Kommission warnt Intel vor Kartelluntersuchung [DE]

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Zwei Jahre nach den Durchsuchungen der Büroräume von Intel hat die Europäische Kommission dem Hersteller von Mikrochips mitgeteilt, er habe seine marktbeherrschende Position missbraucht. In ihren Augen habe Intel das Ziel verfolgt, den Konkurrenten AMD aus dem Markt der PC-Mikroprozessoren auszuschließen.

Am 26. Juli 2007 übersandte die Abteilung der Europäischen Kommission für Kartellrecht eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Intel, die weithin die Beschwerden von AMD über wettbewerbsschädigendes Verhalten unterstützt. Die Kommission teilte mit, dass die vertrauliche Mitteilung besonders drei Praktiken betreffe, die Intel eingesetzt habe, um AMD vom Markt für Mainboard-Prozessoren auszuschließen:

  • Intel habe verschiedenen Erstausrüstern (Original Equipment Manufacturers; OEM) bedeutende Rabatte gewährt, wenn diese alle oder den Großteil ihres Bedarfs für Rechner mit Intel-Produkten deckten.
  • In mehreren Fällen habe Intel Geld gezahlt, um OEMs dazu zu bewegen, den Start einer neuen Produktionsserie zu verschieben oder zu verwerfen, die AMD-Prozessoren enthielten.
  • Im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen AMD-Produkte für strategische Kunden im Server-Bereich des Marktes habe Intel seine Prozessoren zu Preisen, die durchschnittlich unterhalb der Herstellungskosten lägen, angeboten.

Vertreter von AMD geben an, dass Intel eine Reihe selbständiger Computerhersteller unter Druck gesetzt habe, nicht mehr als einen gewissen Prozentsatz mit AMD-Prozessoren auszustatten, selbst zu Zeiten, als diese den Intel-Chips technisch voraus und auch günstiger als das konkurrierende Produkt waren.

Sie behaupten außerdem, dass der Konkurrent die Einzelhändler, wie die Ketten von Media Markt und Saturn-Hansa, die beide in Besitz der deutschen Metro-Gruppe sind, gezwungen habe, keine AMD-Produkte zu verkaufen. Eines der Mittel, mit denen Einzelhändler von Intel abhängig gemacht wurden, so AMD, sei das Angebot, Teile der Werbungskosten oder gar den Gesamtpreis von Werbeaktionen zu übernehmen, wenn das Intel-Logo deutlich gezeigt werde.

Bruce Sewell, Vizepräsident und Justiziar bei Intel, sagte, man sei zuversichtlich, dass der Markt für Mikroprozessoren normal funktioniere und dass Intels Handlungsweise rechtens, positiv für den Wettbewerb und nutzbringend für die Verbraucher gewesen sei. Man hätte sicherlich vorgezogen, die Kosten und Unannehmlichkeiten zu vermeiden, die nötig gewesen seien, um darzustellen, dass Intels Wettbewerbsverhalten in Europa rechtens gewesen sei. Die Entscheidung der Kommission, eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zu erarbeiten, bedeute dennoch, dass Intel letztendlich die Möglichkeit haben werde, die Anschuldigungen der direkten Konkurrenten anzuhören und darauf zu reagieren.

Giuliano Meroni, der Zuständige für Europa, den Nahen Osten und Afrika (EMEA) bei AMD, sagte, dies sei ein Moment der Wahrheit für die gesamte IT-Branche. Die Europäische Kommission wolle ernsthaft den Missbrauch seiner marktbeherrschenden Position im globalen Markt der Mikroprozessoren von Seiten Intels zu beenden. Man sei zuversichtlich, dass diese Mitteilung der Beschwerdepunkte ein Katalysator sein werde für die Öffnung der globalen Mikroprozessorenmärkte zu Gunsten der Verbraucher und Computerunternehmen gleichermaßen.

Mainboard-Prozessoren sind das Herz eines  jeden Computers und die Zunahme ihrer Rechenleistung ist in den letzten 20 Jahren  zu einer Voraussetzung geworden für die Steigerung der Produktivität durch Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Der Markt von 30 Milliarden US-Dollar pro Jahr ist von einem strengen Wettbewerb zwischen nur zwei Akteuren geprägt: Intel und sein einziger verbleibender Konkurrent AMD, der einen wesentlich geringeren Marktanteil hält.

Nach Klagen von AMD über angeblich wettbewerbsschädigendes Verhalten seines Gegners führte die Kommission im Juli 2005 eine Durchsuchung in den Büroräumen von Intel in Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Spanien und Italien durch. Zur gleichen Zeit wurden auch die Niederlassungen einer Reihe anderer Unternehmen, einschließlich der Computerhersteller Dell und Sony, durchsucht.

AMD sagt, dass Intel 38 Computerhersteller und Vertreiber unter Druck setzte, entweder nur Intel-Produkte zu verkaufen oder den Marktanteil von AMD zu begrenzen, selbst wenn letzterer bessere Produkte zu einem günstigeren Preis anbot.

Nach den Razzien sei der Marktanteil von Intel von vormals 90% in Bezug auf Einkommen und 78% in Bezug auf das Volumen gesunken. Dies habe es AMD ermöglicht, seine Position auf dem Markt auszuweiten. Jüngst sei der Marktanteil von Intel jedoch wieder rasch angestiegen, aufgrund neuerlicher wettbewerbsschädigender Praktiken, so AMD. 

AMD hat, obwohl es bei der Bucht von San Fransisco, nur etwa fünf Kilometer von Intel entfernt,  angesiedelt ist,  einen wesentlich größeren Teil seiner Produktion nach Europa ausgelagert, vor allem in das sogenannte ‚Silicon Saxony’ in der Nähe von Dresden. Laut dem Unternehmen stellt AMD 3 500 Arbeitsplätze in Europa, dem Mittleren Osten und Afrika.

  • Intel wird bis zum 6. Dezember 2007 Zeit gewährt, auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zu antworten.
  • Das Unternehmen hat dann Anspruch auf eine mündliche Anhörung, in der es für sich verteidigen kann.
  • Wenn es Intel nicht gelingt, die Kommission von seiner Anerkennung der Prinzipien des Wettbewerbs zu überzeugen, könnte die Kommission veranlassen, dass die Praktiken des Unternehmens zu einem Ende kommen.
  • Die Kommission könnte weiterhin eine Strafe auferlegen, die sich auf bis zu 10% von Intels jährlichem weltweiten Umsatz belaufen könnte. Derzeit würde dies bedeuten, dass die Strafe bis zu 3,5 Milliarden Euro betragen könnte.

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