EU soll Schutz vor ausländischen Staatsfonds untersuchen [DE]

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Die Kommission wird darüber nachdenken, die Übernahme von EU-Unternehmen durch staatlich kontrollierte ausländische Investmentfonds künftig zu überprüfen. Die Institution äußerte ihre Sorge, dass Finanzierungen, die von Ländern wie China durchgeführt werden, auf der Grundlage politisch-strategischer Betrachtungen anstelle wirtschaftlicher Beweggründe getätigt würden.

Die Kommission wird im Herbst 2007 untersuchen, ob Übernahmen durch öffentlich kontrollierte ausländische Investment-Fonds den europäischen Kapitalmarkt bedrohen. Dies teilte ein Sprecher am 19. Juli 2007 mit.

Diese Ankündigung folgt der Feststellung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass ihre Regierung die Einrichtung eines Systems ähnlich dem US-System erwäge. In den USA kann ein Ausschuss über ausländische Investitionen dem US-Präsidenten empfehlen, ausländische direkte Investitionen zu blockieren, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit bewertet wurden.

Merkel, die in der Regel den freien Markt befürwortet, sagte, dass die finanziellen Auswirkungen staatlich finanzierter Fonds eine „bislang unbekannte Dimension“ erreicht hätten und einer Behandlung auf EU-Ebene bedürften.

Ein Sprecher der Kommission sagte, dass die EU noch über ihre Haltung zu dem deutschen Vorschlag entscheiden müsse, aber fügte hinzu, dass der Kommissar für den Binnenmarkt, Charlie McCreevy bereits untersuche, ob die EU ein Vorgehen entwickeln solle, um die Investitionen von Drittstaaten in EU-Unternehmen zu handhaben. Er sagte, dass jede Lösung auf dem EU-Vertrag basieren müsse.

Handelskommissar Peter Mandelson wies darauf hin, dass eine Lösung darin bestehe, den Regierungen der EU den Gebrauch „Goldener Aktien“ zu gestatten, um ausländische Regierungen davon abzuhalten, Kontrolle über Schlüsselindustrien zu erlangen.

Solche Aktien wurden in der Vergangenheit von EU-Regierungen verwendet, um sich kontrollierende Stimmrechte in Unternehmen, die privatisiert wurden, zu verleihen. Für das System warben auch Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy als ein Mittel, ihren Regierungen ein Mitspracherecht im europäischen Raumfahrts- und Verteidigungsriesen EADS zu sichern, nachdem die Unternehmensführung eine Umstrukturierung erfahren hatte (EURACTIV vom 17. Juli 2007). Traditionell ist Brüssel jedoch gegen diese Form der staatlichen Intervention (EURACTIV vom 29. September 2006).

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, man könne in Frage stellen, ob diese Fonds ausschließlich hohen Kapitalerträgen dienten. Staatsfonds könnten auch politisch-strategische Absichten verfolgen, die zu Problemen in sensiblen Bereichen führen könnten. Merkel fügte hinzu, dies sei ein neues Phänomen, dem man dringend begegnen müsse. Man müsse eine EU-weite Diskussion zum Thema einleiten.

Die Kanzlerin äußerte ihre Präferenz für die Verfahren in den USA. Dort ist es der Regierung möglich, mögliche Übernahmen durch solche Fonds zu prüfen, besonders in Bereichen, die mit der Verteidigung in Zusammenhang stehen. Sie sei besorgt, dass jeder Mitgliedstaat seine eigenen Standards annehmen würde, wenn kein gemeinsamer EU-weiter Ansatz eingeführt werde. Dies könne die Tür für ‚protektionistische Haltungen’ öffnen, wie es in Frankreich der Fall ist, wo strategische Industrien sehr breit definiert werden (EURACTIV vom 1. September 2005). 

