Die Europäische Kommission sagte gestern (24. April 2008), sie werde einen Kredit der italienischen Regierung für die marode italienische Fluggesellschaft prüfen, und rief damit bereits Spannungen mit der in Kürze antretenden Berlusconi-Regierung hervor.
Dem Sprecher des Verkehrskommissars Michele Cercone zufolge lägen „eine Reihe Zweifel“ vor, ob es sich bei dem Kredit über 300 Millionen Euro, den die italienischen Behörden Alitalia in dieser Woche gewährt hätten, um eine unrechtmäßige staatliche Beihilfe handele oder nicht. Die Kommission sende ein Schreiben, das „weitere Klärung“ fordere, bestätigte er.
Diese Ankündigung wurde vom künftigen Premierminister Silvio Berlusconi umgehend verurteilt; er sagte, die Europäische Union sei dazu da, sich für die „gerechte Sache“ einzusetzen und nicht, um Schwierigkeiten zu schaffen.
Diese Angelegenheit könnte den ersten möglichen Konflikt zwischen der EU-Exekutive und Berlusconi darstellen, der im kommenden Monat sein Amt antreten wird und der in der Vergangenheit während seiner politischen Laufbahn als Premierminister bereits mehrfach Probleme mit seinen europäischen Kollegen gehabt hatte.
Italien betont, dass der Kredit eine rein wirtschaftliche Handlung sei, die darauf abziele, dem Unternehmen zu helfen, bis ein neuer Käufer gefunden worden sei. Cercone jedoch betonte, auch wenn der Kredit zum marktüblichen Kurs gewährt worden sei, könnte er dennoch als illegale Beihilfe bezeichnet werden, falls er unter Umständen gewährt worden sei, unter denen ihn andere Banken aufgrund des damit verbundenen Risikos verweigern würden.
Konkurrierende Fluggesellschaften, darunter British Airways, sagten, man werde den Ausgang genau verfolgen, während die Billig-Fluglinie Ryanair ankündigte, sie werde bei der Kommission Beschwerde einlegen. Der jüngste Notverkauf verspotte die EU-Regelungen zu staatlicher Beihilfe, sagte der Leiter der Rechtsabteilung von Ryanair, Jim Callaghan. Die Unterstützung einer ineffizienten nationalen Fluggesellschaft, die ansonsten schon viel früher Bankrott gegangen wäre, sei schlichtweg unrechtmäßig.
Zwischen 1997 und 2001 billigte die Kommission eine Umstrukturierungsbeihilfe für Alitalia seitens der italienischen Regierung im Wert von 1,4 Millionen Euro. Gemäß EU-Gesetzen sollte das Unternehmen jedoch von jeglicher Form staatlicher Beihilfe bis 2011 ausgeschlossen sein.
Berlusconi zufolge sei der Kredit „das Einzige”, was man tun könne. Alitalia dürfe nicht von Frankreich übernommen werden, sagte er. Er bezog sich auf ein Angebot von Air France/KLM, das hoch verschuldete Unternehmen aufzukaufen – tatsächlich besteht dieses Angebot aufgrund monatelanger schwieriger Diskussionen seit letzter Woche nicht mehr.
Während Berlusconi darauf besteht, dass zahlreiche italienische Unternehmer, Banken und Fluggesellschaften bereit seien, Alitalia zu Hilfe zu eilen, bleibt unklar, ob sie mehr bieten können werden als Frankreich.
Nichtsdestotrotz war die Rettung der Zukunft von Alitalia eines der wichtigsten Wahlversprechen von Berlusconi.
Es bleibt unklar, ob die Entscheidung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso Anfang dieser Woche, das Portfolio Verkehr der EU möglicherweise an die Italiener zu übertragen und es dem Land damit zu ermöglichen, das Vorgehen der EU im Hinblick auf Alitalia zu beaufsichtigen, Berlusconi beim Erreichen dieser Heldentat helfen könnte. Dies ändere jedoch nichts an der Tatsache, dass die Kommission Entscheidungen gemeinsam treffe, betonte Barrosos Sprecher Johannes Laitenberger.
Die von Barroso vorgenommene Umbesetzung der beiden Kommissarsposten – die des Kommissars für Verkehr und die des Kommissars für Justiz, Freiheit und Sicherheit, die am 22. April 2008 angekündigt wurde – wird als Zeichen der Ungeduld seitens Barroso gegenüber dem Versagen Berlusconis und des scheidenden italienischen Premierministers Romano Prodi gesehen, einen Nachfolgers des gegenwärtigen italienischen Kommissars Franco Frattini zu benennen. Ein Nachfolger muss gefunden werden, wenn Frattini zurücktritt, um Italiens neuer Außenminister zu werden.
Der französische Kommissar Jacques Barrot, der derzeit für das Verkehrswesen zuständig ist, würde gerne das Ressort Justiz, Freiheit und Sicherheit der EU übernehmen, das als angesehener erachtet wird. Dies würde auch Bedenken seitens des Europäischen Parlaments besänftigen, dass die Kandidaten, für die sich die neue italienische Regierung einsetzen wird, dem Posten nicht angemessen sein könnten. Die Position befasst sich mit hochgradig sensiblen Themen wie Immigration, Grenzkontrollen und Kriminalität.
Der letzte von Berlusconi bestimmte Kandidat für den Posten, Rocco Buttiglione, war 2004 infolge von Angriffen seitens von Europaabgeordneten aufgrund seiner Haltung zu Homosexualität, der Rolle der Frau in der Gesellschaft und Flüchtlingen gezwungen, zurückzutreten.
Die Frage ist jedoch, ob Italiens Handhabung von Fragen des Verkehrswesens weniger problematisch sein wird.