericht habe in keinster Weise feststellen können, dass die Aktivitäten der Pharmaindustrie dem Wettbewerb geschadet hätten und meinte, die Schlussfolgerungen der Kommission seien voller Mythen und sie mache sich ein falsches Bild von der Branche.

Higgins gab an, die Kommission habe die Dynamik der Industrie missverstanden und Strategien zur vorsorglichen Anmeldung von Patenten überbewertet, was er als falsche Spur bezeichnete. Patente funktionierten nur, wenn man auch das Anrecht darauf habe, erklärte er. 

Die Kommission solle sich lieber auf den fehlenden Wettbewerb in der Generikabranche konzentrieren, meinte er. Warum zahle man in der EU mehr für Generika als in den USA, fragte er. Higgins erklärte, er glaube, die Kommission sei mit den ganzen Daten, die sie von den Unternehmen erhalten habe, überfordert. Er forderte die EU-Kommission deshalb dazu auf, sich auf die Fakten zu konzentrieren. Diese Branche habe nichts zu verbergen, schloss er. 

Obgleich sich erste Beobachtungen bezüglich des Wettbewerbs in der Branche bestätigt hätten, wolle sie betonen, dass der vorläufige Bericht nicht versuche, das Fehlverhalten einzelner Unternehmen zu bestimmen. Er spreche sich auch nicht für eine Regulierung als Lösung für irgendwelche Probleme aus. Solche Schritte seien zu einem späteren Zeitpunkt möglich, meinte die Kommissarin für Wettbewerb Neelie Kroes.

Im Vorfeld der Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse meinten Experten für europäisches Arzneimittelrecht, die mit EURACTIV sprachen, aber anonym bleiben wollten, die Kommission scheine sich fälschlicherweise selbst davon überzeugt zu haben, dass fast alle großen Pharmakonzerne darauf aus seien, alle anderen daran zu hindern, auf den Markt zu kommen.

In dieser Hinsicht könne die Untersuchung des Sektors nützlich sein, erklärten sie, und sei es, dass die Kommission lerne, wie es in der Arzneimittelbranche tatsächlich aussehe.

Über die zweite Razzienrunde in der Arzneimittelbranche, die diese Woche durchgeführt wurde, sagte Arthur J. Higgins, Vorsitzender von Bayer HealthCare und Präsident des Europäischen Verbandes der Pharmazeutischen Industrie (EFPIA), die Art und Weise, mit der die Razzien durchgeführt worden seien, den Eindruck hinterlassen hätten, als gelte ‚im Zweifel gegen den Angeklagten’, was nie eine konstruktive Vorgehensweise sei. Er habe Mitleid mit der Kommission, fügte er hinzu und beschrieb die Fälle als außerordentlich komplex. Schließlich sagte er jedoch, dass die EU-Kommission mit Vorurteilen behaftet gewesen sei, als sie die Initiative gestartet habe.

Greg Perry, der Generaldirektor der Vereinigung der europäischen Generika-Industrie (EGA), begrüßte die Ergebnisse des Berichts und erklärte, es gebe noch immer ein enormes Potenzial für die weitere Verbreitung von Generika in Europa. Bei der EGA glaube man, dass dieser vorläufige Bericht einige grundsätzliche Probleme im EU-System aufgedeckt habe. Man solle nun nach wirkungsvollen Möglichkeiten zur Verbesserung des Sektors im Sinne der Patienten in ganz Europa suchen.

Sektoruntersuchungen sind Überprüfungen, die die Kommission für Wirtschaftssektoren anordnen kann, die scheinbar nicht so arbeiten, wie sie sollten, oder wenn es Anzeichen für wettbewerbswidriges Verhalten gibt. 

Zu Beginn der Untersuchung der Pharmabranche hat die Kommission im Januar 2008 (EURACTIV vom 17. Januar 2008) die Büros einer Reihe marktführender Pharmaunternehmen durchsucht, um herauszufinden, ob wettbewerbswidriges Verhalten in dem Sektor Innovationen behindert und den Zugang von billigen Generika auf den europäischen Markt blockiert hat. 

Erneute Durchsuchungen wurden am Abend des 24. November 2008, einige Tage vor der Ankündigung der vorläufigen Ergebnisse der Untersuchung, durchgeführt (EURACTIV vom 26. November 2008). 

  • 28. November 2008Konferenz über den vorläufigen Bericht über die Untersuchung des Pharmasektors. 
  • 31. Januar 2009: Ende der öffentlichen Konsultation über die vorläufigen Ergebnisse. 
  • Frühjahr 2009: Voraussichtliche Veröffentlichung der endgültigen Ergebnisse. 

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