Der Vizepräsident der Kommission Günter Verheugen sagte, es gehe darum, die richtige Balance zwischen der Verteidigung der Freiheiten wie des freien Kapitalverkehrs, die im EU-Vertrag bewahrt würden, und der Verteidigung der breiteren Interessen der EU zu finden. Verheugen sagte gegenüber Reuters, er verstehe die Haltung, dass es Industriesektoren strategischer Bedeutung in der EU gebe. Die Frage sei, wie weit man gehe könne, wenn man eine strategische Industrie verteidigen wolle, ohne große Marktverzerrungen zu verursachen oder die Grundsätze des Vertrages zu verletzen.

Oliver Drewes, Sprecher des Kommissars für Binnenmarkt Charlie McCreevy, sagte, man glaube an den Binnenmarkt, der auf gewissen Grundsätzen der Freiheit basiere (…). Man wolle sicherstellen, dass jeder, der auf dem Binnenmarkt tätig sei, der natürlich auch eine externe Dimension habe, gemäß den Grundsätzen der Freiheit handele.

Der Kommissar für Handel Peter Mandelson sagte, diese riesigen staatlich gestützten Fonds seien ein neues Phänomen. Er stimme zu, dass dies neue Fragen aufwerfe. Aber er teile nicht die Auffassung, dass der unmittelbare Schluss der EU sein solle, deren Investitionen in Europa abzulehnen. Er wäre besorgter, wenn die Märkte Europas für solche Investitionen nicht attraktiv seien  Er wäre besorgter, wenn die Märkte Europas für solche Investitionen nicht attraktiv seien (…). Man würde nicht zufriedener sein,  wenn diese Fonds überall außer in Europa investiert würden.

Nichtsdestotrotz sagte er, dass die Blockade ausländischer Investitionen in Fällen angebracht sein könne, in denen ausländische Staatsfonds die Übernahme von EU-Unternehmen in sensiblen Bereichen anstrebten, die im Käuferland innenpolitisch geschützt seien. Vielleicht könne man europäische Goldene Aktien schaffen. Das Ziel müsse aber immer die beidseitige Offenheit der Märkte und nicht der wechselseitige Protektionismus sein, sagte er einer italienischen Wirtschaftszeitung. Mandelson fügte hinzu, dass Brüssel bei diesem Thema das letzte Wort haben müsse.

Die britische Regierung hat sich bislang noch nicht zum Thema geäußert, aber der Plan von Merkel wird vermutlich auf den Widerstand des neuen Schatzmeisters Alistair Darling stoßen, der den investitionsfreundlichen Ruf des Landes schützen will. Im Juli 2007 hatte er die europäischen Regierungen dafür kritisiert, dass sie den ausländischen Wettbewerb einschränken wollten. Er sagte, dies sei Unsinn. „Wirtschaftspatriotismus ist Protektionismus, es gibt keinen anderen Namen dafür."

Während der vergangenen fünf Jahre haben Staatsfonds in Ländern wie China und Russland oder im Mittleren Osten stark zugenommen und belaufen sich nun insgesamt auf rund 2,5 Billionen Dollar.

Diese staatlichen Fonds sollen den Überschuss von ausländischen Währungsreserven in Anleihen, Aktien, Immobilien und Handelswaren überleiten, um die Volatilität der Regierungseinkünfte zu senken, Rücklagen für kommende Generationen aufzubauen oder, in einigen Fällen, Kriegsbemühungen oder politische Kampagnen zu finanzieren.

Da diese Fonds ausländischer Regierungen zunehmend darauf ausgerichtet zu sein scheinen, Unternehmen in Europa in so sensiblen Bereichen wie Verteidigung oder Energie aufzukaufen, nehmen Bedenken zu, dass sie eher für politische als wirtschaftliche Zwecke genutzt werden könnten.

  • Herbst 2007: Die Kommission hat gesagt, dass sie überprüfen werde, ob EU-Maßnahmen notwendig seien, um Kaufgesuche von ausländischen Staatsfonds nachverfolgen zu können.

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